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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Verteidigersicht umfassend Heuking/v. Coelln, WiJ 2017, 157. 2. Anforderungen an Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge – § 266a StGB Bei der… …beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende… …Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen. Der von der Beschlagnahme betroffene… …ausgeht; vgl. schon BGH, Urteil vom 03.02.2005 – III ZR 271/04, NJW 2005, 988, zur Rückgabe an den Beschuldigten. S. auch OLG Schleswig, Beschluss vom… …Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen müssen. Es ist… …zust. Anm. von Tamcke, GmbHR 2019, 889. 4. Disziplinarrechtliche Folgen des pflichtwidrigen Mitwirkens eines Notars an Firmenbestattungen – § 14 BNotO… …der Begehung von Straftaten dienen könnte. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz setzt nicht voraus, dass das Verhalten des Notars oder auch der an den… …Beurkundungsvorgängen Beteiligten strafbar war; es kommt allein darauf an, ob mit den beanstandeten Beurkundungen erkennbar unredliche Ziele verfolgt werden. Bestehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …, als Art. 55 f. nHMG am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Hiernach ist die Abgabe nicht gebührender Vorteile an Personen und Organisationen, die… …Neubeurteilung an diese zurück. Hinsichtlich der Tatbestandsvariante der ungenügenden Kapitalausstattung im Sinne von Art. 165 StGB führte das Bundesgericht aus… …Obligationenrechts (Art. 725 und Art. 725a OR) erfasst. Das Bundesgericht führte ferner an, dass das Urteil der Vorinstanz auch deshalb gegen Bundesrecht verstosse… …eine Gesellschaft "gemessen an ihrem künftigen wirtschaftlichen Risiko offensichtlich mit zu wenig Geld ausgestattet werde". 15 Im Urteil vom 7. August… …. 158 Ziff. 1 StGB, eine Norm, welche dem deutschen § 266 StGB entspricht, strafbar gemacht habe. Zunächst erinnerte das Bundesgericht an seine bisherige… …Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht und verlangte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. b) Urteil Das Bundesgericht wies die Beschwerde gegen das… …das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zurück (siehe hierzu unten). Zunächst widersprach das Bundesgericht der… …irrige Annahme des Beschwerdegegners, zur Herausgabe der Kundendossiers an das DoJ berechtigt gewesen zu sein, den Vorsatz unberührt lasse und allenfalls… …unbestimmte Empfinden genüge, dass das angedachte Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, wobei sich der Täter bei Zweifeln an der Rechtmässigkeit des… …Schluss, dass die geplante Datenlieferung an das DoJ ohne eine entsprechende Bewilligung des Bundesrates den Tatbestand von Art. 271 StGB erfüllen könne. In…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am 11.10.2019 in Frankfurt a.M. Am 11.10.2019 fand zum zweiten Mal die Tagung Junges Wirtschaftsstrafrecht… …2.0 - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. statt. Die Gemeinschaftsveranstaltung der Junges Strafrecht e.V… …arbeitsrechtliche Pflicht zur Teilnahme an Befragungen gebe, soweit der unmittelbare Arbeitsbereich betroffen sei o- der es um Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der… …geschaffen, dass der Arbeitnehmer befürchten müsse, dass die Ergebnisse des Interviews oder das Protokoll selber an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben… …zwar nicht Gegenstand der Mandantenkorrespondenz seien, aber die Beratung vorbereiten würden und zwar auch dann, wenn diese nicht von dem Anwalt an den… …nach § 97 StPO solle eine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts verhindern und knüpfe an den Gewahrsam an. Aus der aktuellen Jones-Day Entscheidung… …die Ermittlungen auch nach vom VerSanG-E weiterhin von der Staatsanwaltschaft geführt werden. Die Verteidigung werde aber an vielen Stellen Einfluss… …sofortige Beschwerde zum OLG und die Vorlage an den BGH möglich. Im Rahmen der Zulässigkeit müsse auch die beiderseitige Einziehbarkeit in der Form geprüft… …Verteidigungsmöglichkeiten, wenn es sich um eine ausländische Strafe gegen Unternehmen handele. Es komme dann immer auf den konkreten Einzelfall an. Daran anschließend stellte… …deutschem Recht eingetreten sei. Wenn die §§ 3 ff. StGB nicht anwendbar seien, komme es auf eine Rechtskraft und deutsche Verjährung hingegen nicht an. Es…

