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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Bindung von Arbeitgebern bzgl. ihrer betrieblichen E-Mail-Systeme an das dort kodifizierte einfachgesetzliche ­Fernmeldegeheimnis nicht auszuschließen. Mit… …umfassend reformiert und an die Vorgaben des TK-Kodex angepasst (im Folgenden: TKG-neu). Was im Europarecht als „elektronische Kommunikationsdienste“ firmiert… …verschicken können. Dass mit den E-Mail- Systemen der Empfang von Nachrichten Externer möglich ist, liegt nicht an Zugriffsmöglichkeiten Externer auf die… …vorzuliegende Geschäftsmäßigkeit war unter dem TKG-alt Dreh- und Angelpunkt der Diskussion um eine Bindung der Arbeitgeber an das Fernmeldegeheimnis. 18 Damals… …werden, mutet auf den ersten Blick wie eine massive Erweiterung des Adressatenkreises an. Tatsächlich fielen diese jedoch bereits als Mitwirkende gemäß § 3… …„Telekommunikationsanlagen“ s. § 3 Nr. 60 TKG-neu. kationsanlagen „andere“ 22 Telekommunikationsdienste geschäftsmäßig erbringen (z. B. für ihre Kunden), ist ihre Bindung an §… …soll. Im Endeffekt kommt hier eine weite Normadressierung zum Tragen: Angeknüpft wird eben nicht nur direkt an das Anbieten von… …Telekommunikationsdiensten (§ 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 TTDSG), sondern unter Umständen auch an das Betreiben der Übertragungsinfrastruktur (§ 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 TTDSG) unabhängig… …beabsichtigt 23 – tatsächlich nur redaktionelle Änderungen an § 88 TKG-alt vorgenommen wurden. Zwar fielen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und von… …Zwang zur richtlinienkonformen Auslegung. 26 3. An der Erbringung Mitwirkende (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2, Nr. 2 Alt. 2 TTDSG)? Daneben könnten Arbeitgeber…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Fragen nach den Voraussetzungen eines immateriellen Schadens sowie der Bestimmung der Höhe eines Schmerzensgeldes beantwortet und somit ein Mehr an… …­DSGVO erheblich an, und man konnte anhand dieser Entscheidungen beobachten, wie sehr dies zu einer uneinheitlichen Aus­legung des Schadensbegriffs führte… …Karlsruhe an, dass kein Schmerzensgeld für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung oder für bloß individuell empfundene Unannehmlichkeiten… …personenbezogener Daten an Dritte (Bloßstellung). 27 Der Kläger habe für den Verstoß gegen die DSGVO die Darlegungs- und Beweislast, insbesondere müsse die… …Landgerichts Köln schloss sich das LG Landshut in einer im November 2020 gefällten Entscheidung an, wonach ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht für… …, d. h. es komme nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könne. 38 Diese Umstände kämen zwar… …entstandenen Schaden bedürfe es keiner Vorlage an den EuGH. d) Zwischenfazit Vor diesem Hintergrund ist eine gewisse Tendenz der nationalen Gerichte zu erkennen… …Durch die Preisgabe von Bewerberdaten an unbeteiligte Dritte sei eine etwaige Bagatellgrenze überschritten worden. 59 Dabei liege der Schaden im… …gegeben sein, die als immaterieller Schaden qualifiziert werden könne und die über den an sich durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger bzw… …sich die Gerichte erst noch etwas in diesen neuen Bereich von Schmerzensgeldansprüchen „vortasten“ müssen. Dies liegt natürlich an der bisher unklaren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …242 PinG 06.21 PRIVACY COMPLIANCE Krohm Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde Anforderungen an die datenschutzkonforme… …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120885/Videosprechstunden-haben-sichetabliert. 2 Für die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videodienstanbieter liegt eine „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß… …Video mit besonderer Sorgfalt ausgesucht werden müssen. Da das nationale Recht hier spezielle Anforderungen vorsieht, kann an späterer Stelle auf diesen… …Punkt eingegangen werden. Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde Krohm PinG 06.21 243 2. Ergänzung des Verarbeitungsverzeichnisses… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …technischen Anforderungen an Videosprechstunden, die vom SGB V ausgehen und im Folgenden noch umrissen werden. III. Besondere Voraussetzungen nach dem SGB V… …Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik die Anforderungen an die technischen… …Verfahren zu Videosprechstunden, insbesondere Einzelheiten hinsichtlich der Qualität und der Sicherheit, und die Anforderungen an die technische Umsetzung… …vereinbaren. Diesem Auftrag sind die genannten Parteien mit der „Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur ­Videosprechstunde gemäß §…

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• Topmanager-Vergütung in Abhängigkeit von sozialen und ökologischen Leistungskennzahlen

  …. Demnach gaben mehr als die Hälfte der 530 befragten Führungskräfte von Unternehmen in Europa und den USA an, dass sie wenig oder gar kein Vertrauen in die…

