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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 23 EU-ProspV Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Basisprospekt (1) Unbeschadet des Artikels 3 Unterab- satz 2 und des Artikels 22 Absatz 1 Un- terabsatz 2 kann die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats… …Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Die zu- ständige Behörde setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis… …ARTICLE 23 Adaptations to the minimum infor- mation given in prospectuses and base prospectuses (1) Notwithstanding Articles 3 second paragraph and 22(1)… …geregelten Markt bean- tragt hat, welche Angaben in den Pros- pekt bzw. den Basisprospekt aufzuneh- men sind, um der Verpflichtung von Ar- tikel 5 Absatz 1 der… …Richtlinie 2003/71/ EG nachzukommen. Die zuständige Be- hörde setzt die Kommission unverzüg- lich hiervon in Kenntnis. Die in Unterabsatz 1 genannte Abwei-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Auslegung des Ergänzungs- verlangens . . . . . . . . . . . . . . 4 II. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . 6 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . 6 2. Besondere Kategorien von Emittenten . . . . . . . . . . . . . . 9 a) Vorbemerkung… …. . . . . . . . . . . 20 g) Schifffahrtgesellschaften (shipping companies) . . . . . 23 III. Ergänzungsverlangen. . . . . . . . . . 24 1. Befugnisse der Behörde… …content . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 C. Oil and Gas Competent Persons Report – recom- mended content. . . . . . . . . . 87 I. Grundlagen 1… …. Überblick 1Nach Art. 23 Abs. 1 EU-ProspV kann die zuständige Behörde von Emitten- ten, die in den Anwendungsbereich des Anh. XIX der EU-ProspV fallen (spe-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION – Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …14476 1; Erich Schmidt Verlag Auch als eBook erhältlich: € (D) 158,–; PDF, ISBN: 978 3 503 14477 8; Erich Schmidt Verlag Wie bespricht man ein Werk, das…
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  Art. 30 EU-ProspV Veröffentlichung in Zeitungen

  Dr. Thomas Preuße

  …EU-ProspV Art. 30 Veröffentlichung in Zeitungen 1130 Preuße ARTIKEL 30 Veröffentlichung in Zeitungen (1) Um Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der… …nicht den Anforderun- gen von Absatz 1 entspricht, bestimmt sie eine Zeitung, deren Verbreitung sie für diesen Zweck angemessen hält. Dabei ist… …newspapers (1) In order to comply with point (a) of Article 14(2) of Directive 2003/71/EC the publication of a prospectus or a base pro- spectus shall be made… …newspaper chosen for publication does not comply with the re- quirements set out in paragraph 1, it shall determine a newspaper whose cir- culation is deemed… …appropriate for this purpose taking into account, in particu- lar, the geographic area, number of in- habitants and reading habits in each Member State. 1 Die… …Vorschrift befasst sich näher mit der Zeitungspublizität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 WpPG. Erforderlich ist hiernach, dass die Veröffentlichung des Prospekts in einer… …ist. Nach Abs. 1 ist dies der Fall, wenn die Veröffentlichung in einer allgemeinen Zeitung oder einer Finanzzeitung mit landesweiter oder überregionaler… …diese Voraussetzungen.2 2 Abs. 2 räumt der BaFin für den Fall, dass eine Veröffentlichung nicht den Er- fordernissen des Abs. 1 entspricht, die… …durch die BaFin ist hier- mit nicht verbunden.3 1 Kunold, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 14, Rn. 14. 2 Kunold, in…

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• OLG Köln, Urt. v. 25.10.2012, Az.: 18 U 37/12

  …Hauptversammlungsbeschluss i.S.d. § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG steht es nicht gleich, wenn der Alleinaktionär der die Haftung auslösenden Handlung des Vorstands lediglich… …als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Zum einen soll durch § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG nur der nach § 83 Abs. 2 AktG bestehenden Pflicht des Vorstands…
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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vermögensanlagen-Informationsblatt (1) Wer Vermögensanlagen auf Grund von Angaben in einem Vermögens- anlagen-Informationsblatt erworben hat, kann von dem Anbieter die Über- nahme… …dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlan- gen, wenn 1. die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben irreführend, unrichtig… …und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist… …. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-In-… …öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts… …Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? 1§ 13 VermAnlG verpflichtet die Anbieter von Vermögensanlagen, ein soge- nanntes… …anschließend aus der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 VermAnlG angeordneten Voraus- setzung (Angaben im VIB) ersichtlich wird, dass der Anleger seine Anlage- entscheidung… …mit dem GG nicht vereinbar (siehe Rn. 4). II. Voraussetzungen der Haftung 1. Tatbestand und Haftungsadressaten 2Die Vorschrift lehnt sich laut…

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  Art. 20a EU-ProspV Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG

  Dr. Thorsten Kuthe

  …Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG (1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/71/ EG enthält der Prospekt… …folgende Anga- ben: a) die zusätzlichen Informationen ge- mäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2A, wenn ein oder mehrere spezifi- sche Finanzintermediäre die… …Zustim- mung erhalten; b) die zusätzlichen Informationen ge- mäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2B, wenn der Emittent oder die für die Erstellung des… …zu erstellen. ARTICLE 20A Additional information building block for consent given in accor- dance with Article 3(2) of Directive 2003/71/EC 1… …information set out in Sections 1 and 2A of Annex XXX where the consent is given to one or more specified financial intermediar- ies; (b) the additional… …information set out in Sections 1 and 2B of Annex XXX where the issuer or the person re- sponsible for drawing up the prospec- tus chooses to give its consent… …. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . 3 III. Spezifische Erlaubnis oder generelle Erlaubnis… …Einwilligung/Ver- fehlung von Bedingungen . . . . . . 10 I. Überblick 1 Art. 20 a der EU-ProspV ist durch die delegierte Verordnung 862/2012 neu in die EU-ProspV… …Prospektverantwortliche i. S. v. § 5 Abs. 4 Satz 1 WpPG Fi- nanzintermediären die Zustimmung zum Vertrieb der im Prospekt angebote- nen Wertpapiere erteilen möchten. Dies… …EU-ProspV Kuthe 1037 2Art. 20 a enthält in Abs. 1 eine Vorgabe dazu, in welchen Fällen welche Teile von Anh. XXX zur EU-ProspV zu beachten sind. Abs. 2…

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  § 4 Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere (1) Die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht für öffentli- che Angebote… …folgender Arten von Wertpapieren: 1. Aktien, die im Austausch für bereits ausgegebene Aktien derselben Gat- tung ausgegeben werden, ohne dass mit der… …für die Zulas- sung folgender Arten von Wertpapieren zum Handel an einem organisier- ten Markt: 1. Aktien, die über einen Zeitraum von zwölf Monaten… …Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABl. EG Nr. L 100 S. 1) in der jeweils geltenden WpPG § 4 Ausnahmen von der Pflicht zur… …. EG Nr. L 184 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind; wurden die Wertpapiere nach dem 31. Dezember 2003 erstmalig zum Handel an… …Voraussetzungen die Angaben in den in Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 2 Nr. 3 und 4 genann- ten Dokumenten im Einzelnen erfüllen müssen, um gleichwertig im Sinne… …des Absatzes 1 Nr. 2 oder 3 oder im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 oder 4 zu sein. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften des deut- schen… …. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ausnahmecharakter . . . . . . . . . . . 2 III. Ausnahmen von der Prospekt- pflicht gemäß § 4 Abs. 1… …WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1. Aktientausch, Abs. 1 Nr. 1 . . 5 2. Übernahmeangebote, Abs. 1 Nr. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3. Verschmelzungen oder Spaltungen, Abs. 1 Nr. 3. . . . . 7 4. Sachdividenden, Abs. 1 Nr. 4. 8 5. Mitarbeiterbeteiligungspro- gramme, Abs. 1 Nr…

