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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …legt fest, dass personenbezogene Daten, die für eigene Zwecke verarbeitet werden zu löschen sind, „sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der… …nachzuvollziehen und den Gegenbeweis anzutreten. II. Erhebung von Standortdaten Wer ein Fahrzeug des Free Floating Modells nutzt, erhält eine Meldung, sobald er das… …„Geschäftsgebiet“ des Anbieters verlässt. So verhält es sich in Berlin beispielsweise so, dass die Nutzung von DriveNow- Fahrzeugen nicht im gesamten Stadtgebiet… …Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing schäftsgebiet“ verlässt. Nach den Nutzungsbedingungen der Anbieter kann man die Miete nur innerhalb des… …„Geschäftsgebiets“ beenden. Das Beispiel zeigt, dass bei der Nutzung des Fahrzeugs laufend Standortdaten erhoben werden (§ 3 Abs. 3 BDSG). Es handelt sich um… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …durch Abschluss des Rahmenmietvertrags, der vor der ersten Benutzung eines Mietautos abgeschlossen wird. Andererseits gibt es Einzelmietverträge, die vor… …Daten konkret notwendig sind, ergibt sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsinhalt. 5 Zweck des Mietvertrages ist es einerseits, dem Nutzer für… …Nutzung des Fahrzeugs vertrag- 3 BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2532. 4 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 15. 5…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …Visier hat, sondern auch von der Politik wird die Vernetzung des Automobils gefördert. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass 2015 jedes neu… …beispielsweise die Ko ordinaten des Unfallorts, den Unfallzeitpunkt und Daten zu Aufprallkräften direkt an die Notrufzentrale. Einmal mit einer solchen… …aus Fahrzeugen. Diese könnten zu einer individuelleren und damit präziseren Risikobewertung des Versicherungsnehmers dienen. Bei sogenannten… …nutzungsabhängigen Kfz-Versicherungen wird die Versicherungsprämie beispielsweise nach dem Fahrstil des Fahrers, der Vermeidung von Nachtfahrten oder des… …Dienstleistungsinnovationen im Kontext des Vernetzten Fahrzeugs. Aussagen von Vertretern der Automobilbranche machen deutlich, was ein modernes Fahrzeug über seinen Fahrer… …Verbraucherschützer eine Weiterentwicklung des rechtlichen Schutzes auf informationelle Selbstbestimmung, der auch die Nutzung der neu aufkommenden Datenarten, wie… …beispielsweise Fahrdaten, zu Gunsten des Verbrauchers regelt. Die aktuelle Datenschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft 95/46/EG von 1995 wurde in einer… …Zeit erlassen, in der das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Demzufolge unberücksichtigt sind die Auswirkungen des Web 2.0 oder gar des… …Connected Car“ des Lehrstuhls für Innovation, Strategie und Organisation der RWTH Aachen beschäftigte sich mit den Dienstleistungsinnovationen, die durch das… …dabei sehr deutlich, dass Privatsphärenbedenken im Kontext des Vernetzten Fahrzeugs sehr präsent sind: 49 % der befragten Autofahrer gaben an, dass Sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …stellt die Weitsicht des gesamten Projekts infrage. (https://www.bbc.com/news/technology-66913551). Bislang sieht das Ganze grafisch ohnehin noch… …Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot des Konditionenmissbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 GWB. Die Argumentation war dann allerschutz… …allerdings auch ein kurz zuvor ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg gespielt haben. Dieser veröffentlichte am 4. Juli 2023 seine mit… …Spannung erwartete Entscheidung in einem Verfahren, mit dem sich Meta gegen eine Untersagungsverfügung des Deutschen Bundeskartellamts (Rechtssache C-252/21)… …wehrt. Dieses hatte dem Unternehmen bereits im Frühjahr 2019 im Wesentlichen untersagt, die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook vertraglich davon… …damals durchaus mutige Ansatz des Amtes hatte denn auch unmittelbar zu heftigen Kontroversen über den Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz… …und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung… …wieder. Heiko Dünkel ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucher­zentrale Bundesverband e. V. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um… …PinG 06.23 Dünkel / Rodden Aus Verbrauchersicht auch mit Fragen des Datenschutzrechtes zu beschäftigen. Der EuGH hebt hier recht deutlich auf die… …unterschiedlichen Pflichten, Ziele und Aufgaben der Datenschutzund Wettbewerbsbehörden ab (ab Rn. 44 des Urteils). Ganz ähnlich hatte bereits der Generalanwalt in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Auseinandersetzung zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem ehemaligen Kunden hat sich das AG Dortmund zum Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß § 34 BDSG… …Beitragszuschläge im Rahmen des Vertrages angeben. Die Beklagte wehrte sich gegen das Auskunftsverlangen, sie habe die geschuldeten Informationen bereits in… …Angaben seien zwar zum Versicherungsvertrag des Klägers und somit „personenbezogen gespeichert“. Es handele sich jedoch nicht um Angaben, die § 34 Abs. 1… …einfließen. Im Ergebnis ist der Schluss des Gerichtes richtig, dass auch die systematische Auslegung gegen eine Erstreckung des Auskunftsanspruches auf die… …Kosten des Versicherers spricht. Dass das Gericht in diesem Teil der Begründung ältere Literatur zitiert und insofern übersieht, dass der BGH die… …Hauptanspruch aus dem sich Nachzahlungen des Klägers ergeben könnten und ein Leistungsanspruch daher schon dem Grunde nach nicht besteht, kommt auch ein… …. Die mit Änderung des Sanktionsrahmens zu erwartende Zunahme gerichtlicher Entscheidungen ist insofern zu begrüßen, als dass dann zumindest der… …den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen seien. Es sei im Ergebnis fraglich, ob die zollrechtlichen Vorschriften eine Überprüfung des privaten… …vorsieht. Die Zollverwaltung hat anlässlich des Vorlagebeschlusses den verwendeten Fragebogen überarbeitet und den Kreis der Mitarbeiter etwas eingeschränkt… …(Brüssel I) konkretisiert. Das Ausgangsverfahren betrifft die Klage des Verbraucherschützers Maximilian Schrems gegen den Vertragspartner der Europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …Grundsätzen des derzeit für Datenübermittlungen nicht mehr relevanten Privacy- Shield-Programms wie zuvor zertifizieren lassen. Die grundsätzliche Einigung aus… …. Hier liegt bereits der erste Knackpunkt des neuen Abkommens: soweit ersichtlich, planen die Vereinigten Staaten keine grundsätzliche Revision ihrer… …­gemahnt, es könne schwierig werden, die mutmaßlichen Rechte und Garantien des TADPF gerichtlich durchzusetzen. Executive Orders seien „strukturell… …unzureichend“, um die hohen Anforderungen des EuGH zu erfüllen. Da die amerikanische Verfassung außerdem vorgibt, dass Bundesgerichte nur durch ein Bundesgesetz… …noch ungelösten Herausforderungen stehen eine Reihe handfester Vorteile gegenüber. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss auf Grundlage des TADPF würde die… …Staaten am Zug. Sie werden ihre Executive Order präsentieren. Anschließend wird die Europäische Kommission eine Stellungnahme des Europäischen… …Datum für die Ratifizierung eines solchen Angemessenheitsbeschlusses das Ende des Jahres 2022 ins Spiel. Im Falle des Privacy Shields dauerte es rund fünf… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …. Insofern sollte erst einmal die weitere rechtspolitische Entwicklung abgewartet werden. Jedenfalls gibt es wieder Licht am Ende des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …Daten natürlicher Personen, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit nicht die spezifischeren Bestimmungen des 3… …. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes vorgehen“. Ein Spezifikum des österreichischen ­Datenschutzrechtes ist, dass auch die ­juristische Person im Schutzbereich des… …des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 6 vorgesehen, dass auch die Verfassungsbestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG 2000 geändert werden, und explizit in der… …(neuen) Verfassungsbestimmung des § 1 (1) DSG vorgesehen wird, dass „[j]ede natürliche Person […] Anspruch auf Geheimhaltung der 5 Vgl… …eine in Verfassungsrang stehende Bestimmung des DSG 2000 zu ändern, konnten jedoch die §§ 1 bis 3 DSG 2000 im Jahr 2017 nicht geändert werden. Auch im… …Entwurf des Datenschutz-­ DeregulierungsG 2018 war dieser damalige Änderungsvorschlag textgleich vorgesehen, doch ein weiteres Mal kam die ­notwendige… …2/3-Merheit nicht zustande, sodass durch die Änderung des § 4 Abs. 1 DSG versucht wurde, auf einfachgesetzlicher Ebene die Geltung der datenschutzrechtlichen… …Bestimmungen des DSG und die DSGVO nur für natürliche Personen anwendbar zu machen. 172 PinG 04.18 Schweiger Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?… …daher die Frage, ob durch diese versuchte „Klarstellung“ in § 4 Abs 1 DSG (idF des Datenschutz-DeregulierungsG 2018) die Rechte der juristischen Person… …ausschließlich auf § 1 DSG verwiesen. Dadurch, dass § 1 DSG unverändert bleibt, unterliegt die juristische Person dem Schutz des österreichischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels das „Recht auf Vergessenwerden“ 2 in 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 27. 04. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur… …, 937. 2 Ausgangspunkt der Diskussion war Mayer-Schönberger, Delete: Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten, 2009. Zusammenfassung der Debatte (und… …Information (innerhalb des Zeitfensters bis Mai 2018) – wie auch der anderen Betroffenenrechte der Art. 12 ff. DSGVO – ist eine praktisch enorm wichtige Aufgabe… …eine Geldbuße von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des ­vorangegangenen Geschäftsjahrs nach sich ziehen kann. II… …Beitrag; (2) als Umschreibung der (neuen) Informationspflicht nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO und (3) der tragenden Grundsätze des EuGH 4 in der Rechtssache… …ihn zum Teil hinein projizierten Erwartungen nur begrenzt erfüllen. 6 Die konkrete Ausgestaltung des Art. 17 DSGVO ist auch der Notwendigkeit eines… …des Verantwortlichen setzt nicht ­voraus (außer im Fall des lit. f), 8 dass die betroffene Person einen entsprechenden Antrag stellt – wenngleich der… …Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 DSGVO auch eine andere Lesart zulässt (das „Recht, (…) zu verlangen“ als tatbestandliche Voraussetzung für das „ist… …„unverzüglicher“ Löschung ­gemeint ist. Das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ bedeutet eine Verschärfung gegenüber der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 13. 05. 2014 – C­131/12 – Anspruch auf Löschung von Links gegen Suchmaschinenbetreiber Wider Erwarten hat sich der EuGH nicht den Schlussanträgen des… …der Verarbeitung entscheidet und somit auch Verantwortlicher ist. Des Weiteren setzt sich der EuGH mit dem in der RL 95/46/EG verankerten… …festen Einrichtung als Tochtergesellschaft des US-Mutterkonzerns aus. Die Förderung des Verkaufs der Werbeanzeigen sei dabei gerade keine von der… …der Werbetätigkeit des Unternehmens. Die Werbetätigkeit werde explizit über die Niederlassung ausgeführt, so dass unweigerlich das nationalstaatliche… …Recht anzuwenden sei. Um Umgehungen des gemeinschaftsrechtlichen ­Datenschutzstandards durch eine Datenverarbeitung in Drittstaaten zu verhindern, stellt… …Interesse an der Indexierung und weiteren Verarbeitung des Suchmaschinenbetreibers gerade nicht