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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2017

  Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen des Betriebsratsaufwands

  Rechtssicherheit schaffen, Risiken reduzieren und Reputationsschäden vorbeugen
  

  DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“

  …BEST PRACTICE Prüfung des Betriebsratsaufwands AK „REVISION PERSONALMANAGEMENT UND INTERNE DIENSTLEISTUNGEN“ Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen… …des Betriebsratsaufwands Rechtssicherheit schaffen, Risiken reduzieren und Reputationsschäden vorbeugen Dieser Beitrag entstand im DIIR-Arbeitskreis… …„Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“ unter Federführung von Lutz Rackuhr und Helge Strüver. Die in den Internationalen Grundlagen für… …die berufliche Praxis der Internen Revision vom IIA und den angeschlossenen nationalen Berufsverbänden erarbeitete Definition der Internen Revision… …spannt ein weites Feld für die Aufgaben einer Internen Revision. Für fast alle Funktionen und Prozesse eines Unternehmens besteht Einigkeit bei den für die… …Interne Revision Verantwortlichen darüber, dass diese Bestandteil des Audit Universe und damit risikoorientiert und regelmäßig zu prüfen sind. Demgegenüber… …gibt es ein differenziertes Bild über die Möglichkeiten, Restriktionen und Notwendigkeiten, den Betriebsrat und den Betriebsratsaufwand als sinnvolles… …und notwendiges Prüfungsobjekt zu betrachten. Basierend auf den Prüfungserfahrungen aus dem DIIR- Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne… …Beteiligten bereits im Vorfeld informiert, eingebunden und mitgenommen werden. Hierbei reicht der Hinweis nicht aus, dass es keine revisionsfreien Räume im… …Betriebsratstätigkeit frei- 1 „Die Interne Revision erbringt unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen, welche darauf ausgerichtet sind, Mehrwerte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …118 • ZCG 3/17 • Recht Rechtsprechungsreport Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis… …und Gesetzgebung wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Fragen des Formwechsels einer GmbH und das Problem der Abfindungsermittlung… …. Streitfragen zur Aufsichtsratsbesetzung und zu einer Satzungsänderung schließen sich an. 1. Hinausformwechsel einer GmbH 1.1 Einführung: Unzureichende… …, Vale 2 und Sevic 3 hierzu bereits Stellung bezogen und wichtige Praxishinweise geliefert. Allerdings decken auch diese Entscheidungen nicht alle… …betroffenen GmbH zum Handelsregister an, dass gemäß einem Gesellschafterbeschluss vom 15. 9. 2014 die Gesellschafter die Rechtsform der s. r. l. wählen und dass… …die Gesellschaft ihren Sitz in einem Ort in Italien haben wird. In der Folgezeit entwickelte sich ein Streit zwischen der Gesellschaft und dem… ….: Hinausformwechsel untersteht der EuGH-Rechtsprechung In seinem Beschluss vom 3. 1. 2017 widerspricht das OLG Frankfurt/M. dem Registergericht und erachtet die… …Registergericht hat das OLG keinen Zweifel daran, dass sich die Schlussfolgerungen der Sevic- und Vale- Entscheidungen auch auf die Konstellation des… …europarechtskonforme entsprechende Anwendung geboten sei. Dies führe wiederum dazu, dass die Eintragung im italienischen Handelsregister und der Gesellschafterbeschluss… …einschlägige und eindeutige Gesetzeslage für Fälle dieser Art zu schaffen. Dies ist angesichts der Bedeutung für die gesellschaftsrechtliche Praxis inakzeptabel…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/17 • 73 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Fragen zur Vorstandsbestellung und zur Organhaftung sowie zu Einberufungs­befugnissen. 1. Befristete… …Vorstandsmitglied nach Meinung des Klägers nicht ausreichend qualifiziert. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Kläger zumindest im letzten Punkt Recht und erklärte… …Frage des Bestellungszeitraums nimmt der Senat zunächst auf § 84 AktG Bezug und stellt fest, dass dieser keine Mindestdauer für eine Bestellung vorgibt… …Vorstandsbestellung 2.1 Einführung: Verhältnis zwischen Aufsichtsratswahl und Vorstandsbestellung Wenn in einer AG eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit entsteht… …Registerverfahrens Das KG gibt in seiner Entscheidung der AG Recht und hebt den Aussetzungsbeschluss auf 3 . Insbesondere kann es keinen wichtigen Grund für eine… …. Allerdings sei der Aufsichtsrat nach außen tätig geworden und sein Beschluss muss nach außen vollzogen werden. Unter diesen Umständen fänden die Grundsätze… …einer nach § 57 AktG verbotenen Einlagenrückgewähr und somit zu einer Pflichtverletzung nach § 93 AktG führt, welche wiederum eine persönliche Haftung des… …hatte im Jahr 1998 vor einem Börsengang ihren Mitarbeitern und ausgewählten Handelsvertretern die bevorrechtigte Zeichnung von Aktien angeboten. Das dafür…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …26 • ZCG 1/17 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um den Umfang von Informationsrechten und Anforderungen an eine Vertragsverlängerung. Dann folgen… …Entscheidungen, in denen Vertrauensentzug und persönliche Zerwürfnisse auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene Anlass zu Streitigkeiten gaben. 