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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …stattfindende Verarbeitungsvorgänge leitet sich aus der Rolle des Verantwortlichen bzw. dessen Entscheidungsbefugnisse über die Mittel der Verarbeitung ab… …. Auftragsverarbeiter dürfen wesentliche Entscheidungen bezüglich des „Wie“ der Verarbeitung treffen. Und das Verantwortliche diskriminierende sog. „Privileg der… …Hintergrund wird die Regelung des Art. 28 DSGVO, die das Verhältnis der beiden Beteiligten der Auftragsverarbeitung, dem Verantwortlichen und dem… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3… …unterschiedlich verstanden und angewendet werden. Die von der Europäischen Kommission im Vorfeld der Erarbeitung des Entwurfs für die DSGVO durchgeführten Studien… …Rechtssicherheit auszeichnet: –– Das Bundesdatenschutzgesetz kennt begrifflich keinen Auftragsdatenverarbeiter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)… …Datenschutzniveau gibt. –– Der Datentransfer zu einem Dienstleister innerhalb des EWR – dann als Auftragsdatenverarbeiter – ist als „Weitergabe“ eine… …legitimierungsfreie Form der Verarbeitung, was nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 7 RL 95/46/EG nicht sein darf. 8 Demgegenüber stellt der Datentransfer zu einem… …Dienstleister außerhalb des EWR – dann als Dritter – eine legitimierungspflichtige Verarbeitung in Form einer Übermittlung dar. –– Aufgrund welcher… …Rechtsgrundlage sich diese Übermittlung an den Dienstleister außerhalb des EWR legitimieren lässt, wird in Rechtslehre und Rechtspraxis uneinheitlich beantwortet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Christoph Gusy), Universität Bielefeld „Transparenz“ zählt zu den zentralen Begriffen des… …untersucht dessen Konsequenzen. Hierzu erfolgt zunächst eine Klärung von Grundfragen des Verhältnisses von Datenschutz und Transparenz, in deren Mittelpunkt… …„Transparenz“ zählt zu den zentralen und – im Verhältnis zur RL 95/46/EG – neuen Begriffen des europäischen Datenschutzrechts. Dieser wird von der DSGVO in… …„Privatheit und Informationsgesellschaft“ des von der VW-Stiftung geförderten Projekts Strukturwandel des Privaten am 27. Juni 2017 in Koblenz gehalten hat. Für… …(DS-Beauftragte), Art. 71 (Bericht des DS-Ausschusses), Art. 76 Abs. 2 (Informationszugangsfreiheit), Art. 86 (Informationsfreiheit), Art. 88 Abs. 1… …. Des Weiteren statuiert die Verordnung eine Vielzahl individueller Auskunfts-, Informations-, Melde- und Benachrichtigungsansprüche, die ebenfalls der… …Publikations- bzw. Informationsrechten und -pflichten genereller sowie individueller Art. Jene werfen Fragen nach dem Konzept und der Abgrenzung des… …Mechanismen relevant, die vergleichbare Wirkungen entfalten können, etwa der Schutz von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß Art. 16 GRCh. 4 Des Weiteren… …. 23 DSGVO. 6 2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten Grundsätzlich sind auch auf unionaler Ebene das Recht des Datenschutzes und das Recht der Transparenz… …, Europäische Datenschutz-Grundverordnung, 2017, § 2 Rn. 31. 4 Zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gemäß Art. 16 GRCh Reichhold, Der Schutz des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS im Bereich gewerblicher Rechtsschutz. I. Die Entwicklung des Hasses Im Zuge der letzten zwei Jahre hielt… …Erscheinungsformen des Begriffs Hate Speech Obwohl die Problematik von Hassbotschaften und Hasskriminalität seit mehreren Jahren bekannt ist, existiert keine klare… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …aufgrund von Ethnie, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung in den Fokus stellen, 9 3 Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die… …Mitgliedstaaten über die „Hassrede“; abrufbar unter: http://www.egmr.org/minkom/ch/ rec1997-20.pdf. 4 Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008… …Seiten des Äußernden dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG und auf Seiten des Betroffenen dessen Menschenwürde und allgemeines… …praktischer Konkordanz. Es ist nämlich nicht so, dass Hate Speech nicht grundsätzlich von der Verfassung geschützt wäre. Aufgrund des gebotenen ­weiten… …den Werten des Grundgesetzes setzen und sich gleichwohl auf dessen Schutz berufen. 