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  9. Herbsttagung WisteV/Bucerius Law School -Tagungsbericht

  Rechtsreferendar Peter-Jan Solka

  …schwer.“ Insbesondere bei Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität blieben Rechtshilfeersuchen an außereuropäische Staaten oftmals unbeantwortet… …innerhalb der EU und die verschiedenen Geschäftswege dar. Vor dem Hintergrund des geringen erforderlichen Prüfungsstandards innerhalb der EU appellierte er an… …kept confidential... – International effects of internal investigations – an exterior view“ ging Lloyd Firth in englischer Sprache auf den Problembereich… …sei allerdings von den Behörden oft nicht gern gesehen, die natürlich an einer möglichst offenen und unbeschwerten Aussage des Mitarbeiters gegenüber… …gesetzlichen Richter des Art. 101 GG, oder aber auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützt. Inhaltlich appellierte Prof. Meyer an die Anwaltschaft, diese solle dem…

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  Legal-Tech als Herausforderung und Chance im Wirtschaftsstrafrecht

  Bericht zur WisteV-Veranstaltung „Legal Tech und Künstliche Intelligenz in Wirtschaftsstrafverfahren“ am 22.10.2019 in der Humboldt-Universität
  

  Wiss. Mit. Johannes Kührt

  …Alexander Sättele dieser Überlegung an und hob die Notwendigkeit hervor, Legal Tech auch aus einem „strafrechtlichen Blickwinkel“ zu betrachten. Den ersten… …Diligences. Mit einem unterhaltsamen „KI-Bingo“ und dem Resümee, dass nicht Technologie an sich disruptiv ist, sondern vielmehr ihre Effekte, schloss Zickert… …Untersuchungen einem hohen Zeitdruck unterliegt. Um die große Menge an Daten beherrschbar zu machen, hätte sich die Anwendung von Legal Tech bewährt. In… …Effizienzgewinn erzielt, der sich beispielsweise in einem „Windhundrennen“ um den Kooperationsbonus – man denke an das Kartellrecht oder an FCPA-Fälle – auszahlen… …Herausforderungen. Sehr zur Freude der Teilnehmer kündigte Sättele einen Fortsetzungstermin im kommenden Jahr an.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …., Mag.rer.publ., Düsseldorf Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3… …BVerfG“ und zur „Vorlagepflicht der Fachgerichte“ vermitteln will. Die Darstellung des Verhältnisses von unionalem und nationalem Recht „orientiert sich an… …entscheide und es keiner Zurückverweisung an das Fachgericht wegen der Kosten bedürfe. Jenseits der Urteilsverfassungsbeschwerde bejaht Schönemeyer eine… …Organstreitverfahrens wandten sich u.a. gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung des Beschlusses des Rates der EZB über „Technical Features of…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Gercke/Julius/Temming/Zöller (Hrsg.), Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019

  Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke

  …machen, wo die Schwerpunkte bei der Arbeit mit dem Heidelberger Kommentar in Vorbereitung dieser Rezension lagen. II. Vorgehen Dies schließt unmittelbar an… …die Vorzüge der Rezensententätigkeit an. Diese gibt – bei der Besprechung eines Kommentars, der mit der Strafprozessordnung den Schwerpunkt der… …Lieblingskommentar, der in Layout, den gewählten Abkürzungen, in der Ausführlichkeit und dem Sprachduktus an den entscheidenden Stellen vertraut ist und daher einen… …gesetzgeberischen „Modernisierungsbestrebungen“ des Gesetzgebers längere Zeit erhalten. Der Heidelberger Kommentar darf sich damit zugleich an den Brennpunkten der… …einmal mehr im Stichwortverzeichnis finden. Die Konzeption einer „Stunde Null“ erleichtert den praktischen Zugriff ebenso wie die Ausführlichkeit an den… …Recherchewerkzeug geworden. Dies hängt u.A. auch damit zusammen, dass die Kommentierung im Meyer-Goßner/Schmitt durch den federführend an dem Gesetzentwurf zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Korruption und Strafrecht (Kuhlen/Kudlich/Gómez Martin/ Ortiz de Urbina Gimeno [Hrsg.])

