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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht I. Einleitung Die Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände… …verliert. Dies gilt für Berufsanfänger sowie für erfahrene Strafverteidiger. Dieser Befund ist besonders deshalb problematisch, da das Thema von erheblicher… …, ist eine Vergütung allein nach den gesetzlichen Maßstäben für den Rechtsanwalt schlichtweg nicht wirtschaftlich. Dass eine über die gesetzliche… …Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit bei der Vergütung des Rechtsanwalts durch einen Dritten für diesen strafrechtliche Risiken bestehen: Problem… …Rechtliche Bewertung Quellen/Vertiefende Hinweise Strafvereitelung (§ 258 StGB) Verteidiger ist Organ der Rechtspflege. Mandatierung ist Grundlage für ein… …2012, 169; Spatscheck/Ehnert, StraFo 2005, 265. Untreue (§ 266 StGB) Es besteht potenziell das Risiko einer Strafbarkeit für den Dritten. Ausnahme: •… …Kosten durch seinen Arbeitgeber, stellt die Vergütung für den Arbeitgeber keine strafbare Untreue dar. Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der… …könnte vertragliche Regelung den Verdacht der Teilnahme wecken. Hierfür müssten aber entsprechende Anhaltspunkte für eine Beihilfehandlung vorliegen… …. Voraussetzung ist, dass der Tatvorwurf unmittelbar im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit steht, schuldlos begangen wurde und der Arbeitnehmer für die… …Aufwendungen keine besondere Vergütung erhält. BAG, Urt. v. 16.03.1995 – 8 AZR 260/94, NJW 1995, 2372; Brockhaus, ZWH 2012, 169. Gesetzliche Ansprüche für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …seine strengen Maßstäbe für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen zwar aufgeweicht, knüpft dies aber seinerseits an strenge… …Kommunikationsdienste dazu, für die Zwecke der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und des Schutzes der nationalen Sicherheit die Identitätsdaten ihrer Nutzer für fünf Jahre… …Einrichtungen der Rechteinhaber IP-Adressen, die mutmaßlich für die Begehung von Ur- 186 | PinG 4.24 heberrechtsverletzungen verwendet wurden. Diese werden der… …zuständigen Behörde für den Schutz von Urheberrechten im Internet – nebst weiteren sachverhaltsrelevanten Informationen – zur Verfügung gestellt. Auf Ersuchen… …der Thematik der Vorratsdatenspeicherung geäußert und so näherungsweise Bedingungen für die Zulässigkeit von Datenspeicherungen „auf Vorrat“ entwickelt… …Voraussetzungen der Speicherung sowie den Betroffenen wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten. In Bezug auf die für das Ausgangsverfahren… …Bedingungen für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen seien ausdrücklich auf die damit verbundenen Risiken schwerwiegender… …verschiedenen Kategorien auf Vorrat gespeicherter Daten durch eine abgesicherte und zuverlässige Datenverarbeitungseinrichtung stattfinde. Drittens bedürfe es für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali („Garante“) hat nun 10 Regeln für die Bereitstellung von nationalen… …. 1. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten mithilfe von KI-Systemen muss auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden… …bestimmten Konstellationen zusätzliche nationale Vorschriften für den KI-Einsatz im Gesundheitswesen erforderlich. 2. Grundsätze der Rechenschaftspflicht und… …Rahmen von nationalen Systemen für Gesundheitsdienstleistungen muss eine DSFA nach Art. 35 DSGVO durchgeführt werden, da zumeist eine Verarbeitung von… …Zusammenhang mit den Zwecken nicht ausreichend genau sind, für die sie verarbeitet werden, unverzüglich zu löschen oder zu berichtigen. 7. Integrität und… …und verständliche Informationen für die Betroffenen, effektive Prozesse für die Betroffenenrechte sowie Regelungen zur Haftung. 9. Menschliche Aufsicht… …: Maschinelle Entscheidungen mithilfe von KI und auf der Basis von Daten bergen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen. Daher ist ein Konzept der… …italienische Behörde hohe Wellen geschlagen und Anlass für die Gründung einer ChatGPT Task Force des EDSA geliefert hat, stellen die nun entwickelten… …der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken“ sowie „Rahmenbedingungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register“ – und damit keine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Rodden / Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Besserer Schutz für Daten von Kindern Rosemarie Rodden und Heiko Dünkel Im vergangenen Jahr… …hat das international tätige und auch in Deutschland sehr erfolgreiche Unternehmen Pokémon mit einer neuen App für Aufsehen gesorgt. Im App-Store wird… …die App „Pokémon-Sleep“ für Kinder ab 4 Jahren angeboten. Sie wird dort wie folgt beworben: „Das gefällt uns besonders: Deine Schlafgewohnheiten… …einstellen.“ 4 Auch ein neues Feature in der bei Kindern und Jugendlichen beliebten App Snapchat sorgte für Aufsehen. Die App zeigte den Nutzer:innen einen neuen… …personalisieren, „einschließlich der Anzeigen“ 6 . Auch damit sind wir als Verbraucherschützer nicht einverstanden. Die App ist nach Angaben des Anbieters für… …https://www.mpfs.de/fileadmin/files/Studien/ KIM/2022/KIM-Studie2022_website_final.pdf Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des… …, insbesondere die Verwendung ihrer Daten für Werbung oder Profiling und die Erhebung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung von direkt an sie gerichteten… …Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die… …. Obwohl der Marktplatz der Eitelkeiten eine geradezu magische Anziehung auch auf diese Nutzergruppen ausübt, seien die Hürden für die Registrierung so… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für eine Handvoll Kekse Frederick Richter, LL. M. Was tut in Europa ein… …, die normalerweise dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Gesetzgebung machen darf und soll, dass es im ePrivacy-Recht Zeit für etwas… …Neues wäre. Im März letzten Jahres schlug denn Justizkommissar Didier Reynders nicht etwa eine neue Gesetzesinitiative vor, sondern eine „Initiative für… …: https://commission.europa.eu/ live-work-travel-eu/consumer-rights-andcomplaints/enforcement-consumer-protection/ cookie-pledge_en 3 Vorschlag für eine Verordnung Vorschlag für… …die Sache derart versandet, dass niemand mehr an eine Umsetzung glaubt. Welche Verbesserungen nun ein untergesetzliches Cookie-Pledge für Nutzende… …der Welt, so dass dort umgesetzte Änderungen direkte Auswirkungen auf die globale Praxis im Netz haben. Nach mehrmaligem Verschieben dieses für die… …Online-Werbung recht revolutionären und bereits für 2022 angekündigten Schrittes soll es nun im dritten Quartal dieses Jahres so weit sein 10 . Nicht betroffen… …sein werden First Party Cookies, die von der Website genutzt werden, auf der ein User gerade surft. Soweit diese für den Betrieb der Website nicht… …de_de/open-web/#the-privacy-sandbox-timeline PinG 2.24 | 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter hinweg nachverfolgen, ist auch für sie nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG eine Einwilligung… …der ePrivacy- Richtlinie seit 2002 keine andere Rechtsgrundlage für optionale Cookies vorsieht und auch die Entwürfe zu einer Nachfolgeverordnung nichts…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Aktuelle Herausforderungen für M&A: ein Überblick

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …12 2. Aktuelle Herausforderungen für M&A: ein Überblick Die starke Zunahme von Veränderungen im Umfeld von Unternehmen führt zu einer steigenden… …Unsicherheit für Entscheidungen auf nahezu allen Managementebenen. Regulative Verschärfungen auf nationaler und supranationaler Ebene, eine starke… …wirkungen auf den Fremd- und Eigenkapitalbereich, die Covid-19-Pandemie und die geopolitischen Konflikte mit allen Konsequenzen für die makro- und… …mikroökono- mische Situation der Wirtschaftsteilnehmer sind die wesentlichen Faktoren für die- se Unsicherheiten. Und natürlich ist auch M&A als strategisches… …einer Managementplanung und sind zu beachten, um die für die Unternehmensbewertung erforderlichen „er- wartungstreuen Planwerte“ zu berechnen.9 Der… …Implikationen von ESG für die M&A-Entscheidung und für den M&A-Prozess 2.1 Die Implikationen von ESG für die M&A-Entscheidung und für den M&A-Prozess ESG… …praktische Umsetzung dieser Thematik hat durch die „Principles for Respon sible Investment“, erstellt von der gleichnamigen Organisation PRI14 in… …Steigerung der Un- ternehmensreputation und zu Vorteilen für die Stakeholder. Die Berücksichtigung der ESG-Faktoren wird in Zukunft Voraussetzung für eine… …s- Li ze nz 4 .0 (B Y- N C -N D ). 14 2. Aktuelle Herausforderungen für M&A: ein Überblick der-Value-Kriterien bewertet werden, macht die… …für bzw. gegen eine M&A- Transaktion und den Implikationen für die Abwicklung einer Transaktion unter- schieden werden. Was die Auswirkungen auf die…

