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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …US-Recht die praktischen Compliance-Anforderungen für Unternehmen. I. Einleitung – KI-Transkription zwischen Innovation und Regulierung Unternehmen und… …Implementierung und Nutzung von KI-basierten Notiz- und Transkriptionstools in Unternehmen formuliert. II. Datenschutzrechtliche und regulatorische Ausgangslage Für… …internationalen Markt kommt die Software von Fireflies.ai Corp. 7 , Otter.ai Inc. 8 , tl;dv 9 oder Read.ai 10 häufig in Unternehmen zum Einsatz. Einige… …Unternehmen äußern. Dabei handelt es sich um personenbeziehbare Geschäftsdaten, die ebenfalls in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Es wird auch vertreten… …. 21 Abs. 4 DSGVO auf das Widerspruchsrecht hinweisen muss. Als legitimes wirtschaftliches Interesse von Unternehmen könnte die Effizienzsteigerung von… …wenn Unternehmen alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen umsetzen, stellen sie die Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO vor weitere… …Finanzsektor. Nach Art. 3 Nr. 19 und 21 DORA sind IKT-Drittdienstleister, solche Unternehmen, die Informations- und Kommunikationstechnologiedienste an… …Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln und sie unter eigenem Namen in Verkehr bringen (z. B. Unternehmen, die KI-Transkriptionstools entwickeln). „Betreiber“ im… …Sinne von Art. 3 Nr. 4 KI-VO sind Organisationen, die ein KI-System in ihrer Tätigkeit einsetzen, z. B. Unternehmen, die Transkriptionstools intern für… …Besprechungen oder Dokumentation verwenden. Jedes Unternehmen, das ein solches Tool mit KI-Funktion für die Optimierung von Geschäftsprozessen einsetzt, gilt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Angemessenheitsbeschluss 3 in Kraft und garantiert Unternehmen in den USA ein angemessenes Schutzniveau, wenn diese sich unter dem EU-US Data Privacy Framework (DPF)…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Mitarbeitenden, zwischen Behörde und Unternehmen. 3 Dieser Beitrag zeigt, welche Eigenschaften und Haltungen der DSB gemessen an den Vorgaben der DSGVO mitbringen… …. Persönlichkeitsmerkmale: proaktive Haltung, strategisches Denken, Überzeugungskraft, Beziehungsfähigkeit, Sichtbarkeit. Gemäß Art. 38 Abs. 2 DSGVO ist das Unternehmen… …Unternehmen als strategisches Thema verstanden wird oder als Pflichtaufgabe am Rande. 11 Persönlichkeitsmerkmale: Selbstmanagement, Erkennung des Selbstwerts… …beleuchtet. a) Sichtbarkeit und Präsenz In vielen Unternehmen arbeitet der DSB im Verborgenen. Seine Arbeit wird erst wahrgenommen, wenn etwas schiefläuft… …er Verantwortung für die Energie, mit der Datenschutz im Unternehmen gelebt wird. Simon Sinek formulierte es sinngemäß so: „Great leaders inspire… …Stufe: durch Ermöglichung (#Enablement). Das Netzwerk der DSK ist damit die organische Erweiterung des DSB im Unternehmen und sein Resonanzraum und… …des DSB. Damit wird Wissenstransfer zur zentralen Methode, um Datenschutz im Unternehmen zu verankern. Doch Wissen allein genügt nicht. Menschen handeln… …Netzwerk aufzubauen. Denn ein einzelner DSB kann in einem modernen Unternehmen mit hunderten Prozessen, Systemen und Beteiligten niemals alles überblicken… …Kontrollverlust, sondern mit Vertrauen. 23 In großen Unternehmen bedeutet das, ein Team aufzubauen, das oft aus mehreren Dutzend, manchmal über hundert Menschen… …Datenschutz für das Unternehmen relevant ist, wofür er steht und welchen Beitrag jeder Einzelne leistet. Gemeinsam werden Ziele festgelegt, Kommunikationswege…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …. Ist der Datenempfänger ein Unternehmen mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten oder ein europäisches Unternehmen, das rechtlich oder faktisch von einem… …zwischen EU und USA über ein Executive Agreement. 19 Ein derartiges Agreement würde Unternehmen (wie bereits dargestellt) zusätzliche Wege eröffnen, gegen… …Unternehmen mit Nutzern innerhalb der EU und damit letztlich für einen Großteil der Anbieter digitaler Infrastruktur. Solange die Vereinigten Staaten unter dem… …im Unternehmen berührt der CLOUD Act eine noch weitaus grundsätzlichere Frage. Konkret geht es hier um Konzepte von „Daten- souveränität“ oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Verfassungszusatz gegenüber dem Staat und kein Abwehrrecht gegenüber den Unternehmen, die sich zum Beispiel auf „Commercial Speech“ nach dem Ersten Verfassungszusatz… …oder andere Rechte berufen. Ohne das ganze juristische Bibliotheken füllende Thema weiter aufzubohren: Datenschutzpflichten für Unternehmen entstehen… …mehr Privatsphäre wünschten, die dann aber nur allzu bereit sind, sich ihre Datennutzung durch die Unternehmen für geringe Vorteile im Wege der… …bemerkenswerte Gesetzesinitiative, dass eine Sandbox unter Aufsicht des Weißen Hauses eingerichtet werden soll, welche dann die interessierten Unternehmen… …freiwillig nutzen können, um die strengen kalifornischen Regeln zumindest für KI zu vermeiden. 