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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Wagner, Markus: Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts – Zugleich ein Beitrag zu Begriff und Wesen des Wirtschaftsstrafrechts

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …: Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts – Zugleich ein Beitrag zu Begriff und Wesen des Wirtschaftsstrafrechts C.F. Müller, Heidelberg 2016… …Ableitung und manchem Ergebnis. Teil I steht unter der Überschrift „Rechtstheoretische Grundlagen“. Ausgangspunkt ist die Betrachtung des… …Akzessorietätsphänomens als solches (Rn. 7 ff.). Aber bereits hier zeigt sich das Ziel des Autors, Abstraktes mit Konkretem zu verbinden. Der Befassung anderer Juristen mit… …. 584; zum Problem der Zugänglichkeit des Textes Rn. 633 f.; exemplifiziert an DIN-Standards, Rn 842 ff. – keine dynamische Verweisung zulässig, Rn. 858… …Beschränkung auf die Maßgeblichkeit der deutschen Fassung für die Straf- = Sanktionsnorm (Rn. 602 ff.). Unter der Überschrift „Akzessorietät des Rechts zum… …erhoben habe (Rn. 109). Als eine wesentliche Konsequenz betrachtet Wagner die Einheitlichkeit des Rechtswidrigkeitsurteils (Rn. 116 ff.), ohne dass dadurch… …allerdings Rechtswidrigkeit mit Strafbarkeit gleichzusetzen sei, weil sich die Konsequenzen des Rechtswidrigkeitsurteils unterscheiden könnten (Rn. 121 f.)… …Überlegungen zur „Akzessorietät des Strafrechts“ (Rn. 157 ff.), beginnend mit einem institutionengeschichtlichen Abriss (Rn. 162 ff.), der gedanklich bei Binding… …insbesondere in den Fällen des ärztlichen Abrechnungs‘betrugs‘ verwerfen, weil nicht der Verstoß gegen das Sozialrecht, sondern die Verletzung des Vermögens der… …Sozialversicherungsträger geschützt sei (Rn. 758 ff.). Damit hat Wagner den Boden bereitet für die Untersuchung der Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts (Rn. 234 ff.)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Windsberger, Alexandra: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des sog. bedingten

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …„tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des sog. bedingten Gefährdungsdelikts C.F. Müller, Heidelberg 2017, XVI, 255… …Strafbarkeitsbedingungen Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels einer die Kosten deckenden Masse, § 283 Abs. 6… …nach dem erstmaligen Anerkennen dieses Restriktionskriteriums im Urteil des Reichsgerichts vom 21.11.1888, RGSt 5, 415 (S. 18 – 21) kein Konsens über… …der Rechtsprechung (S. 4 – 33). Dabei überging sie allerdings die einschlägige Stelle einer Entscheidung des 3. Strafsenats (BGH, Urt. v. 30.8.2007 – 3… …nicht entscheiden, denn der tatsächliche Zusammenhang lag vor. Nach dem Vorstellen des Schrifttums (S. 34 – 49), deckte sie dogmatische Inkonsistenzen (S… …. 49 – 52) und Folgeprobleme (S. 52 – 55) auf, um anschließend den Verdacht zu formulieren, die h.M. laufe, wie sich insbesondere anfangs des 20… …und sieht sich in Übereinstimmung mit der Nachkriegsgesetzgebung bis hin zum 1. WiKG mit der Rückführung des Insolvenzstrafrechts in das StGB (S. 69 –… …93), welche allerdings von der Rechtsprechung gedanklich unzutreffend rezipiert worden sei (S. 94 – 110), jedoch unter weitgehendem Beifall des… …Schrifttums (S. 110 – 132). b) Das Erfordernis des tatsächlichen Zusammenhangs solle in der Vorstellung seiner Protagonisten drei (der Sache nach sind es nur… …Erwägungen für § 283 StGB (z.B. S. 246), oder ob sich das strafwürdige Unrecht erst aufgrund des Zusammenspiels zwischen Tathandlung und Strafbarkeitsbedingung…

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  Sandra Flemming: Die bandenmässige Begehung, eine umfassende Darstellung der Bandenmässigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung von Kindern

