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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Fernmeldebehörden zuständig. In Belgien war ursprünglich das Belgian Institute for Postal Services and Telecommunications für die Einhaltung von Art. 129 des… …zu- rückzuführen sei. 4 Insbesondere der irischen Behörde wurde vorgeworfen, Verfahren zu verzögern, wobei die Bedeutung der Tech-Industrie für die… …; Kobie, Germany Says GDPR Could Collapse as Ireland Dallies on Big Fines, Wired UK, 27.04.2020; NOYB bezeichnet Irland als „Haupt­adressat für die… …, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie für die wirksame Erfüllung dieser Aufgaben und die Ausübung ihrer Befugnisse benötigt. Zwar gibt es… …nicht mit Stellenzuwächsen bedacht wurden. 10 Auch wenn die jährlichen Haushaltsmittel für den überwiegenden Teil der Aufsichtsbehörden in der Tendenz… …die Herausforderung, überhaupt gut qualifiziertes Personal für sich zu gewinnen, was angesichts des Fachkräftemangels und der – gegenüber der freien… …allerdings dadurch erreicht, dass die komplexen Anforderungen mehr oder weniger ausnahmslos für Unternehmen jeder Größenordnung, Vereine, gemeinnützige… …Datenschutz-Aufsichtsbehörden einen nahezu unbegrenzten Adressatenkreis in Bezug auf rechtliche und technische Aspekte, während sie gleichzeitig als bürgernahe Anlaufstelle für… …12. Tätigkeitsbericht des LDA Bayern, 2022, S. 5: „[…] enthielt der […] Haushaltsplan 2023 nicht eine einzige der für das Landesamt für… …Beschwerde in der Aufsichtspraxis, PinG 2025, 96, 97. 17 Jedenfalls in einigen Mitgliedstaaten, wie Frankreich, wird die Aufsicht für die Einhaltung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …Differenzierung der Pflichten des Verantwortlichen nach Unternehmensgröße vorsieht und in einem „3 Schichten-Modell“ zwischen einer „Mini-DSGVO“ für 90 % aller… …Unterneh- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der… …ofmen (weniger Dokumentations- und Informationspflichten, keine Bestellpflicht eines betrieblichen DSB), einer „Normalen DSGVO“ für Unternehmen, die große… …Mengen personenbezogener Daten oder sensible Daten verarbeiten und einer „DSGVO plus“ für VLOPs (very large online platforms nach Vorbild des DSA) und… …TOMs als risikomindernden Maßnahmen. Ande- Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO re Stimmen fordern in der aufkeimenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Axel Voss ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion EVP… …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …bringen? I. Die DSGVO: Schutz der Privatsphäre oder Hemmnis für digitale Innovation? Zweifellos hat die DSGVO in der EU einen bedeutenden Beitrag zum Schutz… …transparenteren Datenschutzpraktiken, was das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und die DSGVO zu einem internationalen Vorbild für Datenschutzrichtlinien gemacht… …hat. Doch trotz dieser positiven Aspekte bringt die DSGVO erhebliche Herausforderungen mit sich. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen ist enorm, da… …die Einhaltung der Vorschriften hohe Kosten und administrative Hürden verursacht – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie… …Start-ups. Unklare Definitionen zentraler Begriffe wie „personenbezogene Daten“ oder „legitime Interessen“ sorgen für Rechtsunsicherheit, während die… …uneinheitliche Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten den Binnenmarkt fragmentiert. Dies führt nicht nur zu zusätzlicher Bürokratie für grenzübergreifende… …Thema Künstliche Intelligenz. Während die USA und China längst mit großen Datensätzen ihre KI-Modelle trainieren, wird die For- PinG 3.25 | 109 Digitaler… …Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Voss schung in Europa durch regulatorische Hürden ausgebremst. Ein Beispiel ist die Nutzung medizinischer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …und Mitgestalter der DSGVO, bei einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies (CEPS) einen Vorschlag zur gezielten Reform der DSGVO… …Zentrum steht dabei die Absicht, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und zugleich die Anforderungen für datenintensive Großunternehmen zu… …eher für gegensätzliche Positionen standen. Im Kern schlagen Voss und Schrems das folgende dreistufige Modell zur Reform der DSGVO vor: – „Mini-DSGVO“… …genannt wird das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) – überarbeitet werden. – DSGVO Plus: Diese höchste Stufe soll für Unternehmen gelten, deren… …verlangt, dass technische und organisatorische Maßnahmen „unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und… …aussagekräftig für das tatsächliche Risiko einer Verarbeitung. Auch die Tatsache, dass bereits heute für kleinere Organisationen Erleichterungen bestehen – etwa in… …vermeintlichen Handlungsbedarf in Teilen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedarf insbesondere die angedachte Umkehr der Beweislast für Großunternehmen einer… …Arztpraxen, soziale Einrichtungen oder kleinere Anbieter von KI-Anwendungen betreffen. Zudem droht die Gefahr, dass die vorgesehene Entlastung für kleinere… …gleichzeitige Stärkung der Wirksamkeit für datenintensive Konstellationen wäre rechtspolitisch kontraproduktiv. Zugleich zeigt der Vorschlag, dass eine stärker… …2025, 9:30–12 Uhr Cybersecurity im Fokus NIS2, DORA, CRA: Pflichten, Risiken und Strategien für Unternehmen O Änderungen durch die NIS2-Richtlinie, DORA…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten einhergehen. 1. Personenbezug von Forschungsdaten Für Forscher*innen von besonderer Bedeutung ist stets die… …26 S. 5 klar, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme Informationen gelten sollten, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine… …Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover und Consultant bei der lexICT GmbH oder personenbezogene Daten, die in einer Weise… …schwierig – insbesondere für Forschende, die keinen juristischen Hintergrund besitzen – die Beurteilung sein kann, ob die Forschungsdaten einen Personenbezug… …, Rn. 36-41. pektive des Datenempfängers ab, sodass hiernach das für die Forschung äußerst relevante Konstrukt der „faktischen Anonymität“ zum Tragen… …datenschutzrechtlichen Literatur umstrittene Fragestellung dar. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der… …ist nicht nur rechtlich von Bedeutung, sondern hat auch praktische Implikationen für den Umgang mit Daten im wissenschaftlichen Alltag… …persönlichen Zwecken. Die Ausübung ihrer Forschungsfreiheit erfolge im Rahmen der Dienstaufgabe und folglich für die Forschungseinrichtung/Universität. Im… …eigenständige, von dieser Institution unabhängige Entscheidungen. Auch stellt die Universität die notwendigen Rahmenbedingungen für die Forschung bereit… …in den Hochschulgesetzen der Länder definierten Forschungsauftrag und demnach ihrer öffentlichen Aufgabe nach. Für eine alleinige Verantwortlichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Alexander ­Roßnagel ist seit 1. März 2021 der ­Hessische ­Beauftragte für Datenschutz und… …bringt, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihren Weg in die digitale Gesellschaft geeinigt haben. Ihre Grundsätze, um die… …Grundrechte auf Datenschutz und Selbstbestimmung auszugestalten, sind unabdingbare Bedingungen für eine lebenswerte Gesellschaft. Im weltweiten Vergleich leitet… …gestärkt. Insbesondere mit ihrer Androhung harter Sanktionen, aber auch mit ihrer Etablierung unabhängiger, starker Aufsichtsbehörden hat sie Beachtung für… …Grundrechtsrisiken verursacht, finden die gleichen abstrakten Regelungen Anwendung – etwa für die wenig riskante Kundenliste eines Handwerksbetriebs ebenso wie für die… …um Potenzen risikoreicheren Datenverarbeitungen z. B. durch Betreiber großer Plattformen oder Datenhändler mit Millionen von Betroffenen. Der Grund für… …DSGVO – mit der Folge, dass in der Praxis diese Pflichten nur für einen Bruchteil der Verantwortlichen tatsächlich wirksam werden – s. hierzu auch… …zu fassen, dass die rechtlichen Vorgaben auch auf weiterentwickelte Techniken anwendbar sind. 5 Dies schließt aus, Regelungen für einzelne Ausprägungen… …einer spezifischen Technikanwendung zu treffen. Dies darf aber nicht verhindern, Vorgaben für bestimmte technische Funktionen vorzusehen – insbesondere… …, wenn sie (wie z. B. Tracking, Gesichtserkennung, Profilbildung oder Scoring) besondere Risiken für Grundrechte verursachen. Dies aber hat die DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane? RA Jonathan Stoklas und Oscar… …, dass sich in der Praxis vielfältige Herausforderungen für die Auskunftserteilung ergeben können und die Anfragen, evtl. aufgrund mangelnder… …Antragsstellung auch die Konsequenzen für eine unterlassene oder unvollständige Auskunftserteilung. In der Praxis sind als aufsichtsbehördliche Maßnahmen… …Auskunft über die in den Art. 15 Abs. 1 lit. a – h sowie Art. 15 Abs. 2 DSGVO aufgeführten Informationen erteilen. Voraussetzung für eine reibungslose… …Informationen, die mit einer bestimmten Person verknüpft sind. 13 Eine weitreichende Auslegung des Auskunftsrechts führt jedoch zu hohen Aufwänden für… …Verantwortliche, während Betroffene möglicherweise mit für sie irrelevanten Informationen überflutet werden. 