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• Public Corporate Governance: Warten auf weitere Kodizes

  …Um Handlungsalternativen aufzuzeigen und weiterzuentwickeln, kamen Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft und Praxis am 9. und 10. September 2021… …diskutiert wurden. Dieser stand unter Leitung von Prof. Dr. Ulf Papenfuß, Wissenschaftlicher Vorsitzender und Initiator der Expertenkommission Deutscher Public… …entwickeln und gemeinsam eine Haltung zu zeigen – und um den Finger dort in die Wunde zu legen, wo es geboten ist. Die Digitalisierung in den Kommunen… …digitaler Daseinsvorsorge und digitalen Geschäftsmodellen. Weitere strukturell wichtige Bausteine sind adäquat gesteuerte Zentralfunktionen mittels… …. Alle Chief Digital Officer und entsprechenden Funktionsträgerinnen und Funktionsträger aus Kernverwaltung und öffentlichen Unternehmen müssen zur… …Realisierung der Anforderungen institutionell abgesichert regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen Entwicklung von Zukunftsperspektiven… …zusammentreffen. Silos und Silodenken können hierdurch institutionell stärker vermieden werden. Lerneffekte durch kontinuierliche Prozesse Stetige Veränderungen… …Defizite und Risiken, die in einer Strategie zu adressieren sind, um zukunftssicher zu sein? Es können sich daraus neue Geschäftsfelder entwickeln… …, insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutz und Digitalisierung. Das erfordert eine Selbstreflexion und genau dafür sollten die Unternehmensberichte und… …Entsprechenserklärungen genutzt werden – und nicht dafür, die Beratungsindustrie zu versorgen. Stichwort Nachhaltigkeit: Es wird nicht nur teurer für Unternehmen werden…

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• Corporate Governance

  …Unternehmensleitungen, Betriebswirtschaftler und der Berufsstand der Revisorinnen und Revisoren selbst sieht die Funktion der Internen Revision in… …einer Organisation als wesentliche Säule einer guten und wirksamen Corporate Governance an. Dementsprechend erwarten revisorisch vorbelastete Leser beim… …aber nicht der Fall: Das umfassende und hochaktuelle Werk über Corporate Governance lässt die Interne Revision komplett außen vor. Dies ist zunächst… …überraschend, aber nachvollziehbar: Die zahlreichen Autoren beleuchten insbesondere sämtliche wesentlichen und relevanten Bereiche der Unternehmensführung, die… …Nachschlagewerk für Geschäftsleiter, Aufsichtsräte, Risikomanager und Compliance-Verantwortliche bestens geeignet. Da die behandelten Themen aber auch für viele… …Auflage von 2015 thematisch noch breiter aufgestellt: Neu aufgenommen wurden die Themen Tax Compliance, rechtliche und Compliance-Aspekte der… …Digitalisierung (zum Beispiel Datenschutz, Cybercrime) und die Hinweisgeberrichtlinie. Im Einzelnen werden die für die Governance relevanten Gebiete in 20 Kapiteln… …behandelt. Nach einer kurzen Einführung finden sich systematisch aufbereitete und gut strukturierte Beiträge zu den folgenden Punkten. Compliance:•… …Implementierung eines Compliance-Management-Systems,• Compliance – Begriff, Entwicklung, Funktion,• Kernelemente eines Compliance-Management-Systems,• Maßnahmen und… …in der Abschlussprüfung,• Zertifizierung von Compliance-Management-Systemen.Risikomanagement:• Risikomanagement in kleineren und mittleren…

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• Klimawandel wichtigster ESG-Aspekt bei Vermögensverwaltern

