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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Bemessung dieser Frist hat man sich einerseits an die vorgenannte Bestimmung des BDSG und andererseits an § 882g Abs. 6 i. V. m. § 882e Abs. 1 ZPO ­angelehnt… …Insolvenz­informationen durch Auskunfteien an dieser Stelle für die Beantwortung der Frage, wie lange eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung speichern und übermitteln… …Übermittlung einer Insolvenzinformation durch eine Auskunftei beispielsweise an eine Bank, die einen Kreditantrag des Betroffenen zu bearbeiten hat und gegenüber… …ein Interesse an Schutz vor Überschuldung und einer unverantwortlichen Gewährung von Krediten. 5 Sie haben mit anderen Worten ein eigenes Interesse… …restschuldbefreiten Insolvenzschuldners an einem schnellen Zugang zu Neuverschuldung die von der DSGVO geforderte Abwägung der berechtigten ­In­teressen (und… …Monaten der Fall ist. Dann – und erst dann – gibt es in der Tat kein überwiegendes berechtigtes Interesse mehr an einer weiteren Verarbeitung dieser…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …216 PinG 06.21 Beranek Zanon / Boccali EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …revidierten DSG wird es bei der Verwendung der SCC mit den entsprechenden Schweizer Ergänzungen keine Meldung mehr an den EDÖB brauchen, trotzdem unterliegt ein… …nicht ­gesetzeskonformer Transfer weiterhin der Strafbestimmung. EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Beranek Zanon / Boccali… …treten soll, nur erfolgen, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass die Gesetzgebung im fraglichen Staat ausreichenden Schutz gewährleistet. Fehlt es an… …den Parteien frei, eine andere Rechtswahl zu treffen. 6 3. Betreffend Verweise auf die DSGVO Die SCC verweisen an mehreren Stellen auf die DSGVO. Statt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste und „abhörsichere“ Hardware an. Europol hatte das zugrundeliegende Netzwerk 2020 in­filtriert und Trojaner auf den… …Einwilligung handelt. Daraus folgend wäre auch eine Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG an den Kriterien aus Art. 4 Nr. 11 (Definition), Art. 6 Abs. 1 lit. a… …datenschutzrechtliche Einwilligung ist gerade nicht an eine konkrete Frist gebunden oder erlischt nach einem bestimmten Zeitraum. Die Vorschrift des § 7a Abs. 2 UWG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …in der Praxis, so auch in der Schule Da ist zunächst an die fehlenden Ressourcen zu denken: Datenschutzverantwortliche in KMU und in Schulen sind oft… …und ­Datenpolitik. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) xes Recht mit hohen Bürokratielasten wie diejenigen, die im Bildungsbereich „an der Front… …kämpfen“. Alle eint, dass sie von unterschiedlichen Auslegungen des an sich einheitlichen europäischen Datenschutzrechts verunsichert werden. Vertreter von… …Aufsichtsbehörden betonen gerne, dass man sich ja einfach nur an der allein maßgeblichen Aufsicht des jeweils eigenen Bundeslandes orientieren müsse. Doch schafft es… …alles perfekt ist. An dieser Stelle darf ich eine Lanze für die Datenschutzaufsicht brechen: Einige von Ihnen zeigten in der Pandemie einen sehr… …„Neue Standarddatenschutzklauseln“, abrufbar unter: https://sds-links.de/neueSCC. 5 „Gegen das Verbot von Microsoftprodukten an Schulen in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …ePrivacy-Richtlinie, an den § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG so eng angelehnt ist, lediglich von „unbedingt erforderlich“ nicht aber von „technisch erforderlich“ spricht… …(„technisch“ ist enger zu verstehen als „unbedingt“ erforderlich). Mit Blick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte enge Anlehnung von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an… …maßgeblich ist. 28 Mit Blick auf die enge Anlehnung von § 25 Abs. 2 Nr. 2 ­TTDSG an Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie bestehen daher eher keine… …notwendig ist. 29 Es lassen sich insofern Anknüpfungspunkte an die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Einholung von Einwilligungen nach Art. 5 Abs. 3 S… …Rechtsunsicherheiten möglichst frühzeitig zu reduzieren. D. Praxisbeispiele Eine mit § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG so eng an den Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2… …Identifizierung der (Browser-)Sitzung; –– Cookies zur Erinnerung an die in den Warenkorb gelegten Artikel, den Abschluss des Zahlungsvorgangs und die Verwaltung der… …Teilnahme an Veranstaltungen; –– Cookies zum Zählen der Besuche für die Abrechnung der Lizenzen für die Software, die den Betrieb des Dienstes ermöglicht… …Lastausgleich der an einem Kommunikationsdienst beteiligten Geräte ermöglichen; –– Cookies, die es kostenpflichtigen Websites ermöglichen, den kostenlosen Zugang… …keinen Abgleich der Daten mit anderen Verarbeitungen oder eine Weitergabe der Daten an Dritte zulässt. 39 Spanische Datenschutzbehörde, A Guide on the use… …eingestuft werden können. 49 Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde knüpft diese Einschätzung aber an folgende Bedingungen: –– Die Möglichkeit, den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Bindung von Arbeitgebern bzgl. ihrer betrieblichen E-Mail-Systeme an das dort kodifizierte einfachgesetzliche ­Fernmeldegeheimnis nicht auszuschließen. Mit… …umfassend reformiert und an die Vorgaben des TK-Kodex angepasst (im Folgenden: TKG-neu). Was im Europarecht als „elektronische Kommunikationsdienste“ firmiert… …verschicken können. Dass mit den E-Mail- Systemen der Empfang von Nachrichten Externer möglich ist, liegt nicht an Zugriffsmöglichkeiten Externer auf die… …vorzuliegende Geschäftsmäßigkeit war unter dem TKG-alt Dreh- und Angelpunkt der Diskussion um eine Bindung der Arbeitgeber an das Fernmeldegeheimnis. 18 Damals… …werden, mutet auf den ersten Blick wie eine massive Erweiterung des Adressatenkreises an. Tatsächlich fielen diese jedoch bereits als Mitwirkende gemäß § 3… …„Telekommunikationsanlagen“ s. § 3 Nr. 60 TKG-neu. kationsanlagen „andere“ 22 Telekommunikationsdienste geschäftsmäßig erbringen (z. B. für ihre Kunden), ist ihre Bindung an §… …soll. Im Endeffekt kommt hier eine weite Normadressierung zum Tragen: Angeknüpft wird eben nicht nur direkt an das Anbieten von… …Telekommunikationsdiensten (§ 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 TTDSG), sondern unter Umständen auch an das Betreiben der Übertragungsinfrastruktur (§ 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 TTDSG) unabhängig… …beabsichtigt 23 – tatsächlich nur redaktionelle Änderungen an § 88 TKG-alt vorgenommen wurden. Zwar fielen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und von… …Zwang zur richtlinienkonformen Auslegung. 26 3. An der Erbringung Mitwirkende (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2, Nr. 2 Alt. 2 TTDSG)? Daneben könnten Arbeitgeber…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Fragen nach den Voraussetzungen eines immateriellen Schadens sowie der Bestimmung der Höhe eines Schmerzensgeldes beantwortet und somit ein Mehr an… …­DSGVO erheblich an, und man konnte anhand dieser Entscheidungen beobachten, wie sehr dies zu einer uneinheitlichen Aus­legung des Schadensbegriffs führte… …Karlsruhe an, dass kein Schmerzensgeld für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung oder für bloß individuell empfundene Unannehmlichkeiten… …personenbezogener Daten an Dritte (Bloßstellung). 27 Der Kläger habe für den Verstoß gegen die DSGVO die Darlegungs- und Beweislast, insbesondere müsse die… …Landgerichts Köln schloss sich das LG Landshut in einer im November 2020 gefällten Entscheidung an, wonach ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht für… …, d. h. es komme nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könne. 38 Diese Umstände kämen zwar… …entstandenen Schaden bedürfe es keiner Vorlage an den EuGH. d) Zwischenfazit Vor diesem Hintergrund ist eine gewisse Tendenz der nationalen Gerichte zu erkennen… …Durch die Preisgabe von Bewerberdaten an unbeteiligte Dritte sei eine etwaige Bagatellgrenze überschritten worden. 59 Dabei liege der Schaden im… …gegeben sein, die als immaterieller Schaden qualifiziert werden könne und die über den an sich durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger bzw… …sich die Gerichte erst noch etwas in diesen neuen Bereich von Schmerzensgeldansprüchen „vortasten“ müssen. Dies liegt natürlich an der bisher unklaren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …242 PinG 06.21 PRIVACY COMPLIANCE Krohm Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde Anforderungen an die datenschutzkonforme… …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120885/Videosprechstunden-haben-sichetabliert. 2 Für die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videodienstanbieter liegt eine „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß… …Video mit besonderer Sorgfalt ausgesucht werden müssen. Da das nationale Recht hier spezielle Anforderungen vorsieht, kann an späterer Stelle auf diesen… …Punkt eingegangen werden. Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde Krohm PinG 06.21 243 2. Ergänzung des Verarbeitungsverzeichnisses… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …technischen Anforderungen an Videosprechstunden, die vom SGB V ausgehen und im Folgenden noch umrissen werden. III. Besondere Voraussetzungen nach dem SGB V… …Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik die Anforderungen an die technischen… …Verfahren zu Videosprechstunden, insbesondere Einzelheiten hinsichtlich der Qualität und der Sicherheit, und die Anforderungen an die technische Umsetzung… …vereinbaren. Diesem Auftrag sind die genannten Parteien mit der „Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur ­Videosprechstunde gemäß §…

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• Bilanzskandale

• Topmanager-Vergütung in Abhängigkeit von sozialen und ökologischen Leistungskennzahlen

  …. Demnach gaben mehr als die Hälfte der 530 befragten Führungskräfte von Unternehmen in Europa und den USA an, dass sie wenig oder gar kein Vertrauen in die…