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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Medienprivileg und Influencer Herold PinG 01.21 33 Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? Der Autor studiert… …lediglich das ­Persönlichkeitsrechtsregime des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Eine weitgehende Freistellung von den Bestimmungen der DSGVO könnte über das… …Medienprivileg des Art. 85 DSGVO erfolgen. I. Ausgangslage In Zeiten von YouTube, Instagram, Twitter und Co. zählen neben twitternden Polizeidienststellen und… …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …schließen kann. II. Die Systematik des Medienprivilegs des Art. 85 DSGVO 1. Normative Bereichsausnahme oder Einzelfallabwägung Nach weit überwiegender Meinung… …Anknüpfungspunkt für die Fortgeltung des KUG als eine bereits unmittelbar derogierende nationale Norm in jedenfalls einem der von Abs. 2 genannten Bereiche gesehen… …Charakter oder Zweck der Publikation jeweils mehr oder weniger weitgehend bestimme. 6 Die Ausgestaltung des Medienprivilegs dürfe nicht als „allgemeines… …Fortschritt eben nicht gerecht werden. 8 Die in Deutschland erfolgte Ausgestaltung des Medienprivilegs sei demnach mit der Verordnung von vornherein nicht zu… …betrifft allein die vorgelagerte Frage über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechtes. Die konkrete Interessenabwägung soll vielmehr durch jenes Gesetz im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …, Frankfurt a.M. Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV Zu… …den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Implikationen sowie Fragen der Contractor Compliance (Teil 1) I. Einleitung Das Gebiet des sog. Arbeitsstrafrechts… …Zusage aufgrund Außenprüfung i.S.d. § 204 AO oder einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO klären lassen kann 2 , besteht seit 1999 auf dem Gebiet des… …Entscheidungen zu verhindern. Auch sollten unzumutbare Beitragsnachforderungen vermieden und die Position des gutgläubigen Arbeitgebers gestärkt werden.“ 4 1… …das Statusfeststellungsverfahren in der Vergangenheit zunehmend nicht mehr gerecht zu werden. Das dürfte nicht nur an den Unzulänglichkeiten des… …Verfahrens und der arbeitsmarktpolitischen Besetzung des Themas liegen, sondern auch und gerade an dem rasanten Wandel der Arbeitswelt. 5 Es gibt seit langem… …entgegen. 8 Nun hat der Gesetzgeber unter dem Denkmantel der Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen… …Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.7.2021 9 § 7a SGB IV… …Feststellung des Erwerbsstatus von Selbstständigen und hiermit grundsätzlich darauf, ob und wie Selbstständigkeit in Deutschland möglich ist. Vor diesem… …stehendes Vorhaben – Umsetzung des Barrierefreiheitsgesetzes (s.o.). 2. Keine systematische Einbindung in das Vorhaben zur Reformierung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Cyber Security in der Risikoberichterstattung

  Darstellung der Cyber-Risiken im Lagebericht – praktische Umsetzung in den Geschäftsberichten des DAX, MDAX und SDAX

  Carola Rinker

  …187 V. Darstellung der Cyber-Risiken im Lagebericht – praktische Umsetzung in den Geschäftsberichten des DAX, MDAX und SDAX Carola Rinker 1… …das Image des Unternehmens auswirken können. Im Dezember 2018 wurde beispielsweise der Druckvorlagenhersteller Ja- noschka mit Sitz in… …des Begriffs „Cyber“ geht auf die griechische Sprache zurück und bedeutet übersetzt „Tätigkeit des Steuermanns“. Unter Cyber-Risiken verseht man… …Beispiel Hackerangriff: Ein Unternehmensserver wird von Trojanern gehackt, die der Virenscanner des Unternehmens nicht erkannt hat. Bei einem Trojaner… …handelt es sich um eine sog. Malware, die sich oftmals als legitime Software ausgibt. Unbemerkt werden weitere Computer innerhalb des Unternehmens von den… …ein Bestandteil des Lageberichtes. Dabei muss gem. DRS 20.116 die Entwicklung der wesentlichen Chancen und Risiken aus Sicht der Konzernleitung sowohl… …beurteilt als auch erläutert werden. Im Risikobericht muss dabei über alle Risiken berichtet wer- den, die die Entscheidungen des Abschlussadressaten… …beeinflussen können (DRS 20.146). Sowohl der Umfang als auch der Gegenstand der Berichterstattung sind von den Gegebenheiten des Konzerns abhängig. Eine… …– Gesetzesänderungen – niedrige Kapazitätsauslastung – unsichere politische Lage – IT-Schwachstellen in der IT-Ar- chitektur des Unternehmens Quelle… …Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos und dessen potenziellen Auswirkungen auf die Zielerreichung des Unternehmens. Auch eine Gruppierung in A-, B- und C-Risiken ist möglich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Gierok; beide Köln Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG * Die Corona-Pandemie hat die… …ist in den ersten zehn Monaten des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 15 Prozent gesunken. Dieser beachtliche Rückgang geht sogar noch… …deutlich über das Maß hinaus, das angesichts des seit 2010 zu verzeichnenden Trends kontinuierlich rückläufiger Unternehmensinsolvenzen für ein… …pandemiefreies Jahr 2020 zu erwarten gewesen wäre. I. Ursachen des Rückgangs an Insolvenzen Diese auf den ersten Blick paradox anmutende Entwicklung ist unter… …Insolvenzverschleppung Dies hängt maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist: Der heutige § 1 Abs. 1 COVInsAG entspricht der Urform des §… …verlängert werden soll. 4 1. Erster Aussetzungszeitraum: 01.03.2020 bis 30.09.2020 Die ursprüngliche Fassung des § 1 COVInsAG folgte einer… …Kunden anzustecken, die Leistungen des Schuldners gar nicht mehr oder nicht im selben Maß in Anspruch nehmen wollten. 7 Hervorzuheben gilt, dass die… …die zum 31.01.2021 gültige Fassung des § 1 COVInsAG zitiert, um eine erleichterte Lektüre des Beitrags zu ermöglichen. 4 Voraussetzung soll… …nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 COVInsAG anzuwenden, sind jedoch nicht ersichtlich und ergeben sich insbesondere nicht daraus… …Hinweise bzw. Auslegungshilfen zur Anwendung des § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 COVInsAG mit auf den Weg zu geben. aa) Zeitpunkt der Beseitigung So bleibt etwa der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Ausgestaltung des Steuerungssystems in börsennotierten Familienunternehmen

