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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …124 PinG 03.22 PRIVACY COMPLIANCE Schmidt Geldwäscheprävention und Datenschutz Geldwäscheprävention und ­Datenschutz. Falsche Freunde oder… …des Geldwäsche-, des ­Datenschutz- und des Vertrauensdiensterechts. Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …Praxis Andreas Schmidt, LL. M. Geldwäsche- und Datenschutzrecht verfolgen unterschiedliche Interessen und stehen damit in einem potenziellen… …schwierig, die Vorgaben beider Rechtsmaterien einzuhalten und mögliche hohe Bußgelder zu vermeiden. Zur Lösung in der Unternehmenspraxis bietet sich ein… …Thema immer präsenter und wichtiger. 1 Zuletzt war es auch durch Ermittlungen beim Bundesfinanzministerium wegen möglicher Strafvereitelung im Amt durch… …Verfehlungen bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Financial… …der Geldwäsche 3 und die sukzessive Erweiterung des Kreises an Verpflichteten nach § 2 GwG, die mittlerweile bereits signifikante Teile der Wirtschaft… …, die Dokumentation und die Aufbewahrung von Kundendaten und Informationen gerichtet sind, 5 auch andere gesetzliche Vorgaben erfüllen. Dies gilt… …Verarbeitung personenbezogener Daten nur erfolgen darf, soweit hierfür eine konkrete Rechtsgrundlage existiert („Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“) und sie für die… …betroffene Person nachvollziehbar ist. 6 Weiterhin bedeutend sind die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung, Art. 5 Abs. 1 b) und c) DSGVO, nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …260 • ZCG 6/22 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH. Auf welchem Weg und mit… …Einladung und Durchführung einer HV vermieden werden, zeigt eine Entscheidung des LG München I. Ob es plausible Gründe dafür gibt, eine UG beim Übergang zur… …regulären GmbH gegenüber der Neugründung einer regulären GmbH hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals zu begünstigen, hat das OLG… …kommt somit eine wichtige Bedeutung zu und es bestehen noch immer unterschiedliche Auffassungen dazu, auf welchem Weg und insbesondere mit welcher… …Jahr 2008 Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten. Mit seiner Beschlussanfechtungs- klage wendet er sich gegen jeweils zwei Beschlüsse, die… …die Mitgesellschafter A und B am 17.12.2019 und 5.6.2020 gegen seine Stimmen gefasst hatten. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten hat u. a. folgenden… …Gesellschafterbeschlüsse sind – soweit keine notarielle Beurkundung stattzufinden hat – schriftlich zu fassen und von dem Versammlungsleiter bzw. außerhalb von… …Gesellschafterversammlungen von den Geschäftsführern zu unterschreiben und den Gesellschaftern abschriftlich per Einschreiben zu übersenden oder mit Empfangsquittung zu… …übergeben.“ Die Geschäftsführeranstellungsverträge der Geschäftsführer-Gesellschafter A und B regelten einen Anspruch auf Geschäftsführergehalt in Höhe von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 1/22 • 21 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Gesellschafterlisten um eine Eintragung im Handelsregister handelt und vom Registergericht eine Herausnahme der Liste gefordert werden kann, sollte darin ein Fehler… …geltend gemachten Notarhaftung Stellung bezogen. 1.2 Sachverhalt Der Beklagte ist Notar und wird von der Klägerin wegen einer vermeintlichen notariellen… …Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das ihr wesentliches Gesellschaftsvermögen darstellte und… …, woraufhin am 23.12.2019 die Beurkundung des Kaufvertrags stattfand. Für die Klägerin waren beide Gesellschafter zum Beurkundungstermin erschienen und brachten… …mit dem verbliebenden Betriebsvermögen nicht mehr ausreichend in der Lage sein wird, ihre in der Satzung festgelegten Unternehmensziele, und sei es auch… …Gesellschafterversammlung durchführen und die erneute Beschlussfassung über den Verkauf der Immobilie notariell beurkunden. Der Beklagte stellte der Klägerin am 17.2.2020 für… …diese Leistung 7.030,60 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer in Rechnung. Die Klägerin beglich die Rechnung und wandte sich anschließend mit E-Mail vom 25.3.2020… …entsprechender Gesellschafterbeschlüsse vorzunehmen. ses für notwendig erachtete und sich außerstande gesehen habe, den Grundstückskaufvertrag wie im Entwurf… …Urteil der ersten Instanz. 2 Zur Begründung führt der Senat aus, dass der Beklagte seinen Amtspflichten aus § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BeurkG genügt habe…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …120 • ZCG 3/22 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …dem Kläger und dem Beklagten besteht. Beide Parteien werfen sich Pflichtverletzungen vor. Zu entscheiden war zunächst, ob die Gesellschaft tatsächlich… …Die betroffene GbR besteht aus dem Kläger und dem Beklagten. Sie war nicht ins Handelsregister eingetragen und auch ein schriftlicher… …Events wie Seminare, Teambuildingmaßnahmen, Hochzeitsfeiern und Ähnliches. Zwischen den Gesellschaftern bestehen seit Längerem Streitigkeiten. Am 13.9.2018… …gründete der Beklagte als Alleingesellschafter und -geschäftsführer die P GmbH, die in unmittelbarer räumlicher Nähe zur „K.“ eine angemietete Blockhütte… …(„Cottage“) betreibt und sie im Internet zur Anmietung als Eventlokal anbietet. Darüber hinaus werfen sich die Parteien wechselseitig eine Vielzahl von… …erfordert. Angesichts eines überschaubaren Leistungsangebots, wenig Ausgaben für Werbung, einem kleinen Kundenstamm und einer wenig professionellen Struktur… …. Auf dieser Grundlage hält das Gericht dann fest, dass eine Ausschlussklage unter § 140 HGB nicht in Betracht komme, denn nur bei der OHG (und damit bei… …vergleichbare Vorschrift nicht. Dort erfolge der Ausschluss nach § 737 BGB durch Beschluss der übrigen Gesellschafter und dessen Mitteilung an den… …des OLG München klar vorgegeben: Es ist unter § 737 BGB ein Beschluss zu fassen und dem Ausgeschlossenen mitzuteilen. Will sich der Ausgeschlossene…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2022

  Unterstützung von Krankenhäusern durch Fördervereine

  Risiken und Prüfungsansätze
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …Fördervereine ARBEITSHILFEN DIIR-ARBEITSKREIS „INTERNE REVISION IM KRANKENHAUS“ Unterstützung von Krankenhäusern durch Fördervereine Risiken und… …Patientenversorgung, die Förderung der Forschung und die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Diese Ziele können durch die Bereitstellung von materiellen und… …immateriellen Zuwendungen erreicht werden. Personen, wie zum Beispiel ehemalige Patienten und Prominente sowie Unternehmen können durch Spenden die Arbeit eines… …Fördervereins unterstützen und damit zur Erreichung der Ziele beitragen. Somit können Unterstützungen durch Fördervereine eine Ergänzung zur regulären… …Krankenhausfinanzierung darstellen. In diesem Artikel werden die häufigsten Risiken aus Fördervereinen für Krankenhäuser beschrieben und Prüfungsansätze aufgezeigt. 1 Der… …und werden auf der Grundlage einer Satzung tätig. Es gibt darüber hinaus auch rechtlich unselbstständige Fördervereine, die im Außenverhältnis als… …immaterielle Zuwendungen erfolgen. Die materiellen Zuwendungen werden häufig für die Finanzierung von Ausstattungen, Personal und diversen Leistungen… …(Weiterbildungen, Veranstaltungen, Patientenbetreuungen und andere) verwendet. Immaterielle Zuwendungen erfolgen zum Beispiel durch die Organisation von… …Innenrevision Universitätsklinikum Heidelberg, Raimund Schauer, Leiter Stabsabteilung Innenrevision und Compliance Universitätsklinikum Erlangen, Mario Teitge… …Rechtspersönlichkeit. In diesen Fällen können Informationen über diesen Verein beim zuständigen Amtsgericht abgerufen werden. Die Ziele, Aufgaben und Organisation der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Compliance in aufkommenden Märkten

  Dubai und Vereinigte Arabische Emirate
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …ZRFC 1/22 34 Dubai | Vereinigte Arabische Emirate | VAE | Compliance | Finanzdelikte Compliance in aufkommenden Märkten Dubai und Vereinigte… …Arabische Emirate Dr. Dr. Fabian Teichmann / Marie-Christin Falker* Die Vereinigten Arabischen Emirate und insbesondere Dubai haben sich in den letzten Jahren… …zu einem Knotenpunkt für den Finanzsektor und die Wirtschaft im Nahen Osten entwickelt. Dieser Artikel gibt Einblicke in rechtliche Rahmenbedingungen… …und Compliance- Anforderungen für in der Region tätige Unternehmen. Dr. Dr. Fabian Teichmann Marie-Christin Falker 1 Einleitung Internationalisierung… …auszubauen. In der jüngsten Vergangenheit erfreuten sich vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zunehmender Beliebtheit bei Investoren und… …Unternehmen bieten die Emirate aufgrund günstiger Besteuerung Chancen in Sektoren wie beispielsweise Finanz- und Handelsdienstleitungen, Tourismus, Bauwesen… …, Unterhaltungsbranche, Produktion, Gesundheitswesen und Ausbildung. Die VAE sind außerdem ein Knotenpunkt für den Handel sowie das Finanz- und Transportwesen. Auch der… …Immobilienmarkt in der Region floriert. Darüber hinaus wird in den Emiraten international mit Gold, Diamanten, Edelmetallen und mehr gehandelt. Weiterhin beherbergt… …hinaus sind die VAE Standort Tausender kleinerer Offshore-Handelsfirmen. Insbesondere Dubai und Freihandelszonen wie das Dubai International Financial… …Centre (DIFC) eignen sich aufgrund günstiger Regulierungen und ihrer Offenheit gegenüber ausländischen Investoren ideal als Unternehmensstandort für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Unternehmen in Liechtenstein

  Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Katharina Kuhn

  …Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken Dr. Dr. Fabian Teichmann / Katharina Kuhn* Effizientes Wettbewerbsrecht ist ein zentrales Steuerungselement für ein… …fruchtbares Wirtschaftswachstum. 1 Nicht zuletzt ist das Europäische Wettbewerbsrecht das Herzstück der Europäischen Union und auch für EWR-Nationen wie… …Liechtenstein ein fundamentales Element ihrer ökonomischen Stabilität. Neue Innovationen und Erscheinungsformen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Big… …Data und der stark an Bedeutung zunehmenden Blockchain-Technologie beziehungsweise der Token- Ökonomie und ihren Dienstleistenden gilt es, im… …international agierende Unternehmen praxisnah analysiert, mögliche Compliance-Risiken aufgezeigt und Aufschlüsselungen zu den modernen Anwendungsproblemen der… …betrachtet und Antworten auf typische Kerndisziplinen (Kartellverbote, Missbrauchsaufsicht, Zusammenschlusskontrolle) sucht, stellt man zunächst die Abstinenz… …* RA Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL. M., ist Rechtsanwalt und Notar in der Schweiz. Er hat an der Bocconi Universität (Italien)… …Wirtschafts- und Finanzwissenschaften studiert und mit einem Bachelor of Science abgeschlossen. Anschließend hat er Masterabschlüsse in Management (Harvard… …University, USA) Rechnungswesen und Finanzen (Universität St. Gallen, Schweiz) sowie Rechtswissenschaften (Universität St. Gallen, Schweiz) absolviert. Zudem… …hat er an der Universität Zürich (Schweiz) zum Dr. iur. und an der Universität Kassel (Deutschland) zum Dr. rer. pol. promoviert und am King’s College…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2022

  Das Lieferkettengesetz

  Anwendungsbereich, unternehmerische Pflichten und Kontrolle
  

  Veronika Helmut, Alexander Nolte, Prof. Dr. Christiane Pott, Prof. Dr. Lena Rudkowski

  …Recht • ZCG 4/22 • 161 Das Lieferkettengesetz Anwendungsbereich, unternehmerische ­Pflichten und Kontrolle Veronika Helmut / Alexander Nolte / Prof… …Bundestag und Bundesrat beschlossen. 1 Das LkSG zielt auf eine Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage ab, indem es bestimmten Unternehmen… …menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten auferlegt. 2 Der vorliegende Beitrag skizziert, was es nun für die verpflichteten Unternehmen in der Praxis zu… …mindestens 3.000 im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zu den im Inland Beschäftigten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–2 LkSG zählen ebenso… …ins Ausland entsandte Arbeitskräfte. Da die Vorgaben rechtsformunabhängig Anwendung finden, sind juristische Personen und natürliche Personen bzw… …gesamte Lieferkette. Der Begriff der Lieferkette im Rahmen des Gesetzes zielt auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens ab und umfasst alle… …notwendigen Schritte im In- und Ausland, die zur Produktherstellung und Erbringung der Dienste erforderlich sind. Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 LkSG beginnen die… …Prozessschritte bei der Rohstoffgewinnung und reichen bis zur Auslieferung an den Endkunden. Erfasst werden gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 Nr. 1–3 LkSG sämtliche Handlungen… …des Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich sowie das Handeln unmittelbarer und mittelbarer Zulieferer. Unter den eigenen Geschäftsbereich fallen… …sämtliche Unternehmenstätigkeiten zur Erreichung der Unternehmensziele. Laut § 2 Abs. 6 Satz 2 LkSG werden alle Tätigkeiten zur Herstellung und Verwertung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Ziekow ist Referatsleiter im ­Konsistorium der Ev. Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin… …. Eine religionsverfassungsrechtliche und ­rechtstheologische Einordnung Dr. Arne Ziekow Der Umfang an Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch nach Art… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …und 1984 8 damit, dass „dem Schadensersatzrecht (…) bei der Novellierung des Bundesgesetzes hohes politisches Gewicht beigemessen“ worden sei. 9… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den… …Novellierungen 2002 und 2012 11 unberührt. Auch in die Neufassung 2017 rettet der kirchliche Gesetzgeber Elemente der bisherigen Gesetzesfassung, so die Regelungen… …zum Mitverschulden und den Verjährungsfristen in Absatz 3 (= § 8 Abs. 5 DSG-EKD 2013), zur Gesamtschuldnerschaft in Absatz 4 (= § 8 Abs. 4 DSG-EKD 2013)… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …EKD-Datenschutzgesetzes und dienstrechtlicher Regelungen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (Aufarbeitungsverordnung – AVO) vom 24. 05. 2021…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2022

  Prüfung von Vertriebsrisiken bei Großprojekten

  Risiken im Angebots- und Aftersales-Prozess
  

  DIIR-Arbeitskreis „Revision des Vertriebs“

  …Angebots- und Aftersales-Prozess Der Beitrag wurde im DIIR-Arbeitskreis „Revision des Vertriebs“ erstellt. Beteiligt waren Stefan Franzen (MTU Aero Engines… …AG), Alois Hornsteiner (Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG), Bernd-David Rückert (Voith GmbH & Co. KGaA) und Hiltrud Walz (Datev eG). Volle Auftragsbücher… …, und trotzdem geraten Unternehmen in Schieflage? Das ist ungewöhnlich, aber nicht so selten. Schuld daran sind oft Großaufträge, die ausbleiben oder die… …. Doch auch in vor- und nachgelagerten vertrieblichen Bereichen können Risiken lange unentdeckt bleiben. Der Prüfungsleitfaden des DIIR-Arbeitskreises… …. Einleitung Dieser Leitfaden setzt den Schwerpunkt auf die Phasen vor und nach dem klassischen Projektmanagement (siehe Abbildung 1). Der Leitfaden fokussiert… …bis zum bestätigten Auftrag, • von der Übergabe der Lösung an den Kunden und bis zur daraus resultierenden vertrieblichen Kundenpflege und -bindung… …. Nach der Betrachtung der grundlegenden Risikotreiber aus Markt, Business Development und Vertriebsprozess (Kapitel 2.1) beschäftigt sich Kapitel 2.2 mit… …, Service und Aftersales. Aufgrund unserer praktischen Erfahrungen halten wir Großprojekte für besonders risikoanfällig. Daher legen wir den Fokus des… …die Gesamtorganisation und daraus resultierende Änderungen, technische Verantwortung für das System / die Produkte über die standardisierten… …Datenblattangaben hinaus, der beauftragte Umfang erfordert kaufmännische und / oder logistische Tätigkeiten, die keine automatisierten Prozesse sind und daher ein…

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