1… …Informationsrechte zu. Gerade wenn das Verhältnis zwischen dem Kommanditisten und der Geschäftsführung angespannt ist, entstehen Streitigkeiten über den Umfang des… …Geschäftsgegenstand noch nicht umgesetzt wurde. Dieser Geschäftsgegenstand besteht in der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen sowie in der Veräußerung des… …BGH ein. 1.3 Entscheidung des BGH: Auskunft auch über die Geschäftsführung Der BGH betrachtet die eingelegte Beschwerde als zulässig und begründet 1… …des § 166 Abs. 3 HGB neben der Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses sowie der Vorlegung der Bücher und Papiere auch die Anordnung… …Informationsquellen und gehe damit inhaltlich über das in § 166 Abs. 1 HGB geregelte Informationsrecht hinaus. Da schließlich auch ein wichtiger Grund für den… …allgemeines Auskunfts- und Einsichtsrecht darstellt. Es rechtfertigt vielmehr nur die Zuerkennung solcher Informations- und Aufklärungsrechte, die zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …268 • ZCG 6/16 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Zulässigkeit des Widerrufs einer Vorstandsbestellung und sodann u. a. um die Verlegung einer… …Gesellschafterversammlung sowie den Zusammenhang von Aufsichtsratswahl und Unionsrecht. 1. Widerruf der Vorstandsbestellung 1.1 Einführung: Vertrauensentzug durch… …muss laut Gesetz ein wichtiger Grund vorliegen und der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung ist in der Regelung ausdrücklich als wichtiger Grund… …genannt. Das OLG Celle hat in diesem Fall die Anforderungen an die Aufsichtsratsentscheidung präzisiert und hat insbesondere geprüft, ob – obwohl im Gesetz… …, dass er stets gute Arbeit geleistet habe und über die erforderliche Sachkompetenz verfüge. Ferner sei er vor der Entscheidung nicht angehört worden… …erachtet den Widerrufsbeschluss des Aufsichtsrats als wirksam und bestätigt damit die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts 1 . Das OLG nimmt Bezug auf… …entziehen darf. Daraus folgern die Richter einerseits, dass keine weiteren Anforderungen an den Widerruf gestellt werden und andererseits das betroffene… …nicht angehört werden müssen und auch eine Begründung des Beschlusses sei nicht erforderlich. 1.4 Bewertung Das OLG wendet die Voraussetzungen des § 84…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 5/16 • 223 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Amtsniederlegung eines Alleinvorstands und sodann um die Anwendung einer DCGK- Empfehlung zur… …Rechtsmissbräuchlichkeit wird bei der GmbH z.B. angenommen, wenn der Alleingesellschafter und zugleich einzige Geschäftsführer das Amt niederlegt, ohne zugleich einen… …Sachverhalt Der Beschwerdeführer fungierte als alleiniger Vorstand einer AG, über deren Vermögen im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war und bei… …Vorstandsamt niedergelegt hat und zwar aufschiebend bedingt auf den Tag der Eintragung der Beendigung des Vorstandsamts im Handelsregister. Das Registergericht… …lehnte die Eintragung jedoch ab und argumentierte, dass die Gesellschaft handlungsunfähig sei, da bereits zwei von drei Aufsichtsräten zurückgetreten seien… …. Deshalb erfolge die Amtsniederlegung zur Unzeit und sei rechtsmissbräuchlich. Die eingelegte Beschwerde wies das Registergericht zurück und verwies die… …börsennotierte AG und hielt am 17. 7. 2015 ihre Hauptversammlung ab. Gemäß der im Juni 2015 verschickten Einladung sollten im Verlauf der Hauptversammlung auch… …stehen und über den von der Aktionärin vorgeschlagenen Kandidaten nur dann abgestimmt wird, wenn einer der drei anderen Kandidaten abgelehnt wird. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …168 • ZCG 4/16 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Verschwiegenheitspflichten und Untreuetatbestände bei Aufsichtsratsmitgliedern sowie anschließend um… …und Wissenszurechnung als Spannungsfeld Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind gem. § 116 AktG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wenn innerhalb von… …Wertpapieren für insgesamt 34.752,64 u. Hiervon verloren die Kläger 17.751,55 u und machen diesen Betrag als Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung… …: Verschwiegenheitspflicht vorrangig Der BGH lehnt eine Wissenszurechnung in dieser Konstellation ab und stellt klar, dass die Verschwiegenheitspflicht der… …Überwachungs- und Beratungsfunktion erfüllen könne, da diese das notwendige Korrelat zu den Informationsrechten des Aufsichtsrats bilde und der Vorstand den… …Aufsichtsrat frühzeitig über sensible Vorgänge, Daten und Vorhaben informieren könne, ohne dass er die Weitergabe an das finanzierende Kreditinstitut oder die… …Hausbank und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile für das Unternehmen befürchten muss. Für solche Umstände, die unter die… …könne. Schließlich sei auch die Hauptversammlung nicht befugt, über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse zu befinden. Eine vertrauliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Fremdpersonaleinsatz – Der Anfang vom Ende?

  Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 153 Arbeitsstrafrecht Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M… …Untersuchung mit solchem Ergebnis fehlt indes. Vielmehr ergibt sich aus einer vom BMAS in Auftrag gegebenen und im Dezember 2012 vorgelegten „Machbarkeitsstudie… …zur Erfassung der Verbreitung und Problemlagen der Nutzung von Werkverträgen“ 3 , dass die „bisher vorhandene Evidenz zur Nutzung von Werkverträgen… …nutzen, wie dadurch arbeits- und sozialrechtliche Absicherungen beeinflusst werden, und wie viele Beschäftigte davon betroffen sind. Dies gilt erst recht… …gesetzgeberische Initiative zur Bekämpfung missbräuchlicher Werkvertragsgestaltungen. In dem damaligen Gesetzesentwurf hieß es: „Industrie- und… …oder Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erledigte Arbeiten nunmehr durch Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen ausführen zu lassen. In… …Wirtschaftsstandort Deutschland, offenbaren dabei nicht nur die allein profitorientierte Umgehung arbeits- und tarifrechtlicher Standards zu Lasten der betroffenen… …Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie dokumentieren 1 Beitrag in der FAZ vom 11.05.2016 „Koalition einigt sich auf Begrenzung der Leiharbeit“. 2 Positionspapier des… …http://www.bmas.de. 5 Forschungsbericht Nr. 432 des BMAS vom Dezember 2012, Machbarkeitsstudie zur Erfassung der Verbreitung und Problemlagen der Nutzung von… …Werkverträgen, S. 1, abrufbar unter http://www.bmas.de. WiJ Ausgabe 3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 154 darüber hinaus, dass mitten in Deutschland tausende vor…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zum 28. Europäischen Zollrechtstag: „Der Unionszollkodex“, am 23. und 24. Juni 2016 in Köln

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Antje Klötzer-Assion

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 196 Zollstrafrecht Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion… …, Frankfurt a.M. Tagungsbericht zum 28. Europäischen Zollrechtstag: „Der Unionszollkodex“, am 23. und 24. Juni 2016 in Köln Am 23. und 24. Juni 2016 trafen sich… …in Köln Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zum 28. Europäischen Zollrechtstag des Europäischen Forums für Außenwirtschaft… …, Verbrauchsteuern und Zoll e.V. (EFA), um über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie des angrenzenden Umsatzsteuerrechts und… …aufzuzeigen und den Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern aller Berufsgruppen, die in der Praxis mit grenzüberschreitendem Warenverkehr zu tun haben, weiter… …zu fördern. Es ist ein großer Verdienst des EFA, stets auch internationale, höchst fachkundige Referenten als Vortragende und Diskutierende für… …Round-Table-Gespräche zu gewinnen. Die Veranstaltung wird simultan englisch und französisch übersetzt und findet Niederschlag im zugehörigen Tagungsband. Die… …Kommission, Generaldirektion Steuern und Zoll, Leiterin der Abteilung Customs Legislation. Aigner hob zutreffend hervor, dass die Zollunion und das… …harmonisierte Zollrecht, das über die VO (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 952/13 vom 09.10.2013 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union… …unmittelbar Anwendung findet, DAS Beispiel gelungener europäischer Integration und Fundament für die wirtschaftliche Integration und das Wachstum Europas ist…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 3/16 • 129 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Prozessvertretungsbefugnisse eines Beirats und die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung in einer… …Privatwohnung. Fragen zur Firmenadresse und zum Geschäftsjahr in Insolvenzfällen schließen sich an. 1. Beirat als Vertreter der GmbH im Prozess 1.1 Einführung… …beklagten GmbH. Nach seiner Abberufung und der Kündigung seines Anstellungsvertrags verlangte der Kläger im Wege des Urkundsprozesses Zahlung seiner… …nach § 46 GmbHG zum Aufgabenkreis der Gesellschafter gehören und deren Übertragung auf einen Beirat zulässig ist. In der ersten Instanz, in welcher die… …Entscheidung des BGH: Vertretung durch Beirat zulässig Der BGH bestätigt die Entscheidung des OLG und weist die Rechtsbeschwerde der Beklagten dementsprechend… …Versammlungsort und das Versammlungslokal für die Gesellschafter zumutbar sind. Das Gesetz bestimmt in § 121 Abs. 5 AktG, dass grundsätzlich die * Dr. Denis… …dem Verfahren Beteiligten halten jeweils 50 % der Geschäftsanteile einer GmbH und fungierten auch als deren Geschäftsführer. Nachdem sich ein Streit im… …Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag gebildet hatte, lud eine der Beteiligten zu einer Gesellschafterversammlung in die Geschäftsräume der Gesellschaft und –…

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