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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  Relative Wesentlichkeit

  Anwendungsfragen zur Bewertung von Auswirkungen gem. ESRS-Vorgaben
  

  Dr. Josef Baumüller

  …. Josef Baumüller Die ESRS eröffnen weiten Gestaltungsspielraum bei der Operationalisierung des Grundsatzes der doppelten Wesentlichkeit. Dies gilt… …Bedeutung des Wesentlichkeitsgrundsatzes für die Vorgaben zur neuen europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde in der Literatur bereits hinlänglich… …rezipiert 1 – gemeinsam mit der ebenso grundlegenden Festlegung der Berichtsgrenzen 2 steht die Wesentlichkeitsanalyse am Beginn des… …hier die Zielsetzung erkennen, ein hohes Maß an Objektivierung und darüber hinaus Vorgehensweisen einzufordern, die möglichst in bestehende Prozesse des… …Umstand eine Rolle bei der Bewertung der Wesentlichkeit von Auswirkungen, die mit Nachhaltigkeitsaspekten im Zusammenhang mit ESRS S1 „Arbeitskräfte des… …. Die Auswirkungen geben den negativen oder positiven Beitrag des Unternehmens zur nachhaltigen Entwicklung an.“ 3 3 Abl. EGL vom 9.8.2024, S. 270… …Für diese Priorisierung von Maßnahmen wird in Frage 31 des OECD-Leitfadens auf die Erheblichkeit des tatsächlichen oder potenziellen Schadens von… …wird auf den Zeitpunkt des (möglichen) Eintritts einer Auswirkung abgestellt. Die Ausführungen aus den OECD-Leitlinien bleiben daher für die Anwendung… …Siehe dazu auch Frage 24 des OECD-Leitfadens. 18 OECD, Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln… …Vorschein. In Kap. 1 des Standards findet sich eine „Anleitung zur Bestimmung der wesentlichen Themen“. Die Anleitung umfasst vier Schritte; Schritt 3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …Ebene trat die Corporate Sustainability Due Diligence Directive im Juli 2024 in Kraft. Für Unternehmen, die bereits vom Anwendungsbereich des… …. Dr. Patrick Ulrich, Prof. Dr. Stefan Behringer, Dr. Jonas Miesner) c Messmethoden und Führungsrolle ­(Alwina Neumann Peter Zawilla) 3. Umsetzung des… …der Revision helfen, das Grundverständnis für die Inhalte und die Intention des Lieferkettengesetzes zu entwickeln. Dazu werden einige beispielhafte… …Innovationen auf die Resilienz von Unternehmen In Zeiten des Multikrisenszenarios ist die Erhaltung der Unternehmensresilienz entscheidend. Innovationen, sei es… …282 • ZCG 6/24 • Service c ZCG-Büchermarkt Das Weisungsrecht des Matrixmanagers Von Hannah Dechert, Nomos Verlag, ­Baden-Baden 2024, 277 S., 89 €. Nur… …Konzernjustiziariat entwickeln, wirft es doch ein Schlaglicht auf eine bislang ­finstere Materie der Konzernorganisation: das Weisungsrecht des Matrixmanagers. Eine… …Compliance-Managementsysteme hat die Praxis diese Themen zwar auf die Agenda gesetzt, gleichwohl werden auch nach der Lektüre des Buchs hier Fragen offenbleiben. Die Matrix… …. Die 7. Auflage des Werks wurde in einer Zeit erarbeitet, in der sich teilweise unvorhersehbare wirtschaftliche und politische Ereignisse zu einer… …werden Struktur und Inhalt des VSME- Standards mit dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex verglichen, der vor allem für KMU interessant ist und ebenfalls… …freiwillig angewendet werden kann. 284 • ZCG 6/24 • Service c ZCG-Zeitschriftenspiegel Mit Beispielen zu besserer Berichterstattung? – Entwurf des IASB zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  ZCG-Nachrichten

  …, stellt die KfW fest. So werde beispielsweise das bei Geschäftsmodellinnovationen zentrale Element des Nutzenversprechens wesentlich durch die Eigenschaften… …Unternehmenstransparenz gelten. Das sind die Kernaussagen einer Untersuchung von PwC. 3 Analysiert wurde die Berichterstattung des Jahres 2024 von 873 Unternehmen der… …ZCG-Nachrichten c ZCG-Nachrichten Lebensmittel-, Strom- und Wasserversorgung sei von größter Bedeutung. Der Digitalverband Bitkom stellt zur Vorlage des… …Datenkategorien gewähren oder verweigern. KI-Einsatz für bessere Performance Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds suchen viele Unternehmen in… …Mitarbeitenden beim Thema Künstliche Intelligenz leider noch allein. Das verdeutlichen Erhebungen des Digitalverbands Bitkom. 8 Demnach schulen nur fünf Prozent… …Datensicherheit hinweisen“, lautet das Plädoyer des Verbands. 8 Bitkom, Jedes zweite Unternehmen ermöglicht KI-Fortbildungen, 19.11.2024, https://www…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E) ................................. 218 Ref. iur. Philipp Rhein, LL.B… …. Ricarda Schelzke, Frankfurt a.M. Vergabe des WisteV-Preises 2023 Laudatio im Rahmen der Tagung „Junges Wirtschaftstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das… …zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …(www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Strafverfolgungsbehörden sowie insbesondere auch des europäischen Normgebers gerückt. Denn die Bekämpfung von Umweltkriminalität kann angesichts häufig grenzüberschreitender… …vor besondere Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag soll eine (nicht abschließend zu verstehende) Auswahl dieser spezifischen Anforderungen des… …aufgenommenen zentralen Tatbeständen des Umweltstrafrechts (§§ 324 ff. StGB, Strafbestimmungen zum Schutz der Umwelt) 2 findet sich eine Vielzahl von… …einem starken Einfluss des europäischen Normgebers 7 und auch deshalb einer stetigen Veränderung. Neben Bundesrecht kann im Bereich des Umweltstrafrechts… …„Unübersichtlichkeit des Umweltstrafrechts”, 9 die den Verteidiger oder strafrechtlichen Berater vor besondere Herausforderungen stellt. Nr. 268 RiStBV bietet dem… …Praktiker zwar einen ersten hilfreichen Überblick über zentrale Rechtsquellen des Umweltstrafrechts, eine abschließende Auflistung enthält sie gleichwohl… …Notwendigkeit der Entwicklung und Festlegung einer Verteidigungsstrategie – die im Verlauf des Verfahrens selbstverständlich kontinuierlich zu überprüfen und im… …wohl mit Blick auf einschlägige Tatbestände als auch (je nach Dauer und Schweregrad des Verstoßes abgestuft) die zu erwartende Rechtsfolge – können auch… …Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt) des Landes NRW – Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft… …Betriebsbereichen im Sinne von § 3 Abs. 5a BImSchG Störfälle und bestimmte Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der zuständigen Behörde mitteilen müssen. Ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …bei der Sanktions-Compliance* Teil 2 Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ (WiJ 03-2024, S. 97–104). IV. Bekämpfung… …Wollenselement des Umgehungsverbots ebenfalls bei einer billigenden Inkaufnahme der Möglichkeit einer Umgehungswirkung erfüllt sei. 5 Das vom EuGH analysierte… …herzlich bei Raphael Beermann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BLOMSTEIN, für die wertvolle Mitarbeit bei der Erstellung des Beitrages. 1 Moller-Nielsen… …Erfüllung des Tatbestands eines Verstoßes […] vermieden wird […], die jedoch als solche oder aufgrund ihres eventuellen Zusammenhangs mit anderen Aktivitäten… …Sanktionsumgehungen strafrechtliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können (b.). a) Typische Umgehungskonstellationen aa) Verschleierung des Ursprungs zur Umgehung… …als auch die Weiterverarbeitung in China als verbotene Umgehung des Einfuhrverbots bewertet werden. Durch die reine Umetikettierung und Ausfuhr aus… …China wird der russische Ursprung der Ware nur verschleiert, die Einfuhr geschieht somit „unter dem Deckmantel einer Form”, 16 mit der die Erfüllung des… …schon eine Umgehung des Einfuhrverbots. Wird das Holz in China hingegen weiterverarbeitet, kann es zollrechtlich als chinesischen Ursprungs gelten, sofern… …Tatbestand des Einfuhrverbots erfasst, da sie weder russischen Ursprungs ist noch aus Russland ausgeführt wird. Erfolgt diese Weiterverarbeitung und… …„unter dem Deckmantel einer Form vorgenommen (…), mit der eine Erfüllung des Tatbestands eines Verstoßes (…) vermieden wird”, 21 indem die Erfüllung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Außerstrafrechtliche Folgen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Was in der strafrechtlichen Beratung berücksichtigt werden sollte
  

  Rechtsanwältin Ronja Pfefferl, stud. iur. Henrik Halfmann

  …berücksichtigt werden sollte Ein Strafverfahren kann für den Betroffenen 1 oft weitaus mehr Konsequenzen mit sich bringen als die am Ende des Verfahrens stehende… …wirtschaftsstrafrechtlichen Fällen oft angestrebte – Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen gem. § 153a StPO teils Auswirkungen auf außerstrafrechtlicher Ebene… …. 1 Nr. 1 BeamtStG, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG kraft Gesetzes mit Rechtskraft des Urteils. Bei bestimmten Delikten, etwa auch Bestechlichkeit im… …nicht das gleiche Maß an Ergebnissicherheit, das Voraussetzung für die Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes ist (BVerwG NJW 2000, 3297)… …. Darüber hinaus ist bei einer strafrechtlichen Verurteilung, die unter dem Maß des § 24 BeamtStG bzw. § 41 BBG liegt, sowie auch im Falle eines Strafbefehls… …vorliegt, wenn Beamten schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. 185 04.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Ein Verhalten außerhalb des… …Dienstes stellt dabei nur dann ein Dienstvergehen dar, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für… …Videodateien eines Polizisten angenommen (BVerwG, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14). Das Verhängen einer disziplinarrechtlichen Maßnahme liegt im Ermessen des… …Beamtenverhältnis ist auch in diesem Fall möglich, droht allerdings nur bei einem schweren Dienstvergehen, durch das der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der… …Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 4 BDG). Für Beamte im Ruhestand kommt als Disziplinarmaßnahme die Kürzung des Ruhegehalts (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …129 StGB? A. Einführung Im Jahr 2017 gab der deutsche Gesetzgeber dem steigenden internationalen Druck nach und fasste den § 129 StGB 1 im Rahmen des 54… …40% des in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Jahresgesamtschadens aus. 3 Die organisierte Kriminalität im Bereich der… …Wirtschaftskriminalität, die einen beträchtlichen Teil dieser ausmachen dürfte, 4 hätte sich zu einem wesentlichen Anwendungsbereich des § 129 entwickeln können, 5 und der… …signifikanter Anstieg der in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen vollendeten Fälle hinsichtlich des § 129 ist nicht zu verzeichnen; die jährlichen… …Straftat gem. § 129 im Zeitraum 2017 bis 2021 belief sich auf jeweils weniger als 20 Fälle im Jahr. 7 Eine wesentliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des… …Anwendung des § 129 im Hinblick auf Zusammenschlüsse von Wirtschaftsstraftätern ermittelt werden. B. Wirtschaftsstraftäter in Krimineller Vereinigung?… …Gemeinschaften, die – auch auf einer praktischen Ebene – Änderung in Verfassung oder Verwaltung des Staates in Erwägung zogen. 8 Auch der geistige Nachfolger… …dieses Gesetzes im Deutschen Reich – § 129 d. RStGB aus dem Jahr 1871 – zielte ausschließlich auf Verbindungen politischer Natur ab. 9 Erst infolge des 1… …organisatorische Vereinigung einer Anzahl von Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke… …unter einen „Gesamtwillen” dem Vereinigungsbegriff nicht unterfielen. 14 Auch aus diesem Grund erfolgte eine Anwendung des § 129 auf Fälle ohne oder mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Rücktritt vom beendeten Versuch nach „error in persona”

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …„error in persona” erkennt, da die Identität des Opfers ein außertatbestandliches Motiv darstellt. 1. Der Rücktritt von einem error in persona bei einem… …beendeten Versuch ist möglich, wenn der Täter seine Verwechslung erst nach Vornahme der Tathandlung erkennt und sich dann erfolgreich um die Rettung des… …verletzten Opfers bemüht. 2. Zur Prüfung der Freiwilligkeit des Rücktritts ist nicht die Tatplantheorie, sondern der Rücktrittshorizont nach Abschluss der… …. litten an einem beidseitigen Leistenbruch, wobei bei G. zeitgleich zur Behandlung des Leistenbruchs eine Sterilisation durchgeführt werden sollte. Aufgrund… …Mutter des Geschädigten P. offen und vermittelte ihn am Folgetag an einen Spezialisten für Refertilisation. Zwei Wochen später konnte die Zeugungsfähigkeit… …des Geschädigten P. (nicht ausschließbar) wiederhergestellt werden. Bei dem Eingriff des (einwilligungsunfähigen) Patienten G. nahm der Angeklagte eine… …Sterilisationsbetreuer war nicht bestellt worden; die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Sterilisation lag ebenfalls nicht vor. Das Landgericht hat… …Körperverletzung (Patient G.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zu Gunsten des… …Angeklagten wurde im Fall des Patienten P. von einem Versuch der schweren Körperverletzung ausgegangen, da die schwere Folge – hier der Verlust der… …strafbefreiend zurückgetreten. Seine Bemühungen, den Eintritt der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit des Geschädigten P. zu verhindern, seien nicht als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …ordnete im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche einer GmbH wegen des Verdachts von Steuerhinterziehungen Durchsuchungen bei den… …Beschwerdeentscheidung in Bezug auf einen Beschuldigten teilweise auf und stellte insoweit die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses fest. Im Übrigen verwarf es… …birgt Unsicherheiten für den Beschwerdeführer: Legt er einen, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf ein… …1) und zu 2) sowie gegen den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu 3) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung… …(„UmsatzsteuerkarusselI”, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/ 05, Rn. 3). Den Beschuldigten in diesem… …bezögen. Die knappe Umschreibung des angenommenen Steuerhinterziehungsmodells entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Umschreibung… …und Konkretisierung des Tatverdachts. Für die Beschwerdeführenden sei daher nicht erkennbar, was ihnen vorgeworfen werde. III. Die Verfassungsbeschwerde… …wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund im Sinne des§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist teilweise unzulässig (1) und im… …liegen eine erneute Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zu 1) sowie Beschwerden gegen vorangegangene Entscheidungen über Anhörungsrügen der… …der 3. Kammer des zweiten Senats vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11, Rn. 5 m.w.N.), wovon auch die Beschwerdeführenden selbst ausgehen. b) Soweit die…

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