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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …., Mag.rer.publ., Düsseldorf Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3… …BVerfG“ und zur „Vorlagepflicht der Fachgerichte“ vermitteln will. Die Darstellung des Verhältnisses von unionalem und nationalem Recht „orientiert sich an… …entscheide und es keiner Zurückverweisung an das Fachgericht wegen der Kosten bedürfe. Jenseits der Urteilsverfassungsbeschwerde bejaht Schönemeyer eine… …Organstreitverfahrens wandten sich u.a. gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung des Beschlusses des Rates der EZB über „Technical Features of…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Das Baseler Regelwerk und die Mindestanforderungen an die Eigenmittelausstattung gemäß der CRR

  Felix Krauß

  …3 Das Baseler Regelwerk und die Mindestanforderungen an die Eigenmittelausstattung gemäß der CRR 3.1 Von Basel I zu Basel IV Am 26. Juni… …, Schweiz und USA Anteil an der Besetzung des Komitees; vgl. Laifer (1992), S. 469. Heute sind Vertreter aus 27 Ländern beteiligt; vgl. Ohler (2017), Rn. 1… …aufgrund von Freiräumen in der nationalen Umsetzung ergeben; vgl. BCBS (1988), Rn. 32. Die Gewichtungen orientierten sich grund- sätzlich an verschiedenen… …Kriterien, die an den Eigenschaften der Gegenpartei anknüpften; vgl. BCBS (1988), Annex 2. Zur Berechnung der Gewichtungen für nichtbilanzielle Posten vgl… …relevant.196 Außerdem waren Eigenmittel um Ab- zugspositionen – darunter fielen beispielsweise ein Goodwill und Beteiligungen an Tochter- gesellschaften und… …Marktpreisrisiko einer Reglementierung zu unterwerfen.200 In diesem Sinne veröffentlichte das BCBS im Jahr 1996 Änderungen an Basel I zur Berück- sichtigung von… …aufgrund von Beteiligungen an anderen Banken oblag hierbei den nationalen Aufsichtsbehörden; vgl. BCBS (1988), Rn. 25-27. 198 Vgl. BCBS (1988), Rn. 44… …. 199 Vgl. BCBS (1988), Rn. 8. Das BCBS kündigte noch im Jahr der Verabschiedung von Basel I an, dass es Aufsichtsansätze für andere Risiken untersuche… …Anzahl an geringfügigen Änderungen verabschiedet, die beispielsweise die Saldierung von nicht bilanziellen Positionen oder die Vorschriften zu… …zur Abdeckung von Marktpreisrisiken An- rechnung finden konnten.208 Für die Messung des Marktpreisrisikos wurde den Banken ein Standardverfahren zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …220 PinG 05.19 PRIVACY TOPICS Kropp Datenschutzsünder an den Pranger? Datenschutzsünder an den Pranger? Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten… …durch die Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Kropp ist ­studentische Hilfskraft an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz. 1 2 3 4 5 Alexander… …, DSGVO und BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 115. Datenschutzsünder an den Pranger? Kropp PinG 05.19 221 Abs. 2 StPO, wobei zusätzlich für die §§ 474, 477… …Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen geregelt, genauer in Absatz 4 die Auskunft aus ­Akten an Privatpersonen und sonstige… …Interesse vorgewiesen werden. Nehmen wir an, jemand möchte diese Information erlangen, um damit eine Statistik ohne Namensnennung für eine wissenschaftliche… …, nicht auf der gleichen Rechtsgrundlage wie die Auskunft an die Medien weitergegeben werden dürfen. 25 Die nach einem Individualinteresse geltend gemachte… …Auskunft über einen Adressaten eines Bußgeldes ist an diese geltend gemachten Zwecke gebunden und darf nicht ohne weiteres veröffentlicht werden. 19 Vgl… …, 2019, § 475 Rn. 27 ff. 25 Vgl. Lindner, StV 2008, 210 (216). 222 PinG 05.19 Kropp Datenschutzsünder an den Pranger? 2. Auskunftsbegehren durch… …Personen mit berechtigtem Interesse vorschiebt. 28 Andererseits wird vertreten, die Weitergabe von personenbezogenen Informationen an Medien sei nicht von §… …gleichen Rechtsgrundlage wie die Auskunft an die Presse weitergegeben werden. Deswegen muss § 475 StPO, sofern man diesen auch auf Medien bezieht, unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Synthese betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Anforderungen an unternehmerische Entscheidungen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …143 5. Synthese betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Anforderungen an unternehmerische Entscheidungen 5.1 Einführung Nachdem in Kapitel 1… …Zukunftsprognose. Die entsprechenden An- forderungen werden in Abschnitt 5.3 erläutert. Darauf aufbauend befasst sich Ab- schnitt 5.4 mit der Analyse der Risiken… …scheidung, z. B. als Vorstand eines Unternehmens, fundiert vorzubereiten. Rechtliche Mindestanforderungen an Risikomanagement und insgesamt eine risiko-… …nämlich Mindestanforderungen an alle Entscheidungen, die wichtig genug sind, damit der Vorstand des Unternehmens diese trifft, was in Abschnitt 2.1… …Risikodeckungspotenzials ergeben würde. 5.2.2 Grundlagen und rechtliche Anforderungen an den Entscheidungsprozess Wie oben ausgeführt, ist in der Zwischenzeit… …Erfüllung der Anforderung aus § 93 AktG aus, wenn die an sich bedeutsamen Informationen einfach „irgendwie“ den Entscheidern vorgelegt werden? Es lässt sich… …leicht zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Aus der BJR ergeben sich nämlich auch Anforderungen an den Entscheidungsprozess.496 Der Entscheidungsprozess… …muss sich insbesondere an den betriebswirtschaftlichen Methoden und der Entscheidungslehre orientieren. Graumann (2014, S. 319) fordert mindestens die… …entscheidungsorientiert ausgewertet wer- den. Dennoch muss man also Anforderungen an Entscheidungsprozesse und auch eine „angemessene betriebswirtschaftliche Methodik“500… …Informationssammlung ist keine adäquate Entscheidungsgrundlage, selbst wenn darin alle an sich entscheidungsrelevanten Informationen enthalten wären. Es ist von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Ausbildung, Forschung und Praxis von Compliance an Hochschulen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 4/19 145 Ausbildung, Forschung und Praxis von Compliance an Hochschulen Liebe Leserinnen, liebe Leser, Compliance ist auch an… …Compliance-Management-System an einer (staatlichen) Hochschule systematisieren kann, ist Thema des Beitrags unserer Autorinnen Weber und Lejeune. Hinweisgeber, gerne auch (aber… …manchmal mit negativer Konnotation) Whistleblower genannt, sind wichtig, um an Informationen zu kommen, die sonst einem Unternehmen vorenthalten bleiben. Es…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2019

  Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2

  Anforderungen der §§ 91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus
  

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …. 2 Anforderungen der §§91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich seit Inkrafttreten des… …KonTraG (1998) deutlich verändert. Diesen Veränderungen wird der Ende 2018 veröffentlichte neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 gerecht. Neue Anforderungen an… …(zum Beispiel zur Risikoquantifizierung und Risikoaggregation). Prof. Dr. Werner Gleißner ist Vorstand der Future- Value Group AG, Honorarprofessor an… …dies – die zentrale gesetzliche An- Prüfung des Risikomanagements STANDARDS forderung aus § 91 AktG darstellt. Für viele Unternehmen ist zudem noch… …das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW). Im PS 340 wird der § 317 (4) konkretisiert und das IDW führt aus, was die Anforderungen an ein… …die zentrale Anforderung an ein Risikomanagementsystem (RMS). Die bestandsgefährdenden Entwicklungen ergeben sich nämlich meist aus Kombinationseffekten… …Zukunftsszenarien, die eine Verletzung von Mindestanforderungen an das Rating zeigen oder bei denen Covenants verletzt werden, die zu einer Kreditkündigung führen… …Entscheidungsprozess muss sich an geeigneten betriebswirtschaftlichen Methoden der Entscheidungslehre orientieren. Die Business Judgement Rule – aus § 93 (1) Satz 2 AktG… …an geeigneten betriebswirtschaftlichen Methoden der Entscheidungslehre orientieren. Bei einer Entscheidung unter Unsicherheit sind es insbesondere die… …rechtlichen und ökonomischen Anforderungen an das Risikomanagement waren die Grundlage für die Entwicklung des neuen Revisionsstandards Nr. 2. Es ist der erste…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 167 PRIVACY TOPICS Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …Seit einigen Jahren wird in Politik und Wirtschaft darüber nachgedacht, ob und wie Eigentumsrechte an Daten geschaffen werden können. Während… …Gerechtigkeit vor dem Hintergrund relevanter Eigentumstheorien. Professor Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der HdM Stuttgart… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Bis dato gibt es 2 Vgl. Fezer, Dateneigentum. Ein Immaterialgüterrecht sui generis an ­verhaltensgenerierten Informationen, 2016. 3 Vgl. Künast, ZRP… …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten verschiedene Ideen, wie Eigentum an Daten ausgestaltet werden kann: Während Fezer ein repräsentatives… …einem Eigentumsrecht an Daten, welches lediglich für Unternehmen gelten soll. 5 Für die Zukunft der Datenökonomie spielt der Diskurs über die Einführung… …Koalitionsvertrages. 6 In verschiedenen Aufsätzen wurde das Für und Wider der ­Einführung eines Eigentumsrechts an Daten diskutiert. Ver­fechter*innen und… …personenbezogenen Daten zu monetarisieren. Dadurch würden sie ebenso an der Wertschöpfung teilhaben. 7 Auch der Wirtschaftsfaktor von Unternehmen spielt eine große…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt

  Schmiady

  …943Schmiady §45 WpÜGMitteilungen an die Bundesanstalt §45 Mitteilungen an die Bundesanstalt Anträge und Mitteilungen an die Bundesanstalt haben… …Mitteilungen5 an die BaFin müssen schriftlich vorgenommen werden. Hierunter ist zu verstehen, dass diese Schreiben vom Aussteller unterzeichnet werden müssen.6… …BaFin in der Fläche ge- ringe Praktikabilität.10 Zu den Anträgen gehören alle an die BaFin gerichteten Begehren, mit denen ein Abweichen von sonst… …Fristverlängerung bei der Einreichung der Angebotsunterlage gemäß §14Abs.1 Satz 3 945Schmiady §45 WpÜGMitteilungen an die Bundesanstalt 3 15 Im Ergebnis… …ausdrückliche Antragstellung entbehrlich sein. Mitteilungen sind sämtliche vomWpÜG geforderten Mitteilungen an die BaFin sowie die Antwort auf von der BaFin nach… …bei der Sachverhaltsfeststellung er- schöpft sich die Wirkung von §24 Abs. 3 VwVfG; aA Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §45 Rn.5. FürMitteilungen an… …andere Adressaten als die BaFin ist die Schriftlichkeit nur teilweise ausdrücklich angeordnet, so etwa in §10 Abs. 5 für die Mitteilung an die… …Zielgesellschaft, nicht dagegen in §10 Abs. 2 für die Mitteilungen an die Geschäftsführungen der Börsen.21 Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses führt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der
  

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am… …12.10.2018 in Frankfurt a.M. Am 12.10.2018 fand die Auftaktveranstaltung Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis an der… …Bußgeldverfahren zur Krisenpräventation an, die Verantwortlichkeiten im Vorfeld zu klären, um im Krisenfall handlungsfähig zu sein. Hinsichtlich… …E-Mails oder Word-Dokumente keine gattungsmäßige Beschreibung, sondern ein Speichermedium seien. Oft biete sich an, mit einer Schlagwortliste zu arbeiten… …bestünde allerdings das Problem des Nachweises der hypothetischen Kausalität, wonach die gebotene Aufsichtsmaßnahme die Rechtsgutsverletzung mit an… …von Betriebsprüfungen gäbe es eine deutliche Entwicklung hin zum Strafverfahren. Heute sei die Abgabe an die Staatsanwaltschaften bei Auffälligkeiten… …, wenn alle an der Steuerhinterziehung beteiligten Leitungspersonen Selbstanzeige erstatten würden. Zur Verteidigungspraxis empfahl Dr. Baedorff, den… …hoher Vergütungsanteil als Indiz für die Bezahlung an den potentiellen Zuweiser betrachtet. Nach der Gesetzesbegründung sei jedenfalls die Gewährung… …eine Implementation in Abwesenheit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht bestreitbar. Die Orientierung der Standards an der in §§ 158, 160 StPO… …Vorträge als dogmatisch fundiert, sozialkritisch, IT-Affin und erfreulich kontrovers. Im Namen der WisteV dankte er allen an der Veranstaltung beteiligten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Tagungsbericht: 4. Unternehmensstrafrechtliche Tage an der Universität Augsburg am 30.11. und 01.12.2018 zum „Unternehmenssanktionenrecht ante portas

  Stud. iur. Jonathan Narjes

  …. Unternehmensstrafrechtliche Tage an der Universität Augsburg am 30.11. und 01.12.2018 zum „Unternehmenssanktionenrecht ante portas: Die Folgen für Unternehmen und… …sei, je näher sich die Regelung am Strafrecht orientiere. Als grundlegende Unterscheidung biete es sich zudem an, zwischen Zurechnungsmodellen, die eine… …aufgedeckten Tatsachen an die Ermittlungsbehörden melden. Die Unternehmen haben, indem sie sich auch selbst belasten müssen, kaum die Möglichkeit, sich effektiv… …Einführung eines dem angelsächsischen Begriff des „Privilege“ 11 ähnelnden Rechtsstatus gelte es, zunächst Rollenerwartungen an Rechtsanwälte bei internen… …Vortrag zur Sanktionierung von Unternehmen der Düsseldorfer Strafverteidigerin Dr. Simone Kämpfer an. Sie stellte zunächst dar, dass unter politischem und… …Vielfaches übersteige. Frau Dr. Kämpfer knüpfte nachfolgend an die Argumentation Prof. Spoerrs an und argumentiere, dass die lokal unterschiedliche… …Staatsanwaltschaft könne gem. § 18 öVbVG entscheiden, ob auf die Verfolgung verzichtet werde, sofern keine Tat mit schweren Folgen vorliegt, oder an der Verfolgung ein… …„Gretchenfrage“. Dannecker mahnte daher an, Systemkonformität zwischen zivil- und strafrechtlicher Haftung zu schaffen. Im Außenverhältnis impliziere die… …. Verteidigung vorbereitet hatten, konnten leider kurzfristig nicht an der Tagung teilnehmen. Dafür referierte der eigentlich als Moderator vorgesehene Thomas… …reagierte auf die Kritik an den Monitoren und stellte klar, dass als Alternative zu diesen auch Sachverständigengutachten in Betracht kämen. Prof. Weigend…

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