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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2023

  Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Umsetzung in der Praxis
  

  Jan Bovermann, Sina Fiedler, Bettina Mertgen, Dorit Schroeren, u.a.

  …Lieferkettensorgfaltspf lichtengesetz | LkSG | Supply Chain | Compliance | Risikomanagement ZRFC 2/23 69 Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz… …atmen beim Verbrennen von Elektroschrott giftige Dämpfe ein, um darin verbaute Rohstoffe zu extrahieren. Das LkSG soll derartige Praktiken von nun an mehr… …Einordnung und Anwendungsbereich Seit dem 1. Januar 2023 verpflichtet das LkSG Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu, im eigenen Geschäftsbereich sowie in… …Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland. Während das LkSG ab 2023 direkte Anwendung nur auf diejenigen… …Rohstoffen bis zur Bereitstellung eines Endprodukts. Das LkSG bezieht sich somit nicht * Jan Bovermann ist Betriebswirt und verantwortet den Bereich Logistics… …Chain. Dorit Schroeren ist Volljuristin, verantwortet das Offering Regulatory & Compliance sowie Banking & Capital Markets als Business Sector Lead Risk… …Prevention Sorgfaltspflichten sind als Bemühenspflichten zu verstehen. nur auf das eigene Handeln der vom Gesetz betroffenen Unternehmen, sondern auch auf das… …ihrer unmittelbaren (das heißt aus Sicht des Unternehmens direkten) und mittelbaren (das heißt indirekten) Zulieferer. 1.2 Konsequenzen bei… …handelt es sich nach § 3 Abs. 2 LkSG um die Pflicht zum sorgfältigen Handeln, also um eine Bemühenspflicht. Das heißt, es reicht in der Regel aus, wenn der… …umweltbezogene Risiken durch geeignete Maßnahmen erfasst und mitigiert werden können (zum Beispiel im Einkauf und Personalwesen). Zudem verpflichtet das LkSG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …242 PinG 06.23 Rosemeyer Hinweisgeberschutzgesetz Das Hinweisgeberschutzgesetz Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter… …mit dem Einsatz von IT-gestützten Hinweisgebersystemen einhergehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen. I. Das HinSchG Das neue HinSchG soll den… …, Untreue (§ 266 StGB) oder Bestechung (§ 334 StGB), – Verstöße, die bußgeldbewehrt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2), z. B. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz… …(MiLoG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte… …der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), z. B. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) oder die… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …(IT-Personal des Unternehmens) Kenntnis vom Inhalt des Hinweises erhalten (durch Zugriff auf den Mail-Server). 8 Das könnte dem Vertraulichkeitsgebot des § 8… …Cloud-Anbieter entwickelt, gewartet und gepflegt und den Kunden über das Internet im Rahmen einer Software as a Service (SaaS) bereitgestellt wird. 11 Ein Vorteil… …Hinweisgebersystem auf den Zweck beschränkt sein muss, den das HinSchG vorsieht, nämlich die Entgegennahme von Hinweisen zu Rechtsverstößen. Der Grundsatz der… …Personen abzufragende Informationen im Rahmen des Meldeprozesses sollten in dem Hinweisgebersystem individuell konfigurierbar sein. – Das Hinweisgebersystem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Whistleblowing

  Das Hinweisgeberschutzgesetz und seine Anforderungen
  

  Christian Miege, Antje Meyer

  …Hinweisgeberschutzgesetz Recht • ZCG 4/23 • 163 Whistleblowing Das Hinweisgeberschutzgesetz und seine ­Anforderungen Christian Miege · Antje Meyer Am… …2.6.2023 war es so weit: Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die… …Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit einer Verspätung von mehr als anderthalb Jahren und nach… …langwierigen Diskussionen im Gesetzgebungsprozess trat das HinSchG dann am 2.7.2023 in Deutschland in Kraft. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick und… …Anwendungsbereich Das HinSchG schützt hinweisgebende Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld hierzu Informationen über Verstöße… …. 1 Nr. 1 HinSchG. 6 Richtlinie (EU) 2019/137 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das… …auch bereits die Androhung oder der Versuch der Benachteiligung. 8 Zu beachten ist hierbei, dass das HinSchG eine Beweislastumkehr vorsieht. Sofern der… …interne Meldestelle einrichten und ein Verfahren zur ­Nachverfolgung von Hinweisen implementieren. b annehmen durften. Das Vertraulichkeitsgebot soll auch… …Meldestellen auch für das Führen des Verfahrens und die Ergreifung von Folgemaßnahmen zuständig. 19 Das HinSchG verlangt zudem, dass die interne Meldestelle für… …Erwägungsgründe, S. 91 RegE HinSchG. 28 Satz 2 des Protokolls über das 5. Treffen der Expertengruppe der Europäischen Kommission zur Umsetzung der HinSch-RL vom…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …02.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte, Frankfurt a.M. Das Problem der überlangen… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Landgericht (LG) Berlin… …gewandt hatte. 2 Dabei beschäftigte sich das BVerfG insbesondere mit der Frage, wann eine überlange Verfahrensdauer erreicht ist. Im Rahmen eines… …Beschlusses vom 21. September 2023 hatte sich das BVerfG überdies mit der überlangen Dauer eines Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG)… …Kompensation überlanger Strafverfahren ist zunächst das Beschleunigungsgebot, nach dem ein Strafverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen… …steuerstrafrechtliche Besonderheiten eingegangen. I. Das Beschleunigungsgebot Das Beschleunigungsgebot ist weder im Strafgesetzbuch (StGB) noch in der Strafprozessordnung… …228, 229 StPO das Konzentrationsprinzip, nach dem möglichst ohne Unterbrechung zügig zu verhandeln ist. Daneben fördern die gesetzliche Fristen zur… …Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus betrifft, dient der Beschleunigung des Strafverfahrens. 7 Ist kein Urteil ergangen, das auf… …sechs Monaten ist der Haftbefehl regelmäßig aufzuheben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das zuständige Gericht oder das OLG den Vollzug des Haftbefehls… …ausgesetzt haben oder die Fortdauer der Untersuchungshaft durch das zuständige OLG angeordnet worden ist. 9 1 Alff: Beccaria: Über Verbrechen und Strafen –…

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• Neuerungen im Personengesellschaftsrecht – Das ändert sich für die GbR

  …lediglich das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern regelt. Die nicht rechtsfähige GbR darf über kein Vermögen verfügen. Die Beratungsgesellschaft PKF… …Personengesellschaftsformen bringt das MoPeG weitreichende Änderungen mit sich: So wird durch das MoPeG die bisherige Stimmgewichtung und Gewinn- und Verlustverteilung nach… …Gewinnanteile maßgeblich sind. Ferner wird das Beschlussmängelrecht grundlegend neu gestaltet und dem Recht der Kapitalgesellschaften angeglichen, weshalb… …werden. Es kann in vielen Gesellschaftsverträgen Paragrafen geben, für die das Gesetz künftig konkrete Vorgaben macht, die aber von den Gesellschaftern… …das MoPeG Steuerrechtliche Besonderheiten rund um die GbR Risikobewertung entlang aller Lebensphasen der GbR sowie Fragen drohender Haftung für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2023

  Das Prüfungsrisiko der Internen Revision vor und nach Corona

  Vieles deutet auf eine Erhöhung nach Corona hin
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …BERUFSSTAND Prüfungsrisiko DR. HANS-ULRICH WESTHAUSEN Das Prüfungsrisiko der Internen Revision vor und nach Corona Vieles deutet auf eine Erhöhung… …Lockdown und Homeoffice werfen die Frage auf, ob diese gravierenden Veränderungen des Revisionsumfelds eventuell auch das Prüfungsrisiko verändert haben. Im… …vor und nach Corona zu operationalisieren. Die Ergebnisse legen nahe, dass die Coronapandemie das Revisionsumfeld deutlich verändert hat und überdies… …resultierende Entfernung oder möglicherweise sogar Entfremdung vom gewohnten Arbeitsumfeld (das heißt von Kollegen und persönlichen Fachgesprächen etc.). Auch… …, Prüfungsstopp und bis zu 100 Prozent Remote Auditing. Und über allem, das heißt unternehmens- und branchenübergreifend, steigt die Komplexität von Prozessen… …indirekt das Prüfungsrisiko beeinflussen, in dem sich die Interne Revision in jeder Prüfung befindet. Unter dem Prüfungsrisiko (auch als Fehler zweiter Art… …2020 bis 2022 noch zusätzlich das Keyword „Corona“ mit in die Keyword-Kombination einbezogen wurde (vgl. Tabelle 2). Aus Revisionssicht kann unter der… …englischsprachige Quellen mit einbezogen (vgl. Tabelle 3). Grundsätzlich lässt sich zu den 14 Quellen festhalten, dass nur in zwei Quellen spezifisch auf das… …Prüfungsrisiko vor und nach Corona allgemein eingegangen wurde (vgl. Nr. 9 und Nr. 10), wobei nur in einer Quelle das Prüfungsrisikomodell einbezogen wurde (vgl… …Revisionsfunktion sollte nach Corona das Management bei der risiko- und krisenadjustierten Ausrichtung der Corporate Governance unterstützen. Eulerich et al. 2022 ·…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