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …fest, dass eine Konkretisierung der Unrechtsvereinbarung in Anlehnung an sozial- und berufsrechtliche Regelungen erfolgen muss, was etwa dazu führe, dass… …die Verteidigungspraxis interessanten Anknüpfungspunkt gewinnt insbesondere die hier betonte faktische Akzessorietät an berufs- und sozialrechtliche… …ihrem Zentrum eine sportspezifische Unrechtsvereinbarung, die an das Vorliegen einer Wettsituation oder an berufssportliches Verhalten anknüpften. Prof… …gestellt und zuletzt 2015 reformiert worden, doch leider auch diese Regelung ganz maßgeblich an der Unklarheit des geschützten Rechtsguts und erheblichen… …Zweifeln an der Strafwürdigkeit des dort beschriebenen Verhaltens. 4. Beiträge zur Korruption im Strafprozess Mit der Korruption im Strafprozess wiederum… …den Ausführungen von Prof. Kudlich häufig von Betriebsprüfungen aus, während Konkurrenten und Mitarbeiter selten Interesse an der Anzeige entsprechender… …große Anzahl an Verfahrenseinstellungen als Chance für die Verteidigung gesehen werden. Die möglichen Verbandssanktionen wiederum sind – ebenso wie die… …Rechtsprechung im Fall „Schreiber“ und begrüßt die Ansätze grundsätzlich. An dieser Stelle wäre sicher spannend gewesen, ob und inwieweit auch die weiteren… …Bestimmung einer Unrechtsvereinbarung aufgrund von Compliance-Maßnahmen nicht mehr an der Idee der ultima-ratio sondern an best-practices orientiert würde. Im…

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  Alexandra Windsberger: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Straube

  …Anforderungen an das Schuldprinzip genügen. Für die Frage des Verhältnisses zwischen objektiver Strafbarkeitsbedingung und Unrechtstatbestand definiert die… …tragen und wenn ja, worin dann das Bedürfnis besteht, das Delikt an eine zusätzliche Bedingung zu knüpfen. Im sich anschließenden 3. Kapitel wendet… …Windsberger ihre Ergebnisse auf das Bankrottstrafrecht an und liefert zunächst zwei Interpretationsvorschläge des § 283 Abs. 1 StGB nach ihren beiden Thesen… …zunächst auf § 283 Abs. 1 StGB an und beleuchtet die Auswirkungen eingehend. Auch dabei kommt die Autorin zu einem klaren Ergebnis und beantwortet sämtliche… …selbst aufgeworfenen Fragen. Das Endergebnis ihrer Untersuchung soll an dieser Stelle nicht verraten, vielmehr zu eigener Lektüre angehalten werden. Und… …auch nach der Anwendung ihrer Trennungsthese auf § 283b StGB wartet Windsberger mit einem klaren Ergebnis sowie einem Vorschlag an den Gesetzgeber auf… …liefert sowohl eigene Thesen als auch Ergebnisse zu den vorgenommenen Betrachtungen. Ob die durchaus deutliche Kritik an diesem Erfordernis auch in der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Tobias Günther: Die Bedeutung von Criminal-Compliance-Maßnahmen für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung

  Rechtsanwältin Dr. Marlen Vesper-Gräske

  …(Criminal-)Compliance-Maßnahmen für die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung hat für Unternehmen (und Individualpersonen) im letzten Jahrzehnt stetig an Relevanz… …Regelwerke für regulierte Industrien – werden den Wirtschaftsakteuren derzeit nicht an die Hand gegeben. Für Aufsehen hat in dieser Hinsicht die Entscheidung… …, da sie zumeist strengeren Vorgaben ausländischer Jurisdiktionen unterliegen und dementsprechend ihre Organisation an dortige Vorgaben anpassen. Durch… …eine „Weitergabe“ von Compliance-Verpflichtungen an ihre Geschäftspartner komme es sodann auch zu einem sukzessiven, stetigen Ansteigen der Verbreitung… …Auswirkungen zeitigen. Es komme stets auf die konkrete Effektivität und Umsetzung des Compliance-Systems an, was durch die Attestierung eines Wirtschaftsprüfers…

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