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• BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  …Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung der Privatwohnung eines ProkuristenNorm: Art. 13 Abs. 1, 2 GG, §§ 102, 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO, §§ 25… …Abs. 2, 334 StGBEin Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur beim Vorliegen des…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Urteile: Porsche: Hochsensible Beweislage oder übermäßiger Verfolgungseifer?

  
  

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG. Das OLG Stuttgart eröffnete wegen der angeblich hochsensiblen Beweislage das Hauptverfahren. 1 Die Angeschuldigten sollen… …Mandant und Anwalt und die prozessuale Waffengleichheit. I. Der Porsche-Beschluss des OLG Stuttgart 1. Entscheidung des LG Stuttgart in erster Instanz In… …erster Instanz bezweifelte die 13. Große Strafkammer des LG Stuttgart noch, dass sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft 1 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1… …Aufsichtsratsbeschlüsse vom 03. März 2008 zur Aufstockung der Beteiligung auf mehr als 50 Prozent ergab 3 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 38. 4 OLG Stuttgart… …v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 4. 5 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 10. Law Report ZRFC 1/15 45 sich für das OLG aus der Historie des… …Durchführung des Beteiligungsaufbaus zuständigen Porsche-Mitarbeiters vom 30. November 2006 hieß es, eine „Über- 6 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn… …. 12. 7 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 13. 8 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 14. nahme“ sei frühestens Ende 2007 möglich… …Spekulationen abgetan werden. 9 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 14. Der Angeschuldigte H. hätte sich als damaliger Finanzvorstand das ganze Jahr… …. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 16. 11 Vgl. EuGH v. 23.10.2007 – C-112/05, NJW 2007, 3481. 12 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 17. 13 Vgl. EuGH v… …AG aus. Die Überschreitung einzelner Beteiligungsschwellen ist jedoch gem. § 21 Abs. 1 WpHG lediglich dem Emittenten und der BaFin mitzuteilen, nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Steuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Prüfgebiete der Internen Revision

  Martin Liepert, Armin Weber

  …cken (Bspw.: § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; § 3 Nr. 6 und Nr. 20 GewStG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 6 GrStG; § Nr. 6 GrStG; § 7 GrStG; § 4 Nr. 14 UStG; § 12 Abs. 2 Nr… …52 Abs. 2 Nr. 1 AO) dienen. 9.3.1.1 Das Gebot der Selbstlosigkeit Eine der Grundsäulen der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht bildet die Selbstlosig-… …Selbstlosigkeit gere- gelt (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 und § 62 AO). Aufgrund der besonderen Bedeutung und der zulässigen Ausnahmen hierzu, kommt diesem Gebot eine… …Mittelverwendung gesetzlich verankerte Ausnahmen, welche durch die Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts nunmehr in § 62 AO gebündelt wurden: 1… …. Rücklage für die Erfüllung steuerbegünstigter satzungsmäßiger Zwecke § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO Die Ansammlung von Mitteln ist zulässig, wenn dies für konkrete… …bilden um dadurch die Sicherstellung der erforderlichen Liquidität zu ermöglichen. 2. Wiederbeschaffungsrücklage § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO Für… …wirtschaftlichen Gründe hierfür nachzuweisen. 3. Freie Rücklagen § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Maximal 10 % der zeitnah zu verwendenden Mittel und bis zu einem Drittel der… …Prüfgebiete der Internen Revision Liepert/Weber 207 4. Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zum Erhalt der Beteili- gungsquote § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO… …, dass ei- ne Zuführung zu dieser Rücklage die Zuführungshöchstbeträgen zu den freien Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO mindert (AO § 58 Nr. 10 AO )… …lässt. So ist in einer sich verselbständigenden Vermögensverwaltung ___________________ 108 siehe AEAO zu § 55 Nr. 1 Rn. 2. 109 Reuber, H.-G…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Tagungsbericht: „Aktuelle Entwicklungen im Kapitalmarktstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht“ in der Börse Düsseldorf

  Rechtsanwalt Urs Jakob Stelten

  …. 27.11.2013 – 3 StR 5/13) bestimmt, was das erlangte Etwas gem. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB im Falle einer handelsgestützten Marktmanipulation ist. Unter der… …Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist. Waßmer zeichnete zunächst die Historie der Vorschrift nach: Der Verfall wurde mit der StGB-Reform im Jahre… …den daraus erlangten Sondervorteil dem Verfall. Anders liegt es etwa bei einer handelsgestützten Marktmanipulation gem. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2015

  Prüfung des Internen Kontrollsystems in Öffentlichen Institutionen

  Uwe Bartels, Oliver Dieterle, Frank Knieriemen, Dr. Stefan Stöhr

  …zu schärfen. 1 Die Vermeidung eines unsachgemäßen und verschwenderischen Umgangs mit öffentlichen Mitteln sowie die Notwendigkeit eines sparsamen und… …entsprechenden Spezifika – „1 zu 1“ auf Öffentliche Institutionen übertragen. Uwe Bartels ist stellvertretender Leiter der Internen Revision in der Deutschen… …Revision und Mitglied im Arbeitskreis Öffentliche Institutionen im Deutschen Institut für Interne Revision. 162 ZIR 04.15 1 Internes Kontrollsystem als… …sein. 1 Vorbemerkung der Verfasser: Diese Abhandlung wurde angeregt durch Diskussionen im Arbeitskreis des Deutschen Instituts für Interne Revision… …müssen sich im Verwaltungsablauf am Wirtschaftlichkeitsprinzip (§ 7 Abs 1 BHO) messen lassen. Das bedeutet, dass die Kosten einer Kontrolle den Nutzen der… …von sonstigen Gesetzen und Vorschriften Unternehmensfunktionen und -prozesse Unternehmenseinheiten Unternehmen Abbildung 1: COSO-Würfel Quelle: IDW… …Prüfungsvorgehen der IR Fall 1 Risikoprofil für jeden GP vorhanden Soll-/Ist-Vergleich durchführbar Fall 2 Keine Erhebung und Bewertung des im GP befindlichen… …Risikoprofils Alternative 1: Empfehlung, die fehlende Risikobewertung nachzuholen Alternative 2: Bewertung der im GP enthaltenen Risiken durch IR Fall 3 Fehlende… …Dokumentation der GP und der Kontrollen Alternative 1: Erhebung des Risikogrades der GP durch IR und der notwendigen Kontrollen Alternative 2: Abbrechen der… …Prüfung. Beauftragung des Prozesseigentümer, Dokumentation der GP und der Risikobeurteilung nachzuholen Tabelle 1: Prüfungsvorgehen in Abhängigkeit der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Die Business Judgment Rule und ihre Bedeutung für die Tätigkeit der Internen Revision

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Leitungsorganen befassen. Genauer gesagt geht es um die Haf- tungsprivilegierung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (AG) aus § 93 Absatz 1 Satz 2… …des Verweises in § 116 Satz 1 AktG auf den Aufsichtsrat, sondern besitzt nach allgemeiner Meinung auch Ausstrahlungswirkung auf die persönliche… …verankerte der deutsche Gesetzgeber die Business Judgment Rule im Jahr 2005 in § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG. Die Regelung lautet: „Eine Pflichtverletzung… …Aktiengesellschaft (Absatz 1 Satz 1) wie auch eine haftungsrechtli- che Generalklausel (Absatz 2 Satz 1). § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG bestimmt, dass Vorstandsmitglieder… …agieren.40 § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG hat eine Doppelfunktion und regelt neben dem Sorgfaltsmaßstab objektive Verhaltenspflichten der Vorstandsmitglieder.41… …(sorgfalts)pflichtwidrig gehan- delt hat. 3.1.3 Die Voraussetzungen der Business Judgment Rule An der Pflichtwidrigkeit fehlt es allerdings aufgrund § 93 Absatz 1 Satz 2… …und sachfremden Einflüssen – zum Wohl der Gesellschaft getroffen hat und dabei – gutgläubig war. Implizit enthalten ist in § 93 Absatz 1 Satz 2… …Leitungsorgan eine besonders risi- ___________________ 43 AKEIÜ, DB 2006, 2189, 2190; Krieger/Sailer, in: Schmidt/Lutter (Hrsg.), AktG, Bd. 1, 2. Auflage, §… …und Schmiergeldzahlungen. 48 Bezug genommen wird hierbei auf die Generalklausel des § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG, vgl. Fleischer, ZIP 2005, 141, 142… …Haftungsprivilegierung durch die in § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG verankerte Business Judgment Rule geht somit auch im deutschen Recht mit dem weiten Handlungsspielraum des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Prüfung von Eröffnungsbilanzwerten im Rahmen von Erstprüfungen

  Alexandra Langusch

  …sind die Beträge, die sich entsprechend dem Grundsatz der Bilanzidentität aus § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB aus den Posten der Schlussbilanz des Vorjahres… …Erstprüfungen (Stand: 09.09.2010), Tz. 1. 721 Vgl. IDW PS 205, Tz. 3. 722 Vgl. IDW PS 205, Tz. 7. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 208…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Integrated Reporting