  Empirische Analyse der Konzernlageberichterstattung unter besonderer Berücksichtigung familiärer Gesellschaftsstrukturen
  

  Alexander Senger, Prof. Dr. Inge Wulf

  …38 • ZCG 1/21 • Rechnungslegung Ausgestaltung des Steuerungs- ­systems in börsennotierten Familien­unternehmen Empirische Analyse der… …in Kapitel 2 zunächst die Bedeutung des Controlling in Familien­unternehmen erläutert, indem insbesondere auf Grundlage bisheriger empirischer… …Ergebnisse potenzielle Einflüsse der Gesellschaftsstrukturen auf die Ausgestaltung des Controllings identifiziert werden. Daran schließen sich die… …Familienunternehmen signifikante Unterschiede in der Bedeutung der Informationsfunktion des Controlling für die Unternehmensführung bestehen. Steuerungskennzahlen… …Controlling 2.1 Potenzieller Stellenwert des ­Controlling auf Grundlage der Zielstrukturen Familienunternehmen charakterisieren sich neben den zuvor genannten… …unternehmensorientierten Ziele die erfolgreiche Unternehmensentwicklung und die Berücksichtigung der Interessen der Stakeholder des Unternehmens im Sinne einer… …Zentrale Instrumente zur Erfüllung der Informations- und Steuerungsfunktion des Controlling stellen finanzielle und nichtfinanzielle Kennzahlen sowie… …Professionalisierungsgrad des Controllings Wie bisherige empirische Erkenntnisse über Familienunternehmen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zeigen… …, haben sich die ­unternehmerischen Vorteile, die aus der Verwendung gängiger Instrumente des Con­trolling erwachsen, noch nicht verstetigt. 14 Vielmehr… …ist aufgrund der vielfältigen Informationsinteressen der Kapitalmarktteilnehmer hingegen grundsätzlich eine höhere Professionalisierung des Con­trolling…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Implementierungsstand des Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis

  Ergebnisse einer aktuellen Studie
  

  Prof. Dr. habil. Stefan Behringer, Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich, Anjuli Unruh, Vanessa Frank

