…aufzuzeigen. Eine aus der Praxis bekannte
Konstellation betrifft etwa den Versuch der BaFin, über
die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m.
§…
…26 Abs. 1 S. 3 KWG nicht nur das nicht rechtzeitige Einreichen
des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer zu
bebußen. Vielmehr wird die Vorschrift…
…wegen der Formulierung
„nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2
Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und
Bebußung etwaiger…
…Bestimmtheitsgrundsatz verfassungswidrig ist. Die Blankettvorschrift
des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1
S. 3 KWG erfasst – trotz der sprachlichen…
…aus § 26 Abs. 1 S.
3 KWG. Darin heißt es:
„Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich…
…berufsaufsichtlichen Verfahren.
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02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE
Für den Konzernabschlussprüfer gilt folgende inhaltsgleiche
Verpflichtung aus § 26 Abs. 4 S. 3 KWG…
…ordnungsgemäße Erfüllung dieser Einreichungspflicht
sicherzustellen, können Verstöße gemäß § 56 Abs. 2
Nr. 11 b) KWG mit einem Bußgeld geahndet werden…
…Berufsrechts gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 11
b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG ab.
III. Blankettgesetze
Die Bußgeldtatbestände des KWG sind sämtlich als sog…
…Tatbestandsformulierung
und um die Änderung der Strafnorm zu erleichtern.
2. § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG als Blankettgesetz
Auch der § 56 KWG stellt nach ganz einhelliger…
…Auffassung
einen solchen Blankett-Tatbestand dar. § 56 Abs. 2 Nr. 11 b)
KWG knüpft also an eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen
die in § 26 Abs. 1 S. 1, 3…
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