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• Das plant die künftige Bundesregierung für Governance und Compliance

  …Dies sind die zentralen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag explizit erwähnt werden: Unternehmensstrafrecht Das geplante Sanktionsrechts gegen… …Unternehmen war in der vorherigen Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen. Es ist nicht erkennbar, dass die künftige Bundesregierung den Entwurf des… …ehrliche Unternehmen vor rechtsuntreuen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wir überarbeiten die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der… …Sanktionshöhe, um die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten zu verbessern und für interne Untersuchungen einen präzisen… …Referentenentwurf gescheitert. Die Vorgabe, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum 17.12.2021 ein Hinweisgeberschutzgesetz zu verabschieden haben, ist in Deutschland… …kaum noch zu erfüllen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um… …erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die… …Digitalisierung Das Stichwort Digitalisierung taucht im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen auf. So heißt es beispielsweise: „Wir erleichtern die Gründung von… …Gesellschaften, indem wir die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlage und… …weiteren Beschlüssen erlauben. Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt.“ Die bisherigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …68 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen… …datenverarbeitender Strukturen, die immer mehr alltägliche ­Prozesse durchdringen, wird es für die betroffenen Personen immer schwieriger, auf Grundlage ­geeigneter… …werden und auch durchsetzbar sein. Dies kann gefährdet sein, wenn die Verantwortlichen den Einsatz von Datentreuhändern etwa mittels Allgemeiner… …weniger leicht „übervorteilen“ können, da diese plötzlich „auf Augenhöhe“ mit ihnen agieren. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die… …bereitstellt („Abwehrklauseln“), sind daher ein realistisches Szenario. Die Verwendung solcher Klauseln begegnet aus mehreren rechtlichen Gesichtspunkten… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …Marktversagen: 3 Für den Nutzer sind die Transaktionskosten für einen Vergleich unterschiedlicher Vertragsbedingungen verschiedener Anbieter zu hoch, so dass es… …müssen sich auch die eingangs skizzierten „Abwehrklauseln“ datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegen die Einschaltung von Datentreuhändern messen lassen… …Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Individual­ 3 Basedow… …, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, vor § 305 Rn. 6. 4 Basedow, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, vor § 305 Rn. 7 f. Die AGB-rechtliche Bewertung Sackmann PinG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …„Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz“. Während sich über das dort offiziell fehlende Fugen-S noch trefflich stolpern lässt, erleichtert die weitere Abkürzung zu „­TTDSG“ die Befassung… …nur noch, wenn er erklärte, dass auf eine nutzer­seitige Entscheidung nur verzichtet werden dürfe, wenn die Cookie-Speicherung „unverzichtbar“ für die… …datenschutzsensible Nutzerschaft dürfte sehr vieles verzichtbar sein. Für eine zeitgenössisch bequemlichkeitsaffine Nutzerschaft schon weniger. Und die Anbieter gar… …werden bei wirtschaftlicher Betrachtung ihrer – formal kostenlos bereitgestellten – Internetdienste auch die meisten Werbe-Cookies als zur Finanzierung der… …ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto ©… …mitwirken durfte. 2 Übernommen wurde die Anregung aber nicht, so dass es nun weiterhin den Interpretationen von Aufsichtsbehörden und den Entscheidungen von… …Datenschutz Richter PinG 05.21 187 weise Cookies zu Warenkorbinhalten für die gewünschte Diensterbringung erforderlich sind (wohl schon) oder ob… …Reichweitenmessungen für das Angebot unverzichtbar sind (bei strenger Betrachtung wohl kaum). Warten auf die große Lösung Das komplette „Problem Einwilligung“ kann das… …TTDSG alleine nicht lösen. Jenes besteht aus einer Aufgabe mit mehreren Teilen. Die Grundfrage ist die nach dem Ob des Einwilligens, die Folgefrage ist…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Relevanz der „grünen“ EU-Taxonomie für die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung

  Stärkere Berücksichtigung von Umweltund Sozialaspekten zur Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung?
  