  …Compliance-Management Systeme | Umfrage | Compliance-Organisation ZRFC 1/21 7 Implementierungsstand des Compliance-Managements in der… …Geldbeträgen bestehen, sondern auch immateriell sein können, wie beispielsweise die Schädigung der Reputation des Unternehmens. 6 Durch die erhöhte… …am Institut für Finanzdienstleistungen (IFZ) an der Hochschule Luzern. Dort ist er Leiter des Competence Centers für Controlling und Chefredakteur der… …ZRFC. Professor Dr. habil. Patrick Ulrich lehrt als W3-Professor Unternehmensführung und -kontrolle an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des… …Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF). Zudem ist er Privatdozent an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Anjuli Unruh, M. Sc./LL… …Effektivität von CMS. Zudem werden Verbesserungspotenziale aufgezeigt. Der weitere Verlauf des Beitrags ist wie folgt: In Kapitel zwei werden Erhebung und… …gewinnen. Die Datenerhebung erfolgte mithilfe eines standardisierten Onlinefragebogens, der offene sowie geschlossene Fragen enthielt. Zur Überprüfung des… …berücksichtigt wurde. Dies liegt daran, dass bei der Gestaltung des Fragebogens bewusst auf das Festlegen von Pflichtfragen verzichtet wurde, da teilweise sehr… …Ulrich, P. / Frank, F. / Unruh, A., Instrumente des Compliance-Managements im Mittelstand – Implikationen für die Corporate Governance, ZRFC, 4/2020, S… …. 155 f. Implementierungsstand des Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis ZRFC 1/21 9 ffDer jährliche Gesamtumsatz der befragten Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969“. 2 „Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes des StGB u.a. v. 28.Februar 1992“; „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen… …Vermögensabschöpfung bei Straftaten v. 24. Oktober 2006“. 3 Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …Verfolgung von Fiskalinteressen. Es liegt auf der Hand, dass es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen wäre, eine „objektive Verfassungskontrolle… …der Gesetzgebung“ 14 vorzunehmen. Dieser Aufgabe wird der Zweite Senat des BVerfG mit seinem Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19 jedoch nicht… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“… …verneint, um sodann (2) zugunsten des Fiskus mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutz zu brechen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung… …sind insbesondere zwei Aspekte: Der Entscheidung liegt ein Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des BGH zugrunde – derartige Vorlagen im Wege der… …selbstständigen Einziehung, was einem Paukenschlag gleichkommt. Durch den damit verbundenen Rechtsbruch mit dem Grundsatz des allgemeinen Rückwirkungsverbots…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA Dr. Gerrit Hötzel, ­Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …bestimmt ist und einen medizinischen Zweck erfüllen soll. Es kommt also zunächst auf die subjektive Zweckbestimmung des Herstellers an, die sich unter… …wiederholender, unter ständiger systematischer Aktualisierung erfolgender Prozess während des gesamten Lebenszyklus der DiGA. Darüber hinaus ist eine… …DiGA gestellt werden. Handelt es sich hierbei um den versprochenen „Fast Track“? Zwar hat das BfArM über den Antrag des Herstellers innerhalb von drei… …Monaten zu entscheiden (§ 139e Abs. 3 S. 1 SGB V). Der Weg des Herstellers kann jedoch steinig sein, bis er einen vollständigen Aufnahmeantrag stellen kann… …zur DiGAV) Nach § 4 Abs. 1 DiGAV müssen DiGA die gesetzlichen Vorgaben des ­Datenschutzes und die Anforderungen an die Datensicherheit nach dem Stand… …der Technik unter Berücksichtigung der Art der verarbeiteten Daten und der damit verbundenen Schutzstufen sowie des Schutzbedarfs, gewährleisten. Was… …auf die Zwecke zu begrenzen, die zur Erfüllung des Versorgungsauftrags in der gesetzlichen Krankenversicherung unbedingt erforderlich sind. Deshalb… …wird keine Einwilligung eingeholt, da der Zweck der Verarbeitung aus einer rechtlichen Verpflichtung des Herstellers der digitalen Gesundheitsanwendung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2… …konkreten Rechtsgutsverletzung bzw. -gefährdung, sondern ermöglicht die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsträger des Unternehmens gemäß § 30… …Verjährungsvorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 31 ff. OWiG)“ im konkreten Fall alternativ auch auf die Regelung des § 131 Abs. 3 OWiG stützte. WiJ Ausgabe 4.2021… …Entscheidungskommentare 174 verletzung nach § 130 OWiG stets die Regelverjährung des § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG anzuwenden sei und damit längstens eine Verjährungsfrist von… …drei Jahren gelte. III. Die Entscheidung des LG Itzehoe vom 29.06.2021 Dieser Auffassung hat sich nach eingehender Auseinandersetzung mit den insoweit… …590 Js 7416/14 für den Fall angeschlossen, dass die Zuwiderhandlungen des Untergebenen als Straftaten der längeren Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB… …vermochte die Kammer jedoch nicht zu erkennen. 9 Weder treffe § 130 OWiG eine Aussage dazu, dass für die Ordnungswidrigkeit des Aufsichtspflichtigen die für… …Regelung der Vorschrift des § 131 Abs. 3 OWiG entnommen werden. Hierfür lasse sich – zumindest „bei genauerer Betrachtung“ – weder der Gesetzeswortlaut noch… …der Wille des historischen Gesetzgebers anführen. 10 a) Der Gesetzeswortlaut Gemäß § 131 Abs. 3 OWiG gelten „für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten… …im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns

  Wiss.Mit. Aleksandra Balaneskovic

  …. Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns BGH, Beschluss vom 17. November… …und sichere Durchführung der Hauptverhandlung die Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, soweit dadurch der Zugang zur Verhandlung nicht… …landesweiten Ausgangssperre zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie keinen Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle, wenn das Verlassen des Hauses bei… …Landesbehörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 23. März 2020, durch die das Verlassen der häuslichen Unterkunft… …Urteil des Landgerichts Chemnitz hat der Angeklagte Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Er griff mit der… …Verfahrensrüge die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes an (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 Abs. 1 S. 1 GVG). Nach Ansicht der Revision verstoße die Durchführung der… …Öffentlichkeitsgrundsatz einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO darstelle. Allein die Teilnahme an einer öffentlichen Hauptverhandlung zur Gewährleistung des… …der Entscheidung Mit Beschluss vom 17. November 2020 positionierte sich der 4. Strafsenat des BGH zur Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im… …Lockdown und schloss sich der Rechtsprechung des OLG München 4 an, wonach eine Hauptverhandlung während eines Lockdowns keine Verletzung des… …Öffentlichkeitsgrundsatzes gemäß § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle. Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 schloss sich dem auch der 5. Strafsenat des BGH an und bestätigte diese…

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