  Überwachung des Integrated Reportings durch das Enforcement

  Prof. Dr. Bettina Thormann

  ….............................................................................................. 424 1 Einleitung ................................................................................................ 425 2 Das Enforcement-System in… ….............................................................................................. 451 Überwachung des Integrated Reportings durch das Enforcement Thormann 424 Tabellenverzeichnis Tab. 1: Vergleich der Inhalte des Integrated… …Reportings und des Lageberichts ... 443 Einleitung Thormann 425 1 Einleitung Ziel des Gesetzgebers bei der Einführung des Enforcement in… …, mit der privatrecht- lich organisierten Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) auf der 1. Stufe und der Bundesanstalt für… …Bedeutung für das Wertschöpfungspotential eines Unter- ___________________ 1 Per 01.07.2013 bestand die Grundgesamtheit der zu prüfenden Unternehmen aus… …ca. 750 kapitalmarktorientierten Unternehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG). Die Liste ist abrufbar unter… …, -maßstab und -zeitpunkt Die DPR prüft gemäß § 342b Abs. 2 Satz 1 HGB nur den zuletzt vom Aufsichtsrat bzw. der Hauptversammlung festgestellten… …Unternehmen im Bundesanzeiger. Bei Nichtzustimmung erfolgt eine erneute Prüfung auf der zweiten Stufe durch die BaFin (§ 342b Abs. 5 und 6 HGB, § 37p Abs. 1… …Nr. 1 WpHG). Stellt auch die BaFin einen Fehler fest, wird das Unter- ___________________ 14 Vgl. Scheffler/Zempel 2012, Rz. 82; Thormann/Zempel… …Rechtsnorm für die Prüfung des Konzernlageberichts ist gemäß § 315a Abs. 1 HGB auch bei Erstellung eines IFRS Konzernabschlusses § 315 HGB, die durch den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Asset Liability Managements

  Einleitung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …13 1. Einleitung 1.1 Grundlagen, Ziele und Definitionen des Asset-Liability-Management Die Durchführung eines Asset-Liability-Management (ALM)… …der Anlagestrategie darstellt, sind auch weitere Vorschriften wie z.B. § 54 (1) VAG (Anlagegrundsätze), die Regelungen der Anlageverord- nung (AnlV)… …Darlegungspflichten gemäß § 1 (4) AnlV“ vom 15. 04. 2011 eine „Beschreibung der Ergebnisse aus der ALM-Analyse und de- ren Umsetzung in der Anlagepolitik“ gefordert… …Finanzkraft des Unterneh- mens, � Definition von Absicherungs-/Risikominderungsstrategien (z.B. Rückver- sicherung, Überschussdeklaration). 1) Zusammen mit… …mit berücksichtigt werden müssen. In Kapitel 1 wird ein übergeordnetes Verständnis zu einem ALM vermittelt, um die rechtliche und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Kartellrechts-Compliance: Auch für KMU notwendig

  Ein Praxisbericht zur Abwehr kartellrechtlicher Gefahrenlagen
  

  Prof. Dr. Harald Ehlers

  …. Harald Ehlers* Das Kartellrecht mit seinen Sanktionen hat den Mittelstand erreicht. Die Summe der Bußgelder überschritt in 2014 erstmals 1 Mrd. u. So… …beispielsweise die Ermittlungen gegen Stahlhersteller wegen möglicher Preisabsprachen bei Autoblechen ein. Die Kartellrechts- Compliance hatte funktioniert. 1… …, unterliege man nicht dem Kartellverbot 1 ; CCdas gelte auch, wenn die Auswirkungen nicht spürbar seien 2 ; CCwenn nichts schriftlich fixiert ist, drohe keine… …Kartellrecht. Gem. § 1 GWB und Art. 101 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und… …Ausschreibungen) und § 263 StGB (Submissionsbetrug) in Betracht. * Prof. Dr. Harald Ehlers, Fachbereich Wirtschaft, Fachhochschule Kiel. 1 EuGH-Urteil vom 14.3.2013… …bis zu 100 Mio. u ist dies der Faktor 2, bei einem Umsatz von 1 Mrd. u der Faktor 4 und bei einem Umsatz von 100 Mrd. u der Faktor 6. Es kommen dann… …Wettbewerbsstrafe (975 Mio. US-Dollar) zahlen. 3.2 Verbot der steuerlichen Abzugsfähigkeit Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen Betriebsausgaben u. a. dann… …Speisewagen und durch überhöhte Gebühren von Kreditkartenanbietern. Die deutsche Bahn geht von einem Schaden von insgesamt bis zu 1 Mrd. u aus – plus Zinsen… …Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Höchstrichterlich ungeklärt ist allerdings die Frage, zu… …weitgehende Kooperationen von Mittelständlern zulässig, die nach allgemeinem Kartellrecht unzulässig wären. Beispiel 1: Mehrere Einzelhändler schließen sich zu…

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