  Georg Lanfermann, Sean Needham, Oliver Scheid

  …Rechnungslegung • ZCG 2/21 • 87 Relevanz der „grünen“ EU-Taxonomie für die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung Stärkere Berücksichtigung von… …Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) das Vergütungsrecht reformiert. Hierbei hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die… …Pay“-Votum (§ 120a Abs. 1 AktG) ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Vergütungs­systeme ein. Der nachstehende Beitrag beleuchtet die sich… …abzeichnenden Implikationen der EU-Taxonomie im Kontext der Unternehmensfinanzierung und -berichterstattung für die ­Ausgestaltung der Vorstandsvergütung und… …einer hiermit einhergehenden stärkeren Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialaspekten in den Vergütungssystemen. 1. Einleitung Die Förderung von… …Nachhaltigkeit und die damit einhergehende Transformation der europäischen Wirtschaft hat seitens der EU nach wie vor eine sehr hohe Priorität. Dies drückt sich… …etwa durch die Unterzeichnung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und Ziele der Vereinten Nationen 1 oder des Pariser Übereinkommens zum… …Klimaschutz 2 aus, mit denen sich die EU zur Einhaltung ehrgeiziger Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030 verpflichtet hat. Im Wesentlichen sind dies die… …Nachhaltigkeitsziele besteht in der Mobilisierung von Finanzierungsmitteln für nachhaltige Investitionen, wozu die Europäische Kommission im März 2018 den Aktionsplan… …Umsetzung eingeleitet hatte. 4 Durch den „Green Deal“ der Europäischen Kommission vom Dezember 2019 wurde die Nachhaltigkeitsagenda der EU nochmals bestärkt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.21 231 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenschutz in Schulen und die ­Parallelen zur… …wie heute war und bin ich mir des Wagnisses bewusst, dass dieses Thema schwerlich erwartet wird in einer „Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in… …Unternehmen zu tun haben“. Doch erstens haben viele der Lesenden sicherlich auch Kinder in Schulen und zweitens bildet die Debatte um den Schuldatenschutz so… …Vertreter des ­Unternehmens Zoom bis zum Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen, der im Sommer vergangenen Jahres ostentativ die Möglichkeit von… …Bußgeldern gegen Lehrerinnen und Lehrer bei Nutzung der falschen Unterrichts-Tools in Aussicht 1 „Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die… …. 2 Diese Bußgelder hat es dann letztlich doch nicht gegeben, die Ankündigung hatte nur ein „Wink mit dem Zaunpfahl“ sein sollen, wie er betonte. 3 Wie… …in der Praxis, so auch in der Schule Da ist zunächst an die fehlenden Ressourcen zu denken: Datenschutzverantwortliche in KMU und in Schulen sind oft… …gleichermaßen schlecht ausgestattet. Und auch die „Unterstützung von oben“ ähnelt sich leider: Vielen Schulleitungen und Schulträgern erscheinen die Probleme… …im Mittelstand, die ihre betrieblichen Beauftragten mitunter als bloße Bedenkenträger geringschätzen. Dabei können die Datenschutzbeauftragten ebenso… …Lehrkräfte beim Datenschutz beachten müssen“, Interview mit dem Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit im Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA Dr. Gerrit Hötzel, ­Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt… …für Informationstechnologierecht, VOELKER & Partner mbB – Stuttgart Dr. Gerrit Hötzel und Christoph Renz Im Beitrag werden die wesentlichen… …Regulierungsanforderungen an eine DiGA dargestellt, um diese über die gesetzliche Krankenversicherung abzurechnen. Dabei wird herausgearbeitet, dass eine Norm, über die… …Datenübermittlungen von DiGA in das Nicht-EU-Ausland, wie z. B. die USA, ­beschränkt werden, europarechtswidrig ist. Nach Auffassung der Verfasser sind somit wesentlich… …, ­Rechtsanwalt, VOELKER & Partner mbB – Reutlingen Seit 2019 ist es möglich, sog. Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) zu entwickeln, die – ähnlich wie ein… …ärztlich verordnetes Medikament – von Ärzten verschrieben und über die gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechnet werden können. Der Hersteller erhält je… …Bundesgesundheitsministerium und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als „Fast Track“ bezeichnet wird. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in die… …regulatorischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen, die zur Aufnahme einer DiGA einzuhalten sind und geht dabei insbesondere auf das Übermittlungsverbot in… …die USA und die etwaige Rechtswidrigkeit dieser Regelung ein. 1. Was ist eine DiGA? Das BfArM umschreibt in dem von ihm herausgegebenen DiGA-Leitfaden… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

  Herausforderungen für die Corporate Governance im Lichte aktueller deutscher und europäischer Gesetzesinitiativen
  

  Claudia Jasmin Regina Bodenstein, Prof. Dr. Alexander Lenz

  …Management • ZCG 3/21 • 101 Unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette Herausforderungen für die Corporate ­Governance im Lichte… …Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Dieses Sorgfaltspflichtengesetz soll ab dem Jahre 2023 für… …einen bestimmten Kreis von Unternehmen die Verpflichtung begründen, geeignete Risikomanagementmaßnahmen im Hinblick auf die Verletzung von international… …. Hiermit einhergehend sollen die möglichen Implikationen für die risikoorientierte Corporate Governance international tätiger Unternehmen aufgezeigt werden… …. Für eine sachgerechte Einordnung soll zunächst die Historie bzw. das regulatorische Fundament der deutschen und internationalen Gesetzesinitiativen im… …Bereich der Human Rights Compliance dargestellt werden. 1. Historie und regulatorischer Status quo 1.1 Europarecht nehmenstätigkeit und die… …Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren“. 2 Am 13.4.2011 veröffentlichte die EU-Kommission die Binnenmarktakte – „Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum… …und Vertrauen – ,Gemeinsam für neues Wachstum“. 3 Hierin wurde festgehalten, dass die „Transparenz der Sozial- und Umweltberichterstattung der… …Unternehmen aller Branchen in allen Mitgliedstaaten auf ein höheres Niveau angehoben werden muss und für alle Marktteilnehmer die gleichen Publikationsregeln… …gelten sollten“. 4 Am 25.10.2011 setzte sich die Kommission außerdem zum Ziel, beim weiteren Vorge- Die besondere unternehmerische Verantwortung im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  Damit Kontrolle nicht zum Selbstzweck wird