  …US-Dollar in verschiedenen Anlageklassen verwalten, darunter Aktien, Anleihen, Sachwerte und alternative Anlagen. Noch stärker als auf der Aktienseite… …an, dass sie ESG in ihren Treffen mit Portfolio-Unternehmen immer ansprechen. 2018 lag dieser Wert erst bei 21 Prozent. Klima und Umwelt der… …dominierende Themenkomplex 60 Prozent der Umfrageteilnehmenden gaben an, dass für ihre Kunden Klima und Umwelt der dominierende Themenkomplex ist. Diversität… …, Integration und Soziales stehen bei 20 Prozent an erster Stelle. Klima und Umwelt liegen dabei sowohl weltweit als auch in allen Regionen vorn. Besonders hoch… …ist dieser Wert mit 97 Prozent in Kontinentaleuropa, während die Präferenzen in den USA für Klima und Umwelt mit 46 Prozent und für Diversität… …, Inklusion und Sozialem mit 29 Prozent nicht so stark voneinander abweichen. Fast alle europäischen Vermögensverwalter gaben an, dass sie ESG heute in ihre… …. Der starke Anstieg „reflektiert den stärkeren Fokus auf die Bewältigung von Klimarisiken und wachsende Regulationsanforderungen“, so Russell… …. Sozialaspekte dagegen wurden nur von sechs Prozent als prioritärer ESG-Faktor genannt. Obwohl soziale Themen wie Gleichberechtigung und Inklusion, die… …Gesundheitsversorgung und erschwinglicher Wohnraum während der Corona-Pandemie mehr Aufmerksamkeit erhalten hätten, ließen sich diese Aspekte schwieriger quantifizieren… …wesentliche ESG-Bewertungen nutzen, schlussfolgert Russel. Die Umfrage zeige, dass viele Vermögensverwalter mehrere ESG-Datenanbieter abonnieren und offenbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutz aus den Bürgerrechten. Und so war es ganz natürlich, dass wir Anfang April 2020 mit der PinG-Podcastreihe „Corona im Rechtsstaat“ begannen. In… …mittlerweile mehr als 70 Folgen habe ich mit zahlreichen Gesprächspartnern über Datenschutz und Bürgerrechte diskutiert. Dabei ging es mir um eine kritische und… …kontroverse Diskussion, die in der Öffentlichkeit viel zu wenig stattfand. Bis heute staune ich, wie viele Juristinnen und Juristen, Datenschützerinnen und… …Einsatzes des Co-Herausgebers Kyrill-Alexander Schwarz und dank der ebenso großartigen Unterstützung durch Joachim Diehm und Albrecht Doering soeben als Buch… …erschienen. In diesem Heft finden Sie Auszüge aus „Corona im Rechtsstaat“ mit Peter Schaar, Ulrich Kelber, Johannes Caspar und Stefan Brink. Im neuen Jahr wird… …uns das frische TTDSG viel beschäftigen. Carlo Piltz und Johannes Zwerschke befassen sich mit den ­Ausnahmen von Cookie-Einwilligungserfordernissen… …. Auch Standardvertragsklauseln werden im kommenden Jahr ein Dauerbrenner bleiben. Nicole Beranek Zanon und Olivia Boccali befassen sich mit der… …­Insolvenzbekanntmachungsverordnung geht es in dem Beitrag von Volker Ulbricht. Und mit der umfangreichen und sehr divergenten Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichte zum… …immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) befassen sich Joachim Schrey und Victoria Copeland. Art. 82 DSGVO führt mittlerweile auch die Hitliste der Themen an… …, mit denen sich Philipp Müller- Peltzer und Ilan Leonard Selz in ihren Schlaglichtern wie gewohnt auch in diesem Heft beschäftigen. Niclas Krohm ist zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.21 PinG 06.21 0 III 9. Jahrgang Seiten 207–245 Inhalt EDITORIAL PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS… …________________________ 224 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 228 Frederick Richter… …, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz in Schulen und die ­Parallelen zur Wirtschaft _________________________ 231 PRIVACY TOPICS Prof… …spannend_______________________________________________________ 233 PRIVACY COMPLIANCE Dr. Niclas Krohm Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde – im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum… …. KG Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefax: 0 30/25 00 85-305 E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: Dr. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr… …Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 147,– €, ab 01. 01. 2022: 150,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …2021 PinG www.PinGdigital.de Privacy in Germany Datenschutz und Compliance Herausgeber: Prof. Niko Härting Beirat: Dr. Stefan Brink Peter Schaar Prof… …: PinG@ESVmedien.de Redaktion: Dr. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Jun.-Prof. Dr. Sebastian J. Golla, RA Dr. Niclas Krohm, RA Dr. Carlo… …Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal: https://www.esv.info/short/PinG/ejournal.html Alle Preise jeweils einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom… …, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …(„Privacy in Germany“, PinG) auf die Idee, eine Podcastreihe einzurichten, in der es um Bürgerrechte in der Coronakrise geht? Und wie wird ein Staatsrechtler… …nicht nur Gesprächspartner in zwei Podcasts, sondern Initiator und Mitherausgeber dieses Werks? Die Coronakrise ist eine erhebliche Belastungsprobe für… …die Grundrechte, den Rechtsstaat und das Gemeinwesen. Aus ganz verschiedenen Perspektiven wurden in der Podcastreihe Bauchschmerzen, Störgefühle und… …Unbehagen deutlich, den Entscheidungsträgerinnen, Verfassungsrechtler und ­andere Expertinnen empfanden. In ihrer Gesamtheit ist aus den Podcastfolgen ein… …effektiven Bekämpfung des Coronavirus im Wege zu stehen. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte einen schweren Stand und… …weiter Fahrt auf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber setzte sich für datenschutzkonforme Lösungen ein und mahnte zugleich, es sei doch gerade… …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …unter den Bedingungen von Ungewissheit und die Bedeutung von offener Kommunikation zur Krisenbewältigung. PinG: Guten Morgen Peter, ich grüße dich in… …Rechtsstaat, https://www.esv.info/978-3-503-20593-6. der ersten Ausgabe mit Konstantin Kuhle unterhalten und heute haben wir die Freude, uns in unserer zweiten… …Folge mit Peter Schaar zum selben Thema zu unterhalten. Peter, du bist ja zu meiner Freude auch Mitglied im Beirat der PinG und ein PinG-Leser der ersten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Insolvenzdaten durch Auskunfteien. Die Praxis benötigt aber klare Regeln. Die Branche hat deshalb in 2018 „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von… …Wirtschaftsauskunfteien e. V. der Datenschutzkonferenz vorgelegt und nach deren Zustimmung von der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten gem. Art. 40 Abs. 5 DSGVO… …Bemessung dieser Frist hat man sich einerseits an die vorgenannte Bestimmung des BDSG und andererseits an § 882g Abs. 6 i. V. m. § 882e Abs. 1 ZPO ­angelehnt… …Gesamtbevölkerung. Erst in den Jahren danach normalisiert sich das Zahlungs- und Verschuldungsverhalten dieses Personenkreises allmählich. Kreditgeber und andere… …Gläubiger tragen also gerade in den ersten drei Jahren erhöhte Ausfallrisiken, was ihr gesteigertes Informationsinteresse auch und gerade in diesem kritischen… …Zeitraum untermauert. Rechtsanwalt Volker ­Ulbricht, Hauptgeschäftsführer des ­Verbandes der Vereine Creditreform e. V. und Mitglied des Vorstandes der… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …DSGVO. Im Rahmen der dort normierten Abwägungsklausel sind die berechtigten Interessen der Auskunftei und der Auskunftsempfänger mit den ggf. gegen die… …. 5 DSGVO) verstoßen, sind keine berechtigten und mithin unbeachtlich. Das Schleswig-Holsteinische OLG will 214 PinG 06.21 Ulbricht Verarbeitung von… …Insolvenz­informationen durch Auskunfteien an dieser Stelle für die Beantwortung der Frage, wie lange eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung speichern und übermitteln…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Datentransfer ins Ausland ­anerkannt RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon und MLaw Olivia Boccali Am 27. August 2021 hat der Eidgenössische Datenschutz- und… …, um den Datentransfer von Personendaten in ein Land, das aus Sicht des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) und der Beurteilung des EDÖB… …Musterverträge und Standardvertragsklauseln anerkannt: –– Standardvertragsklauseln der EU gemäß dem Beschluss der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …den zu verwendenden allgemeinen Vertragsklauseln das für ihre konkrete Situation passende Modul auswählen und so mit den allgemeinen Vertragsklauseln… …gestützt auf anerkannte Standardvertragsklauseln und Musterverträge, EDÖB, S. 3 (­nachfolgend zit. EDÖB, Ausführungen v. 27. August 2021). 3 EDÖB… …dennoch anpassen: Sie erstellen entweder zwei separate Regelungen, wobei jeweils die Voraussetzungen des DSG und der DSGVO zu erfüllen sind oder sie… …Datenschutzniveau bietet. 2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Obwohl in Klausel 17 (anwendbares Recht) und Klausel 18b (Gerichtsstand) der SCC explizit auf das… …Schweizer Gerichtsstand vereinbart werden und wird gar empfohlen. Unterstehen die Verhältnisse der DSGVO, weil ein Datentransfer von einem Mitgliedstaat der… …der neuen SCC. 6 EDÖB, Ausführungen v. 27. August 2021, S. 5. Ist jedoch das DSG und die DSGVO anwendbar, sind Datentransfers nach DSG bei einem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …228 PinG 06.21 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Beschl. v. 26. 08. 2021 – Az. 8 AZR 253/20 – Zur Rechtsnatur und Funktion des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82… …DSGVO Die Klärung der Voraussetzungen und der Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ist weiterhin ein ­Dauerbrenner vor den deutschen… …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …Verschuldensgrad des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters (also desjenigen, der den Datenschutzverstoß tatsächlich begangen hat) orientiert und ob sich dies… …Ausgleichsfunktion geprägt und kennt weder eine Präventivfunktion noch eine Straffunktion, die sich auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt. Möglicherweise schwingt… …Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste und „abhörsichere“ Hardware an. Europol hatte das zugrundeliegende Netzwerk 2020 in­filtriert und Trojaner auf den… …mehrerer OLGs und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten im konkreten Fall von französischen… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler halfen. Die…

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