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  § 35 Verweigerung der Zulassung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 35 Verweigerung der Zulassung 1496 Holzborn § 35 Verweigerung der Zulassung (1) Lehnt die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag ab, so… …den Antrag zu entscheiden haben, zugelassen werden. Die Zustimmung darf nicht aus Rücksicht auf örtliche Verhältnisse verweigert werden. 1 § 35 BörsG… …und 3 gegenüber der bisherigen Fassung und im Vergleich zu Abs. 1 ungenau gefasst. Über die Annahme bzw. Ablehnung ei- nes Antrags auf Zulassung von… …Behandlung si- cherstellen, sofern Wertpapiere an verschiedenen inländischen Börsen zuge- lassen werden sollen. 2 Abs. 1 greift dann ein, wenn ein Antrag auf… …nachfolgend ge- stellten Antrag erleichtern. 3 Abs. 2 Satz 1 bindet die anderen Geschäftsführungen an die Verweigerung einer Geschäftsführung, die Wertpapiere… …Antragsteller die Möglichkeit haben, die Zustimmung im Wege der Verpflichtungklage durch die verwei- gernde Geschäftsführung gerichtlich zu erzwingen. 1 Gebhardt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …gemäß § 28a Abs. 1 BDSG immer wieder datenschutzrechtliche Fragen diskutiert, obgleich die letzte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes hierzu bereits… …und Datenschutzrechts. 12 I. Meldebefugnis bei fehlender Forderungsinhaberschaft § 28a Abs. 1 BDSG bestimmt die Voraussetzungen dafür, wann eine… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Gläubiger hätte beschränken wollen, dann hätte er dies getan. Das ergibt sich unter anderem aus einem Vergleich mit § 28a Abs. 2 1 Schulz, PinG 2014, 81 ff. 2… …. Aufl. 2014, § 28a Rn. 7. 5 OLG Koblenz, Hinweis- und Beweisbeschl. v. 25. 03. 2014 – 4 U 1516/13; LG Mainz, Urt. v. 07. 11. 2013 – 1 O 75/13. 266 PinG… …geregelt. Eine Meldeberechtigung nach § 28a Abs. 1 BDSG ist gerade bei ­Inkassounternehmen sinnvoll. In einer arbeitsteiligen Welt ist es üblich, dass… …den etwa in einem Titel aufgeführten Gläubiger ankommt. 10 II. Meldung titulierter Forderungen Nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung einer… …Vorliegen eines Zulässigkeitstatbestandes des sog. 5-er Katalogs des § 28a Abs. 1 BDSG ist die Übermittlung rechtmäßig, ohne dass es einer weiteren… …zeitnah zur Übermittlung an die Auskunftei Vollstreckungsversuche unternommen worden sind. 12 Aufgrund 6 AG Pößneck, Urt. v. 06. 12. 2011 – 1 C 87/11. 7 So…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …§ 32 Zulassungspflicht (1) Wertpapiere, die im regulierten Markt an einer Börse gehandelt werden sollen, bedürfen der Zulassung oder der Einbeziehung… …Wertpapiere zusammen mit ei- nem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …Fas- sung veröffentlicht worden ist, der für den in § 345 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch verwendet wer- den darf… …veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes von der Ver- öffentlichung eines Prospekts abgesehen… …Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden; sie ist durch Börsenbe- kanntmachung zu veröffentlichen. 1 Die Neufassung des § 32 BörsG sorgte im… …Gesetzgebungsverfahren des Fi- nanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) für erhebliche Diskussio- nen. Zentraler Bestandteil der Norm ist Abs. 1, nach dem die… …Referentenentwurf des FRUG vom 14.09.20061 sah vor, dass ge- mäß Abs. 1 die Zulassung durch die BaFin oder die Geschäftsführung zu er- teilen ist. Dies stieß… …EU-rechtliche Verpflichtung nicht bestehe. Dies folge aus Art. 40 Abs. 1 MiFID, der den Börsen ein Ermessen bei der Entscheidung über die Frage, ob eine Aktie zum… …währt“. 1 Abrufbar u. a. bei http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/file_download.php?l=…

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