  Dr. Matthias Heiniger

  …dieser Rezension eine kurze persönliche Einschätzung des Werks. 1. Teil: Historische Entwicklung der Bandenmässigkeit In einem ersten Teil zeigt die… …die Regelungen des römischen Rechts, die Rechte der germanisch-fränkischen Zeit, die Rechte des Hoch- und Spätmittelalters sowie die Rechte der frühen… …untersucht die Autorin die Rechtsentwicklung des 19. Jahrhunderts. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts sei der Bandenbegriff geprägt gewesen von der sogenannten… …und der Verbrechensverabredung. Die Autorin zeigt auf, wie die Komplottlehre in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Bedeutung verlor. Das Komplott als… …worden, bis dann der Bundesgerichtshof in BGHSt 46, 321 die Mindestanzahl bei drei Mitgliedern festgesetzt habe. Den Streifzug durch die Geschichte des… …Bandenbegriffs setzt die Autorin mit der Darstellung des Strafrechts des Norddeutschen Bundes bis heute fort. Hier ist erwähnenswert die Feststellung, dass das… …einem ersten Abschnitt zeichnet sie die geschichtliche Entwicklung des entsprechenden Merkmals nach, um dann in einem zweiten Abschnitt die sich daraus… …Rechtsprechung festhält und zwei Personen zur Begründung einer Bande genügen lässt. 3. Teil: Überprüfung des herrschenden Verständnisses der Bandenmässigkeit… …für eine gewisse Dauer eingingen, so dass die [abstrakte] Gefahr des ständigen Anreizes zur Straftatbegehung bestehe. […] Allerdings müsse die konkrete… …strafrechtlichen Erfassung des Zusammentreffens von Kindern und Banden. Zu Beginn erörtert sie die Frage, ob Kinder angesichts ihrer absoluten Strafunmündigkeit…

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  Stefan Behringer (Herausg.): „Compliance für KMU – Praxisleitfaden für den Mittelstand“

  Rechtsanwalt Fabian Jeremias

  …rechtlichen Ansätze für Compliance verdeutlicht werden. Leider wird der Siemens Korruptionsskandal und die gerichtliche Entscheidung des Landgerichts München I… …entsprechend umzugehen. Der Verfasser des Beitrags erläutert ferner die Begrifflichkeit kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen und leitet… …konzentriert sich der Verfasser vornehmlich auf die Erläuterung zivilrechtlicher Haftungstatbestände. Dem Leser werden die Strukturen des vertraglichen… …Schadenersatzes sowie der deliktischen Haftung im Ansatz erläutert. Am Ende des Beitrags ist eine Checkliste zur Haftungsminimierung für Unternehmensträger angefügt… …. Anti-Korruptions-Compliance Dr. Malte Passarge ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Hamburg sowie Vorstandsvorsitzender des Instituts für… …sodann am Beispiel der „landmark decision“ Siemens ./. Neubürger, Urteil des Landgerichts München I vom 10.12.2013, dass es eine Pflicht zur Einrichtung… …oder GmbH & Co. KG etc. anwendbar sei. Als Orientierung darf auf die Checkliste im Anhang des Beitrags verwiesen werden, die hilfreich ist, um einen… …, Videoüberwachung, Auswertung des E-Mail-Verkehrs sowie weitere arbeitsrechtliche Compliance-Maßnahmen aufgegriffen und besprochen. Der Leser wird dabei nicht… …ebenfalls einem klassischen Themenfeld von Compliance. Der Verfasser ist Wirtschaftsprüfer und Leiter des Bereichs Familienunternehmen & Mittelstand bei der… …stets die Mitwirkung bzw. das Einbringen des Unternehmers selbst von entscheidender Bedeutung sei. Schließlich sei bei KMU stets von einer engen…

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  Andreas Armborst, Jihadi Violence - A study of al-Qaeda´s media

  Rechtsanwalt Detlev Stoffels

  …al-Qaeda´s media Schriftenreihe des Max-Plank-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht; Kriminologische Forschungsberichte; Herausgegeben von… …deren Einordnung in die Begriffswelt des Islam führt. Dieses Buch beschreibt die Erforschung der jihadistischen Gewalt, wie sie begründet wird, aus… …politischen Gewalt des Jihadismus in seine Studie aufgenommen: zum ersten bietet die Studie eine Definition des Terrorismus, die einige der grundlegenden… …Profil des Jihadismus ein, um so die Terminologie zu standardisieren und einen kurzen aber umfassenden Überblick über widersprüchliche Informationen zu… …, gefolgt von einem Abriss über die Ideologie des Jihadismus. WiJ Ausgabe 4.2017 Rezensionen 211 Im umfangreichsten Kapitel seiner Arbeit bildet der Autor Al… …des terroristischen Aktes jemals die Moralvorstellungen anderer verletzt hat. Solche Täter-Opfer-Konstellationen findet man schwerlich bei herkömmlichen… …anderen Formen des islamischen Aktivismus, da er eine Lehre des Jihadismus entwickelt hat, die sich von neuen juristischen Interpretationen des Jihad und… …des internationalen islamischen ( theologischen ) Rechts unterscheidet. Zudem setzt der Jihadismus die lange Tradition der jihadistischen Kriegsführung… …Jihadismus der Fall. Der Autor zeigt 13 grundlegende Charakteristika des Jihadismus auf und stellt sie in einer Grafik ( Figure 1 ) dar, wobei er sie in einem… …180 Grad Schema den Charakteristika des Jihad´s als eine Militärdoktrin, des Jihad´s als eine theologische Lehre und dem politischen islamischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Andreas Mertens/Iris Stuff/Jörg Mück, Verteidigervergütung

  Rechtsanwalt Dr. Jan-Maximilian Zeller

  …der erstmalig im Jahr 2010 in der „Gelben Reihe“ des Verlags C.F. Müller erschienene Band „Verteidigervergütung“ überarbeitet und aktualisiert. Nicht… …zuletzt wird auch das am 01.08.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG die Aktualisierung auf Grund der damit einhergehenden Änderungen des RVG nahegelegt haben… …. Da das Werk aus Sicht des praktizierenden Verteidigers geschrieben ist, zeichnet mit Jörg Mück konsequenterweise (wieder) ein Strafverteidiger… …. Ebenso finden die Gebühren im Bußgeldverfahren Berücksichtigung. Es werden alle nach Ausrichtung des Werkes relevanten Gebührentatbestände erörtert sowie… …abschließend die Vorschriften des Vergütungsverzeichnisses betreffend die Auslagen dargestellt. Im Anschluss wird das - in der Praxis gewiss nicht selten eher… …Strafverteidiger, anders als dem zivilrechtlich ausgerichteten Kollegen, grundsätzlich weniger geläufig sein dürfte. Die naturgemäß starke Fokussierung des… …Betracht kommen soll. Der dem Kostenfestsetzungsverfahren gewidmete letzte Teil des Werkes rundet die Darstellung ab. Hier findet sich Lehrreiches dazu, wie… …der Privatklagevertretung beziehen. Angesichts der Stofffülle und -dichte des vorliegenden Bandes soll neben vorstehenden Anmerkungen lediglich eine… …kurze Darlegung zu Folgendem erfolgen: Die Frage des Entstehens der im Zusammenhang mit dem Adhäsionsverfahren stehenden Gebühren für den gerichtlich… …auf das Adhäsionsverfahren beantragen. Aus eigener Praxis kann jedoch nicht einmal die Pflichtverteidigerbestellung unter explizitem Einschluss des…

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  Thomas Schneider / Carina Geckert, Verhaltensorientierte Compliance - Ansätze und Methoden für die betriebliche Praxis

  Rechtsanwältin Dr. Clarissa-J. Berenskötter

  …Effektivitätssteigerung, sondern auch dem Schutz der Reputation des Unternehmens. Compliance beeinflusst damit indirekt auch das Unternehmensergebnis. Denn nicht… …regelkonformes Verhalten wird durch den Staat und auch die Gesellschaft sanktioniert und kann je nach Schwere und Ausmaß des Verstoßes weitreichende Folgen für ein… …beleuchtet die Rolle des Menschen im Zusammenhang mit wirkungsvoller 1 Zugl. Compliance Officer und Syndikusrechtsanwältin, Bank für Sozialwirtschaft AG, Köln… …wechselt die Betrachtung nunmehr auf die Ebene der Organisation – sowohl der Compliance als auch des Unternehmens als Ganzem – und es werden diesbezügliche… …. Schließlich wird nochmals das Thema „Lernen“ aufgegriffen, diesmal indes aus der Perspektive „Lernen im Unternehmen“. Dabei wird auf Voraussetzungen des Lernens… …Widerständen. Das fünfte und letzte Kapitel des Buches beschäftigt sich kurz mit der Thematik, wie Compliance wirksam umgesetzt werden kann. Ausgangslage für die… …ermöglichen. Diesem Anspruch wird das Werk insofern gerecht als es dem Leser durch die Erweiterung des Blickwinkels neue Herangehensweisen sowie über die… …darauf, dass der Leser sich die wünschenswerte Praxisnähe selbst erarbeiten muss, verdient das Werk aufgrund des gelungenen Überblicks über die Materie…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Auflage

  Rechtsanwalt Dr. Udo Michalsky

  …Rezensionen 217 des BGH ist, und Prof. Dr. Christoph Thole, der unter anderem Geschäftsführer und der Direktor des Instituts für Internationales und… …Vertretern der Praxis zusammensetzt, werden die Insolvenzordnung, die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, die Vorschriften des SGB III über Insolvenzgeld… …, die EuInsVO und die wesentlichen Vorschriften des EGInsO kommentiert. Die einzelnen Kommentierungen sind stets praxisnah und verhelfen bei der täglichen… …im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Insolvenzverschleppung von der Frage des tauglichen Täters des Sonderdeliktes über die eigentliche Tathandlung… …Kommentierung zu der strafbaren Insolvenzverschleppung reicht für die Beurteilung des Vorliegens einer Strafbarkeit völlig aus. Für knifflige Fälle helfen die…

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• BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  …. In allen Fällen ist aber weiterhin eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist, kann die Verletzung der Rechte des…
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