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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Kontakt-Nachverfolgung – Datenschutz in der Gastronomie im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen Mit der Wiedereröffnung der Gastronomie nach Beschränkungen aufgrund der… …aus den ­gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen. Deshalb kann die Einwilligung in diesen Fällen nach teilweise vertretener… …vermitteln soll. Es ist (allein) Aufgabe des Gesetzgebers, diese Frage im Rahmen der ePrivacy-VO zu klären. 154 PinG 04.20 Müller-Peltzer / Selz PinG –… …Authentifizierung der Mitarbeiter (Zugangskontrolle) oder zu Sicherheitszwecken im Rahmen des Arbeitsvertrags gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO notwendig ist. Da sich… …Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO werden dabei im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses hohe Anforderungen gestellt, um dem besonderen… …Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis zudem § 26 BDSG, der in Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 die Anforderungen an die Einwilligung im Rahmen besonderer… …Sicherheitsbereiche, nicht jedoch im Rahmen der Arbeitszeiterfassung verwendet werden.“ Genauso sah das auch die niederländische Behörde, die eine Erforderlichkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …. Er ist Herausgeber bzw. Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht. Prof. Peter Gola Datenschutzbeauftragte haben im Rahmen ihrer… …. erforderliche Nachfragen zu stellen. 13 Erweist sich die Eingabe als begründet, hat der DSB die Pflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Beseitigung des… …„Geheimnisträger“ II. Die Verschwiegenheitspflicht des DSB im Rahmen des Datengeheimnisses 1. Das Verbot unbefugter Verwendung in § 53 BDSG Unter Geltung des BDSG a… …Verarbeitung bereits das Erheben personenbezogener Daten gehört (§ 46 Nr. 2 BDSG), zu dem der Beauftragte im Rahmen seiner Beratungs- und Kontrollrechte befugt… …Verpflichtung kann somit als valide organisatorische Maßnahme im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 DSGVO mit ihrer Warn- und Belehrungsfunktion und unter dem Aspekt der… …Rahmen der Verpflichtung aber darauf, dass die allgemeine Geheimhaltungspflicht des BDSG in § 42 StGB jedenfalls hinsichtlich bestimmter unbefugter… …Dienste mitwirken. Damit unterliegen auch die Beschäftigten, die im Rahmen von Kontrollpflichten Zugriff auf die Daten haben können, der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Plattform-Betreibers. Im Rahmen dieser Prüfung darf der Betreiber die von den Rezensenten bereitgestellten Unterlagen anonymisiert an den Arbeitgeber weiterleiten. 2. Im… …Rahmen des Verfahrens vor dem OLG Dresden insbesondere die Erfüllung der vorgerichtlichen Prüfpflicht des Plattformbetreibers und deren Umfang…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …, ist wohl ebenfalls unstrittig. Soweit im Rahmen eines solchen Telemediums 1 personenbezogene Daten zu Marketing-, Analyse-, Personalisierungs- oder… …deutet das Gericht an, dass zusätzliche Anforderungen im Rahmen der Einholung der Einwilligung dazu geeignet sein können, das Merkmal der Freiwilligkeit zu… …betroffenen Person an, wie auch der EuGH zutreffend ausgeurteilt hat. Konkret hat das Gericht im Rahmen der „Planet49-Entscheidung“ festgehalten, dass die… …aufsichtsbehördlichen Sichtweise auf. Im Rahmen der PUR-Lösung werden zahlreiche betroffene Personen ihre Einwilligung deshalb erteilen, weil sie dies gegenüber der… …der Europäische Datenschutzauschuss fest, dass „[…] den Verantwortlichen jedoch im Rahmen der Vorschriften der DSGVO freigestellt [ist], einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahren in Geltung. Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Selbstverantwortung… …Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung geben zu können. Auditnachweise: – Identifikation und Dokumentation von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und… …eine Erneuerung der Einwilligung nach bestimmter Zeit. 6 Bei der Gestaltung von Einwilligungen ist daher im Rahmen von Datenschutz-Audits zu prüfen, ob…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …Bei neuen Anwendungen, beispielsweise im Rahmen von e-Mobilität oder Smart Metering, und in vielen anderen Zusammenhängen wie Data Analytics oder in der… …Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 im Rahmen der ersten Lesung zum Vorschlag der Europäischen Kommission (Interinstitutionelles Dossier des Rats der… …Konstellation sollten auch andere Personen bzw. Stellen einbezogen werden, wenn die Weitergabe von Mitteln oder Informationen grundsätzlich im Rahmen des… …wären, können immer nur für das konkrete Vorhaben ermittelt werden. Im Rahmen von Risikoanalysen sind systematisch die jeweiligen ­Bedrohungen für die… …folgenden Mittel von allgemeiner Relevanz sein und sollten im Rahmen der Risikoanalysen Berücksichtigung finden: –– Verfügbarkeit technischer Mittel zur… …Rahmen eines kontinuierlichen Managementprozesses regelmäßig überprüfen. Um in Zweifelsfällen Rechtssicherheit zu erlangen, wird dem Verantwortlichen… …Ausschluss des Personenbezugs getroffenen Maßnahmen ggf. im ­Rahmen der Prüfung der zulässigen zweckändernden Nutzung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 DSGVO von… …Wirksamkeit und Robustheit des Anonymisierungsverfahrens und alle im Rahmen des Anonymisierungsmanagements ergriffenen Maßnahmen zu dokumentieren. 62 Sowohl an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 06. 10. 2015 – C-362/14 – Safe Harbor ungültig Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens des Irischen High Courts hat der Europäische Gerichtshof… …sei. § 43a Abs. 2 BRAO ­verpflichte den Rechtsanwalt zur Geheimhaltung über die im Rahmen des Mandats erlangten Informationen. Die Abwägung zwischen dem… …ausgesetzt, der die Löschung der im Rahmen der Volkszählung erhobenen personenbezogenen Daten nach Ablauf von vier Jahren verlangt. Die Verfassungsrichter… …über die jeweils ausgewählten Filme und übermittelte diese im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen an eine andere Konzerntochter. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …Datenschema (die sogenannten Stamminformationen) harmonisiert. Für die Onlinedienste im Rahmen der OZG-Umsetzung wurde dieser Standard verbindlich festgelegt… …Rahmen von Rechtsverordnungen festgelegt. 40 Ein solches Vorgehen erspart es, die Pflichten der jeweils gemeinsam Verantwortlichen separat zwischen der… …Verwaltungsvereinbarungen zu schließen auf Landesebene gescheut werden, multipliziert sich dies in die unteren Verwaltungsebenen. Kommunen können im Rahmen ihrer… …Satzungshoheit Chancen für die generelle Regelung datenschutzrechtlicher Pflichten nutzen, allerdings ist dies nur intrakommunal möglich im Rahmen von… …. Alternativ können entsprechende Verpflichtungen zur Zusammenarbeit auch durch Rechtsverordnungen, verwaltungsrechtliche Vereinbarungen oder im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …2024/1689 („KI-VO“) legt auf europäischer Ebene erstmals den gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) fest. Nach der KI-VO müssen… …, Wirtschafts- oder Informationsrecht, zumal die Rechtsanwendung im Rahmen seiner Tätigkeiten eine bedeutende Rolle spielen wird. In diesem Fall sollte der… …achten. Im schlimmsten Fall könnte der KI-Beauftragte bei Vorliegen von Entscheidungsgewalt sogar den DSB aushebeln bzw. von diesem etwa im Rahmen einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …Beteiligung am Ausgangsverfahren oder im Rahmen eines interferierenden Zweitprozesses gesucht und gefunden werden kann, soll Gegenstand dieses Beitrags sein. I… …dadurch herbeizuführen, indem über das Beweisverwertungsverbot rechtskräftig im Rahmen einer isolierten negativen Feststellungsklage entschieden wird. Zur…