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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Auflage

  Rechtsanwalt Dr. Udo Michalsky

  …Europäisches Insolvenzrecht an der Universität zu Köln ist. Zusammen mit einem hochkarätigen Team von Autoren, das sich sowohl aus Wissenschaftlern als auch aus…

• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …leitender Angestellter die Rechnung freigegeben und an die Buchhaltung weitergeleitet, so hat er die Haupttat der Steuerhinterziehung gefördert und sich wegen… …entsprechenden Unternehmen. Die Beteiligung an einer Bestechung begründet keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder Beihilfe zur… …Steuerhinterziehung durch Unterlassen, da es an einer Garantenstellung fehlt. Wer gegen die Korruptionstatbestände der §§ 331 ff. StGB verstößt, wird nicht zum Garanten…

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• Neues Daten-Leak – alte Missstände

  …Journalisten (ICIJ), um die riesigen Datenmengen auszuwerten. Länger als ein Jahr arbeiteten sie die 13,4 Millionen Dokumente auf. Wie die Journalisten an die… …reduziert die Bereitschaft, solche Konstrukte zu nutzen.”Enthüllungen wie die Paradise Papers heizen die Debatte an, ob die Politik ausreichend gegen bekannte… …Behörden sind unterdessen an den Unterlagen interessiert: Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte den Wunsch, dass weitere Informationen zur Verfügung…

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• Wirtschaftsappell für bessere gesetzliche Rahmenbedingungen

  …adressiert. Allerdings bietet nur etwa die Hälfte der DAX-Unternehmen ihren Mitarbeitern eine direkte Beteiligung an. Auch in kleinen und mittelständischen… …profitieren Sie von einem breiten Spektrum an eBooks, eJournals, Fachartikeln und Arbeitshilfen, aktuellen Nachrichten, Rechtsprechung und Informationen zu…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …, Europäisches und Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Teil 2: Aufsichtsbehörden Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph… …, die Aufgabe der Datenschutzaufsicht auf mehrere Datenschutzbehörden aufzuteilen, was sich an den föderalen Zuständigkeiten, aber auch an ­sektoriellen… …politischen Zusammenschlüssen. Diese parallele Durchsetzungszuständigkeit kann durchaus ­dysfunktional wirken. Zu denken ist hier an ein „Störpotential“ von… …Beteiligungsrechte der Aufsichtsbehörden an gerichtlichen Verfahren von der mitgliedstaatlichen Ausgestaltung ab (Art. 58 Abs. 5 Var. 3 DSGVO; s. bspw. § 12a S. 1… …Abgrenzungen und Unterschiede zwischen Datenschutzrecht und Verbraucherschutzrecht in der Durchsetzungspraxis, werden aber nicht aufgelöst. 15 In Anlehnung an… …paralleler Aufsichten auf verschiedenen Wegen erreicht werden: Hierbei ist nicht nur an „klassische“ Regeln über vorrangige Zuständigkeiten (b)) zu denken… …, sondern auch an Verfahrensregeln (c)), die Bindungswirkung von Entscheidungen (d)) und die Bildung von Netzwerken und Verbünden (e)). Maßstab ist dabei v. a… …gerichtlichen Kontrolldichte kommen. 22 Insb. das Unionsrecht ist reich an einschlägigen Beispielen (aa)), das EU-Beihilfen- (bb)) und Kartellrecht (cc)) sowie… …Unionsrecht auch ausdrücklich grenzüberschreitend die Anerkennung getroffener Entscheidungen anderer mitgliedstaatlicher Behörden an. So knüpft bspw. die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Rechtsgrundlage sich diese Übermittlung an den Dienstleister außerhalb des EWR legitimieren lässt, wird in Rechtslehre und Rechtspraxis uneinheitlich beantwortet… …an einen Dienstleiter in einem Land außerhalb des EWR greift man im Anwendungsbereich des BDSG auf die­selben oder ähnliche Ansätze zurück. 20 Dies… …gravierender? Gibt es da vielleicht ein paar unerkannte Geheimnisse, die einen zum Umdenken zwingen? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, muss man an die… …nur für eine Datei Die Europäische Kommission hatte sich bei ihrem Vorschlag für die RL 95/46/EG sehr an der Konvention Nr. 108 des Europarates… …datenschutzrecht­liche Verantwortung bei dem Verantwortlichen an dessen Entscheidungen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung an. Diese Entscheidungsbefugnis ist das… …eine Anpassung an die Termi­nologie der RL 95/46/EG durch. 54 Aus der „speichernden Stelle“ des § 3 Abs. 8 BDSG (1990) wurde die „verantwortliche Stelle“… …, 55 ohne etwas an dem Anknüpfungspunkt der daten­schutzrecht­lichen Verantwortung, zu ändern. 56 (3) Gemeinsam entscheiden statt alleine verarbeiten Ein… …Stelle und der des Verantwortlichen haben nur gemeinsam, dass an sie die datenschutzrechtliche Verantwortung geknüpft wird. Das zentrale und charakteri- 49… …entgegenzuwirken. 62 Um diesem Schutzzweck Genüge zu tun, wurde die Durchführung einer Verarbeitung an das Vorliegen eines Erlaubnistatbestands geknüpft. 63 Der… …. Das galt aber nur für die personenbezogenen Daten, die dazu bestimmt waren, an andere Stellen übermittelt zu werden, § 1 Abs. 1 S. 2 BDSG (1977). Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …unterschiedlichen Ausprägungen vorausgesetzt, angeordnet, ermöglicht und auch eingeschränkt, an keiner Stelle jedoch explizit definiert. 2 Vielmehr legt die… …Transparenzphänomens auf, an die im Folgenden eine Annäherung versucht werden soll. Allgemein kann jedoch bereits festgestellt werden, dass Datenschutz und Transparenz… …juristische Personen an; diese sind zwar nicht in vollem Umfang Träger von Privatheits- und Datenschutzgarantien, 3 gleichwohl werden zu ihrem Schutz andere… …ersten konzeptionellen Annährungen an Privatheit, Datenschutz und Transparenz fanden angesichts einer analogen Welt statt. Insbesondere wurde das… …persönlich an der Haustür der Befragten abgegeben und wie- 8 Zur Ermöglichungsfunktion des Datenschutzes im Hinblick auf eine grundrechtskonforme Kommunikation… …Privatheitsgarantien der EMRK, der GRCh und des GG an, wenn sie etwa an Wände (Schutz der Wohnung gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7 GRCh, Art. 13 Abs. 1 GG) oder… …Privatheit im Internet. Aus diesem Umstand resultieren neuartige Anforderungen an das (Datenschutz-)Recht. Dieses hat nicht mehr lediglich missbräuchliche… …Konsequenzen der ­Einwilligung in die Datenverarbeitung bzw. sich an diese anschließende Weiterverarbeitungen zentral. Die Reichweite respektive die… …nach dem erforderlichen Maß an Transparenz übersetzen. Im Ergebnis werden damit nicht nur individuelle Handlungen, sondern auch Rechtsnormen an… …bislang mit seinen §§ 32 ff. nicht zur Konkretisierung der genannten Anforderungen bei. Auch wurden Informations-Icons, die während den Arbeiten an der…

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