7 Auf den Punkt gebracht: Wenn sich bestimmte Unternehmen mit… …Behördenarbeit, die immer noch weitgehend am Tropf der U.S.-Software und U.S.-Cloud- Lösungen hängen, wäre enorm. PinG: Vertrauen europäische Unternehmen Ihrer… …einheitliche Linie, wie die Unternehmen mit diesem Risiko umgehen? Spies: Eine einheitliche Linie kann ich nicht erkennen. Keiner rechnet damit, dass der… …Unternehmen nicht ­leisten. Das gilt nicht nur für die USA, sondern für viele andere Länder. Bislang finde ich im „Digital Omnibus“ dazu leider nichts. PinG… …hunderte, wenn nicht tausende von Gerichtsverfahren – insbesondere bei einem Bruch der Datensicherheit der Unternehmen oder bei einer unberechtigten… …Gerichtsverfahren, die auf einem Bruch der Datensicherheit bei bestimmten Unternehmen basieren oder auf einer Verletzung der Sondergesetze für Gesundheits- und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …Rechenressourcen im Einzelfall sein kann, bleibt fraglich. Doch genau darauf kommt es letztlich an, um zu bestimmen, ob ein Unternehmen einen Cloud-Computing-Dienst… …dafür z. B. schon aus, dass ein Nutzer auf der von einem Unternehmen eigenständig gehosteten Website je nach Bedarf einzelne oder eine Vielzahl von… …Cloud im Namen trägt) rechtlich als Cloud-Computing-Dienst einzustufen sind. Doch für viele Unternehmen ist unklar, ob ihre Dienste ebenfalls als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …Widerspiel der ­Datenschutz-Community Streitgespräch Kramer ./. Härting dischen Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft bis hin zu den Aufsichtsbehörden. Können… …. Der Austausch des Professors mit anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ein Perspektivwechsel bereichert immer. PinG: Viele Unternehmen… …verbunden ist. Teilt Ihr diese Einschätzung? Rudi Kramer: Es wäre verkehrt, diese Aussage pauschal zu verneinen. Natürlich bringt die DSGVO für Unternehmen… …Verarbeitungen personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage bedürfen. Das trifft dann auch Unternehmen und da muss man fragen: Reicht das aus, was uns hier… …, und es für Unternehmen vereinfachen, Daten zu verarbeiten, ohne dass die Grundrechte der betroffenen Personen dadurch mehr als angemessen beeinträchtigt… …werden. Niko Härting: Je kleiner die Unternehmen oder die Organisationen sind, desto größer die Beschwerden über Bürokratie, desto mehr wird das als… …, wie Compliance funktioniert. Das ist eine Welt der Anweisungen, der Dokumentationen und Regelwerke, mit denen die großen Unternehmen meiner Beobachtung… …aus der Grundrechtecharta unmittelbar ableiten ließe, dass schon ein mittelgroßes Unternehmen unter 20 bis 30 Seiten Datenschutzinformationen nicht… …Großen also einfacher damit klar, während sich kleine Unternehmen überfordert fühlen und das, obwohl bei ersteren die Gesamtsituation, insbesondere wenn… …man es international betrachtet, oftmals deutlich komplexer ist, als für ein kleines Unternehmen, das nur lokal begrenzt, bspw. nur in Deutschland tätig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …Unternehmen der Adresshändlerin ein Entgelt dafür, dass diese Werbebriefe im Namen des Werbenden an potenzielle Neukunden versendet. Hierbei greifen die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich ist. Für Unternehmen wie Social-Media-Plattformen, Gaming-Dienste oder andere datengetriebene Angebote, wären die… …entsprechenden Umsetzung der Vorschläge einerseits zur Folge, dass für Unternehmen erneut Umsetzungsherausforderungen entstehen. Andererseits könnte eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …D. aus dem Unternehmen ausgeschieden war, gab die Angeklagte gegenüber den Kranken- und Pflegekassen im Mai 2013 der Wahrheit zuwider an, die Zeugin M… …Hintergrund der Kündigung der Verträge erfahren hätten. Bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen, Körperschaften oder Personenmehrheiten sei das Vorstellungsbild… …nicht jede wirtschaftliche Nähe zwischen Täter und juristischer Person rechtfertigt eine persönliche Abschöpfung. Bei inhabergeführten Unternehmen ist ein… …Schätzung von Mindestbeträgen zu, jedoch verlangt er zugleich ein Mindestmaß an tatbezogener Feststellung. Umgekehrt sollten Unternehmen und deren Organe…

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