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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …qualitative Beurteilung des Rechtsmissbrauchs (Rn. 34). 3 Damit schließt sich der Gerichtshof der Auffassung von Generalanwalt Szpunar an, der einen exzessiven… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum… …Element zeige sich in der Absicht, sich einen unionsrechtlichen Vorteil künstlich zu verschaffen (Rn. 40). Gemessen an diesen Maßstäben kann ein… …Aussagen zum Rechtsmissbrauch zudem eng an seine Rechtsprechung in der Rechtssache Österreichische Datenschutzbehörde an, die exzessive Anfragen gegenüber… …Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz an die Rechtsprechung zum Bestehen eines Rechtsmissbrauchs an. Dieser Gleichlauf zwischen Rechtsmissbrauchseinwand und… …Auskunftsersuchen exzessiv und damit missbräuchlich sein kann. Verantwortlichen gibt dies ein wichtiges Verteidigungsinstrument an die Hand, um gegen systematisch… …Gerichtshof hohe Anforderungen an die Geltendmachung des Ausnahmetatbestands aus Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO, um der Wichtigkeit der Betroffenenrechte und deren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …. Deutlich zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung an der künftigen Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA). Das Data-Act- Durchführungsgesetz weist ihr die… …Bundesaufsicht rasch an föderale Grenzen: Wo öffentliche Stellen der Länder KI-Systeme in Verkehr bringen oder einsetzen, verlangt die Eigenstaatlichkeit der… …, Data Act, KI-VO und Datenschutzrecht klären und so für mehr Rechtssicherheit an den Schnittstellen sorgen – mitunter auch als Joint Guidelines in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …Adopted on 4 November 2024, S. 4. 2 “[…] human resources data collected in the context of an employment relationship […]” EU-U.S. Data Privacy Framework… …Data Zertifizierung auf einen Transfer an einen US-Dienstleister anwendbar ist. 4 Allerdings passt in diesem Fall das Argument, es bestehe ein besonderer… …requires that an organization processing such data in the United States will cooperate in providing such access either directly or through the EU employer.”… …darf; es bedeutet aber, dass die Sicherheitsmaßnahmen an die nach allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeit vorhersehbaren Risiken angepasst werden dürfen… …aufgeworfen, ob solche Dienstleister als unzuverlässig einzustufen seien, weil sie möglicherweise direkt oder indirekt Daten an ausländische Behörden… …dennoch beauftragen können. 2. Vertragliche Regelung Ein Verantwortlicher darf Datenverarbeitungen nur dann an Dienstleister übertragen, wenn der Schutz der… …kann. Dazu gehört, dass der Auftragsverarbeiter hinsichtlich der Datenverarbeitung an die Weisungen des Verantwortlichen gebunden ist. Der… …einer staatlichen Stelle hierzu verpflichtet ist“ ähneln, im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien liegen und an sich nicht gegen Artikel 28 Absatz 3… …Vertragsklausel muss der Verantwortliche eine Rechtsgrundlage für die Offenlegung an den Dienstleister zum Zweck der Erfüllung ausländischen Rechts dokumentieren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …sich der datenschutz- rechtlich weitaus weitreichendere Teil, der sogenannte Data Omnibus mit geplanten Änderungen an DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data… …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die… …in der Ent- wicklungs- und Deploymentphase zu bewerten und zu adressieren. Politisch dient das Verbot zugleich als Zugeständnis an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Main privacy issues in Norway 2025 - 2026

  Arve Føyen

  …legal issues and has been a deputy chairman of the Data Protection ­Appeals Board from 2008 to 2016. He also frequently serves as an arbitrator in TMT… …was ongoing for almost two years. The Board also noted it was an intentional act. Grindr had consciously chosen a technical solution that made it… …category data created an unfair competitive disadvantage compared to apps associated with heterosexual users – arguing this would constitute an unlawful… …right to offer services that are associated with the LGBTQ+ community compared to actors who are not. This would entail an unlawful restriction pursuant… …to Article 36 of the EEA Agreement and therefore represented an unlawful interpretation option pursuant to Article 9 of the GDPR. The court rejected… …fully harmonised, there is neither a need nor an opportunity for a direct review of the data protection regulation against Article 36 of the EEA Agreement… …Special category data: The mere fact of being a user of an LGBTQ+ dating app qualifies as data revealing sexual orientation, triggering the heightened… …out for public consultation: one to introduce an absolute age limit of 15 (raised from the current 13 year age limit) for social media, and a related… …social media users to verify their age is an intrusion into the privacy of everyone, not just children, and that the privacy consequences had not been… …this way, one will experience what effect an age limit has in itself before potentially introducing more intrusive measures such as age verification…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)… …, dessen Basisverordnung (VO (EU) 2025/327) am 26.03.2025 in Kraft getreten ist und in den kommenden Jahren sukzessive Anwendung findet. An der Ausweitung… …der ePA-Nutzung setzt eine Stellungnahme der Datenschutzkonferenz vom 18.05.2026 an. Ihre Kritik betrifft die Frage, ob der Entwurf Nutzungszwecke… …Befugnis insbesondere um die Erkennung schwerwiegender kardiovaskulärer Erkrankungen. Für ePA-Daten sieht der Entwurf eine Anknüpfung an § 345 SGB V vor… …. Die Kopplung von Bonusprogrammen oder Leistungsvorteilen an die Datenfreigabe begründet einen faktischen Druck, der die Freiwilligkeit der Einwilligung… …DSGVO sowie der Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DSGVO dringend geboten. Bemerkenswert ist die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …und Informationsfreiheit sowie Lehrbeauftragter an der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel. muss aktuelle Deregulierungsdebatten leiten. Gleichwohl…

• Wie Unternehmen KI verlässlich in die Praxis bringen

  …Mit der wachsenden KI-Nutzung gewinnt vor allem die digitale Souveränität an Bedeutung. Unternehmen sollten kontrollieren, wo sensible Geschäftsdaten… …, Governance und Modellwahl von Beginn an zusammenführen. So entsteht die Grundlage für verlässliche Ergebnisse und einen dauerhaft tragfähigen KI-Einsatz… …. Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare…

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• So senken Unternehmen Kontrollaufwand und Berichtsrisiken

  …Unternehmen müssen ihre Internen Kontrollsysteme (IKS) an neue Berichtspflichten, ESG-Anforderungen und steigende Effizienzvorgaben anpassen… …Industrieunternehmen und rund 30 Prozent der Finanzdienstleister haben ihr Kontrollinventar bislang nicht an die Anforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung… …an die unternehmerische Transparenz rücken interne Kontrollen und Risikomanagement immer stärker in den Fokus. So gewinnen Interne Kontrollsysteme… …(IKS) nicht nur für die klassische Finanzberichterstattung, sondern auch für die Verlässlichkeit nicht-finanzieller Informationen an Bedeutung. Wie Sie…

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• Warum Arbeitgeber trotz Verzögerung handeln sollten

  …professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene…