Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  , Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Null an. Diese Situation prägt gegenwärtig die aufsichtsbehördliche Praxis. Die Abgrenzung zwischen den Artikeln 26 und 28 ist dabei ein Thema von vielen… …die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der ­Deutschen Hochschule der Polizei in Münster… …wurde 2013 eine Regelung über gemeinsame und verbundene automatisierte Dateien aufgenommen. Die richtete sich natürlich nur an öffentliche Stellen. Aber… …datenschutzrechtliche Verantwortung trägt und wer die technischen und organisatorischen Maßnahmen trifft. Das erinnert schon sehr an das leidige Hauptthema bei jedem… …sogenannter „Social Plugins“, in diesem Fall dem „gefällt-mir-Button“ besteht. Das sind doch schon einige Richtschnüre, an denen sich Verantwortliche… …orientieren können. PinG: Wie sieht es in Rheinland-Pfalz an dieser Stelle aus? Prof. Dr. Kugelmann: Die Verantwortung für die Wahl des richtigen… …einer Datenerhebung und -übermittlung durch den Fanpagebetreiber an Facebook und einer Erhebung und Weiterverarbeitung durch Facebook. Alles findet von… …Anfang an bei Facebook statt. Dies ist beim Like-Button anders. Hier kann zwischen Verantwortungssphären unterschieden werden. Der Webseitenbetreiber hat… …und an einen Dritten übermittelt. Natürlich hat der Seitenbetreiber in beiden Fällen faktisch keinen Einfluss auf die bei Facebook verfolgten Zwecke der… …Weiterverarbeitung. Aber im Fall des Like-Buttons gibt es eben eine Zäsur. Es liegt eine Übermittlung an Facebook vor. Im Fall der Fanpage ist der Fanpagebetreiber von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Nutzer dabei ihr Interesse an Blogbeiträgen, an­gebotenen Produkten oder sonstigen Inhalten auf der Website eines Dritten zum Ausdruck bringen. Die Anzahl… …erforderliche Einwilligung und unter Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten an Facebook Ireland übermittelt zu haben. Im nachfolgenden… …Argumentation des EuGH an die Rechtssache Facebook Fanpages. Bemerkenswert ist jedoch die Aussage des EuGH, dass die gemeinsame Verantwortlichkeit nur auf die… …Verarbeitungsschritte bis zur „Weitergabe [der ­Daten] durch Übermittlung“ an Facebook beschränkt sei. Eine Verantwortung des Websitebetreibers nach der Übermittlung sei… …EuGH beruht auf den Annahmen des vorlegenden Gerichts und überzeugt nur bedingt, da sie an der tatsächlichen Datenverarbeitung vorbeigeht. Facebook… …erhebt die personenbezogenen Daten über das Plugin direkt beim Besucher (s. o.). Es werden technisch keine Daten vom Websitebetreiber an Facebook… …an, wie der EuGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung noch einmal betonte. Aufgrund dieser unzutreffenden Einschätzung der tatsächlichen… …fallen. Ohne konkret zu entscheiden, dass eine Einwilligung vorliegend erforderlich ist, hat sich der EuGH schließlich noch mit den Anforderungen an eine… …EuGH hierbei von der unzutreffenden Annahme aus, die Daten müssten erst vom Websitebetreiber an Face­book übermittelt werden. Wie bereits ausgeführt… …, erhebt ­Facebook die Daten jedoch über das Plugin selbst. Mithin können die Ausführungen des EuGH auch an dieser Stelle nicht ganz überzeugen. Es ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …„Controller/Controller“ – also die „Funktionsübertragung“ im neuen Gewand, bei der es an einer arbeitsteiligen Datenverarbeitung fehlt und beide Seiten jeweils eigenständig…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …. Sind wir im Datenschutz an einem solchen Punkt? Brauchen wir neue Instrumente, um den Schutz personenbezogener Daten im Verbraucherbereich… …Nudging zu, einen jungen Ansatz aus der Verbraucherforschung. Der englische Begriff des Stupsens und Schubsens erhielt die an dieser Stelle interessierende… …, während ungesunde Snacks an entfernterer Stelle oder schlechter sichtbar liegen. Stupsen auf dem Vormarsch? Auch die deutsche Politik interessiert sich seit… …: An welchen Punkten wäre Nudging überhaupt sinnvoll – und wenn ja, wohin wäre zu stupsen? Ein sehr verbraucherbezogenes Problem stellt die sogenannte… …entscheidende Datensubjekte an. Autonom und gänzlich frei von gefühlten oder tatsächlichen Zwängen werden Daten preisgegeben oder nicht; Einwilligungen werden… …Gewöhnung an „digital convenience“ und an 1-Klick-Lösungen sowie die Geschwindigkeit des Ablaufs von Entscheidungsprozessen tun ihr übriges. Der… …Datenschutz“ ein hohes Maß an Transparenz an den Tag gelegt werden, ob nun mit einem „Nudging-Register“, wie es Forscher aus Münster fordern 7 oder mit einem im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Grundlage für eine funktionierende Datenökonomie. Für personenbezogene Daten, die an Server außerhalb des datenschutzrechtlich privilegierten… …auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten aus dem betreffenden Drittland an ein anderes Drittland oder eine andere internationale… …Entscheidung der EU-Kommission 1 genehmigt wurden, damit Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw… …: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in… …personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates (2010/87/EU). 3 EuGH, Urt. v. 06… …und des Beschlusses 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in… …Datenverkehr. An seine Stelle trat im Juli 2016 ein neuer – besser als EU-US Privacy Shield bekannter – Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. 6 Unter dem… …Kriterien definiert, die notwendig sind, um ein angemessenes Datenschutzniveau im Rahmen der Etablierung und Beteiligung an einem Privacy-Shield- Mechanismus… …in den USA sicherzustellen. Eine Übermittlung an entsprechend zertifizierte US-Unternehmen ist derzeit also schnell und einfach möglich. Im Schrems…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Schweizerischen ­Nationalfonds) an der Universität Basel eine rechtsvergleichende ­Dissertation bei Prof. ­Sabine Gless. Sie gibt hier ausschließlich ihre private… …an, die personenbezogene Daten enthalten, müsste der Auskunftsersuchende ganze Akten, Anwendungen und Korrespondenzen vom Verantwortlichen kopiert… …an zentraler Stelle gebündelt werden müsste, um herausgegeben werden zu können. Darüber hinaus müssten sämtliche Materialien mit Kommunikationsbezug… …Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann. Hierfür sieht es das LG Köln nicht für erforderlich an, dass… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …auf Datenportabilität. Der Rat machte am 11. 06. 2015 einen Vorschlag 8 , der zwar nahe an der jetzigen Formulierung lag, aber auch nicht so verstanden… …, ­https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9565-2015-INIT/de/pdf. diese enthalten sind. Da sich an anderer Stelle in der DSGVO eine explizite Erwähnung von personenbezogenen Daten in Dokumenten finden lässt (siehe… …. Tatbestandsmerkmale enthalten, an deren Verwirklichung eine Rechtsfolge geknüpft ist. Abs. 3 regelt keine Voraussetzungen, sondern lediglich eine Rechtsfolge. Die… …schaffen wollen, so hätte er an dieser Stelle formulieren können, dass Patientenakten zu kopieren sind. Dies ist aber gerade nicht geschehen. Stattdessen… …Maßstäbe des EuGH zu Art und Umfang des Auskunftsrechts als weiterhin zutreffend an. d) Sinn und Zweck Auch die Frage nach Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …, sichergestellt. 2 Der deutsche Gesetzgeber hat im Juli 2017 insbesondere das SGB I und das SGB X an die DSGVO angepasst. 3 Zeitgleich mit dem Wirksamwerden der… …Gesundheitsdaten unterliegen als besondere Kategorien von Daten in Art. 9 DSGVO strengeren Anforderungen an die Zulässigkeit. Ob diese verarbeitet werden dürfen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …Lehrbeauftragter für Grund- und Menschenrechte an der HWR Berlin. Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt… …Lewinski, in: Schmidt/Weichert, Datenschutz, 2012, S. 23, 26 f. 3 Siehe hierzu aber IV. 2. e). 4 Dies resultiert einerseits daraus, dass es an einer… …Datenschutzgesetz einzuführen. 12 Ein Vorhaben, mit dem sie an eine Reihe bedeutender Rechtsetzungsprozesse aus den letzten Jahrzehnten anschlossen. Denn in… …bildeten eine Allianz namens „The Committee to ­Protect California Jobs“, die auch Amazon, Microsoft und Uber unterstützten. An dieser geeinten Front der… …, https://leginfo.legislature.ca.gov/faces/billTextClient.xhtml?bill_id=201720180AB375. 19 Goldman, An Introduction to the California Consumer Privacy Act (CCPA), https://ssrn.com/abstract=3211013, S. 1; Hoeren/Pinelli, MMR 2018, 711… …ebenfalls nicht auf den Sitz des Verarbeitenden, sondern knüpft vornehmlich an die Betroffenen an. Im Gegensatz zum Unionsrecht (Art. 44 ff. DSGVO) fordert… …Unionsrecht, denn dieses knüpft nicht an den Wohnsitz des Betroffenen an 28 . 29 Kalifornische Touristen können sich daher bei Datenschutzverstößen in Berlin… …. Behörden sind nicht an das Gesetz gebunden. c) Geschützte Daten CCPA und DSGVO stimmen darin überein, dass sie nicht nur für Informationen gelten, die… …, MMR 2018, 711, 712; vgl. auch Determann, ZD 2018, 443, 444. 28 Unter Umständen aber an seinen momentanen Aufenthaltsort (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Die Ansammlung bzw. das Vorhandensein von vielen verschiedenen Dateninhalten an sich wird bedingt durch verbesserte und ubiquitäre Sensorik und wirft… …, 168, 170. Schaut man sich die Vorgänge aber im Einzelnen an, so ergibt sich folgendes Bild: Bedient sich eine Big-Data-Anwendung der prädiktiven oder… …Score stehen, an die personenverschiedene den Einzelfall anfragende Stelle übermittelt werden. Hier erst wird Art. 22 Abs. 1, Abs. 3 DSGVO relevant: Soll… …diese Grundwerte individuell für jeden Abgleich neu erstellt und liegen der Stelle an der Datensammlung auch die Einzelfalldaten anonymisiert vor, so… …Entscheidung herangezogenen Daten an sich bzw. deren Verarbeitung, sondern die auf Grund dieser Informationen getroffene Entscheidung und regeln damit generell… …Schaffung von § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG hat der deutsche Gesetzgeber ebenfalls seinen Anteil an dieser Unklarheit. 59 BGH, Urt. v. 22. 02. 2011 – VI ZR 120/10… …nicht in Rede stand. 68 Doch auch eine pauschale Einordnung des Profilings an sich als Meinungsäußerung lässt sich infrage stellen, steht doch in vielen… …Berücksichtigung neuer Leitprinzipien wie dem der ­Datensouveränität bietet. 72 3. Urheberrecht Schließlich wird das Investitionsschutzrecht an Datenbanken mitunter… …: Für den Schutz als Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG) fehle es regelmäßig an einer eigenen geistigen Schöpfung hinsichtlich der Struktur der Datenbank. 74… …ist. Dies verkürzt aber die erforderliche Betrachtung hinsichtlich des konkreten Untersuchungsgegenstands: des Korrelationsmusters an sich. Czernik…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …­Zustimmungsvorbehalt Florian Sackmann ist Rechtsanwalt und ­wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Jürgen Kühling an der Universität ­Regensburg. Erste… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …Möglichkeit für Individuen schaffen, die umfassende Nutzung ihrer Daten für die medizinische Forschung zu erlauben (‚Datenspende‘)“ An anderer Stelle erläutert… …zweckungebundenen Datenspende de lege lata Die Zugänglichmachung von Daten an einen bestimmten Personenkreis kann durch die betroffene Person bereits unter dem… …Anforderungen an eine Einwilligung im ­Forschungskontext Die DSGVO privilegiert im Gegensatz zur früheren Rechtslage 7 die wissenschaftliche Forschung, indem sie… …Bundesverfassungsgerichts besonders strenge Anforderungen an die ­Normenklarheit im Bereich des Datenschutzrechts. 12 Eine Regelung der Datenspende zu Zwecken der… …medizinischen und pharmakologischen Forschung sowie der Versorgungsforschung muss daher den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenklarheit genügen, sofern… …zwar angenommen werden, dass letztlich die Vorgaben der Einwilligung unterlaufen werden, wenn die Anforderungen an die Zustimmung im Rahmen des… …erteilt wird. Diese an die Einwilligung angelehnten Voraussetzungen ­könnten im Gesetz näher ausgestaltet werden, indem etwa eine Musterzustimmungserklärung… …der eigenen Daten nutzen kann (von vollständiger Veröffentlichung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO als zweckungebundene Freigabe an einen unbestimmten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen