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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten Klaus M. Brisch 794 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …795 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 1 2 1 Schwab, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.): BGB, § 675, Rn. 30 ff.; Hopt… …wird nur für personenbezogene Daten und damit für Daten von natürlichen, nicht aber juristischen Personen gewährt (Art. 2 Abs. 1, 4 Nr. 1 DS-GVO). Immer… …näher 797 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 10 9 Borges, in: NJW 2015, S. 3617; vgl. auch Art. 44 DS-GVO. 10… …praktische Hinweise zu einem daten- schutzkonformen Umgang mit Kundendaten gegeben. Bedeutsam ist für Kreditinstitute auch die Möglichkeit des… …erforderlich ist. Speziell für den Daten- transfer in die USA bestand vormals das Konzept des „Safe Harbor“. Dieses sollte eine Datenübertragung in die USA… …hinauslaufen könnte.19 Eine weitere Herausforderung für den Datenschutz werden die Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sein. Würde Großbritannien… …Speicherlösungen für Dokumente und Daten 13 23 Eul, in: Roßnagel (Hrsg.): Handbuch Datenschutzrecht, Kap. 7.2, Rn. 59. 24 Bereits zur alten Rechtslage: Scholz, in… …Entscheidung über Kreditanträge.23 Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 DS- GVO hat der Betroffene allerdings das Recht, dass Entscheidungen, die für den Betroffenen… …sind nach Art. 22 Abs. 2 DS-GVO Ausnahmen von diesem Verbot möglich. So ist ein solches Vorgehen zulässig, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für

  …55 Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für… …Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung von Stellvertretern für… …Mitglieder des Beirats Für jedes Mitglied des Beirats ist ein erster und zweiter Stellvertreter zu bestellen. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus… …der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie zu den Sitzungen des Beirats ein. Die Einladung muss die Zeit und… …Mitglied eine Stimme. Beschlüsse des Beirats bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Unter- breitung der Vorschläge für die… …Entschädigung der Mitarbeiter Die Mitglieder des Beirats verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt. Sie erhalten für ihre Tätigkeit Tagegelder und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …57 Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfah- ren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Beisitzers ist der in der Liste nach- folgende zurMitwirkung berufen.Wurde dieser bereits für einenWiderspruch innerhalb des Turnus herangezogen, ist der… …Personen beschäftigt sind, von der Mitwirkung an Ent- scheidungen des Widerspruchsausschusses ausgeschlossen. Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Beisitzer… …, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für den Bieter, die Zielgesellschaft oder einemit diesen gemeinsam handelnde Person im Zusammenhang mit… …. Sie erhalten für ihre Tätigkeit Tagegelder und Reisekostenvergütung nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Fi- nanzen über die Abfindung der…

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• Neue IFRS-Standards mit Implikationen für alle Unternehmensbereiche

  …dem 1.1.2018 begannen. Was waren hier die größten Herausforderungen für die Bilanzierer? Welche Erfahrungen konnten Sie in der Praxis sammeln?Isabel von… …nur Implikationen für das Rechnungswesen, sondern auch für andere Unternehmensbereiche hat. Die Umstellung auf das „expected loss”-Modell wirkt sich z.B… …. in weiten Teilen eines Unternehmens aus, da auch „normale” Forderungen gegenüber Kunden betroffen sind. Für eine korrekte Bilanzierung bedarf es nun… …für Funktionen außerhalb des Rechnungswesens mit sich bringen. Die Unternehmen mussten bzw. müssen noch für IFRS nicht nur in der Bilanzierungsabteilung… …einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, wo sie jeweils u.a. IFRS-Projekte betreute. Seit 2001 hat sie eine Professur für BWL, insb. internationales… …Rechnungswesen, an der FH Münster inne. Sie ist Autorin zahlreicher Fachpublikationen und weiterhin beratend für Unternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften… …tätig.WP/StB Rainer Grote war zunächst in einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig und anschließend als Bereichsleiter für die Rechnungslegung… …Dienstleistungsunternehmens tätig. Parallel unterrichtet er seit vielen Jahren als Lehrbeauftragter für externes und internes Rechnungswesen.   Mit welchen… …umfangreich geändert hat, sind vergleichbar umfassende Änderungen aktuell für die kommenden Perioden (noch) nicht in Sicht. Dies ist nicht nur aus Sicht der… …IFRS-Anwender zu begrüßen, für die jede Änderung mit zum Teil erheblichen Aufwand verbunden ist, sondern auch aus Sicht der Adressaten, da die Änderungen auch bei…

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• Jahressteuergesetz 2019: Änderungsflut für die Steuerpraxis

  …Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Mai 2019 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der… …Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” veröffentlicht. Die Stellungnahmefrist für Verbände wurde auf den 4. Juni festgelegt. Der Name… …Umweltbelastungen, er beinhaltet jedoch auch zahlreiche andere Aspekte. Beispiele für Neuregelungen So ist beispielsweise für ab dem Jahr 2020 angeschaffte… …. Geplant ist auch eine Erhöhung der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen (bei Dienstreisen) ab 2020 von 24 Euro auf 28 Euro und von 12 Euro auf 14… …ComplianceJürgen R. Müller, Christian Fischer Im Umfeld verschärfter Straferwartung bei Steuerhinterziehung und allgemein erhöhter Sensibilität für legale… …Steuergestaltung ist die sorgfältige Beachtung steuerlicher Verpflichtungen für Unternehmen essenziell. Wie ein wirksames Tax Compliance-Management-System (Tax CMS)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. N. Härting: Nach einigen Wochen im Amt: Gibt es Aufgaben, die Sie als… …Umsetzung der DSGVO in den Bundesbehörden bestellt? Gibt es überall Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzinformationen für Bürger und Beschäftigte? U… …Beachtung geschenkt worden ist. Im Großen und Ganzen ist mein Eindruck aber durchaus positiv. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die… …wir auch noch Zeit zur Evaluierung haben. Derzeit glaub ich jedoch, dass wir die Lücken im gerade für heutige digitale Datenverarbeitungsprozesse… …noch nicht abgeschlossen sind. N. Härting: Anscheinend gibt es in Deutschland noch nicht allzu viele Bußgelder nach der DSGVO. Gleiches gilt für andere… …gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. 100 PinG 03.19 Pohl Verwendungsverbot für Data Breach Notifications N. Härting: Bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern… …Landesdatenschutzbehörden zuständig sind. Aber auch die Anfragen, für die wir tatsächlich zuständig sind, haben deutlich zugenommen. Man darf nicht vergessen, dass wir… …beispielsweise für die Jobcenter zuständig sind, aus denen uns regelmäßig viele Beschwerden erreichen. Auch im ­Bereich der Krankenkassen und bei den ­bereits… …kommen, dass kein Risiko besteht, sodass eine Meldung nicht nötig ist. Im Zweifelsfall aber, nämlich wenn ein Risiko für den Betroffenen besteht, muss es… …pflichtgemäß meldet, mit Sanktionen rechnen? U. Kelber: Die Meldung für sich kann die Sanktion nicht ausschließen. Eine Meldung kann aber unter Umständen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und ­Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und… …aufsichtsbehördlichen Perspektive auch für Ihr Bundesland bestätigen? Welche Relevanz haben diese beiden Rechtsinstitute in der Beratungs-, Aufsichts- und ggf. auch… …datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-„Fanseiten“ bestätigt hat. Dr. Imke Sommer ist seit 2009 die bremische ­Landesbeauftragte für… …Datenschutz und ­Informationsfreiheit. Fotograf: Arndt Rathjen © Prof. Dr. Kugelmann: Das Thema der Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen boomt. Auch die… …gerade in ­diesem Bereich auch für die Anwendungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden hochrelevant. Viele Unternehmen und viele öffentliche Stellen… …betreiben Fanpages, viele Webseitenbetreiber binden Social Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der Landesbeauftragte für den Datenschutz und… …die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der ­Deutschen Hochschule der Polizei in Münster… …Zusammenwirken mehrerer: Zu erkennen, was vereinbart werden muss, und dann für jeden dieser Aspekte zu bestimmen, wer was tun muss. Sich festzulegen ist ja nie… …. Wie reagiert Ihr Haus in Fällen, in denen sich der Verantwortliche, freilich unbewusst, für das „falsche“ Rechtsinstitut entschieden hat? Dr. Sommer… …gilt auch hier. Es ist also egal, wenn die Akteure das Rechtsinstitut falsch bezeichnen. Wichtiger ist, dass in ihrer Verabredung für jeden Aspekt der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Das Management von Compliance-Risiken

