Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …um die Herstellung umfassender Transparenz gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit.2 Dementsprechend hat der deutsche Gesetzgeber bereits an… …haben alle Maßnahmen, welche die An- gebots- und/oder Nachfragebedingungen auf einem Markt maßgeblich prägen und derart für die wettbewerbliche…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …von Verwaltungsvorschriften die grundsätzlichen regulatorischen Anforderungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken sowie an Vereinbarungen… …Netzen der nächsten Generation (Risikobeteiligungsmodelle) be- schreiben. Dies umfasst insbesondere Anforderungen an die Methodik zur Bestim- mung der… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 3. Regulatorische Anforderungen an Berücksichtigung von Investitionsrisiken bei NGN (Abs.2)… …in neue Telekommuni- kationsinfrastrukturen durch Schaffung eines höheren Maßes an Rechtssicherheit für investierende Unternehmen zu fördern.3 Die… …Anforde- rungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken (Abs. 2) – unter Verwendung des Handlungsinstruments der Verwaltungsvorschrift zu erteilen.14… …an Planungs- und Rechtssicherheit einerseits und dem Interesse an der nötigen Handlungsflexibilität für die BNetzA andererseits herzustellen.23 Der… …grundsätzlichen regulatorischen Anforderungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken“ bei Risikobeteiligungsmodellen darzulegen (Abs. 2 Satz 1), nicht aber… …weit die BNetzA von Verwaltungsvorschriften abweichen bzw. die Verwaltungsvor- schriften ändern kann. Über Art. 3 Abs. 1 GG wird die Verwaltung an die in… …Anforderungen an Berücksichtigung von Investitions- risiken bei NGN (Abs. 2) a) Netze der nächsten Generation §15a Abs. 2 TKG enthält eine im Verhältnis zu Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer

  …unterbreiten, reicht weiter als die bloße Pflicht, „über die Zusammenschaltung zu verhandeln“, die §16 RegE in enger Anlehnung an Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen InformationenWettbewerbs- vorteile ziehen könnten… …, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abtei- lungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Be- teiligten. 1 2 1 Vgl… …der übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die erhaltenen Informationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen… …Anwendungsbereich Adressaten der Vertraulichkeitsverpflichtungen des §17 TKG sind nach Satz 1 die Betreiber öffentlicher Netze, also beide an den Verhandlungen… …Verpflichteten auf die Betreiber öffentlicher Netze verengt. An Zugangsverhandlungen können jedoch neben Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auch… …2 präzisiert den Adressatenkreis dahingehend, dass die „an den Verhandlungen Beteiligten“ zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind. Dabei… …wird es sich im Regelfall um Angestellte der Betreiberunternehmen handeln. Da an den Verhandlun- gen aber auch externe Berater der Betreiber beteiligt… …an technisch-betriebliche Gegebenhei- ten zu gestatten. Entscheidend ist stets die vom Informationsgeber vorgenommene Zweckbestimmung imEinzelfall.21… …oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Informatio- nen dürfen nicht an Dritte, d. h. an andere juristische oder natürliche Personen als… …die an den Verhandlungen beteiligten, weitergegeben werden. Die BNetzA ist, wie die Geset- zesbegründung ausdrücklich klarstellt, nicht Dritter i. S. d…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §18 Rn.16. 8 Siehe auchArt. 2 lit. n) Rahmen-RL. Zugangs-RL dient, fehlt es für §18 Abs. 2 TKG in der Zugangs-RL an gemeinschafts-… …von §18 TKG zu erlassen.4 Es ist nicht auszuschließen, dass die Norm künftig an Bedeutung gewinnenwird. Zum einen ermöglicht es die Norm in ihrer durch… …Konsultationsentwurf v. 18. 09.2008, Az: BK 3b-08/131, S.4 für die „Kontrolle“ i. S. v. §18 TKG an die Freischaltung der SIM-Karte durch dieMVNOan. schaft über… …sein: § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG knüpft damit an die schon in §16 TKG benannten Zwecke der Zusammenschaltung an21 und macht deutlich, dass Zusammen-… …öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes muss ein eindeutiges und unmissverständliches Anliegen an den zur Zu- sammenschaltung verpflichteten… …Kartentelefone (§78 Abs. 2 Nr. 5 TKG) und von telekommunikationsgestützten Diensten38 beziehen. Inhalt der Gleichbehandlungspflicht, die terminologisch an §19 Abs… …nachhaltig wettbewerbsorientierten Endkundenmarktes zu fördern. An- ders als im Fall von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gilt das allgemeine… …. Zugangs-RL um. Objektiv sindMaßnahmen, die nicht an subjektive, d.h. in der Person eines Teilnehmer- netzbetreibers begründeteMerkmale anknüpfen.49… …Zugangsver- pflichtung an. Im Rahmen einer Zugangsanordnung nach §25 TKG können auch die Entgelte der Zugangsleistung geregelt werden, §25 Abs. 5 Satz 1 TKG.53…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …hinsichtlich der Art, des Inhalts und des Umfangs dieser Verpflichtung25; hierbei hat sie sich „insbesondere“ an den in Abs. 2 genannten Regulierungszielen der… …kann, knüpfen an die „Vereinbarungen über Zugänge“ an und beziehen sich damit auch auf Zusammenschaltungsvereinbarungen, die einen Sonderfall der… …. 10 Abs. 1 Zugangs-RL die Rede ist, konkretisiert. Die Gesetzesformu- lierung knüpft an §35 Abs. 2 Satz 1 TKG-1996 an, wonach Vereinbarungen über Netz-… …zugangsgewährenden Unternehmens an der Sicherstel- lung des Netzbetriebs und der Aufrechterhaltung der Netzintegrität anerkannt47; der Betreiber kann den Zugang hier… …werden kann, wird das verpflichtete Unternehmen wie bislang den bestehenden eigenen Bedarf52 sowie den Mangel an verfügbarer Kapazität konkret darzulegen… …(„unreasonable“)57 ist, lässt sich nur auf der Grundlage einer Interessenabwägung beurteilen, bei der die Interessen der Beteiligten einzubeziehen und an den… …; vielmehr kommt es darauf an, durch die konsequente Einhaltung der Nichtdiskriminierungsver- pflichtungen sowie wirksame Überwachungs- und… …Entschädigung an, die der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht zahlen muss, falls er bestimmte Vorleis- tungsdienste in einer geringeren Qualität bereitstellt… …, als dies in der Dienstumfangsver- einbarung festgelegt wurde.73Mit der Auferlegung der Dienstumfangsvereinbarungen, an deren Ausarbeitung die nationale…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …Informationen bereitzustellen.8 Der neu eingefügte Abs. 3 lehnt sich inhaltlich an die Regelung des bisherigen §22 Abs. 3 TKG an, der noch eine… …18 Wie hierNolte, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §20 Rn.34. legt.9 Diese Änderung trägt den vom VG Köln in einem obiter dictum geäußerten Zweifeln an… …fehlung hält die EU-Kommission die nationalen Regulierungsbehörden dazu an, Betrei- ber mit beträchtlicher Marktmacht, die ihr bestehendes Kupferkabelnetz… …Zugangs-RL sowie Art. 16 Abs.4 Rahmen-RL bzw. Art. 17 Universaldienst-RL. 4. Vorlage von Vereinbarungen über Zugangsleistungen (Abs. 3) Der inhaltlich an den… …Zweifel u. a. des VG Köln an der Gemeinschaftsrechtskonformität der gesetzesunmittelbaren Verpflichtung des §22 Abs. 3 TKG-2004.35Das Gesetz räumt der… …schützen, muss die Übermittlung der Informa- tionen an die BNetzA in einer öffentlichen und einer vertraulichen Fassung erfolgen. Die Schaffung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …, die langfristig einen stärkerenWettbewerb sichern, 5. gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigemEigentum, 6. die Bereitstellung europaweiter… …abgeschlossen haben und auch anderen Anbietern, die nicht an einer solchen Vereinbarung beteiligt sind, diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Dienstleistungen… …Berechtigungscodes, wenn diese ausschließlich Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Die Zahlung an den Rechnungsersteller für diese Ent- gelte erfolgt einheitlich für… …, dass der Kunde nicht nur den Mahn- betrag, sondern auch den gegebenenfalls höheren, ursprünglichen Rechnungs- betragmit befreienderWirkung an den… …Antragsbefugnis; nicht an- tragsbefugt sind hingegen Endnutzer.35 Unter Rechtsschutzgesichtspunkten ist zu beachten, dass eineAntragstellung bereits im… …wird in §3Nr. 32 TKG in enger Anlehnung an denweiten Zugangsbegriff in Art. 2 lit. a) Satz 1 Zugangs-RL definiert als „die Bereitstellung von… …des 2009er EU-Richtlinienpakets machte eine Anpassung des Zugangs- begriffes in §3 Nr. 32 TKG an den geänderten Art. 2 lit. a) Zugangs-RL notwendig.38… …nicht in der Hand, durch eine Zusammenfassung intern von ihm genutzter Leistungen die Wettbewerber an eine bestimmte Technik oder an sonstige… …als i. d.R. unproblematisch an, in denen der in Rede stehende, entbündelungsbedingte Ausbau nicht das Netz des Zugangsverpflichteten als solches… …Zugangsvereinbarungen (§22 TKG), Zugangsanordnungen der BNetzA(§25 TKG) bzw. Standardangebotsverpflichtungen (§23 Abs. 3 TKG) konkreti- siert.52 An die nach §21 TKG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …es sich somit nachWortlaut und Gesetzessystematik um eine an die Regulierungsverfügung anknüp- fende verwaltungsaktakzessorische Verpflichtung.2 Die… …inhaltlich an die nach §21 TKG auferlegten Zugangsverpflichtungen anknüpft, sie konkretisiert und auf ihre vertragli- che Ausgestaltung zielt.12 Wenn ein… …ist – wegen der doppelten Anknüpfung der 3-Monats-Frist an die Auferlegung der Zugangsverpflichtung nach §21 TKG einerseits und an die Nachfrage der… …äußerste zeitliche Grenze für die Abgabe eines Angebots darstellt. Dabei geht das Gesetz – wie sich aus der Anknüpfung der 3-Monats-Frist an den Zeitpunkt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten)20, – Markt Nr. 2 (Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene in einzelnen Mobilfunknet-… …zen)21, – Markt Nr. 3a (Auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellter Zugang zu Teilnehmeranschlüssen)22, – Markt Nr. 3b (Für… …Massenprodukte auf der Vorleistungsebene an festen Standorten zentral bereitgestellter Zugang zu Telefonanschlüssen)23, – Markt Nr. 4 (Auf der Vorleistungsebene… …an festen Standorten bereitgestellter Zugang zu Teilnehmeranschlüssen von hoher Qualität)24. 5Scherer §23 TKGStandardangebot 25 BNetzA, Beschl. v… …Abschnitts des Standardangebotsverfahrens ist zwei- tens die Aufforderung an den marktmächtigen Betreiber, innerhalb einer bestimmten Frist ein der Festlegung… …zugangssu- chenden Unternehmen an transparenten, einheitlichen Zugangsbedingungen Rech- nung. Die BNetzA kann von dieser Regel abweichen, sofern besondere… …vonAufforderung und Festlegung siehe Rn.42. diensten in Anspruch nehmen.73 In einem zweiten Schritt, im Anschluss an die Einho- lung der Stellungnahmen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen