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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

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  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …verbreiten (­online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu ­gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu… …Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

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  …............ 135 Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible ­ Sekundär­verarbeitung… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Überset­zungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

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  …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …(online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines… …anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen… …Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

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  …als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format… …dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung… …von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen… …Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines… …fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache… …eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen… …betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …73 Auf nationaler Ebene ergibt sich das Einwilligungserfordernis dem Grunde nach aus den Anforderungen des… …Marketingund Werbezwecken geboten ist, oftmals ohne größeren Prüfaufwand zu bejahen. Es stellt das „wie“ der Einwilligungserklärung die Praxis vor erhebliche… …erster Ebene insbesondere zu einem Verstoß gegen das Gebot der Freiwilligkeit der Einwilligung (dazu unter 1.). Darüber hinaus verstößt die fehlende… …Ablehnmöglichkeit nach Ansicht der Behörden aber auch gegen das datenschutzrechtliche Gebot der Transparenz (siehe unter 2.). Weiterhin sei ohne entsprechende… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das… …Einwilligung spricht. Diesbezüglich konkretisiert Erwägungsgrund 42 Satz 5 der DSGVO, dass das Merkmal der Freiwilligkeit regelmäßig zu bejahen ist, falls die… …privatrechtlichen Kontext schützt das Merkmal der Freiwilligkeit daher nicht vor „Unannehmlichkeiten“ 16 , sondern vielmehr die generelle Freiheit des Einzelnen… …Scheurer Alles ablehnen – alles ok? Diese Freiheit wird den betroffenen Personen aber nicht durch das Erfordernis eines „zweiten Klicks“ genommen. Vielmehr… …steht es den betroffenen Personen in aller Regel frei, das gewünschte Telemedium zu verwenden oder aber sanktionslos dessen Gebrauch zu unterlassen. 18… …Das Verhältnis zwischen einem Telemediendiensteanbieter und den betroffenen Personen wird gerade nicht durch ein „klares Ungleichgewicht“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …sympathischen Helfenden. Diese Unterstützung heißt Charlie! Der gezeichnete Helfende demonstriert beispielhaft für das Management von vertraulichen Dokumenten… …gezeigt, dass Unternehmen, bei denen das Piktogramm für Datenpannen im Einsatz ist, in vielfach höherem Maße Risiken erkennen. Durch die Bearbeitung derer… …Berliner Anwaltskanzlei HÄRTING in einem Kurzgutachten, das die ­Wirkung sogenannter Datenschutzzeichen im Rahmen aufsichtsbehördlicher Sanktionsverfahren… …prüft. Und man geht hier noch weiter: „Das Unterlassen solcher Maßnahmen kann unter Umständen zu einer eigenständigen Sanktionierung führen. Im Rahmen… …Wiemer PinG 06.20 259 Sensibilisierung als Pflicht Das Rechtsgutachten unterstützt die These, dass Maßnahmen der Sensibilisierung durchaus eine Norm… …Sanktionen drohen können. Hier wird es nicht mehr ganz so eindeutig: „Soweit das Unterlassen von durch das Gesetz direkt oder mittelbar geforderten… …­Future das Forschungsprojekt „Privacy Icons“. Unter der Leitung von Prof. Dr. Max von Grafenstein versucht man, die Bedürfnisse des Umgangs mit Daten bei… …. 2. Wo finde ich das Formular? Aufbewahrungsort des Formulars: 4. Was tun mit dem Formular? Datenpannenmeldung ? Personenbezogene Daten… …Datenpannenmeldung Das Formular persönlich an den Vorgesetzten oder Datenschutzbeauftragten übergeben. 1. An wen wende ich mich? Bei eindeutiger oder vermuteter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souver

