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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Inhalt & Impressum

  …Erholung verschiebt sich Nachricht vom 30.12.2021........................................ 55 Gefährliche Schwachstelle im Standardprogramm und die Folgen… …Nachricht vom 14.12.2021........................................ 55 KfW-Sonderprogramm und Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert Nachricht vom 03.12.2021… …........................................ 55 Sorgfaltspflichten für unternehmerisches Handeln – Analysieren, agieren und berichten Nachricht vom 24.11.2021… …21.10.2021........................................ 63 Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit gewerblichen Kunden auf Talfahrt Nachricht vom 19.10.2021… …flexibel wählen können Nachricht vom 14.10.2021........................................ 64 Das plant die künftige Bundesregierung für Governance und… …........................................ 64 ESMA: Prüfungsschwerpunkte liegen auf Covid-19 und Klimaschutz Nachricht vom 25.11.2021........................................ 58 ZfC Zeitschrift… …Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Bei­träge und Abbildungen sind ur­heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die… …, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei­cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. – Die Veröffent­lichungen in dieser… …, Waren­be-zeichnun­gen usw. in die­ser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und… …Marken­schutz-gesetzgebung als frei zu betrachten wären und ­daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2021

  Nachrichten vom 14.10.2021 bis 30.12.2021

  …Nachricht vom 30.12.2021 Banken und Sparkassen haben im dritten Quartal 2021 weniger Kredite an Firmenkunden verliehen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum… …des starken Finanzierungsbedarfs zu Beginn der Pandemie das Kreditwachstum gedämpft habe. Auch die Verteuerung von Betriebsmitteln, Vorprodukten und… …Investitionsprojekten könne dazu beitragen, dass sich der Kreditbedarf erhöht. Das Potenzial für eine kräftigere Investitionstätigkeit und Kreditvergabe sei im kommenden… …https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/ Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW- Kreditmarktausblick/Kreditmarktausblick_Q4- 2021.pdf Gefährliche Schwachstelle im Standardprogramm und die… …Folgen Nachricht vom 14.12.2021 Die jüngst aufgedeckte Schwachstelle im Log4j- Programm ist ein Sicherheitsnotfall für alle. Große Firmen und private… …Deutschland e. V. Der in Berlin ansässige Verein berät Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger für mehr Cybersicherheit. „Stellen Sie sich vor… …, der standardmäßig genutzte Mauerstein Ihres Hauses hält nicht und bringt das ganze Gebäude in Einsturzgefahr – gleichzeitig nutzen Kriminelle den Stein… …entstandene Situation. Der Programmbaustein Log4j wurde im Open-Source-Verfahren entwickelt und von zahlreichen Softwareherstellern übernommen. Er dient dazu… …Eindringlingen, einen eigenen Programmcode ins Protokoll zu schreiben und auszuführen. Mögliche Ziele sind dabei die Nutzung fremder Computer zur Herstellung von… …eine rote Warnmeldung ausgegeben und hält die Schwachstelle für die aktuell größte Bedrohung im Cyberraum. Weitere Informationen hat das BSI hier…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Editorial

  Rechtsanwältin Leonie Linke

  …II Editorial Geldwäsche und Korruption spielen nur eine untergeordnete Rolle in Deutschland - oder? Die Praxis der Ermittlungs- und Finanzbehörden… …. Auffällig ist aber, dass sich der registrierte Gesamtschaden nahezu verdoppelt hat und die Fallzahlen bei den Straftatbeständen der Bestechlichkeit (§ 332… …StGB) und Bestechung (§ 334 StGB) stark angestiegen sind. Sie befinden sich auf Rekordniveau seit 2016. Ursächlich für diese hohen Zahlen waren… …Höchststand erreicht haben. Klar ist: Nur ein Teil der Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt und das Dunkelfeld ist groß. Neben dem materiellen Schaden… …untergraben Korruptionsstraftaten das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Staates und in die Integrität des Wirtschaftslebens. Umso wichtiger sind u.a… …. Compliance-Strukturen in Behörden und Unternehmen. Ergänzt wird das wirtschaftsstrafrechtliche Spektrum zunehmend durch Geldwäsche. In diesem Bereich wird Deutschland… …die Gelder gehören und woher sie kommen. Durch das am 18. März 2021 in Kraft getretene und umstrittene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen… …Strafbarkeit wird zu mehr Ermittlungen führen. Angemessene Maßnahmen zur Identifizierung von Geldwäscherisiken sind für jede Kanzlei und jedes Unternehmen… …unerlässlich geworden. Und zwar umso mehr, wenn es um grenzüberschreitende Tätigkeit in Europa geht und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA bzw. EPPO) ins… …Spiel kommt. Welche Rolle spielt diese neue europäische Behörde bei der Verfolgung von Korruption und Geldwäsche? Wie könnte die Strafverfolgung in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren… …Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der… …: Anmeldung zum Newsletterbezug unter newsletter@wi-j.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin… …Aufsätze und Kurzbeiträge 152 Rechtsanwältin Julia Arbery, LL.M., Frankfurt a.M. Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der… …Praxis / Combatting Corruption and Money Laundering in the EU 152 Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß, Frankfurt a. M. Korruptions- und… …Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften 158 Veranstaltungen und politische Diskussion 169 Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk, Frankfurt a.M… …2021 – 2 KLs 8/18 (2) 173 Rechtsanwalt Christoph Tute und Wiss. Mit. Lukas Danner, beide Frankfurt a.M. Kein Ermessen bei der Einziehung im… …von OLG Koblenz, Beschl. V. 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21 183 Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der Praxis

  Combatting Corruption and Money Laundering in the EU
  

  Rechtsanwältin Julia Arbery

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 152 Aufsätze und Kurzbeiträge Korruptionsstrafrecht Rechtsanwältin Julia Arbery, LL.M., Frankfurt a.M… …. Der nachfolgende Beitrag wird zweisprachig wiedergegeben, sowohl in deutscher Fassung als auch in einer eigenständigen – und deshalb leicht… …divergierenden – englischsprachigen Fassung. Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in der EU – Erfahrungen aus der Praxis Aufsichtsbehörden, welche… …grenzübergreifend tätig sind, treiben die Durchsetzung von Korruptions- und Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen weiter voran. Dies führt dazu, dass sich multinationale… …Unternehmen, auch im deutschsprachigen Raum, zunehmend mit hohen Geldstrafen und negativen Schlagzeilen konfrontiert sehen. Im Jahr 2020 erließ die U.S… …zu verbessern und vermeintliche Lücken zu schließen, die die Geldwäsche über Finanzinstitute ermöglichen. Und erst kürzlich hat die britische Financial… …Conduct Authority (FCA) eine große Privat- und Geschäftsbank wegen unzureichender Geldwäschekontrollen erfolgreich strafrechtlich verfolgt. Hauptvorwurf war… …, welche Compliance-Regelwerke, -Prozesse und -Ressourcen haben. Das zugrundeliegende Problem geht jedoch einen Schritt weiter und liegt in dem Fehlen von… …dazu beitragen, einzelne Vorfälle nicht einzudämmen und aufzudecken, ehe diese Vorfälle zu größeren Problemen für die Unternehmen werden. Bei der… …Bewertung von Compliance-Programmen und der Gestaltung der unterstützenden Richtlinien, Prozesse und internen Kontrollen sollten Unternehmensführung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 155 Korruptionsstrafrecht Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß, Frankfurt a. M. Korruptions-… …und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft I. Einführung 1 Laut Transparency International 2 befindet sich Deutschland im… …wahrgenommenes Korruptionsniveau als beispielsweise Frankreich, Österreich oder Großbritannien. In den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und der Schweiz… …solle es aber weniger sichtbare Korruption geben als in Deutschland. Zudem habe Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche und gehe – wiederum… …Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland? Dieser Thematik möchte der folgende Beitrag ebenso nachgehen wie den Fragen, welche Rolle die Europäische… …Staatsanwaltschaft zukünftig bei der Verfolgung von Korruption und Geldwäsche spielen wird und wie die Strafverfolgung in diesem Bereich effektiver werden könnte. II… …. Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland – Status Quo Korruption löst nach wie vor enorme Schäden für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik aus… …Die Gründe für die unzureichende Aufklärung und Verfolgung von Korruptions- und Geldwäschestraftaten sind vielseitig: Die Täter machen nicht mehr an den… …Landesgrenzen halt und kommunizieren längst nicht mehr nur über Telefon, sondern über verschlüsselte Medien, die eine Telekommunikationsüberwachung wesentlich… …verschleiern. Die Aufklärung und Beweisführung bei Wirtschaftsstraftaten erfordert daher einen weitaus größeren Aufwand als in der Vergangenheit. Zudem gibt es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften

  Stud. Iur. Jacob H. Knieler

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 158 Unternehmensstrafrecht Stud. Iur. Jacob H. Knieler*, Hamburg Ungelöste Probleme der Einwilligung bei… …Aufsätze und Kurzbeiträge 159 rich Carl von Savigny dürfte von der Befürchtung, dass eines Tages juristische Personen als taugliche Täter einer Straftat… …sich bei der Zustimmung von Minderheitsgesellschaftern (C.) und bei einer nur hypothetischen Zustimmung (D.) ergeben, einzugehen. II. Der Streit um die… …nunmehr in ständiger Rechtsprechung auch der BGH folgt 4 , sind die Gesellschafter grundsätzlich dispositionsbefugt und können jeder Vermögensschädigung… …vernichtenden Eingriffs. Die strenge Gesellschaftertheorie 6 verzichtet auf diese Grenzen und hält eine Zustimmung stets für wirksam. Das schlagende Argument… …der GmbH erlaubt nicht, eigene Vermögensinteressen der GmbH statt derjenigen der Gläubiger als geschützt anzusehen und so die Rechtsgutsvertauschung zu… …und Konsens, 2005, S. 122 ff.; Birkholz, Untreuestrafbarkeit als strafrechtlicher „Preis“ der beschränkten Haftung, 1998, S. 294 f. 7… …; Schramm, Untreue und Konsens, S. 122 f. 8 Altmeppen GmbHG, 10. Auflage 2021, § 30 Rn. 1; im strafrechtlichen Kontext Rönnau FS Amelung, S. 247, 261; dies… ….; Beulke FS Eisenberg, S. 245, 258. WiJ Ausgabe 4.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 160 genswerten der GmbH nicht. 12 Denn den Anteilseignern ist in der… …Eigentümer des Vermögens die Gesellschafter sind. 14 III. Mehrheitsbeschlüsse und die Behandlung von Minderheitsgesellschaftern Die in der Literatur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 169 Veranstaltungen und politische Diskussion Allgemeines Wirtschaftsstrafrecht Wis. Mit… …Vermgögensbetreuungspflicht innehat. Und so geht es dieser Zeiten auch um Architekten, Betreuer, Compliance-Officer, Geschäftsführer, Hausverwalter, Insolvenzverwalter… …eigentlich jeder und jede mit dabei. Der Untreuetatbestand hat sich auch wegen dieser Erweiterung des potentiellen Täterkreises zum Schlüsseldelikt des… …modernen Wirtschaftsstrafrechts und zur Zentralnorm wirtschaftsstrafrechtlicher Regulierung entwickelt. 2 Um es mit Worten Ransieks auszudrücken: „Untreue… …Fälle der Untreue vorliegt, weiß kein Gericht und keine Anklagebehörde, ob § 266 vorliegt oder nicht.“ 4 Dass Untreue, dass ein Straftatbestand nämlich… …und die Beschränkung auf Fälle klarer und deutlicher, evidenter Pflichtverletzung. Nur unter diesen Vorzeichen konnte das Gericht den Tatbestand… …, Vertragsarzt- und Haushaltsuntreue etwa durch kommunale Zinsswap- Spekulationen um die Anwendung und Auslegung des Untreuetatbestands in der Rechtsprechung… …bestellt? Angesichts einer uneinheitlichen und erratischen höchstrichterlichen Rechtsprechung, beispielsweise in Bezug auf den Anwendungsbereich des Merkmals… …der gravierenden Pflichtverletzung auch außerhalb des Bereichs unternehmerischer Entscheidungen, liegt es nahe zu fragen: „Untreue – gebändigt?“ Und… …stattfand. Mit Vorträgen von RiBGH Dr. Christina Pernice, Prof. Dr. Frank Saliger und RA Dr. Till Soyka (Prof. Dr. Beckemper musste krankheitsbedingt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2 KLs 8/18 (2)

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …und deshalb für sich gesehen als Bezugstat ausscheidet. 1 Vor diesem Hintergrund verwundert der Befund, dass die – ebenfalls äußerst praxisrelevante –… …Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Zahlreiche Stimmen in der Literatur 2 vertreten die Auffassung, dass für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach §… …Jahren nach Tatbeendigung verjähren. Auch die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Köln gingen in ihren Entscheidungen vom 29.08.1984 3 bzw. 12.01.1990 4 von… …Entscheidungskommentare 174 verletzung nach § 130 OWiG stets die Regelverjährung des § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG anzuwenden sei und damit längstens eine Verjährungsfrist von… …maßgeblichen Vorschriften der §§ 130, 131 Abs. 3 und 31 Abs. 2 OWiG nun auch das LG Itzehoe in seiner Teileröffnungsentscheidung vom 29.06.2021 – 2 KLs 8/18 (2)… …nach den §§ 116, 122 und 130 […] auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der… …gelten würde. Diese Unterscheidung ergebe nach Auffassung des LG Itzehoe keinen Sinn 12 und könne auch nicht dadurch vermieden werden, dass man lediglich §… …131 Abs. 3 Hs. 1 OWiG und nicht zugleich auch § 131 Abs. 3 Hs. 2 OWiG auf die Verjährung bezieht 13 . Für eine solche Differenzierung zwischen den… …Ordnungswidrigkeiten und die gerichtliche Zuständigkeit“ auch für die daran anknüpfenden Bußgeldtatbestände der Verfolgung einer öffentlichen Aufforderung zu… …Ordnungswidrigkeiten, eines Vollrausches und einer Aufsichtspflichtverletzung anzuordnen. 17 Die Vorschriften über die Verjährung betreffend die Verfolgung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 176 Strafprozessrecht Rechtsanwalt Christoph Tute und Wiss. Mit. Lukas Danner, beide Frankfurt a.M. Kein… …Auftrag an den Gesetzgeber. WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 177 II. Sachverhalt und Verfahrensgenese 1. Landgericht München II Ein im Tatzeitraum… …geständigen Täter zu einer Jugendstrafe von vier Jahren. 1 Weil der Verurteile zum Verhandlungszeitpunkt entreichert und vermögenslos war, sah es von der… …Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe auf die nach dem JGG zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkannt werden „kann“. 2 Wie sich aus § 2 Abs. 2 JGG… …. heranwachsenden Täter eine Lehre sei, dass Verbrechen sich nicht lohne, oder ob sie im Gegenteil seiner finanziellen Selbstständigkeit im Wege stehe und ihn unter… …des BGH Die auf die Nichtanordnung der Einziehung beschränkte und nur teilweise vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft… …führte zum 1. Strafsenat, der sich anders als der 2., 4. und 5. Strafsenat noch nicht zur Frage des Ermessens bei der Einziehung im Jugendstrafrecht… …konterkariert und ihr Anwendungsbereich gänzlich ausgehöhlt [werde], wenn zwingend die Einziehung von Taterträgen oder – auch bei Entreicherung – des Wertes von… …Rechnung zu tragen“ und sei „für die Situation des jugendlichen oder heranwachsenden Straftäters nicht adäquat“, denn die in § 459g Abs. 5 S. 2 StPO… …Vermögensabschöpfung auf das Jugendstrafrecht“ finden. 13 Wegen entgegenstehender Entscheidungen des 2. 14 und 5. 15 Senats sah sich der 1. Senat jedoch gehindert, wie…

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