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• Global Risk Survey: Risiken auch als Chance für Transformation

  …Das sind die Ergebnisse des aktuellen Global Risk Surveys der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC, für den weltweit 3.910… …. Der Studie zufolge sehen 64 Prozent der deutschen Unternehmen generative KI als Chance für die eigene Organisation. 50 Prozent der Befragten wollen in… …unsicherer Zeiten und ständiger Veränderung sehen deutsche Unternehmen Risiken nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance für Transformation, Resilienz… …Arbeitskräfte und Qualifikationen eher als Chance denn als Risiko. Einen möglichen Grund für die Zuversicht sieht PwC darin, dass jedes zweite Unternehmen in den… …Risikobewertung und -reaktion einsetzen. Während die meisten Unternehmen den Ehrgeiz haben, einen stärker technologiegestützten Ansatz für das Risikomanagement zu… …aller Befragten verwendet grundlegende technologische Lösungen- und Datenanalyseverfahren für das Risikomanagement, gibt aber an, dass diese noch nicht… …erstmalige Zusammenstellung praktischer KI-Anwendungsbeispiele für Risikomanagement, Controlling und Compliance – leicht verständlich sowohl für…

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• Regulierung und Teamwork für zielführende KI-Anwendungen

  …Schulungen hingewiesen. Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) In Zeiten starker Umwälzungen und Krisenlagen bietet die einzige deutschsprachige… …langfristig die richtigen Entscheidungen für sein Unternehmen treffen. Früher informiert, schneller reagieren Alles, was Sie im Risikomanagement fachlich und… …sowohl im operativen Risikomanagement als auch in der Unternehmensleitung – wichtige Entscheidungshilfen und Tipps für die Umsetzung zielgerichteter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2024

  Resilienz als Voraussetzung für Compliance

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 2/24 49 Resilienz als Voraussetzung für Compliance Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir leben in einer Zeit multipler globaler Krisen… …für ihr Geschäftsmodell liegen. In diesen Bereichen müssen sie vorsorgen. Das können Absatz- oder Beschaffungsrisiken sein. Zudem müssen sich… …KI eingesetzt wird. KI kann Segen für die ­Compliance sein, weil sie administrative Routinearbeiten übernehmen kann. KI bereitet aber auch selbst… …Compliance-Probleme, nicht zuletzt in den Bereichen Datenschutz und Urheberschutz. Fazzone und Piernot befassen sich in ihrem Artikel mit den Implikationen der KI für… …die Compliance- Abteilungen in den Unternehmen. Ein besonders innovativer Bereich für Finanzierungen sind Emissionen von Utility-Token. Die Chancen… …guter Governance nutzen. Ansätze für gute Governance zeigen Richard et al. in ihrem Beitrag. Abgerundet wird dieses Heft durch den Rechtsprechungsreport…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2024

  Prüfungsinterviews, das Interne Kontrollsystem und universitäre Ausbildung für die Interne Revision

  Dorothea Mertmann

  …EDITORIAL Prüfungsinterviews, das Interne Kontrollsystem und universitäre Ausbildung für die Interne Revision Liebe Leserinnen und Leser, auch im… …werden eine große Anzahl von Risiken für die IT-Strategie dargestellt. Anschließend werden passende Kontrollaktivitäten vorgeschlagen. Damit können… …Unternehmen ein IKS für ihre IT-Strategie entwickeln. Interne Revisorinnen und Revisoren können die Anforderungen der Kontrollaktivitäten als Grundlage ihrer… …Bewertung nutzen. Das Bildungswesen gilt als wichtige Voraussetzung für die Entwicklung von Humankapital und die Ausbildung von Fachkräften. Bonrath… …Impulse für Ihre Arbeit in der Internen Revision! Herzliche Grüße Dorothea Mertmann, CIA CCSA Geschäftsführerin DIIR – Deutsches Institut für Interne…

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