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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …unless steps are taken to ensure that the data are protected against unfair commercial use.” 9 An diesen internationalen Standard seien auch alle EU -… …Schutz durch die Rechtsordnungen gewährt werde. Ebenso fehle es „an Kohärenz hinsichtlich der zivilrechtlichen Rechtsbehelfe, die im Falle eines… …nicht mehr abgestellt werden. Das Maßnahmenprogramm soll sich an Art und Betätigung des Unternehmens bzw. Geheimnisinhabers orientieren. Denkbar sind… …von Geheimhaltungsmaßnahmen auf die Art des Geschäftsgeheimnisses, etwaige Zugangs- /Zugriffsbeschränkungen, vertragliche Sicherungsmechanismen etc. an… …bei in Gegenständen verkörperten Geschäftsgeheimnissen ein an sich bringen des Gegenstands.“ 19 Dem steht der Katalog von Handlungsverbotenen in § 3… …. 1 Nr. 1-5 der Richtlinie um, weicht in § 3 Abs. 1 Nr. 2 RefE terminologisch allerdings von dieser ab, um eine Angleichung an die deutsche… …entziehen könne, dass der Geschäftsinhaber an der Rechtsverletzung nicht selbst beteiligt war, sondern „nur“ dessen Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen… …Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe betragen, § 22 Abs. 4 RefE. § 22 Abs. 5 RefE ordnet die Strafbarkeit des Versuchs an. Die Norm entspreche § 17… …beraten. 38 Es erfolgte wie vorgeschlagen die Übertragung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber

  Dr. Matthias Peukert, Matthias Amador

  …aufgrund der nun vorliegenden Entscheidung des BVerfG an der bislang bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung überhaupt etwas ändert. Sind in der Praxis… …Partner der Kanzlei NEUWERK Rechtsanwälte in Hamburg. Matthias Amador ist Promotionsstudent bei Prof. Dr. Karsten Gaede an der Bucerius Law School und… …Mandat an Jones Day erteilt. Und zuletzt war mit Jones Day eine US-Kanzlei mandatiert. Um die Tragweite der Entscheidung näher bewerten zu können, muss… …unternehmensinterne Untersuchung in Auftrag gibt, genießt danach keinen Schutz vor Beschlagnahme. 16 Aufgrund uneinheitlicher Begriffe sei an dieser Stelle noch auf… …Folgendes hingewiesen: Die Idee einer beschuldigtenähnlichen Stellung knüpft an zweierlei staatliche Maßnahmen an, die einem Unternehmen drohen, wenn aus dem… …einer Einziehungsbeteiligung des Unternehmens. 18 In Anlehnung an die Entscheidung des BVerfG wird im Folgenden für beide Fälle von einem drohenden… …an einer Einziehungsbeteiligung haben. 21 „Hinreichender Verdacht“, „hinreichende Sicherheit“ und „ausreichende Gewissheit“, BVerfG, NJW 2018, 2385… …der vom BVerfG angelegte Maßstab an der Kernfrage vorbeigeht. 2. Inkulpationsakte gegen Dritte bereits erfolgt Noch schwieriger wird es, wenn das… …. Diese Konstellation lässt sich aber plastischer an einem größeren Korruptionsverfahren veranschaulichen: Die Unternehmen A und B pflegen eine enge… …zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und soll an einem kurzen Beispiel veranschaulicht werden: Im Unternehmen C werden Verstöße gegen das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Zulässigkeit der Fixierung von untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen von untergebrachten Patienten. Dabei betont und stärkt der Senat das hohe Gut des… …an den Gesetzgeber des jeweiligen Landes ausgesprochen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Anordnung der Fixierungen von Patienten zu… …Stunden andauernde 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers. Dieser leidet an einer WiJ Ausgabe 4.2018 Entscheidungskommentare 192 schizoaffektiven Störung… …untergebracht und war während seines insgesamt gut zwölfstündigen Aufenthalts an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn in seinem Krankenbett… …Verfahren 2 BvR 502/16 fehlt es insgesamt an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage für Fixierungen und funktionsäquivalente Maßnahmen. Die Fixierung… …strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs. Dies gilt in besonderem Maße für präventive Eingriffe, die nicht dem Schuldausgleich… …Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm… …kontrollierbarer Weise zu regeln. c. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben sich materielle Anforderungen an die Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlage… …Betroffenen zu I. in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG, weil es für die an ihm vorgenommene… …5-Punkt-Fixierung an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage fehlt. b. Die auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 BayUnterbrG getroffene…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  …Rechtsanwälten, Steuerberatern und Bankmitarbeitern - können eine strafbare Beihilfe darstellen, wobei es bei einer derartigen an sich neutralen Handlung stets… …an sich vorgesehene und gebotene Kontrolle umzusetzen. Die sorgfältige Planung einer Straftat und vor der eigentlichen Tat unternommene zielgerichtete… …kommt es im Hinblick auf das Krisenmerkmal nicht an. Dem Vorhandensein von Vermögen kommt für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit als Geldilliquidität… …objektiven Sachlage entsprechen, auf die subjektive Vorstellung des Handelnden kommt es nicht an. Die unrichtige Wiedergabe beschränkt sich nicht auf unwahre…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil I)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …Deutschland anders aus als im angloamerikanischen Recht. Während sich in Deutschland das Gebot der Vertraulichkeit in erster Linie an den Anwalt richtet 1… …gemeinsame Betrachtung von USA und England bietet sich aus mehreren Gründen an: Erstens baut der Schutz der Anwaltskommunikation in den USA historisch auf dem… …erheblichen Nachteil sein können. Dieses Risko besteht nicht nur in Bezug auf Zivilkläger. Die Weitergabe von Anwaltskommunikation an Dritte kann leicht als… …bußgeldrelevanten Verhalten an Ermittlungsbehörden herausgeben müsste, die er bei Kenntnis der Offenlegungspflicht seinem Anwalt wohl nicht anvertraut hätte. Das… …wichtig ist eine solche Sensibilität in Situationen, in denen ein konkretes Risiko besteht, Anwaltskommunikation an Behörden oder Zivilkläger herausgeben zu… …Requests for Admissions (Aufforderung an die Gegenseite Zugeständnisse zu machen. Bei Untätigkeit der Gegenseite gilt die betreffende Tatsache als… …freiwillig Informationen an Dritte herausgibt, und nicht offenlegt, dass er diese an einen Anwalt kommuniziert hat, so bleibt der Schutz des Anwaltsprivilegs… …. Allerdings besteht Uneinigkeit, inwieweit Kommunikation von Anwalt zu Mandant geschützt ist. Während einige Gerichte jegliche Informationen des Anwalts an den… …Gerichten gilt oder für einzelstaatliche Rechte an einem Bundesgericht. Vgl. etwa die Regelung im Bundesstaat New York in New York Consolidated Laws, Civil… …of which the attorney was informed (a) by his client (b) without the presence of strangers (c) for the purpose of securing primarily either (i) an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Verteidigungs- WiJ Ausgabe 4.2018 Internationales 213 zwecken durchzuführen. 1 Diese knüpfen an die zum gleichen Zeitpunkt eingeführte allgemeine Vorschrift des… …Art. 327-bis Abs. 1 CPP an, durch die dem Verteidiger in allgemeiner Form das Recht eingeräumt wird, Ermittlungen durchzuführen, um Beweismittel… …sehr detaillierter Weise – die konstitutionellen Vorgaben an ein sogenanntes “Gerechtes Verfahren” (u.a. im Sinne eines fairen Verfahrens, nur teilweise… …in Anlehnung an Art. 6 EMRK) beschreibt. In Art. 111 It. Verfassung werden insbesondere der kontradiktorische Charakter des Strafverfahrens und die… …vom Augenblick seiner Mandatierung an vornehmen kann; § 391-nonies Abs. 1 CPP stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Mandatierung nicht die… …Beschattungen von Personen, die Registrierung von Gesprächen an öffentlichen Orten, informelle Gespräche am Telefon und anderes mehr handeln. 27 Es ist dem… …die Auskunftspersonen nicht berechtigt sind, dem Verteidiger etwaige Fragen der Strafverfolgungsbehörden an die Auskunftsperson und die diesbezüglichen… …Verteidigung hat zudem das Recht, seitens der Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte Gegenstände noch an Ort und Stelle zu untersuchen, oder, wenn dies… …Beweisgegenstände an für die Verteidigung unzugänglichen Orten befinden, kann die Gewährung von Zutritt beim Richter beantragt werden, der diese bei Vorliegen der… …Verwertung in einem eventuellen Strafverfahren beabsichtigt ist – ein hohes Maß an Dokumentation, und insbesondere eine objektive, vollständige und sachgetreue…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Absprache (Plea Bargaining) aus österreichischer Sicht und WisteV Länderbericht Österreich: aus der aktuellen Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Katrin, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …Alternativen an: Die Zahlung eines Geldbetra- 14 Im Privatanklageverfahren wird der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht verletzt, wenn die Parteien den Ausschluss… …Amtsgewalt gemäß § 302 StGB strafbar, wenn er die Absprache über Schuld und Strafe nur mehr vollzieht und somit seine Befugnisse mit dem Vorsatz, den Staat an… …sich auch des Amtsmissbrauchs strafbar machen, wenn sie an der Absprache mitgewirkt haben 23 . Tathandlungen sind die falsche „Belehrung“ (unter Verstoß… …körperlich anwesenden- Angeklagten an der Hauptverhandlung im Weg seiner „Zuschaltung“ mittels technischer Einrichtungen zur Wort-Bildübertragung… …desselben an einen Drittensind jedoch, wenn nicht besondere Begleiumstände hinzutreten, Vorgänge des gewöhnlichen Wirtschaftslebens und als solche-per se-… …beziehen(„ex-ante“- Perspektive). Nachträglich eingetretene oder bekanntgewordene Umstände , die aus späterer Sicht zur Annahme führen, es fehle an einer… …der Formulierung des für die Abzugsfähigkeit notwendigen Kausalzusammenhangs an der vom BFH verwendeten Wortwahl. Die Rechtsprechung des BFH zum für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2018 am 19./20.1.2018 in Frankfurt am Main

  Yannic Hübner

  …Rechtsanwalt Dr. Hanno Durth Mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz Salditt richtete zunächst ein Vertreter der wistra begrüßende Worte an die Teilnehmer und leitete… …Konstruktion eines Gesetzes ausfalle. Leiden derartige Gesetze zudem an einer schlechten bis nicht vorhandenen Begründung, so stellten sich beim Rückgriff auf… …Gesetzesauslegung eingegangen. 2 BGH NJW 2009, 1091 führte sie etwa als Beispiel einer gründlichen Anwendung der Auslegungsmethoden an. WiJ Ausgabe 4.2018… …betrugsrelevanter Sachverhalte und andererseits eine einheitliche rechtliche Bewertung innerhalb der EU ermöglichen sollten. Dabei komme es darauf an, Wirklichkeiten… …. Robert Esser, Passau, aufgeworfen. Es folgte der Vortrag von Prof. Dr. Frank Peter Schuster, Würzburg, „Zur Anknüpfung des Strafrechts an… …grundsätzlich die Unabhängigkeit des Strafgerichts von anderen Fachgerichten und deren Rechtsansichten statuiere. Knüpften Straftatbestände jedoch an… …außerstrafrechtliche Normen an, so ergäben sich vier Hauptproblemfelder: Erstens könne das Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 Abs. 2 GG unterlaufen werden; zweitens… …irre. Der Vortrag von OStA Kai Sackreuther knüpfte inhaltlich an die von Schuster aufgeworfenen Fragen an. Unter dem Titel „Vorsatzbegriff und… …Diskussion an, in der Rechtsanwalt Franz-Josef Schillo einwandte, dass nach der These von Sackreuther kaum mehr Raum für fahrlässige Steuerhinterziehung bliebe… …Begriff der Gesetzesverletzung in § 337 Abs. 2 StPO, der an sich eine eindeutige Bestimmung bedinge, für den aber gleichwohl ein Beurteilungsspielraum des…

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• PinG Privacy in Germany Ausgabe 06 2018