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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …74 • ZCG 2/24 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für die… …das OLG Brandenburg beschäftigt. Danach geht es um den Fall Wirecard. Laufende Strafverfahren gegen die Leitungsebene und rechtshängige Zivilverfahren… …gegen Wirtschaftsprüfer und Berater sind noch lange nicht ­entschieden. Zur Rolle der BaFin hat der BGH nun in einem Beschluss entschieden. Schließlich… …geht es um den Anspruch eines ­Gesell­schafters auf Auskunft und Einsicht. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob mit der geforderten Auskunft… …November 2015 wies der Beklagte eine Mitarbeiterin an, ihm eine Einmalzahlung von 30.000 Euro mit dem Gehalt für November Mitte Dezember 2015 abzurechnen und… …abzurechnen und an ihn auszuzahlen. In den Jahren 2017 bis 2019 erfolgten in gleicher Weise Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 35.000 Euro, so dass sich die an… …den Kläger geflossenen Einmalzahlungen auf insgesamt 170.000 Euro belaufen. Die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für 2015 und 2016 wurden festgestellt… …Geschäftsführer ab und kündigte den Geschäftsführervertrag außerordentlich. Die Gesellschaftsversammlung der Klägerin beschloss ausweislich des… …gegeben und er begeht eine unerlaubte Handlung und macht sich schadensersatzpflichtig. 1.2 Sachverhalt Der Beklagte war unter einem… …Gesellschafter der Klägerin zu 40 Prozent. Neben ihm waren zwei weitere Gesellschafter zu 40 Prozent und zu 20 Prozent Gesellschafter der Klägerin. 1.3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …206 ZCG 5/20 Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt * Im Folgenden werden… …Wertpapierprospekt falsch ist und er seiner Aufgabe nachlässig nachgeht? Der BGH hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen, die auch für den Fall Wirecard die… …Geschäftsführers an der Gesellschaft und um Pflichten einer Gesellschaft, die sich aus dem Geldwäschegesetz ergeben. 1. Haftung des Abschlussprüfers aus Delikt 1.1… …Einführung: Aktuelle Thematik Die Rolle und die Pflichten von Abschlussprüfern sind durch den Wirecard-Skandal wieder einmal in den Fokus gerückt. Auch wenn… …, ob sie die im Raum stehenden Machenschaften hätten erkennen können und müssen. Es könnte den Anspruchstellern in diesem Zusammenhang in die Karten… …spielen, dass der BGH im März ein Urteil erlassen hat, das sich explizit mit der Haftung von Abschlussprüfern auseinandersetzt und diese Haftung bejaht. 1.2… …Sachverhalt Der Beklagte ist Wirtschaftsprüfer und wird von dem Kläger wegen seiner Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Bestätigungsvermerken… …eine Orderschuldverschreibung in Höhe von 25.000 Euro und am 14.1.2013 eine weitere Orderschuldverschreibung der F in Höhe von 50.000 Euro. Beide… …Emissionsprospekte, insbesondere des Basisprospekts für Orderschuldverschreibungen 2011/2012 und der Geschäftsberichte der F sowie infolge der mündlichen Erläuterungen… …der Vermittlerin getroffen worden sein sollen. Der Basisprospekt der F enthielt für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Bestätigungsvermerke des Beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/20 • 69 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Anforderungen an Firmenbezeichnungen. 