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …Politik platziert“ worden sei 4 und mit dem das Konzept des Datenschutzes angegriffen werden solle. Bei nüchterner Betrachtung der reinen Begrifflichkeiten… …geeinteres Bild. Es geht in diesem Zusammenhang weniger um das rechtliche Dürfen als um das reale Können. Wie bei der, noch weiter reichenden, technologischen… …werden. Denn nur eine Region, die wirtschaftlich stark ist, hat auch das politische Gewicht, das es braucht, um Standards setzen zu können, die global… …ausstrahlen können – etwa zum Umgang mit Daten oder zum Einsetzen von KI für das allgemeine Wohl. Eine schwächer aufgestellte Region dürfte im herangebrochenen… …Künstliche Intelligenz kommen aus den USA 5 . Das Konzept des guten Vorbildes Der Ansatz des guten Vorbildes, welches im positiven Sinne nachgeahmt wird… …Datenschutzgesetzgebung kann das europäische Datenschutzrecht sicherlich als der Orientierungspunkt schlechthin angesehen werden – in inhaltlicher Hinsicht, aber auch in… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Beschwerdeverfahrens vorangetrieben und 96 | PinG 2.25 2023 abgeschlossen. Das hat sehr geholfen: Trotz der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Beschwerdezahl in Hamburg konnte… …2024 eine Erledigungsquote von über 90 Prozent erreicht werden – bei leicht steigender Fallzahl (2.600 Beschwerden). Das Ziel ist zudem, bei Wahrung der… …Ausgangslage. Die eingehenden Beschwerden sind vielfältig, selten wird eine konkrete Rechtsfolge begehrt. Daher prägt der Amtsermittlungsgrundsatz das Verfahren… …Flexibilität ermöglicht das gebotene zweckmäßige Verfahren. Lässt sich der Verfahrensgegenstand so hinreichend bestimmen, zeigt sich die besondere Rolle der… …, nicht aber auf den Erlass konkreter Maßnahmen wie Geldbußen; das hat der EuGH klargestellt (Urt. v. 26.09.2024). Stellt sie keinen Datenschutzverstoß fest… …ein breites Spektrum an Abhilfemaßnahmen zur Verfügung. III. Handlungsspielräume der Aufsichtsbehörde Der EuGH hat für das behördliche Eingreifen jüngst… …Hamburg ist das auch durch Gebührenbescheid der Fall, der die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung feststellt und der Behörde ermöglicht, den Aufwand der… …markiert einen Wendepunkt: Das Verwaltungsverfahren endet, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren beginnt. Die Aufsichtsbehörde informiert den Beschwerdeführer… …über diesen Übergang. Damit ist der Anspruch auf Information aus der DSGVO erfüllt. Das weitere Verfahren folgt dann den Regeln des… …keinen Anspruch auf Verhängung von Bußgeldern. Diese Trennung zwischen Beschwerde- und Bußgeldverfahren folgt deren unterschiedlichen Zwecken: Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …, dass die länderspezifische Konkretisierung und Spezifizierung der DSGVO in das nationale spanische Recht (LOPD) insbesondere in Bezug auf… …Bußgeldern finanziert (s. II.). 1. Verfahrensdauer Das Sanktionsverfahren wird im spanischen Datenschutzgesetz vom 5. Dezember 2018 (LOPD) 4 geregelt. Nach dem… …die AEPD gemäß Art. 67 LOPD zwölf Monate Zeit, die Tatsachen genauer zu prüfen. Schließlich wird das Verfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet… …von ca. zwei Jahren ausgegangen. 4 Das spanische Datenschutzgesetz vom 5. Dezember 2018 (Ley orgánica 3/2018 Protección de Datos Personales y garantía… …beispielsweise das Sammeln von besonders geschützten Daten ohne Einwilligung dar, das wiederholte Versäumnis, auf eine Anfrage zur Stornierung und Berichtigung zu… …wurde am 10. März 2021 gegen Vodafone España S. A. U. verhängt. Der Entscheidung der AEPD liegen 191 Beschwerden gegen das Telekommunikationsunternehmen… …. Sie befanden sich darüber hinaus teilweise auch in der Robinsonliste. Das notorische Verhalten von Vodafone wurde im Vorfeld von der AEPD bereits in… …über 50 Fällen verwarnt bzw. mit kleineren Bußgeldbeträgen geahndet. In diesem Fall setze das Bußgeld sich zusammen aus: –– wegen Verstoß gegen Art. 28… …, LSSI), der das ­Verbot von Werbemitteilungen über Email und vergleichbare elektronische Medien regelt, (150.000 Euro); –– sowie Art. 21 DSGVO i.V. m. Art… …Bußgeld in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro fest. 7 Nach Ansicht der AEPD kam das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht ausreichend nach; die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …Scheja, in: Taeger/Gabel, Kommentar zum BDSG, 2. Auflage 2014, § 4d Rn. 32 ff. 2 Das Working Paper kann hier abgerufen werden… …rudimentären Angaben, die lediglich das Mindestmaß aus Art. 19 Abs. 1 der ­Datenschutzrichtlinie abdecken, und sehr detaillierten Vorgaben, bei denen sämtliche… …personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, zu nennen sind. Ein Bespiel für ein einfach gehaltenes Formular ist das des Vereinigen Königreiches. Deutlich… …umfangreicher ist dagegen das Formular der griechischen Datenschutzbehörde, das aus insgesamt fünf Teilen besteht und eine detaillierte Auflistung der Daten… …Datenschutzrichtlinie deutlich wird. Zudem soll das Meldeverfahren durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung entfallen. III. Mögliches Vorgehen zur Koordinierung und… …das Vademecum Dokument der Art. 29-Datenschutzgruppe zu den ­Anforderungen an Meldungen in den damaligen Mitgliedstaaten unter http://… …Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden. Ein möglicher Ansatz ist, dass die Rechtsabteilung bzw. das Privacy ­Department des Unternehmens diesen… …Prozess in den einzelnen EU- Mitgliedstaaten mit den jeweiligen Rechtsabteilungen bzw. Rechtsanwälten vor Ort steuert und koordiniert, indem diesen das… …sein, da die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit dem Fortschritt bei der Durchführung der Meldungen entgegensteht. –– Gelegentlich scheint auch das… …alternativer Ansatz bewährt: Das Unternehmen kann die Koordinierung einer externen Stelle übertragen, die dann gegenüber den Rechtsanwälten vor Ort die…

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