15 Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung findet jedoch seine… …Schranke in der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Welche der beiden Positionen sich durchsetzt, ist abhängig von der… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …Datenübertragung spielte auch in dieser Zeitschrift bereits eine Rolle. 2 In einem Workshop zum laufenden Projekt versammelte die Stiftung im September des Jahres in… …Hauptargumente bei der Debatte um die Notwendigkeit der EU-Datenschutzreform“ gehandelt habe. Angesichts des sehr weiten Anwendungsbereiches, der beispielsweise… …denkbar. Angesichts des hauptsächlich verfolgten Schutzzwecks der Norm zum Aufbrechen von „Lock-In-Effekten“ wurde dem neuen Rechtsinstrument ein… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …den Begriff des „Bereitstellens“. Dieses Tatbestandsmerkmal solle der Klarheit ­halber und unter Beachtung des Wortlautes der Regelung keine… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen… …Interpretation des Art. 20 DSGVO die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers in den Vordergrund gerückt werden, die den Anwendungsbereich der Norm auf für den… …, auch im Hinblick auf den effektiven Nutzen für die anzustrebende Datensouveränität des Verbrauchers. In unserem Workshop wurde betont, dass die… …sicherlich zu befürworten. Richter Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die mit der Datenübertragung einhergehende Vervielfältigung des Datensatzes… …Anspruchsinhaber vom Adressaten des Übertragungsanspruches nicht zugleich Ansprüche aus Art. 17 DSGVO (Löschungsrecht) geltend machen. Gefahren des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …privaten Bereich sind weiters ausschließlich jene zum Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder zur Erfüllung rechtlicher… …durch diese begonnen werden dürfen. II. Bildverarbeitung im DSG 2018 1. Europarechtliche Zulässigkeit? Gemäß den Materialien zur Gesetzwerdung des DSG… …„Haushaltsausnahme“ des Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO greift, ­sodass ausschließlich persönliche oder familiäre Bildaufnahmen vom datenschutzrecht­lichen Bildaufnahme-… …, sind diese aber in der Regel gar nicht erfasst, soweit sie nicht außerhalb des persönlichen oder fami­liären Bereichs eingesetzt werden; das… …Spannungsverhältnis zum Urteil des EuGH vom 11. 12. 2014 – C-212/13, wonach die Er­fassung des öffentlichen Straßenraums den persönlichen Bereich verlassen würde, muss… …überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Mit der „Rechtfertigung“ gemäß (iv)… …dreht das DSG 2018 die Interessensabwägung des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO um, welche ja eine Unzulässigkeit normiert, wenn die Interessen der betroffenen… …Person die Interessen des Verantwortlichen überwiegen. Andererseits legaldefiniert § 12 Abs. 3 DSG 2018, dass die „Rechtfertigung“ gemäß (iv) jedenfalls… …für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund… …bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich ist und kein gelinderes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …informationstechnischen Durchwirkung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche steigerte sich in den vergangenen Jahren die Relevanz des abstrakten und mehrdimensionalen Ziels… …­IT-Sicherheit –, um für die Bündelung des IT-Sicherheits-Diskurses in Wirtschaft und Forschung eine Plattform zu schaffen. Dabei steht nach dem Vorgesagten die… …erste gesetzgeberische Reaktionen auf die neuen Bedrohungs­lagen erfolgt sind: Neben den speziellen Regelungen des auf kooperative Verfahren… …In Folge der systemischen Digitalisierung stellen sich darüber hinaus unzählige, sich angesichts der Geschwindigkeit des heutigen technischen Wandels… …ein planmäßiges Vorgehen erforderlich. II. Systematisierung und Aktivitäten Der interdisziplinäre Charakter des Begriffes IT-Sicherheit legt nach dem… …wurden. Methodisch wurde dabei zunächst eine zweck­gerichtete Grobsystematisierung des Begriffes der IT-Sicherheit unter bewusstem Verzicht auf absolute… …­Bezug zur IT-Sicherheit aufweisen. 3 In einem zweiten Schritt wurde eine systematische Aufarbeitung und modellierte Darstellung des bestehenden… …Gewährleistung eines dem Demokratieprinzip entsprechenden pluralistischen Meinungsbildungsprozesses als verfassungsrechtliche Ausprägung des IT-… …Sicherheitsrechtsbegriffs beschreiben. 6 Über diese nationalrechtlichen Beispiele hinaus stellen sich auf internationalrechtlicher Ebene aufgrund des hohen Vernetzungsmaßes… …erweiterte Regelungsfragen hinsichtlich einer möglichen internationalen Ausprägung der systemischen Digitalisierung, die sich als Bestandteil des IT-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Leitfaden zur ­Umsetzung der DSGVO gratis zur Verfügung. I. Einleitung Im Rahmen des Vertiefungsbereiches „angewandtes e-Government“ wurde im WS 2016/2017 von… …Studierenden des Studiengangs Innenverwaltung unter Anleitung und Mitautorenschaft von Prof. Dr. Robert Müller-Török (IT-Aspekte), Prof. Dr. Arne Pautsch… …(Datenschutzrechtliche Aspekte) und dem Datenschutzbeauftragten des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS), Herrn Hubert Röder, ein… …Handlungsleitfaden zur DSGVO erstellt. Dieser umfasst 117 Seiten und steht Körperschaften des öffentlichen Rechts entweder zum Download im Netz der kommunalen… …Zielsetzung des für die baden-württembergischen 1.101 Gemeinden, die 35 Landkreise und unzähliger Gemeindeverwaltungs- und Zweckverbände erstellten… …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …Verwaltungsinformatik an der Hochschule für ­öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sowie stv. Leiter des Forums e-Government der Österreichischen… …, sofern überhaupt einer bestellt wurde. An der Hochschule des Autors ist es beispielsweise seit Jahren unverändert üblich, Mails an externe Dozenten… …. auch der bisherigen Rechtslage geschuldet, die für Verstöße keine oder nicht effektive Sanktionen vorsah. Im Gegensatz zu den Bestimmungen des Art. 83… …wären, ist nicht bekannt. III. Kernpunkte der DSGVO aus Sicht der kommunalen Praxis Aus Sicht der Autoren des Handlungsleitfadens ergeben sich folgende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …frühzeitige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens abzielte, den Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung lieferte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz… …Daten über Forderungen gemäß § 35 Abs 2. S. 2 Nr. 4 BDSG am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der erstmaligen Speicherung gelöscht. Bei auf… …Fälligkeit der jeweiligen Forderung vorzunehmen. Die Auskunftei verweigerte eine verbindliche Zusage bezüglich der gewünschten Änderung des Löschkonzeptes und… …wies darauf hin, dass man derzeit mit der Arbeitsgruppe Auskunfteien des Düsseldorfer Kreises und dem Verband der Wirtschaftsauskunfteien an der… …sensible oder strafrechtlich geschützte Daten betreffen. Die Richter folgten insofern einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die einen auf eine… …Verordnungstext nicht zu ­entnehmen, dass vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit bereits eine Umsetzung von Vorgaben des neuen Rechtsrahmens erfolgen muss. Eine… …Fristen für die Auskunfteien rechtsverbindlich zu machen. Ungeachtet des Obsiegens in der Angelegenheit sollte sich die Klägerin jedoch Ende Mai 2018 auf… …ungeklärt geblieben. Das Gericht verwies insofern ebenfalls darauf, dass die Klägerin angesichts des zukünftigen Sanktionsrahmens ein eigenes Interesse daran… …Tochterunternehmen auf europäischen ­Servern gespeicherten Daten beziehen. Eine Entscheidung des zweiten Bundesberufungsgerichtes gab Microsoft diesbezüglich Recht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …gesetzlicher Festlegungen zum Inhalt des Weisungsrechts Das Wesen der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsgebundenheit des Auftragsverarbeiters. Die in… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …, wenn auch auf Wunsch des Verantwortlichen an diesen Stellen so formulierten, Vertrag der Parteien festgelegt. In Abhängigkeit vom zugrunde liegenden… …Schnittmenge mit den „Mitteln der Verarbeitung“ liegt, 6 für sich betrachtet ein denkbarer Gegenstand des Weisungsrechts sein. 7 Insbesondere für die Anbieter… …standardisierter Leistungen, die inhaltlich als Auftragsverarbeitung abgebildet werden sollen, ist es nicht nur eine Frage des Geldes, wie weit das Weisungsrecht… …Weisungsbefugnisse beziehen bzw. mindestens beziehen müssen. Früher gehörte dieses Thema ausdrücklich zu den Mindestinhalten des Vertrags, über die sich die Parteien…

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• eBook

  Kompendium Steuerstrafrecht

  mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht
  

  978-3-503-17673-1

  Dr. Matthias H. Gehm

  …. Matthias H. Gehm die jüngsten Entwicklungen (u.a. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens…