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• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …verbürgt ist, ist allgemein anerkannt. Als Teil des Grundsatzes der Gerichtsöffentlichkeit ist er Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Der Auskunfts- und…

• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als… …Hilfeleistende muss hiervon wissen.Es besteht aber keine allgemeine Pflicht zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung, etwa im Falle des Ausscheidens aus dem…

• Neues Daten-Leak – alte Missstände

  …und genutzt werden, die nur sehr schwer zu durchschauen sind. Kundendaten von Appleby, aber auch des Treuhand-Unternehmens Asiaciti Trust mit Sitz in… …zu den Marktführern. Journalisten arbeiten 1,4 Terabyte auf Weltweit kooperierten Mitglieder des Internationalen Netzwerks investigativer… …, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), meint, dass Datenlecks wie die Paradise Papers abseits konkreter Gesetze aber bereits für… …Behörden sind unterdessen an den Unterlagen interessiert: Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte den Wunsch, dass weitere Informationen zur Verfügung… …gestellt werden und auch ein Sprecher des Innenministeriums forderte, Deutschen Strafverfolgungsbehörden die Daten zugänglich zu machen. Und…

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• Wirtschaftsappell für bessere gesetzliche Rahmenbedingungen

  …anzuheben. Denn Beteiligungen fördern Motivation, Engagement und unternehmerisches Denken, mithin Faktoren, die angesichts des rasanten digitalen Wandels…

• Controlling im Mittelstand

  …Überblick über Ziele und Funktionen des strategischen Unternehmenscontrolling mit Fokus auf mittelstandspezifische Markt- und Entscheidungssituationen…

• Digitalisierung verschärft Generationenkonflikte

  …des Bereichs Familienunternehmen und Mittelstand: „Der Generationenkonflikt verschärft sich durch die Digitalisierung. Während die junge Generation… …Welche Faktoren zu einer guten Zusammenarbeit der Generationen beitragen und damit letztlich den Fortbestand des Unternehmens sichern, wurde in der Studie… …Glaubwürdigkeit: Wie gelingt es der Next Gen zu zeigen, dass sie mehr ist als das Kind des Chefs? Verbindlichkeit: Verpflichten sich beide Seiten, langfristig in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …DSGVO kein Weisungsrecht des Verantwortlichen verlangt. Laura Schulte widmet sich dem Transparenzkonzept der DSGVO und weist auf etliche Lücken und… …Frage, ob sich die Umsetzung des Art. 20 DSGVO am Ende im Wesentlichen auf Excel-Tabellen beschränken wird. Die Amtszeit des Justizministers Heiko Maas… …, Daniel Vonderau und Christian Karl berichten von einem Projekt zur Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts in Europa. Das PinG-Jahr 2017 geht mit diesem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Inhalt / Impressum

  …Lewinski / Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts gegenüber ­Verbraucherschutzund AGB-Recht Teil 2… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements 04 158 Cebulla… …Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements… …Vorschriften 05 197 Hennemann, Dr. Moritz Datenportabilität 01 5 Herrmann, Prof. Dr. Christoph Horn, Dr. Nikolai Kaiser, Ingo Kaiser, Marcel Vorrang des… …europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber… …45 Männig, Annina Barbara Martini, Prof. Dr. Mario „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und die Eignung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zur… …Bildaufnahmen 06 240 Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition! 04 146 Müller-Peltzer… …, Prof. Dr. Kai Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutzund AGB-Recht, Teil 1: Materielles Recht 05 165 Vorrang des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 von Lewinski / Herrmann PinG 06.17 209 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gewährleisten. Im Sinne des Art. 1 RL 95/46/EG und Art. 1 DSGVO soll die durch das materielle Recht gefundene… …Datenschutzverbände. Entscheidend ist im Datenschutzrechtskontext die Funktionsfähigkeit des exklusiven Zusammenarbeits- und Kohärenzmechanismus’ (3. c)aa)) vor dem… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 aa) Datenschutzbezogene Zuständigkeit Grundsätzlich sind der sachliche Anwendungsbereich des… …Bereich des Datenschutzes auf die Datenschutzbehörden schließt nicht aus, ihnen auch noch weitere Aufgaben zu übertragen. So sind die… …Datenschutzbeauftragten in Großbritannien, in Ungarn und verbreitet in Deutschland etwa zusätzlich für den Bereich des Informationszugangs (zu amtlichen Daten und… …Bereich des Verbraucherschutzes und insb. der Klauselkontrolle möglich. Es gibt sie aber in Deutschland nicht, 4 und sie ist – soweit ersichtlich – auch aus… …Medienbereich beschränkt oder gar ausgeschlossen werden (Art. 85 Abs. 2 DSGVO). 6 Eine Herausnahme des Wirtschaftsbereichs aus der Zuständigkeit der… …nicht. Vielmehr sind es vornehmlich die mitgliedstaatlichen Behörden und Institutionen, die für die Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzes…

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