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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …E-Commerce-Recht und ist ­Dozentin an der Otto- Friedrich-Universität Bamberg. Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert: Vom… …über Vertragsbedingungen und technische Consent-Signale an Advertiser ­weiter. Was bislang häufig als unternehmerisches Risiko hingenommen wurde, kann… …Plattformdienstes zur Auswahl gestellt wurde und diese dennoch in die Verarbeitung eingewilligt haben. Für die Einwilligung knüpft der DMA dabei ausdrücklich an die… …Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO an. 1 Die praktische Bedeutung dieser Verknüpfung reicht über… …oder Marketingpartner eines Torwächters personenbezogene Daten zunächst selbst – beispielsweise über ihre Webseite oder App – erheben und anschließend an… …Websitebetreiber, die personenbezogene Daten über Plattformtools, Tags, Pixel, SDKs, Schnittstellen oder Upload-Funktionen an Torwächter übermitteln oder für deren… …ist auch fraglich, ob die Einwilligung der betroffenen Endnutzerinnen und Endnutzer auch die Übermittlung an den Torwächter und dessen anschließende… …Anforderungen an Advertiser und sonstige Marketingpartner weiterreichen. II. Grundsätze: Einwilligung im digitalen Marketing zwischen der DSGVO und dem TDDDG 1… …europäischer Ebene haben zudem koordinierte Prüfungen, Taskforces und Leitlinien die Anforderungen an Cookie-Banner und manipulative Gestaltungen konkretisiert… …Anforderungen an digitale Dienste und Tracking-Technologien 6 DSK, Kurzpapier Nr. 20, Einwilligung nach der DS-GVO, S. 2. 7 Orientierungshilfe der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …rechtlichen Rahmen nach Kapitel V der DSGVO, ändern aber nichts an den Rahmenbedingungen im Zielland. Der Beitrag analysiert ausgewählte Regime und zeigt, warum… …, Datentyp und Verarbeitungskontext. Das ist aufwendiger, aber näher an der Realität. Genau diesen Schritt unternimmt dieser Beitrag. II. Datenschutz im… …stellt sich zunächst die Frage der Transfergrundlage. Übermittlungen an in den USA ansässige Empfänger lassen sich derzeit auf das EU– U.S. Data Privacy… …(UK GDPR) weiterhin an die DSGVO angelehnt. 12 Mit dem am 19.06.2025 in Kraft getretenen Data (Use and Access) Act 2025 hat das Vereinigte Königreich… …Act on the Protection of Personal Information (APPI) hat Japan sein Datenschutzrecht bewusst an europäische Maßstäbe herangeführt. 15 Die Angemessenheit… …Stellen. Auch nach der Übermittlung wird es nicht einfacher: Die Supplementary Rules schränken Zweckänderungen und Weitergaben an Dritte zwar ein, aber nur… …vertraglich abgesichert werden. 17 Besonders relevant: Das APPI kennt kein Konzernprivileg; auch die Weitergabe an ein japanisches Konzernunternehmen ist eine… …Rules under the APPI for the Handling of Personal Data Transferred from the EU Based on an Adequacy Decision (PPC, 2019), insb. Rules (1) zur Zweckbindung… …und (3) zur Weitergabe an Dritte. 18 Vgl. Art. 27 APPI. 19 Personal Information Protection Act, Act No. 10465, verabschiedet am 29.03.2011, in Kraft… …Datenflüsse Sørensen turell stark an die DSGVO angelehnt ist. 22 Grundprinzipien wie Zweckbindung, Datensparsamkeit, Betroffenenrechte und Rechenschaftspflicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von Recht und Technologie. Selz / Surjadi / Ehtechami PinG –… …Schlaglicht Nr. 1 druck verstärkt, Datenschutzschäden ließen sich ähnlich wie Kartell- oder Kapitalmarktschäden kollektiv aggregieren. Genau an dieser Stelle… …setzt das Kammergericht an und zieht eine klare Grenze. Das Kammergericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die maßgebliche Norm ist § 15 Abs. 1… …Kammergericht als nicht erfüllt an. Das Gericht stellt mit seinem Urteil nicht in Frage, dass ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten grundsätzlich einen… …Personalisierung. Folgt man dem Kammergericht, stößt die Abhilfeklage dort an ihre Grenzen, wo der Schaden nicht ohne Rückgriff auf individuelle Wahrnehmung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …Familiensache, an der die spätere Klägerin beteiligt war. Die Klägerin wandte sich gegen die im Rahmen dieser Begutachtung erfolgte Verarbeitung ihrer… …zumindest erklärungsbedürftig, zumal Art. 79 DSGVO den Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen nicht an einen bestimmten Streitwert oder Rechtsweg knüpft… …. Die Reform des § 23 GVG ändert an dieser instanziellen Asymmetrie nichts; sie akzentuiert sie sogar, weil sie die Verbandsunterstützung praktisch auf… …Auseinandersetzung passieren. Dies überzeugt nur, wenn man die Entscheidung auf die rein wortlautbezogene Frage reduziert. Erkennt man dagegen an, dass Art. 80 Abs. 1… …stützung nach Art. 80 Abs. 1 DSGVO gerade in der zentralen Anwendungskonstellation der zivilrechtlichen Haftungsklage an den Anwaltszwang stößt, bleibt die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …strahlende informationelle Selbstbestimmung, dann gibt es in meiner Wahrnehmung da einen schattigen Platz, an dem die Sonne der Datenautonomie weniger wärmt… …. Denn umfassende Kontrolle über meine Meldedaten habe ich nicht. Alle Datenschützenden denken, wenn es grundsätzlich wird, gerne zurück an den… …gerne an diesem Ideal fest. Denn in Bezug auf Privatheit und Würde hat die Vorstellung einer umfassenden eigenen Datenkontrolle etwas durchaus… …, Auskünfte aus dem Melderegister an Privatpersonen zu erteilen, wurde 1938 vom Reichsministerium des Innern im Erlasswege geschaffen. 