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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Die Ansammlung bzw. das Vorhandensein von vielen verschiedenen Dateninhalten an sich wird bedingt durch verbesserte und ubiquitäre Sensorik und wirft… …, 168, 170. Schaut man sich die Vorgänge aber im Einzelnen an, so ergibt sich folgendes Bild: Bedient sich eine Big-Data-Anwendung der prädiktiven oder… …Score stehen, an die personenverschiedene den Einzelfall anfragende Stelle übermittelt werden. Hier erst wird Art. 22 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO relevant: Soll… …diese Grundwerte individuell für jeden Abgleich neu erstellt und liegen der Stelle an der Datensammlung auch die Einzelfalldaten anonymisiert vor, so… …Entscheidung herangezogenen Daten an sich bzw. deren Verarbeitung, sondern die auf Grund dieser Informationen getroffene Entscheidung und regeln damit generell… …Schaffung von § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG hat der deutsche Gesetzgeber ebenfalls seinen Anteil an dieser Unklarheit. 59 BGH, Urt. v. 22. 02. 2011 – VI ZR 120/10… …nicht in Rede stand. 68 Doch auch eine pauschale Einordnung des Profilings an sich als Meinungsäußerung lässt sich infrage stellen, steht doch in vielen… …Berücksichtigung neuer Leitprinzipien wie dem der ­Datensouveränität bietet. 72 3. Urheberrecht Schließlich wird das Investitionsschutzrecht an Datenbanken mitunter… …: Für den Schutz als Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG) fehle es regelmäßig an einer eigenen geistigen Schöpfung hinsichtlich der Struktur der Datenbank. 74… …ist. Dies verkürzt aber die erforderliche Betrachtung hinsichtlich des konkreten Untersuchungsgegenstands: des Korrelationsmusters an sich. Czernik…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …personenbezogenen Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit an vorderster Stelle ihrer Regelungen, bietet jedoch keine explizite Legaldefinition des Begriffs. 1… …Informationen einerseits an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden (zum Beispiel Kinder, siehe ErwG. 58 zur DSGVO) und andererseits müssen datenschutzrechtlich… …mit einer Überfülle an Informationen zu überfluten, die dazu führen könnte, dass sie die wesentlichen Aspekte nicht mehr erfassen können. 3. Privacy by… …darüber zu behalten, was ihnen letztlich einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre ermöglicht. 5 Dabei sollte von Anfang an insbesondere auch Transparenz… …Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überwachen. 6 Diese Herangehensweise fördert ein höheres Maß an Kontrolle und Selbstbestimmung im Umgang mit… …beispielsweise die Implementierung von Daten-Dashboards an. Daten-Dashboards bieten eine visuelle Darstellung der spezifischen Datenverarbeitungsvorgänge durch… …anzupassen oder einzelne Daten zu löschen. 7 Bei der Bereitstellung von Informationen ist es zunächst wichtig zu klären, an welche Zielgruppe sich der… …, indem sie sicherstellt, dass die Entscheidungsprozesse der KI für die betroffene Person verständlich sind, wodurch ein höheres Maß an Vertrauen in die… …Verwendungszweck auf dem Unionsmarkt (Art. 3 Nr. 9 KI-VO). 10 „Inbetriebnahme“ ist die Bereitstellung eines KI‑Systems in der Union zum Erstgebrauch direkt an den… …implementieren. Datenschutz muss von Beginn an in den Entwicklungsprozess integriert werden, da nachträgliche Anpassungen oft nicht ausreichend sind, um den hohen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …, 135 ff. Maurice Oettel ist ­Doktorand an der C. v. O. Universität Oldenburg, forscht dort zur datenschutzrechtlichen ­Regulierung von ­Neurotechnologien… …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …wollen, wenn sie an einem Abgrund o. ä. stehen. 10 Hier gibt es ein eindeutiges neurologisches Signal, was meist nicht in ein materialisiertes Tun… …Signalen herauslesen. Diese identifizierten Befehle werden abschließend an das externe Gerät weitergeleitet, welches dann den gewünschten Output erzeugt. 17… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen, ausgeschlossen. 