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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ist der BNetzA ohne Kostenunterlagen des Unternehmens nicht oder nur schwer möglich.4 Im Sinne… …Forderung in Art. 13 Abs. 3 Zugangs-RL7. Hier ist festgelegt, dass Unternehmen, die verpflichtet wurden, ihre Preise an den Kosten zu orientieren… …. 2) §34 Abs. 2 TKG führt die Anforderungen an die Art der Kostenunterlagen aus. Der Verweis auf §34 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist wiederum nicht so zu verstehen… …handeln soll, die aktuell sind. Alle Kosten müssen in Einzel- und Gemeinkosten aufgeteilt werden. Hat die BNetzA Anforderung an das Kostenrechnungssystem… …leitet daraus entsprechende Transparenzansprüche an die Gemeinkostenan- gaben ab. Im Beschl. zum „Line Sharing“ (v. 24. 05.2005, Az: BK 4a-05–013)… …gewinnmaximierendes Unternehmen würde kein Produkt unter Kosten anbieten, noch dazu eine Vorleistung an Wettbewerber. Grund für die hohen Kosten sei, dass Gemeinkosten… …muss – nicht festgelegt. Sie muss sich daher an der Zielsetzung orientieren, der BNetzA ausreichende Informationen zur Bestimmung gesetzeskonfor- mer… …der Berichtskreis ändern könnte. Es erscheint vielmehr zielführend i. S. d. Konsistenzgebotes, dass die BNetzA eine An- zahl von Märkten bzw. Produkten… …Übermaß an (unnötigen) Informationen haben denselben Effekt. Die Rechtsfolgen intransparenter und unzulänglich aufbereiteter Entgeltanträge sind weniger… …BNetzA an transparenter Information muss hierbei abgewogen werden gegen die gravierenden potenziellen Rechtsfolgen einer Nicht-Genehmigung eines…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …elektronischen Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ist mitzuteilen, an welchem Tag die Frist abläuft. Für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Rückwirkend höhere Zahlungen an das marktmächtige Unternehmen begrenzt (Abs. 5, Abs. 5a)… …von Entgelten explizit festgeschrieben, §35 Abs. 3 TKG, sowie der Umfang rückwirken- der Zahlungsverpflichtungen von Wettbewerbern an das regulierte… …Beur- teilungsspielraum zu.8 An die Ermittlung des heranzuziehenden Vergleichsmarktes stellt die Rechtsprechung jedoch verschiedeneAnforderungen: In… …Vergleichsmärkte dienen und entsprechende Informationen in die Entscheidung der BNetzA einfließen können.11 Dies sah das BVerwG als gegeben an im Fall der… …gibt, in denen die Regulierung nicht maß- geblichen Einfluss auf die Preisgestaltung nimmt.22 Die Orientierung an regulierten Preisen bedeutet aber, dass… …vertrauen muss, dass diese die Kosten richtig ermittelt haben, so dass die Preise dort als Annäherungen an Wettbewerbspreise und damit an die Kosten zu inter-… …Vergleichsmarkt daher keinerlei Monopolrenten mehr anfallen. Allgemein gilt, dass sich die Umsetzung der Vergleichsmarktanalyse weitgehend an der Vorgehensweise des… …ergibt sich aus demWortlaut „entsprechende Leistungen“. 2. Eine Anlehnung an das Bedarfsmarktkonzept des GWB wäre aus dem gleichen Grund problematisch… …als Annäherung an Kosten verwendet werden sollen, können daher nur techno- logisch ähnliche Leistungen mit ähnlicher Kostenstruktur (aber ggf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …Unternehmen, an das sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Bei Anträgen auf Genehmigung von Entgelten nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer… …Einzelgenehmigungsver- fahren beziehen.4 Unternehmen, an die sich eine beabsichtigte Maßnahme richtet, ist vor der Veröffent- lichung gem. §136 Abs. 1 Satz 2 TKG… …Inhalt der beabsichtigten Maßnahme. Bezüglich der Maßnahme an sich haben die Beteiligten gem. §135 Abs. 1 TKG ohnehin ein Recht zur Stellungnahme. Die… …Veröffentlichungsfrist. Ausgehend von dem Ziel der Vorschrift, ein möglichst hohes Maß an Transparenz zu schaffen und den interessierten Parteien die Möglichkeit zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Heinickel, Scherer