1. Anfechtung wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung 1.1 Einführung: Dieselskandal und… …Hauptversammlungen Der sog. Dieselskandal ist nun auch in der Rechtsprechung zu Hauptversammlungen angekommen und zwar in der Form, dass sich Gerichte mit der Frage… …Sachverhalt Die Klägerin A ist Aktionärin der Beklagten B und ficht mit ihrer Klage die in der Hauptversammlung vom 29.6.2016 gefassten Beschlüsse über die… …Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats an. In dieser Hauptversammlung stellte A dem Vorstand der B zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem… …Dieselskandal und machte sich Fragen anderer Aktionäre zu eigen. Da sie die Fragen als nicht ausreichend beantwortet ansah, gab A dies zu notariellem Protokoll… …und widersprach allen Beschlussfassungen. In einem Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG verpflichtete das LG Stuttgart mit Beschluss vom… …5.12.2017 die B zur Auskunftserteilung zu Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal und zur Löschung von Daten bzw. Vernichtung von… …Hauptversammlungsbeschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats nichtig sind. Zur Begründung stützte sich das LG auf eine Verletzung des Informationsrechts der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 4/20 • 167 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …GmbH. Und wie steht es um die Rechtssicherheit für besondere Aktionärsvertreter, wenn es darum geht, Rechtsanwälte für die AG zu beauftragen? 1… …ihrer Form der Durchführung untersagen zu lassen. Insbesondere größere AGs stehen dabei angesichts von Abstandsgeboten und dem Verbot größerer… …Versammlungen vor der Frage, welche Alternativen zur physischen Teilnahme sie anwenden und ob dies zulässig ist. 1.2 Sachverhalt Die Antragstellerin (A) ist… …Aktionärin der Antragsgegnerin zu 1 (AG1) mit einem Stimmenanteil von 11,11 %; die Antragsgegnerinnen zu 2 (AG2) und zu 3 halten zusammen 66,67 % des in… …15.813.784 Stamm- und 5.1876.216 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht aufgeteilten Grundkapitals der Antragsgegnerin zu 1). Die AG1 hatte ihre ordentliche… …werden sollte und in der über die Tagesordnungspunkte „Verwendung des Bilanzgewinns“, „Entlastung der Vorstandsmitglieder für das Geschäftsjahr 2019“… …, „Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019“, „Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss und für den Konzernabschluss für… …das Geschäftsjahr 2019“ und die Zustimmung zu zwei Verschmelzungsverträgen abgestimmt werden sollte. Eine Begründung, warum selbst die technisch sehr… …einfache und kostengünstige Möglichkeit ausgeschlossen wurde, Aktionäre per Audio- in Videokommunikation an der Hauptversammlung teilnehmen zu lassen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …26 • ZCG 1/20 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …. In der Praxis hat sich die Aufteilung in eine Grundvergütung und einen variablen Anteil der Vergütung durchgesetzt. Bei der Formulierung der Regelungen… …ein verbindlicher Anspruch auf den variablen Anteil besteht und an welche Ziele dieser geknüpft ist. Wird keine verbindliche Regelung getroffen, kann es… …billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht (insbesondere § 87 AktG, soweit anwendbar) zusätzlich zum Jahresbruttogrundgehalt Sonderleistungen… …Grundvergütung i. H. von 325.000 US-Dollar und einem Bonus zusammensetzte. In 2011 kündigte K das Anstellungsverhältnis. Die AG weigerte sich, ihm für dieses Jahr… …soll. Auch sei ausdrücklich festgehalten, dass es sich um freiwillige Zuwendungen handele und dass aus ihnen kein Rechtsanspruch hergeleitet werden könne… …Richter dann noch, dass das Grundgehalt des Vorstands „für seine Tätigkeit“ gezahlt wird, während die Sonderleistungen und Gratifikationen „zusätzlich“ zum… …einer AGB-Kontrolle und gelangt zu dem Ergebnis, dass der Wortlaut das Vorstandsmitglied nicht unangemessen benachteilige. Insbesondere könne hier nicht… …, ob eine Vergütungszahlung erfolgt oder nicht. Hier sei schon eine vergütungsorientierte Zielvereinbarung nicht getroffen worden und auch die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 4/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  …Recht • ZCG 4/08 • 169 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich* Im Folgenden werden… …Urteile beleuchtet, in denen sich die Wechselwirkung zwischen Deutschem Corporate Governance Kodex, der Wirtschaft und der Gesetzgebung wieder findet: In… …Folge übertrug die Gesellschaft ihre sämtlichen operativen Tätigkeiten auf eine andere GmbH in der Holdingstruktur und reduzierte ihre eigene Tätigkeit… …strategischen, operativen und unternehmenspolitischen Entscheidungen mehr für Verwaltungs- und Beteiligungs- GmbHs getroffen. Die Antragstellerin werde als reine… …Finanzholding weitergeführt und beschränke sich auf die Verwaltung ihrer eigenen Beteiligungen einschließlich der damit verbundenen Finanzierungs- und… …Verwaltungsaufgaben. Vor diesem Hintergrund sei die Konzernvermutung widerlegt und ihr könnten die Mitarbeiter aus den weiteren Gesellschaften der Gruppe nicht mehr… …angerufene Landgericht folgte der Darstellung der Antragstellerin und sprach die Feststellung aus, sie müsse keinen mitbestimmten Aufsichtsrat mehr besetzen… …. 1.2 Kapitalmehrheit und Leitungsstrukturen Diese Entscheidung verwarf der Senat des OLG Frankfurt per Beschluss vom 21. 4. 2008 auf Beschwerde der… …Unternehmensebenen, in denen Entscheidungen gefällt werden, nämlich bei der Verwaltungs-GmbH und der Beteiligungs- GmbH, seien jeweils mitbestimmte Aufsichtsräte… …Beherrschung der Vermögensholding bestehe. Die Antragstellerin stehe i. S. von § 5 Abs. 3 MitbestG unter der Beherrschung anderer als der in § 5 Abs. 1 und 2…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 5/24 • 217 Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für… …in der Firmierung auch vorangestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg und widersprach in seiner Entscheidung dem… …BGB eintragen können. Die Registrierung ist zwar freiwillig und keine Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft. Eine Notwendigkeit zur… …. v. 22.4.24, 11 W 19/24, NZG 2024 S. 1192. anzufügen ist und diesen abzuschließen hat, wie das Registergericht meint, oder ob diese Formulierung nicht… …anders verstanden haben möchte als die gesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen in § 19 HGB, § 4 AktG und § 4 GmbHG, die den Begriff „Zusatz“ nicht… …„Name“ und „Namenszusatz“ keine unterschiedliche Bedeutung beimesse. Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 707a II 1 BGB würden die vom Registergericht… …hingewiesen werde, dass es sich um eine eingetragene GbR handelt, deren Gesellschaftsverhältnisse aus dem Gesellschaftsregister ersichtlich seien und deren… …Die Begründung des Gerichts überzeugt und für die weitere Praxis ist es überaus hilfreich, dass eine gerichtliche Entscheidung hierzu schon sehr früh… …nachvertraglichem Wettbewerbsverbot 2.1 Einführung Nach ständiger Rechtsprechung sind Vereinbarungen zwischen einem Geschäftsführer und einer Gesellschaft über ein… …nachvertragliches Wettbewerbsverbot angesichts der Berufsausübungsfreiheit des Geschäftsführers nur dann gerechtfertigt und nicht sittenwidrig, wenn die Gesellschaft…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 1/22 • 21 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Gesellschafterlisten um eine Eintragung im Handelsregister handelt und vom Registergericht eine Herausnahme der Liste gefordert werden kann, sollte darin ein Fehler… …geltend gemachten Notarhaftung Stellung bezogen. 1.2 Sachverhalt Der Beklagte ist Notar und wird von der Klägerin wegen einer vermeintlichen notariellen… …Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das ihr wesentliches Gesellschaftsvermögen darstellte und… …, woraufhin am 23.12.2019 die Beurkundung des Kaufvertrags stattfand. Für die Klägerin waren beide Gesellschafter zum Beurkundungstermin erschienen und brachten… …mit dem verbliebenden Betriebsvermögen nicht mehr ausreichend in der Lage sein wird, ihre in der Satzung festgelegten Unternehmensziele, und sei es auch… …Gesellschafterversammlung durchführen und die erneute Beschlussfassung über den Verkauf der Immobilie notariell beurkunden. Der Beklagte stellte der Klägerin am 17.2.2020 für… …diese Leistung 7.030,60 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer in Rechnung. Die Klägerin beglich die Rechnung und wandte sich anschließend mit E-Mail vom 25.3.2020… …entsprechender Gesellschafterbeschlüsse vorzunehmen. ses für notwendig erachtete und sich außerstande gesehen habe, den Grundstückskaufvertrag wie im Entwurf… …Urteil der ersten Instanz. 2 Zur Begründung führt der Senat aus, dass der Beklagte seinen Amtspflichten aus § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BeurkG genügt habe…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …222 • ZCG 5/21 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …und die Verjährung von Ansprüchen können für ein Dilemma ­sorgen. Der BGH hat in dieser Angelegenheit jetzt Rechtssicherheit erhöht, wie der zweite Fall… …zeigt. Schließlich geht es um den Ausschluss von Kleinaktionären einer AG. Bei der Fusion von Linde und Praxair ­hatten die Aktionäre argumentiert, dass… …fachliche Kompetenz und Erfahrung verfüge, um den gestiegenen Anforderungen an den Produktvertrieb gerecht zu werden. Daraufhin lud der Geschäftsführer rund… …8.000 sensible Firmendateien vom Gesellschaftsserver auf einen Laptop und ein Speichermedium. Dies wiederum fiel bei der B auf. Durch… …Gesellschafterbeschluss vom 11.8.2020 wurde er als Geschäftsführer der B abberufen und sein Anstellungsvertrag fristlos gekündigt. Im Verlauf der Gesellschafterversammlung… …gab der Geschäftsführer den Laptop und das Speichermedium an die B heraus. Er versicherte eidesstattlich, dass er noch über rund 200 passwortgeschützte… …seine Rechtsverteidigung vorzubereiten, und dass er befürchtete, dass man ihm den Zugang zu den Dateien sperren wird. In der Folge verhandelten die… …Gesellschafterin der B mit allen Rechten und Pflichten – ausgenommen das ruhende Stimmrecht – zu behandeln. 1 Ferner wird die B verpflichtet, eine korrigierte… …, dass der Abfindungsanspruch einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt und im Jahr 2009 nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden ist. Die Be­urteilung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …120 • ZCG 3/22 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …dem Kläger und dem Beklagten besteht. Beide Parteien werfen sich Pflichtverletzungen vor. Zu entscheiden war zunächst, ob die Gesellschaft tatsächlich… …Die betroffene GbR besteht aus dem Kläger und dem Beklagten. Sie war nicht ins Handelsregister eingetragen und auch ein schriftlicher… …Events wie Seminare, Teambuildingmaßnahmen, Hochzeitsfeiern und Ähnliches. Zwischen den Gesellschaftern bestehen seit Längerem Streitigkeiten. Am 13.9.2018… …gründete der Beklagte als Alleingesellschafter und -geschäftsführer die P GmbH, die in unmittelbarer räumlicher Nähe zur „K.“ eine angemietete Blockhütte… …(„Cottage“) betreibt und sie im Internet zur Anmietung als Eventlokal anbietet. Darüber hinaus werfen sich die Parteien wechselseitig eine Vielzahl von… …erfordert. Angesichts eines überschaubaren Leistungsangebots, wenig Ausgaben für Werbung, einem kleinen Kundenstamm und einer wenig professionellen Struktur… …. Auf dieser Grundlage hält das Gericht dann fest, dass eine Ausschlussklage unter § 140 HGB nicht in Betracht komme, denn nur bei der OHG (und damit bei… …vergleichbare Vorschrift nicht. Dort erfolge der Ausschluss nach § 737 BGB durch Beschluss der übrigen Gesellschafter und dessen Mitteilung an den… …des OLG München klar vorgegeben: Es ist unter § 737 BGB ein Beschluss zu fassen und dem Ausgeschlossenen mitzuteilen. Will sich der Ausgeschlossene…

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