14 In der Praxis wäre daher auch ein Ansatz dankbar… …angeschlossen zu haben und lehnt einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Begründungsschreiben für Prämienanpassungen durch eine Versicherung ab. 24 3… …insoweit ein, als dass dies für eine wirksame Ausübung des Auskunftsrechts unerlässlich ist. 26 Ferner sind die Rechte und Freiheiten anderer Personen zu… …personenbezogenen Daten zu übermitteln ist, wurde vom EuGH in einem weiteren Urteil bestätigt. 28 Für die Verständlichkeit der Daten (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 DSGVO)… …Übermittlung ganzer Dokumente, ggf. unter Schwärzung einzelner Passagen, für erforderlich ansieht. V. Schranken des Auskunftsrechts und Herausforderungen Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Abwägung durch ­Gerichte oder Aufsichtsbehörden ist erforderlich. Für datengetriebene Entscheidungsverfahren – insbesondere im Kontext von KI-Systemen – wird… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …Entscheidung reicht über Bonitätsbeurteilungen und selbst über den Anwendungsbereich der DSGVO hinaus. Gerade für KI-Systeme, die automatisierte Entscheidungen… …Behörden und Gerichte über die Schutzwürdigkeit entscheiden. Gleichzeitig stellt sich für die Verantwortlichen die erhebliche Herausforderung, die oft… …zugänglich ist. Ob der Erkenntnisgewinn für die betroffenen Personen jedoch immer im Verhältnis zum Aufwand und der Verständlichkeit steht, bleibt kritisch zu… …komplexen KI-Anwendungen weniger offensichtlich. Insbesondere generative KI kann Entscheidungswege auf eine Weise generieren, die selbst für Experten nicht… …Schwierigkeit, komplexe datengetriebene Prozesse – insbesondere bei KI – so aufzubereiten und zu erklären, dass sie für Laien verständlich sind. Die geplante…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …sie geschafft. Sieben Jahre später zeigt sich jedoch auch, dass die Verordnung in vielen Bereichen nach wie vor erhebliche Herausforderungen für… …Stroot ist Volljuristin und seit Mai 2024 Referentin für ­Datenschutz beim ­Digitalverband Bitkom. Susanne Dehmel ist seit Oktober 2014 Mitglied der… …„Datenschutz: Aufwand für Unternehmen nimmt zu“ | https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Datenschutz-Aufwand-Unternehmen-nimmt-zu, 2024-10-04 |… …Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“ https://www.bitkom… …Presseinformation/Wie-sich-KI-einsetzen-laesst-ohne-gegen-den- Datenschutz-zu-verstossen, 2025-01-10 | Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“… …, analysiert die Entwicklungen der vergangenen Jahre und diskutiert Reformvorschläge für eine zukunftsfähige Datenschutzregulierung. Dabei sollen im Folgenden… …Umsetzung der DSGVO und zentrale Herausforderungen Seit ihrer Einführung hat sich die DSGVO zu einem weltweit bekannten und anerkannten Standard für… …Datenschutzregelungen entwickelt. Länder wie die Schweiz, Großbritannien oder auch Sri Lanka haben sich die DSGVO als Vorbild für eine eigene Regelung genommen. Die… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …Datenschutzrecht hinein, mit weitreichenden Folgen für die Bußgeldpraxis. 2. Maßgeblich für die Ermittlung des Bußgeldrahmens ist der weltweite Jahresumsatz der… …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …für die Bestimmung des Bußgeldrahmens maßgeblich – der der einzelnen Gesellschaft oder der des gesamten Konzerns? Der Entscheidung lag ein dänisches… …rechtlich konstruiert sind. In der Konsequenz heißt das: Für die Bestimmung der maximal zulässigen Geldbuße kommt es auf den weltweiten Jahresumsatz dieser… …wirtschaftlichen Einheit ergibt (also 2 % bzw. 4 % des Jahresumsatzes je nach Art des Verstoßes), ist für die konkrete Zumessung einzelfallbezogen zu prüfen, welche… …werden. Was der EuGH nicht abschließend beantwortet, ist die Frage der gesamtschuldnerischen Haftung: Also ob etwa die Konzernmutter für die Geldbuße einer… …mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Für die Praxis ist damit klar: Unternehmen müssen ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nicht nur innerhalb der… …noch die bislang veröffentlichten Leitlinien des EDSA (etwa die „Guidelines 04/2022“) bieten eine wirklich verbindliche, transparente Methodik, die für… …Unternehmensbegriffs bekennt und damit für eine stringente Anwendung des Bußgeldrahmens sorgt. Und zweitens, dass viele Fragen zur konkreten Umsetzung noch offenbleiben…

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