  Auswirkungen des „ESG-Tsunamis“ auf das Compliance-Management – Teil 2

  Aktuelle Entwicklungen bezüglich Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich
  

  Sebastian Wurzberger, Philip Nagel

  …ZRFC 5/23 366 ESG | Nachhaltigkeit | Sustainability | Compliance Auswirkungen des „ESG- Tsunamis“ auf das Compliance- Management – Teil 2 Aktuelle… …herausgearbeitet, dass die mit der aktuellen Entwicklung im Bereich der ESG-Regulatorik verbundenen wesentlichen Neuerungen für das unternehmerische… …Menschenrechtsbezug unterworfen. 3 Neben dem Schutz der in den Lieferketten für Konfliktmineralien Beschäftigten hat die KM-VO das Ziel, die Finanzierung bewaffneter… …das Thema ESG-Compliance; Kontakt: philip.nagel@de.ey. com. 1 Siehe Wurzberger, S. / Nagel, P., Auswirkungen des „ESG- Tsunamis“ auf das… …Ausgabe, OECD, 2013) zu orientieren. Auswirkungen des „ESG-Tsunamis“ auf das Compliance-Management – Teil 2 ZRFC 5/23 367 Geschäftsaktivitäten auf… …Grundlage von Zolldaten bewerkstelligt werden kann. Daneben muss das Risikomanagement der betroffenen Unternehmen gemäß der KM-VO von unabhängigen Dritten auf… …, fortlaufend zu aktualisieren und über das Internet öffentlich zugänglich zu machen. 9 Vgl. Baier, M. / Baum, A., Die größten Herausforderungen bei den… …Batterien. 15 Abgestellt wird bei der Bestimmung des relevanten Nettoumsatzes stets auf das vorletzte Geschäftsjahr. Die Konfliktmineralien-Verordnung und die… …Batterien- Verordnung sehen im Vergleich zum LkSG zusätzliche Anforderungen an das Risikomanagement vor. ZRFC 5/23 368 Legal Neue EU-Regeln zu Zwangsarbeit… …die Implementierung einer Risikomanagementorganisation sichergestellt werden. Die Anforderungen an das Risikomanagement decken sich dabei wiederum im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Resilienz und ganzheitliches Krisenmanagement

  Klimarisiken – Begriff, Abgrenzung und Integration in das Risikomanagement

  Jana Sönnichsen

  …37 Klimarisiken – Begriff, Abgrenzung und Integration in das Risikomanagement Prof. Dr. Ute Vanini / Jana Sönnichsen 1. Problemstellung Der… …durch den Menschen induzierte Klimawandel gilt mittlerweile als wissenschaft- lich erwiesen.1 So hat das Umweltbundesamt in seiner aktuellen… …über die Auswirkungen der Unternehmensaktivitäten auf das Klima sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf wesentliche Unternehmensziele.6 So verlangt… …Risiken abgrenzt werden. Anschließend werden Implikationen für die Integration von Klimarisiken in das Risikomanagement diskutiert. 2. Begriff, Arten und… …. Risikodefinition aufgrund der spezifischen Eigenschaft des Klimawandels nicht problemlos auf das Klimarisiko übertragen lässt. Allgemein bezeichnet das Klimarisiko… …in das Risikomanagement wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Werten und Investitionen etc.10 Gleichzeitig kann der Klimawandel für einzelne… …verwendet. Übertragen auf das Management von Unternehmen wird unter einem Klimarisiko das Potenzial für negative und positive Auswirkungen des Klimawandels… …Definition und Abgrenzung des Begriffs der Klimarisiken ergibt sich daher das Problem, dass im Sinne einer doppelten Materialität zwei Per- spektiven bei der… …Klimarisikos (Quelle: European Commission 2019, S. 8.) Aus der für das Risikomanagement typischen Outside-In Perspektive werden die Auswirkungen der… …Klimarisiken auf das Unternehmen betrachtet. Diese Risiken ent- stehen aus den physischen sowie transitorischen, d. h. politischen, regulatorischen oder…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Greenwashing

