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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 36 Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …Übergangsbestimmungen § 36 WpPG Pelz 1477 § 36 Übergangsbestimmungen (1) Drittstaatemittenten, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem… …organisierten Markt nach dem 31. Dezember 2003. (2) Wertpapiere, die bereits vor dem 1. Juli 2012 auf Grundlage eines von der Bundesanstalt vor diesem Datum… …dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung ist letztmalig für den Zeitraum des vor dem 1. Juli 2012 zu veröffentlichenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regelungen für Drittstaatemitten- ten (§ 36 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . 3 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)… …. . . . . . . . . . . 5 IV. Jährliches Dokument (§ 36 Abs. 3 WpPG) . . . . . . . . . . 6 I. Überblick 1§ 36 WpPG enthält Übergangsbestimmungen zum einen für… …Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere. § 36 WpPG dient der Umsetzung von Art. 30 Abs. 1 der EU-ProspRL. Der Abs. 1 entspricht der Regelung in § 30 Abs. 1 WpPG… …Drittstaatemittenten (§ 36 Abs. 1 WpPG) 3 Satz 1 regelt das Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § 2 Nr. 13 c WpPG. Danach können Emittenten von solchen… …Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Diese Regelung entspricht Art. 2 Abs. 1 lit. m iii) EU-ProspRL. Ist das Angebot in mehreren Staaten gleichzeitig erfolgt… …5 Angebot vor 1. Juli 2012 § 36 Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/ EU und zur Änderung des Börsengesetzes neu… …haben, noch bis 31.12.2013 fortgeführt werden. Die Beschränkung des § 9 Abs. 2 Satz 2 1 Kullmann/Sester, WM 2005, 1068, 1079; Groß, KapMR, § 3 WpPG Rn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …Gebühren und Auslagen § 33 WpPG Leuering 1445 § 33 Gebühren und Auslagen (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Ge-… …(Wertpapierprospektgebüh- renverordnung – WpPGebV)1 Auf Grund des § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698) in Verbindung… …mit dem 2. Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum… …Erlass von Rechtsverord- nungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, § 1 Nr. 7 eingefügt durch Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 22… …. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 1 Anwendungsbereich Die Bundesanstalt für… …in besonderen Fällen (1) (weggefallen) (2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50… …Prozent der für den angefochtenen 1 v. 29.06.2005 (BGBl. I 2005, S. 1875). WpPG § 33 Sonstige Vorschriften 1446 Leuering Verwaltungsakt festgesetzten… …nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1 500 Euro erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließ- lich gegen eine Gebührenentscheidung… …ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei. Die Gebühr beträgt in den Fällen der Sätze 1 bis 3 mindestens 50 Euro. (3)… …(wegggefallen) § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Anlage (zu § 2 WpPGebV) Gebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebühren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Rahmenbedingungen für Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Zeit.) 2 Rahmenbedingungen für Korruption 2.1 Rechtsgrundlagen in Deutschland 2.1.1 Staatsrechtliche Aspekte Nach Art. 20 Abs. 1, 28… …Abs. 1 S. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dessen Rahmen die verfassungsmäßige Ordnung der… …Strafrechts darstellt.141 Dies gilt nach dem IntBestG auch für im Ausland gezahlte Bestechungsgelder. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG dürfen geringwertige… …. Bestechungsgelder sind bei betrieblicher Veranlassung nur im Rahmen von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 10 EStG sowie § 160 AO abziehbare Betriebsausgaben.142 Die… …Bestechung in Form der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) Nach § 331 Abs. 1 StGB152 liegt der Tatbestand der passiven Bestechung in Form der Vorteilsannahme dann… …Form der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) Nach § 332 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechlichkeit, der eine Qualifi- kation der Vorteilsannahme… …Vorteil beeinflussen lässt. 2.1.3.1.3 Die aktive Bestechung in Form der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) Nach § 333 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der… …Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechung, der eine Qualifikati- on der Vorteilsgewährung darstellt, vor, wenn „jemand einem Amtsträger oder ei-… …passiven Bestechung erstrecken sich auf Amtsträger und dem öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete. Amtsträger ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, „wer… …gewählten Organisationsform wahrzunehmen“.160 Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, „wer, ohne Amtsträger…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …fehlerhafter Prospekte, die nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse sind und die vor dem 1. Juni 2012 im Inland… …anzuwenden. Wur- den Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für da- raus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012… …1§ 37 WpPG wurde ursprünglich durch das VermAnlGEG1 neu eingefügt und enthielt in Abs. 1 eine Übergangsregelung aus dem aufgehobenen Ver-… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Prüfungen im Kreditbereich

  Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten Baufinanzierungen

  Bernd Kaltwasser, Reinhard Leinweber, Susanne Rosner-Niemes

  …Rosner-Niemes 1 Einleitung „Vertraue, aber kontrolliere auch“ hat bereits Lenin gesagt und dies hat sich inzwischen zu einem integralen Bestandteil jeglicher… …Wirtschaftstätigkeit entwickelt. Die Verpflichtung zur Einrichtung eines internen Kontrollsys- tems (IKS) ergibt sich u.a. aus § 91 Abs. 2 AktG oder § 25a Abs. 1 Satz 3… …Nr. 1 KWG. Auch der Sarbanes-Oxley Act von 2002 hat die Bedeutung des IKS und insbesondere die Verantwortung der Vorstände und der Wirtschaftsprüfer… …nehmer zur Seite gestellt worden. Gemäß § 491 a Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 247, §§ 3 bis 9 EGBGB sind u.a. folgende Informationen vor Ver-… …MaRisk 109) vgl. BTO 1.2.1 Ziff. 1 MaRisk Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten Baufinanzierungen 200 der Wert der gestellten… …Beleihungswerte von Grundstü- cken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermitt- lungsverordnung – BelWertV)“ hat die BaFin im Jahr 2006… …nicht eigen genutzten Wohnimmobilien auch dann eine Überprüfung vorzunehmen, wenn die auf dem Beleihungsobjekt abgesicherte 110) § 4 Abs. 1 BelWertV 111)… …§ 5 BelWertV 112) § 4 Abs. 4 BelWertV 113) § 24 Abs. 1 BelWertV 114) § 24 Abs. 2 BelWertV Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten… …leihungsgrenze (60 % des Beleihungswertes) abgedeckt? 7 Beendigung des Kreditverhältnisses Das Kreditverhältnis endet 1. mit der Rückzahlung der Baufinanzierung… …Baufinanzierung um- geschuldet. 115) § 26 Abs. 1 BelWertV Beendigung des Kreditverhältnisses 203 3. durch die ordentliche/außerordentliche Kündigung des…

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• EU-Datenschutzbeauftragter präsentiert Jahresbericht für 2013

  …Datenschutzbeauftragte (EDPS) am 1. April seinen neuen Jahresbericht für 2013.Insbesondere werde die nun auf den Weg gebrachte Reform der EU-Datenschutzregeln die sich…

• FINMA veröffentlicht neue Vorschriften für Banken Rechnungslegung

  …am 1. Januar 2015 in Kraft.Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einzelbewertung für Beteiligungen, Sachanlagen und immaterielle Anlagen sowie die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XIV EU-ProspV Zusätzliches Modul betreffend den Basistitel für bestimmte Dividendenwerte

  Dr. Thomas Preuße

  …Mindestangaben Anh. XIV EU-ProspV Preuße 775 ANHANG XIV Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie 1. Beschreibung des Basistitels. 1.1… …Saldo im Falle einer Liquidation; ANNEX XIV Additional information building block on the underlying share 1. Description of the underlying share 1.1… …1. zu machenden inhaltlichen Angaben wird auf die Kommentierung des Anh. III, Ziff. 4. der EU-ProspV verwiesen. Die Inhalte sind weitestgehend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 2 Begriffsbestimmungen

  Martin E. Foelsch

  …Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 2 WpPG Foelsch 101 § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1. Wertpapiere… …des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder ein nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes tä- tiges… …Wertpapierhandelsgesetzes sind, oder die gemäß § 31a Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 7 des Wertpa- pierhandelsgesetzes auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß §… …nach in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erlassenen Vorschriften zur Umset- zung der Bestimmungen des Anhangs II Abschnitt I Nummer 1… …93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung als profes- sionelle Kunden angesehen werden und nicht eine Behandlung… …behandelt werden; 7. (weggefallen) 8. Einlagenkreditinstitute: Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes; 9. Emittent: eine… …von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststü- ckelung von 1 000 Euro sowie für jede Emission von Nichtdividenden- werten, die das Recht verbriefen… …dividendenwerte, die auf andere Währungen als auf Euro lauten, wenn der Wert solcher Mindeststückelungen annähernd 1 000 Euro entspricht, c) für alle… …. . . . . . . . 1 II. Die Definitionen im Einzelnen . . 2 1. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Dividendenwerte . . . . . . . . . . 8 3… …. . . . . . . . . . . . . . 37 18. Schlüsselinformationen . . . . . . 38 I. Bedeutung der Norm und europarechtlicher Hintergrund 1 Die Regelung des § 2 definiert die für den…

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• Schenken verboten

  …Zum 1. Juli ist das vollständige Geschenkeverbot in der Pharma-Branche in Kraft getreten. Wie der Verein zur Freiwilligen Selbstkontrolle für die…