  Über die transparente Anwendung von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der öffentlichen Finanzkontrolle
  

  Stefanie Schlögl

  …Wirtschaftlichkeitsprüfungen WISSENSCHAFT STEFANIE SCHLÖGL Damit Kontrolle nicht zum Selbstzweck wird Über die transparente Anwendung von… …darin herauszuarbeiten, wie die Anwendung von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der öffentlichen Finanzkontrolle… …Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der öffentlichen Finanzkontrolle im Hinblick auf die Erfüllung von Transparenz und… …Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzkontrolle? (2) Welche Good-Practice-Beispiele gibt es im Hinblick auf die Erfüllung von Transparenz und Rechenschaftspflicht… …Prüfungsart hohe Anforderungen an die Transparenz der angewendeten Prüfungsmethodik, um die Erfüllung der Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzkontrolle… …sicherzustellen. Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen handelt es sich üblicherweise um komplexe, nicht standardisierte Prüfungsvorhaben, bei denen die Entwicklung von… …praxisorientiertes Modell für die transparente Anwendung von Prüfungsgrundsätzen und Prüfungsmaßstäben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der öffentlichen… …Information) liegt Österreich seit vielen Jahren auf den letzten Plätzen. 1 Die negativen Folgen, die sich daraus für die Effizienz des Verwaltungshandelns… …Informationsdefizit der Konsumenten und Finanziers öffentlicher Leistungen“ zurückzuführen sei. 2 Auch die OECD stellte 2011 in einem Working Paper fest, dass die… …mangelnde Transparenz der im internationalen Vergleich qualitativ hochwertigen öffentlichen Leistungserbringung in Österreich ein wesentlicher Grund für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

  Rechtsanwalt Raoul Beth

  …WiJ Ausgabe 2/3.2021 Rezensionen 148 Strafverfahrensrecht Rechtsanwalt Raoul Beth, Berlin Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in… …Strafsachen C.F. Müller, 2. Auflage, Heidelberg 2017, 530 Seiten, ISBN 978-3-8114-3975-7, 69,99 Euro Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat einen… …nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Strafprozessrecht und somit auch auf die Tätigkeit in der Strafverteidigung. Während die Rechtsprechung zum… …materiellen Strafrecht eher überschaubar ist (hervorzuheben sind hier aber beispielsweise die Entscheidungen zu § 266 StGB und § 217 StGB), befassen sich… …„konkretisiertes“ Verfassungsrecht“ bezeichnet (S. 1 m.w.N.) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist oftmals sogar beschuldigtenfreundlicher als die… …der WiJ Ausgabe 2.2021 Rezensionen 149 jeweiligen Fachgerichte, soweit die hohe Hürde der Zulässigkeit erst einmal erfolgreich überwunden wurde. Umso… …auf sechs Seiten erläutert, warum die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs wohl nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben an das wirksame… …Zustandekommen einer Verständigung genügt (so jüngst BVerfG, Beschluss vom 29.04.2021 – 2 BvR 1543/20). Die Verfassungsbeschwerde gehört somit zwar zum… …Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger eine erhebliche Herausforderung dar. Hier knüpft das vorliegende Buch „Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen“ von… …Außenstehende wertvolle Einblicke in die internen Abläufe des Bundesverfassungsgerichts geboten werden. Das Buch selbst ist in 12 Abschnitte unterteilt, wobei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …­Director Corporate Data Protection ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in ­Gütersloh Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit… …beispielsweise die Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie nutzen dieses Mittel, um – mal mehr, mal weniger – wissenswerte Neuigkeiten dem Kreis der Abonnenten bekannt… …(­DSGVO). Entsprechend muss jeder Absender eines Newsletters, neben anderen Pflichten, eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Abonnentendaten… …ermitteln. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die landläufig verwendete Rechtsgrundlage der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO… …datenschutzrechtlich zwingend ist, welche Alternativen denkbar sind und unter welchen Voraussetzungen solche zulässig wären. Dabei werden auch die vertragsrechtlichen… …Aspekte ­kursorisch untersucht, sofern sie für die Einordnung von Newslettern relevant sind. I. Einleitung Historisch betrachtet gab es Newsletter in Form… …personenbezogenen Daten tatsächlich erforderlich ist: die bzw. eine Empfängeradresse und mehr nicht. Zweifelsohne hat die elektronische Post der Verwendung und… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, da ihnen zumindest mittelbar auch immer eine werbende Funktion innewohnt. 2 Zum anderen haben die… …ganze Branche spezialisierter Unternehmen gebildet. 3 Durch die Auswertung und Messung von Newsletter-Öffnungen, Lese- und Klickverhalten, Verweildauer… …, Absprungraten und gegebenenfalls sogar kausal auf sie zurückführbaren Käufen (sog. Conversions) lassen sich kommerziell wertvolle Informationen über die…

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