  …über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthal- ten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des… …, wenn ein reguliertes Unternehmen zwar die genehmigte Entgelthöhe beibehält, aber Änderungen an der dieser Entgeltgenehmigung zugrunde liegenden Leistung… …§§134, 139 BGB insgesamt nichtig ist36, dahingehend, dass das genehmigte Ent- gelt automatisch an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt und die –… …notwendiger An- knüpfungspunkt der beschriebenen geltungserhaltenden Modifikation erhalten bleibt.45Hieraus ergeben sich indes angesichts der Verbotswirkung des… …Abs. 3 Satz 1 TKG ordnet zunächst das Fortbestehen der Pflicht zur Leistungser- bringung an, wenn eine von einem genehmigten Entgelt abweichende… …führen sollen.67 Die amtliche Begründung zur Vorschrift weist zwar darauf hin, dass der Gesetzgeber – in Anknüpfung an die Vorgängernorm – die… …die Abgabe übereinstimmenderWillenserklärun- gen zur Herbeiführung einer rechtsgeschäftlichen Bindung. „Vorbereitung“ und „An- bahnung“ eines…

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  Heinickel, Scherer

  …im Falle eines festgestellten Miss- brauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des §28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in welcher Weise das… …Entscheidungen der BNetzA imVerfahren der ex-post-Entgeltregulierung.7 §38 TKG knüpft inhaltlich an die Regelung des §30 Abs. 2–4 TKG-1996 an, die das Verfahren… …grundsätzlicheGeltung10 des ex-post-Verfahrens an- geordnet. Diese Anordnung erfolgt über Verweise in den jeweiligen Vorschriften zur Marktregulierung… …21 Zur entsprechenden Anwendung des §187 Abs.1 BGB auf sog. „Rückwärtsfristen“, d.h. Fris- ten, die von ihrem Endzeitpunkt an zu berechnen sind, vgl… …bestimmte individuell vereinbarte Leistungen erhobenwerden, obligatorisch eineVorlagepflicht nach Vertragsschluss an und stellt so eine Ausnahmeregelung von… …übertragbar sind. Dazu zählen insbesondere Verträge, die ein marktmächtiges Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungen schließt38, da das an der Ausschreibung… …beteiligte Unternehmen an- sonsten – unter Umständen bereits vor Erteilung des Zuschlags – verbindliche Entgelte anzeigen müsste, ohne zu wissen, ob diese… …Entgelte ermöglichen; weitergehende Anforderungen an die Qualität oder den Umfang der Kostenunterlagen kann die BNetzA nicht stellen. Die gesetzlichen… …regelmäßig an die Erfordernisse des abwei- chenden Prüfungsmaßstabs im Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung anzu- passen. 3. Entscheidungsfrist im… …. 40 80 Die Verweisungsnorm knüpft systematisch an §46 Abs.3 Satz 1 und 2 TKG an, wo nicht zwischenmarktmächtigen und nicht marktmächtigenUnternehmen…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …die jetzt in §39 Abs. 4 TKG enthaltene gesetzliche Verpflichtung zur gleichzeitigen Vorlage eines An- gebots für wesentliche Vorleistungen eingefügt.19… …„Anpassung […] an die EU-Terminologie“ zu erreichen.22 Durch die TKG-Novelle 2012 hat §39 TKG nur wenige inhaltliche Änderungen erfah- ren: Zum einen wurde… …der Entgelte für End- nutzerleistungen an (§39 Abs. 3 Satz 1 TKG).32 Diese „einfache“ ex-post-Regulierung stellt im Maßnahmenkatalog des §39 TKG das… …nationale Gesetzgeber das Auswahlermessen der Regulierungsbehörde durch die Vor- strukturierung des Ermessens und die Anbindung an das zusätzliche… …Markt für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standor- ten (vormaliger Markt 1) als regulierungsbedürftig… …Inhalteanbietern als regulierungsbedürftige Endnutzerleistungen i.S.d. §3 Nr.29 TKG an, da Inhalteanbieter ihren Kunden gegenüber keine Telekommunika-… …Beilage 1/2004, 25, 25, 31: Es fehle an der für die Annahme eines nicht vollständig justiziablen Beurteilungsspielraums notwendigen „besonderen planerischen…

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  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts beinhaltet. (4) Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Antrag… …ters, wird der BNetzA als letztes Mittel an die Hand gegeben, wenn andere Regulie- rungseingriffe nicht ausreichen, um wirksamen Wettbewerb zu schaffen.3… …nicht. Die Norm gibt aber an, welche Elemente ein Antrag der BNetzA bei der Kommission enthalten muss und in welcher Hinsicht die funktionelle Trennung… …Unternehmen marktmächtig im Endkundensegment ist, es aber im Vorleistungsmarkt adäquat reguliert ist, dann würde an Anreiz und Umfang der Marktmachtausübung im… …Industrial Economics 2001, 49 (3), 319–333. Economides, The incentive for non-price discrimination by an input monopolist. International Journal of Industrial… …Eigentum an den Netzen zu behalten (§9 und §10 EnWG i.V.m. §8 Abs. 1 EnWG).15 Selbst wenn die rechtliche Trennung noch schärfer als die in §40 TKG geregelte… …Discrimination: An Empirical Analysis of German Electricity Markets for Residential Customers, ZEW Discussion Paper 2011, No. 11–069, Mannheim.) Dies könnte… …allerdings auch an einer unzureichende Durchsetzung der rechtlichen Entflechtung liegen, also daran, dass Anreize des Netzunterneh- mens (noch) nicht… …hinreichend vomMutterkonzern getrennt sind. 12 18 Fraquelli/Piacenza/Vannoni, Cost savings from generation and distribution with an application to Italian… …nachgelagerten Endkundenmarkt verbessert werden. Demgegenüber hat es kein Interesse an Investitionen, die vorrangig Wettbewerbern im nachgelagerten Markt zu Gute…

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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …auch von Umfang und Inhalt der Erstmittei- lung ab.19 Sofern eine Mitteilung an die BNetzA unterbleibt, hat dies jedoch keine Sanktionen zur Folge. Weder… …Regelung, wenn es zu einerMarktkonsolidierung kommen sollte, in deren Rahmen es in größeremUmfangVeränderungen der Eigentumsverhältnisse an denOrtsnetzen…
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  EU-NNVO Netzneutralität

  …unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Da- tenverkehrskategorien beruhen. Mit diesen Maßnahmen darf nicht der konkrete In- halt… …Verkehrsmanagementmaßnah- men an, die über die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 2 hinausgehen; insbesondere dürfen sie nicht bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste – oder… …, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtesQualitätsniveau zu genügen. Die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation einschließlich der Internet-… …2002/22/EG und hindern die Mitgliedstaaten nicht an der Beibehaltung oder Einführung zusätzlicher Überwachungs-, Informations- und Transparenzanfor- derungen… …auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt. Für diese Zwe- cke können die nationalen Regulierungsbehörden Anforderungen an… …technische Merkmale, Mindestanforderungen an die Dienstqualität und sonstige geeignete und erforderliche Maßnahmen für einen oder mehrere Anbieter öffentlicher… …SMS, Telefonmehrwertdienste oder die Ton- und Bildübertragung des Rundfunks zu ersetzen. Da die Telekommunikationsnetzbetreiber an den Inhalten des… …finanziellen Interessen der Netzbetreiber und der Diensteanbieter ebenso aufeinander, wie gesellschaftspolitische Ansprüche an Verfügbarkeit, Meinungs-, Presse-… …Preismechanismen eine Beteiligung an den Renditen der auf ihren Netzen erbrachten Dienste und wollen gegen Aufpreis qualitätsgesicherte Netzdienstleistungen z.B. für… …Elixmann/Kühling/Marcus/Neumann/Plücke- baum/Vogelsang, Wik-consult GmbH, Anforderungen der Next Generation Networks an Politik und Regulierung,Modul 1 – Technische und ökonomische…

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  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …munikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht ver- weigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anfor- derungen nach der… …Wer Telekommunikationsendeinrichtungen an öffentlichen Telekommunikations- netzen betreibenwill, hat für deren fachgerechtenAnschluss Sorge zu tragen… …bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim Netzbe- trieb oder funktechnische Störungen, so kann die Bundesnetzagentur… …Telekommunikationsendeinrichtungen an ihre Netze ver- weigern oder 2. angeschaltete Telekommunikationsendeinrichtungen vom Netz genommen haben, ohne dass die Voraussetzungen des… …Zielsetzungen sah Art. 7 Abs. 3 R&TTE-RL vor, dass Betreiber öffent- licher Telekommunikationsnetze den Anschluss von Telekommunikationsendeinrich- tungen an die… …demMarkt für Telekommunikationsendein- richtungen. Hierfür sollen Teilnehmer die Möglichkeit haben, Telekommunikations- endeinrichtungen ihrer Wahl an das… …verbietet es Netzbetreibern und Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, denAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtun- gen an das… …BT-Drs. 18/6280 S.7, 8; BNetzAMitteilung 398/2013, S.1. 19 Allein zur Anhörung zur BNetzA-Mitteilung 398/2013 „Schnittstellen an Netzabschlusspunk- ten“… …des Abs. 1 neu gefasst sowie Satz 2 und Satz 3 angefügt. Hintergrund der Neuregelung war die Praxis einiger Netzbetreiber, an Breitbandanschlüssen aus-… …ein Recht auf Anschluss an „die entsprechende Schnittstelle“ vorsah, die durch FTEG oder TKG jedoch nicht ausdrücklich festgelegt war. Einige…

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