24 Im Grunde verschärft der Gesetzgeber damit die Anforderung an die Eindeutigkeit einer… …bestätigend sein. ­Allerdings mangelt es derzeit an einer ­konsistent vorhandenen Eindeutigkeit. Vielmehr ist die Eindeutigkeit einer Einwilligung per… …, ­robuster und zuverlässiger Systeme und eines gewissen Grades an Erfahrung auf Seiten der Nutzer. Beides kann nicht flächendeckend vorausgesetzt werden. Damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …kein besonderes Interesse an den Daten darlegen muss, sieht sich der Arbeitgeber nicht nur erheblichem Arbeitsaufwand, sondern auch Druckpotenzial… …Auskunftsanspruchs durch Betroffene ist denkbar einfach: Der Arbeitnehmer muss sein Auskunftsverlangen lediglich an den Arbeitgeber richten. Das Verlangen bedarf weder… …präzisieren (Erwägungsgrund 63). 5 Gerade bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen, in denen die Anzahl an personenbezogenen Daten über die Jahre hinweg… …sich an, den Arbeitnehmer zunächst durch aufschlussreiche Informationen über den vorhandenen Datenbestand in die Lage zu versetzen, sein… …E-Mail-Verkehrs zur Verfügung zu stellen. 14 Gerade bei mehrjährigen Beschäftigungsverhältnissen kann sich hierdurch eine große Menge an herauszugebenden Daten… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer… …. Dieses ist allerdings nur dann exzessiv, wenn es an einem berechtigten Grund fehlt (z. B. wiederholtes Stellen identischer Anträge innerhalb kurzer Zeit… …Auskunftsverlangen doch rechtsmissbräuchlich sein kann. Zu denken ist etwa an den Fall, dass der Arbeitnehmer bereits Kenntnis von den konkreten Daten hat oder es ihm… …, der Arbeitgeber insoweit darlegungs- und beweisbelastet ist und es an höchstrichter- 30 Rudkowski, NZA 2024, 1, 5; Schemmer, ZGI 2024, 205, 209… …erforderlich). 40 Dies mag zwar in praktischer, nicht aber in dogmatischer Hinsicht überzeugen. So fehlt es an einem entsprechenden gesetzlichen Ausschlussgrund…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines
  

  Eva Skobel

  …dem geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz. I. Einleitung Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Vorschriften zum… …entsprechenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, der mittlerweile zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Frankfurt verwiesen wurde. 2 Das… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der… …Unionsrechtskonformität der Norm sowie an der des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und der entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern. Insbesondere bezweifelte es, dass die… …an solche Vorschriften nach Art. 88 Abs. 2 dieser Verordnung zu stellenden Anforderungen erfüllen muss. Weiterhin wollte es wissen, ob eine nationale… …unmittelbar an der DSGVO zu messen sind. Ohne einen solchen Hinweis, zumindest in der Gesetzesbegründung, dürfte ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz nicht… …stellen nähere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten bzw. auf der Grundlage einer… …. 1 S. 1 BDSG entsprechende Generalklauseln nicht über die bereits von der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Anforderungen an eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …von ­Psychotherapeuten. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und hält eine 50-prozentige Beteiligung an der Erstbeklagten. Klägerin… …Gratis-Version auch kostenpflichtige Premium-Pakete an. Durch Buchung solcher Zusatzpakete können Psychotherapeuten unter anderem in den Suchergebnissen vorgereiht… …Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen… …. Nach aktuellem Stand (08/2020) ändert sich aber nichts an den Aussagen dieses Beitrags. 6 Kraft/Steinmair in: Kraft/Steinmair, UWG, 2. Aufl. 2019, § 1… …­Durchschnittsverbrauchers an möglichst ähnlichen Maßstäben misst, vgl. OGH, Urt. v. 11. 03. 2008 – 4 Ob 225/07b. 9 V. Jagow in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl… …eine objektive Eignung der Beeinflussung von Verbrauchern generell an, sondern vielmehr auf die (tatsächliche) wesentliche Beeinflussung der… …. 26 Z. B. OGH, Urt. v. 24. 04. 2001 – 4 Ob 93/01g zum Urheberrecht und OGH, Urt. v. 28. 05. 2002 – 4 Ob 30/02v zum sui-generis Schutzrecht an… …ahnden bzw. berühren auch keine Allgemeininteressen. Es fehle daher an der Legitimation der Klägerin, Ansprüche auf Unterlassung geltend zu machen. Der OGH… …DSGVO im Hinblick auf ergänzende Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten eine Sperrwirkung für Verbände und Mitbewerber entfaltet oder nicht. 42 2. Kritik an der… …und somit der Allgemeinheit – an der Verfolgung von DSGVO Verstößen ableiten. Zusätzlich lassen sich für das Allgemeininteresse noch die ErwG. 2, 5, 7…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …220 PinG 05.20 PRIVACY COMPLIANCE Benedikt Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner Vom Cookie-Banner zum ­Consent-Banner Anforderungen an eine wirksame… …Eine erste Flut an Bannern gab es mit der Entscheidung des EuGH im Verfahren „Planet 49“ vom 01. 10. 2019. 1 Der EuGH entschied in diesem Verfahren über… …DSGVO zu gewährleisten. 2. Rechtsprechung des BGH Für eine zweite Flut an Bannern sorgte schließlich die Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020. 3 Der BGH… …unbedingt erforderlich. Sie ermöglichen es ihm nicht nur, die Inhalte der Website an die Bedürfnisse des Nutzers anzupassen, sondern auch Fehler auf der… …Einwilligung Einig sind sich BGH und Aufsichtsbehörden bei der Frage, wie eine Einwilligung ausgestaltet sein muss. Die Anforderungen an eine wirksame… …­informiert werden muss. 19 In der praktischen Umsetzung bietet es sich an, dem Nutzer die notwendigen Informationen im Rahmen eines mehrstufigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …Datenschutzverantwortlichen. Leichte Verstöße erfassen beispielsweise fehlende Transparenz, Unterlassung der Information an den Betroffenen auf dessen Anfrage hin, Missachtung… …der Sanktion war, dass WhatsApp zum wiederholten Mal personenbezogene Daten seiner Nutzer an Facebook weitergab, ohne deren ausdrückliches…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23) Das AG Arnsberg… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als… …Wichtigkeit der Transparenz über Datenverarbeitungen betont. Gleichzeitig erkennt der EuGH aber an, dass es auch Grenzen des Auskunftsanspruchs gibt. Der… …Betroffenen und dem Interesse der Verantwortlichen an der Verhinderung von Rechtsmissbrauch herzustellen. Quelle: www.ag-arnsberg.nrw.de 292 | PinG 6.24… …, Studienergebnisse, Stellenmarkt, Literatur- und Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder… …: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH Buchhandel & Co. oder: KG Genthiner Erich Schmidt Str. Verlag 30 G · 10785 GmbH & Berlin Co. KG Tel… …günstigen ESV-Bürolizenz für bis zu drei Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …diesem Bereich. Ich erinnere mich selbst noch gut, wie mich Ihr Handbuch vor knapp 15 Jahren an das Thema Datenschutz he­rangeführt hat. Seit etwa zwei… …ein großer Vorteil, eine differenzierte Aufsichtsstruktur zu haben. Insofern sollte an der gegenwärtigen Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer… …. Diese sollte geprägt sein von arbeitsteiligen Schwerpunktsetzungen, einheitlichem Auftreten und schnellen Reaktionen. An solchen Verbesserungen arbeiten… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …: Der Kritik an Art. 25 DSGVO stimme ich weitgehend zu – zumal sich dessen Forderung eines „Privacy by Design“ nicht an die Hersteller, sondern an die… …Verantwortlichen und damit an die ­falschen Adressaten richtet. Das einzig gute ist die Anerkennung von „Privacy by Design“ als Prinzip der Systemgestaltung, mit der… …Grundlage für Sanktionen herangezogen. Wie bewerten Sie das? Prof. Dr. Roßnagel: Auch dieser Kritik an der DSGVO stimme ich zu. Art. 32 DSGVO ist… …weiteren Daten über seine Verträge an das Schufa-System liefern möchte? Diese Diskussionen dauern noch an. PinG: Kommen wir gegen Ende noch einmal zurück zum…

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