  Anforderungen an das Compliance-Management
  

  Sebastian Wurzberger, Nathalie Krätsch

  …ZRFC 6/23 400 Greenwashing | ESG | Nachhaltigkeit | Sustainability Greenwashing Anforderungen an das Compliance-Management Sebastian Wurzberger /… …Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Teilweise wird die Bezeichnung per se als irreführend 5 angesehen, da sie den Eindruck erwecken kann, das Produkt sei… …spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance (Kontakt: nathalie.kraetsch@de.ey.com). 1 Vgl. Wurzberger, S. / Nagel, P., ZRFC, 4/2023, S. 325 ff. und ZRFC, 5/2023, S… …das OLG Düsseldorf 6 das als klimaneutral beworbene Produkt eines Marmeladenherstellers beispielweise als nicht irreführend angesehen, da der… …nachträgliche Kompensationsmaßnahmen wie den Handel mit Zertifikaten erreicht werden könne. Auch das OLG Schleswig 7 war im Fall eines Müllbeutelherstellers der… …mit seiner Spendentätigkeit zugunsten von Klimaschutzprojekten begründete. Das LG Oldenburg 9 untersagte daraufhin die Werbung mit der Begründung, dass… …-Ausstoßes erwecke. Das LG argumentierte, dass – sofern in der Werbung ausreichend Platz für einen klarstellenden Hinweis bestehe – von dem Unternehmen… …beworbenen Produkte als Ganzes oder nur auf bestimmte Teilbereiche beziehen, oder ob sie sogar das gesamte Unternehmen betreffen, von den (Instanz-)Gerichten… …Unternehmenslogo platzierte. Das LG Kiel 10 nahm aufgrund der räumlichen Nähe der Umweltaussage zum Unternehmenslogo eine potenzielle Irreführung der Verbraucher… …dahingehend an, dass die Aussage sich auf die Klimaneutralität des gesamten Unternehmens und nicht nur auf das einzelne Produkt beziehe. Anders sah es das OLG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …46 PinG 02.23 PRIVACY TOPICS Hoffmann / Glocker Das Aus des nationalen ­Beschäftigtendatenschutzes? Das Aus des nationalen… …erfolgen kann. Das VG Wiesbaden hatte den Fall ursprünglich vorgelegt, wurde aber nachträglich örtlich unzuständig. Deshalb hat das nun zuständige VG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …anwendbare DSGVO verdrängt wird: Grundsätzlich dürfen Mitgliedstaaten im Rahmen der DSGVO keine eigenen Vorschriften treffen; das Datenschutzrecht soll… …der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Personen umfassen. Das VG Wiesbaden begründete seine Zweifel… …und § 23 Abs. 1 HDSIG fast identisch ist. Insofern wird – je nachdem, wie der EuGH entscheidet – nicht nur das Land Hessen, sondern auch der Bund den… …Beschäftigtendatenschutz gegebenenfalls neu ausgestalten müssen. Bemerkenswert ist, dass das VG Wiesbaden der Rechtsprechung des BAG entgegentritt. In seinem Beschluss vom 7… …. Mai 2019 2 führte das BAG aus, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erfülle – unter 1 Generalanwalt Sánchez-Bordona, Schlussanträge v. 22.09.2022 – C-34/21… …, ECLI:EU:C:2022:710, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer. 2 BAG, Urt. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17, BAGE 166, 309 Rn. 47 f. Das Aus des nationalen… …. 48, damit machte das BAG von der sog. acte-clair-Doktrin Gebrauch. 4 LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17, juris Rn. 50, ­welches § 26…

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