grundsätzlich denselben Stellenwert. Das „Recht auf… …Vergessenwerden“ des Betroffenen überwiege somit die berechtigten Interessen des Suchmaschinenbetreibers und grundsätzlich auch das allgemeine Interesse an der… …Faktor Zeit eine entscheidende Bedeutung bei. Das Widerrufsrecht des Betroffenen komme nicht nur dann in Betracht, wenn die verarbeiteten Daten inhaltlich… …Informationsinteresse der Allgemeinheit und das Interesse des Suchmaschinenbetreibers verblassen. Die Entscheidung ist für die Tätigkeit und Ausgestaltung von… …Google aufgrund des ersten Verfassungszusatzes das Recht zugebilligt haben, ­eigene Produkte bei der Anzeige der Suchergebnisse zu bevorzugen, stellt der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …konnte, besteht die Möglichkeit, dieser Person am Ende der Besprechung eine Aufzeichnung bereitzustellen. Wenn dann auch noch eine Transkription des… …Höhepunkt?, 2024, Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen: Wie weit reicht der Schutz des gesprochenen Wortes?, S. 752 f. 3 Ergänzende Ausführungen… …Transkript auf jede erdenkliche Weise zusammenfassen zu lassen. Dies ermöglicht auch die Beantwortung konkreter Fragen zum Inhalt des Transkriptes. Bei dieser… …teilnehmenden Personen sowie der Inhalt PinG 2.25 | 87 Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen Moers des Gesprächs… …Transkription ohne Kenntnis der betroffenen Teilnehmer, kommt daher eine Verletzung des Rechts am eigenen Wort und des Rechts am eigenen Bild in Betracht… …. Aufgrund der Betroffenheit von personenbezogenen Daten erscheint auch eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung möglich. Bei allen drei… …Rechten handelt es sich um Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG 4 , deren Schutzbereiche… …Selbstbestimmung des Einzelnen über die Darstellung seiner Person in der Kommunikation, so dass der Einzelne selbst entscheiden kann, gegenüber wem die Wiedergabe… …des Inhalts eines Gesprächs oder Schriftstücks zulässig sein soll – nur gegenüber dem Gesprächspartner bzw. Adressaten oder auch gegenüber der… …Transkription durch die Umwandlung des Wortes in Text betroffen. Bei beiden Vorgängen erfährt der betroffene Teilnehmer zusätzlichen Schutz durch das Recht auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦LG Berlin, Urt. v. 09. 05. 2014 – 15 O 44/13 – Whatsapp muss deutschsprachige AGB vorhalten Zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat… …Sprachfassungen anzubieten und erst sukzessive an die rechtlichen Anforderungen des europäischen Marktes anzupassen, birgt daher das Risiko wettbewerbsrechtlicher… …mit ihrer Klage gegen eine Anordnung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert… …. Die Aufsichtsbehörde hatte zuvor die Praxis des vom Verlag beauftragten Callcenters beanstandet und angeordnet, die Kundenzufriedenheitsumfrage… …Medienangebot für Sie haben?“. Der Datenschutzbeauftragte ordnete an, diese Abfrage zukünftig zu unterlassen. Die telefonische Ansprache des Kunden zur… …Verkaufsförderungsmaßname im Sinne des seiner Meinung nach maßgeblichen lauterkeitsrechtlichen Werbebegriffs, sondern allenfalls eine diesbezügliche Vorbereitungshandlung für… …weiten Werbebegriff und die grundsätzliche Schutzrichtung des BDSG ab. Sie lehnten insbesondere die Ansicht der Klägerin ab, dass der Anruf nicht in zwei… …einzelne Aspekte unterteilt werden dürfe, da dies der Legaldefinition des Begriffs der Nutzung gem. § 3 Abs. 5 BDSG widerspreche. Die Richter stellten… …Auslegung laufe dem 192 PinG 05.14 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Schutzzweck des BDSG zuwider. Andernfalls könnten durch die konkrete Gestaltung des… …tatsächlichen Vorgangs beliebige Subsumtionsergebnisse herbeigeführt werden. Die weite Auslegung des Werbebegriffs ergibt sich nach Ansicht der Berliner Richter…

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