3 Der Bund sieht das… …Werkzeug weiterhin als zeitgemäß an. Das Meldewesen mitsamt privater Auskunftmöglichkeit sei das „informationelle Rückgrat“ einer modernen… …Gesetzentwurf etwa Präzisierungen vorgesehen zur genaueren Identifizierung der Person, zu der jemand etwas wissen möchte. So sollten die Anforderungen an die… …eine Sperre beibringen müssen, sondern Auskunftsbegehrende ihren Bedarf an der 5 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes auf… …BT-Drs. 20/12349. Beauskunftung begründen müssen. Eine solche Forderung gab es wohl aus den Ländern zu der Zeit – vielleicht weil sie an ihren Meldeämtern… …ab, da es „einen hohen legitimen Bedarf an einer automatisierten Melderegisterauskunft, beispielsweise für Bonitätsrisikoprüfungen und zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …qualitative Beurteilung des Rechtsmissbrauchs (Rn. 34). 3 Damit schließt sich der Gerichtshof der Auffassung von Generalanwalt Szpunar an, der einen exzessiven… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum… …Element zeige sich in der Absicht, sich einen unionsrechtlichen Vorteil künstlich zu verschaffen (Rn. 40). Gemessen an diesen Maßstäben kann ein… …Aussagen zum Rechtsmissbrauch zudem eng an seine Rechtsprechung in der Rechtssache Österreichische Datenschutzbehörde an, die exzessive Anfragen gegenüber… …Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz an die Rechtsprechung zum Bestehen eines Rechtsmissbrauchs an. Dieser Gleichlauf zwischen Rechtsmissbrauchseinwand und… …Auskunftsersuchen exzessiv und damit missbräuchlich sein kann. Verantwortlichen gibt dies ein wichtiges Verteidigungsinstrument an die Hand, um gegen systematisch… …Gerichtshof hohe Anforderungen an die Geltendmachung des Ausnahmetatbestands aus Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO, um der Wichtigkeit der Betroffenenrechte und deren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …. Deutlich zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung an der künftigen Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA). Das Data-Act- Durchführungsgesetz weist ihr die… …Bundesaufsicht rasch an föderale Grenzen: Wo öffentliche Stellen der Länder KI-Systeme in Verkehr bringen oder einsetzen, verlangt die Eigenstaatlichkeit der… …, Data Act, KI-VO und Datenschutzrecht klären und so für mehr Rechtssicherheit an den Schnittstellen sorgen – mitunter auch als Joint Guidelines in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …Adopted on 4 November 2024, S. 4. 2 “[…] human resources data collected in the context of an employment relationship […]” EU-U.S. Data Privacy Framework… …Data Zertifizierung auf einen Transfer an einen US-Dienstleister anwendbar ist. 4 Allerdings passt in diesem Fall das Argument, es bestehe ein besonderer… …requires that an organization processing such data in the United States will cooperate in providing such access either directly or through the EU employer.”… …darf; es bedeutet aber, dass die Sicherheitsmaßnahmen an die nach allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeit vorhersehbaren Risiken angepasst werden dürfen… …aufgeworfen, ob solche Dienstleister als unzuverlässig einzustufen seien, weil sie möglicherweise direkt oder indirekt Daten an ausländische Behörden… …dennoch beauftragen können. 2. Vertragliche Regelung Ein Verantwortlicher darf Datenverarbeitungen nur dann an Dienstleister übertragen, wenn der Schutz der… …kann. Dazu gehört, dass der Auftragsverarbeiter hinsichtlich der Datenverarbeitung an die Weisungen des Verantwortlichen gebunden ist. Der… …einer staatlichen Stelle hierzu verpflichtet ist“ ähneln, im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien liegen und an sich nicht gegen Artikel 28 Absatz 3… …Vertragsklausel muss der Verantwortliche eine Rechtsgrundlage für die Offenlegung an den Dienstleister zum Zweck der Erfüllung ausländischen Rechts dokumentieren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …sich der datenschutz- rechtlich weitaus weitreichendere Teil, der sogenannte Data Omnibus mit geplanten Änderungen an DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data… …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die… …in der Ent- wicklungs- und Deploymentphase zu bewerten und zu adressieren. Politisch dient das Verbot zugleich als Zugeständnis an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Main privacy issues in Norway 2025 - 2026

  Arve Føyen

  …legal issues and has been a deputy chairman of the Data Protection ­Appeals Board from 2008 to 2016. He also frequently serves as an arbitrator in TMT… …was ongoing for almost two years. The Board also noted it was an intentional act. Grindr had consciously chosen a technical solution that made it… …category data created an unfair competitive disadvantage compared to apps associated with heterosexual users – arguing this would constitute an unlawful… …right to offer services that are associated with the LGBTQ+ community compared to actors who are not. This would entail an unlawful restriction pursuant… …to Article 36 of the EEA Agreement and therefore represented an unlawful interpretation option pursuant to Article 9 of the GDPR. The court rejected… …fully harmonised, there is neither a need nor an opportunity for a direct review of the data protection regulation against Article 36 of the EEA Agreement… …Special category data: The mere fact of being a user of an LGBTQ+ dating app qualifies as data revealing sexual orientation, triggering the heightened… …out for public consultation: one to introduce an absolute age limit of 15 (raised from the current 13 year age limit) for social media, and a related… …social media users to verify their age is an intrusion into the privacy of everyone, not just children, and that the privacy consequences had not been… …this way, one will experience what effect an age limit has in itself before potentially introducing more intrusive measures such as age verification…

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