• Förderung der Compliance-Kultur ist aktuell die größte Herausforderung

  …oder DSGVO). Wie Sie wesentliche regulatorische Anforderungen an die IT identifizieren, priorisieren und systematisch steuern, erläutern Michael Rath…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Einführung

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …Abrechnungsverfahren, – Personalengpässe, – Stromunterbrechungen, – Extremwetterlagen, – Verzögerte Wartungsarbeiten an technischen Einrichtungen, – Ausfall von… …Sicherheit wiegen, dass damit alle Risiken ausgeschaltet seien. Eine „Vision Zero“ gibt es nicht. Vielmehr soll das Ausmaß an Unsicherheit nur so weit… …. Unterstellt wird in der Literatur im Regelfall, dass sich Risiken stets an Hand eines Indikators beschreiben lassen. Dies ist bei komplexen Risiken keineswegs… …immer möglich. So definiert sich die Qualität von Trink- oder Badewasser an Hand einer ganzen Reihe von Grenzwerten für einzelne Inhaltsstoffe. Die… …Ergebnisverteilung (Normalverteilung) Quelle: Eigene Darstellung 30 Kapitel 1 Einführung 8 9 10 Dabei besteht die Unsicherheit nicht allein darin, an welcher… …Kommune als (An- teils-)Eignerin hat im Wesentlichen Einflussmöglichkeiten über die Unterneh- mensgremien, unterstützt ggf. durch Vereinbarungen im Rahmen… …zusammenge- führt. Noch komplexer ist die Situation in den Fällen, in denen ein privater Dritter an Stelle der Kommune (oder eines ihrer Unternehmen)… …. Zum zweiten gibt es aber auch das Risiko fehlender Personalressourcen. Das kann einerseits an einem Fachkräftemangel liegen, andererseits an einem zu-… …an technischen Einrichtungen nur mit Zeitverzug möglich sein sollten. Besonders augenfällig war 2010 das Thema der Versorgungmit Streumaterial imWinter… …einstellen. Viele Kommunen sorgen sich wegen des Mangels an Streusalz… Kein deutsches Salzbergwerk kann die Nachfrage derzeit bewältigen. Das bedeutet für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Ziele, Akteure und Rechtsrahmen

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …Postulat umfasst auch ein Mindestmaß an freiwilligen Aktivitäten – denn nur so kann die kommunale Selbstverwaltung auchmit Inhalt gefüllt werden. Sowie… …die gestiegenen Anforderungen an eine verbesserte Offenlegung und Dokumentation ihres Handelns.“ Quelle: Hermann Hill, Risiko-Management in der… …Deutschland ignorant bewusst avers penibel A B 50 Kapitel 2 Ziele, Akteure und Rechtsrahmen Abbildung 10 Risiko und Kontrolle Quelle: In Anlehnung an… …, lässt sich nicht generell bestimmen; dies ist an Hand der jeweiligen strate- gischen Überlegungen der Kommune zu definieren. Mit ihrem Risikomanagement… …Ausrichtung der Finanzgebarung“ ver- abschiedet [⇨ Anhang I], das sich nicht nur an die Kernverwaltung, im Falle 51 1.Ziele des Risikomanagements 32 Wiens… …sind dies Land und Stadt, sondern auch an andere Organisationseinhei- ten, namentlich Stiftungen und Fonds richtet. In der ergänzenden Finanzma-… …Risikobewusstsein in der Verwaltung, sondern dient – vor allem durch ein höheres Maß an Transparenz – auch der besseren Führung des Gemeinwesens. Das wiederum fördert… …wichtige kommunale Leis- tungsangebot nur an vorletzter Stelle – nur gut ein Drittel der befragten Kom- munen nennt dieses Ziel. In erster Linie geht es um… …der Häufigkeit der Nennungen Interessant wäre an dieser Stelle die Einschätzung durch die Kommunalpolitik. Ein generelles Problem hierbei dürfte die… …Mitarbeiter gehalten in ihrem Aufgabenbereich das notwendige Risikobe- wusstsein zu entwickeln und risikorelevante Informationen an die zuständige Stelle…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Das Risikomanagementsystem im Überblick

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …Controlling als drittes Element hinzu, das die für das Risikomanagement notwendigen Informationen liefert (Abbildung 15). Allerdings fehlt es an einer… …an KGSt, Kommunales Risikomanagement, Teil 1: Das kommunale Risikofrühwarnsystem, Bericht 5/2011, S. 26 71 len ist. Insoweit bedarf das… …Risikomanagementsystem der hinreichenden Flexi- bilität. Anforderungen an das Risikomanagement – Ausrichtung an den strategischen Zielen der Kommune [⇨ Anhang II Ziff… …. 2.2] – Integration in die Verwaltungsabläufe [⇨ Anhang II Ziff. 3] – Flexibilität, d. h. Anpassungsfähigkeit an veränderte Rahmenbedingungen und… …1.Risikomanagement als Mehrkomponentensystem Abbildung 16 Die Three Lines of Defense Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Werner Gleißner, Grundlagen des… …an alles gedacht?“). Einem ähnlichen Ansatz dienen z.B. Beratungsdokumentationen in Kreditinstitutionen oder Krankenhäusern. Auch die Annahme, ein… …Dormagen]. Dies dürfte ein längerfristiger Prozess sein, so dass erst an dessen Ende ein voll funktionsfähiges System steht [⇨ Rz 174 ff.]. Daher ist es nicht… …definiert und dokumentiert • Kontrollen werden regelmäßig durchgeführt • Regelmäßige Anpassung an veränderte Risiken (4) Gesichert • Wie Stufe 3 sowie •… …für das Finanz- und Rechnungswesen verantwortliche Person der Organisationseinheit bestätigen mit der jährlichen Vollständigkeitserklärung an die… …ungerechtfertigter Leistungen oder Eigentum an Dritte …, ohne dass dabei einem Mitarbeiter ein Vorteil gewährt werden muss.“ Quelle: Oliver Bungartz, Handbuch Interne…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Risikoidentifikation und -bewertung

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …vorbereitet sei. Mehr als 80% der Befragten gaben an, maximal 75 $ im Monat geben zu wollen. Zwischen Wahr- nehmung und finanziellem Einsatz scheint es insoweit… …bisher nicht dazu gekommen 6,4% Vorsorge bewirkt keinen Unterschied 3,5% Für Vorsorge nicht verantwortlich 2,7% Nicht an unangenehme Ereignisse denken 1,2%… …auch an die amtliche Statistik keine verlässlichen Zahlen gemeldet werden, so dass deren Ergebnisse unvollständig sind bzw. nur verspätet vorgelegt… …Angebotsdefizit war u. a. auf einen Man- gel an Fachpersonal zurückzuführen. Die Auswirkung dieses Risikoeintritts ist begrenzt, wenn den Klägern ein… …haben können. Die Kundenzufriedenheit sinkt; möglicherweise steigen Kunden dauerhaft auf an- dere Verkehrsmittel um (Absatz). Den Unmut der Kunden… …. Strafzahlun- gen an die für die Konzession zuständige Behörde führen zu einer Verschlechte- rung des Jahresergebnisses (Finanzen). Eine solche Betrachtung lässt… …unmittelbar auf die Einwohnerschaft ausgerichtet sind (z.B. Abfallbeseitigung, Musikschule, Mittagsverpflegung an Schulen u. a.m.). An die Stelle des „Kunden“… …Ergebnis stand mit der Akzeptanz durch die An- Finanzen Kunde/ Absatz/ Einwohner Produkt/ Leistungen Prozesse Personal 101 3. Identifikation von… …Risiken Abbildung 20 Balanced Risk-Scorecard Quelle: In Anlehnung an Marc Diederichs, Risikomanagement und Risikocontrolling, 4.Aufl. München 2018, S. 247… …Verfahren und Informationsmöglichkeiten Für das Risikomanagement kommt es darauf an in einem ersten Schritt über- haupt Risiken zu benennen („Risikoinventur“)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Risikosteuerung

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …Darstellung in Anlehnung an Marc Diederichs, Risikomanagement und Risiko- controlling, 4.Aufl. München 2018, S. 172 126 127 Kapitel 5 Risikosteuerung 1… …Risikoüberwälzung versteht man eine teilweise oder vollständige Weitergabe von Risiken an Dritte. Das Risiko eines risikoträchtigen Geschäfts oder einer… …für die kommunale Praxis an; denn sie ersetzen einen plötzlichen „cash-flow at risk“, der den Haushalt unerwartet und möglicherweise in einem Jahr in… …bedeutet für den Privaten, dass er an seiner Immobilie mehr eigene Brandverhütungsmaßnahmen treffenmuss. Eine selten erwähnte Form der Risikoüberwälzung… …verbleibt in der Risikomatrix an der ursprünglichen Posi- tion (Nr. 2 in Abbildung 48). Werden alle anderen Strategien zuvor ausgelotet, handelt es sich um… …, dass die Kommune auf diesen Feldern ein hohes Chancenpotential sieht. Sehr offen wird formuliert, dass ein geringes Maß an Regelverletzungen oder… …Prozessrisiken hingenommenwird. Quelle in Anlehnung an: Ararat Rural City, Risk Management Policy, S. 4, http://www.ararat… …wohl auch nur so definiert werden kann, besteht auch die Möglichkeit die Risikoakzeptanz an einer bestimmten Schadenshöhe festzumachen (Abbildung 29)… …an eine Präsentation von Tolga Ece anlässlich der Tagung „Strategisches Risikomanagement in der öffentlichen Verwaltung an der Zürcher Hochschule für… …. EineMöglichkeit besteht darin, einen Budgetposten („Reserve für Schadens- fälle“) – zum einen im Fachbudget, zum anderen an zentraler Stelle des Gesamt- budgets –…

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