  Leitfaden für den Mittelstand
  

  Prof. Dr. Andreas Kark

  …Leitfaden für den Mittelstand Prof. Dr. Andreas Kark* Anforderungen des Gesetzgebers, aber auch zunehmend seitens der Kunden, machen eine Befassung mit den… …gilt vor allem für Unternehmen, deren Kunden nicht Endverbraucher, sondern die als Tier-1oder Tier-2-Lieferanten oder Dienstleister für große Unternehmen… …Leben ohne Risiko ist nicht denkbar. Dies gilt natürlich auch für Unternehmen, deren Aufgabe es ist, durch das bewusste Eingehen von Risiken, Chancen zu… …Ausgangslage In § 91 Absatz 2 Aktiengesetz (AktG), der in Verbindung mit § 43 Absatz 1 GmbHG auch für mittelständische Unternehmen maßgeblich ist, differenziert… …, wird diese Aufgabe durch den Finanzbereich wahrgenommen. Vielfach bedient man sich für die Beantwortung von Rechtsfragen einer externen Anwaltskanzlei… …Denkprozesse sorgen dafür, dass wir uns für sehr objektiv agierend halten, tatsächlich aber oftmals erst in der Rückschau erkennen, dass wir uns ganz und gar… …Befassung mit Risiken haben. Dies gilt umso mehr für die doch relativ abstrakten und damit für den Einzelnen eher fernliegenden Compliance-Risiken. Dies macht… …die Einführung eines Prozesses für das Management von Compliance-Risiken unverzichtbar. Er dient dazu, die Risiken in systematischer Weise zu erfassen… …Bestechungsrisiken fokussieren soll, kann dies für ihn persönliche Haftungsfolgen auslösen, wenn die Behörden eine Preisabsprache aufdecken, die bei richtiger… …One-size-fits-all-Lösung gibt. 4.1 Operative Zuordnung Das Unternehmen sollte einen Compliance- Officer benennen, der als Ansprechpartner für die Geschäftsleitung und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Die Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex

  Handlungsbedarf für börsennotierte Gesellschaften
  

  Dr. Moritz Maier, Dr. Thomas Richter

  …Corporate Governance Kodex Handlungsbedarf für börsennotierte Gesellschaften Dr. Moritz Maier / Dr. Thomas Richter* Der Deutsche Corporate Governance Kodex… …wichtigsten gesetzlichen Regelungen vorangestellt – gerade für internationale Investoren eine wertvolle Orientierungshilfe. Bemerkenswert ist, dass diese… …kapitalmarktrechtlichen Fragen. Die Autoren danken Frau Ref. iur. Alessa Mackensen und Dr. iur. Marius Plum für wertvolle Vorarbeiten. 1 Vgl. Regierungskommission Deutscher… …verbundene Mehraufwand für Unternehmen nicht zu rechtfertigen. 2 Auch die Änderungen zur Vorstandsvergütung wurden meist kritisch beäugt, insbesondere die… …die Empfehlung zur Amtszeitbegrenzung für Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat aufgegeben. 2 Wesentliche Neuerungen des DCGK 2019 Der aktuelle… …. Daneben informieren die 25 neuen Grundsätze über die wesentlichen rechtlichen Vorgaben für verantwortungsvolle Unternehmensführung und bilden die Basis für… …vom 26. Januar 2019, S. 9; speziell zur Vorstandsvergütung Hohenstatt, K.-S. / Seibt, C. H., DCGK-Reform 2019: Neue Leitplanken für die Gestaltung… …über die Billigung des Vergütungsberichts für das vorausgegangene Geschäftsjahr beschließt (Say on Pay, § 120a AktG-E). 2.2.1 Empfehlung zu Inhalten des… …Vergütungssytems Im Ausgangspunkt hat der Aufsichtsrat nach dem Regierungsentwurf des ARUG II ein Vergütungssystem für den Vorstand zu erarbeiten. Nach § 87a AktG‑E… …werden, wie die Ziel- und Maximalgesamtvergütung für die einzelnen Vorstandsmitglieder bestimmt werden, in welchem relativen Anteil die Festvergütung sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Die Haftung des Aufsichtsrats

  Ein Plädoyer für eine Professionalisierung seiner Mitglieder
  

  Johanna van Baalen, Prof. Dr. Ulrich Krüger, Prof. Dr. Thomas Möhlmann-Mahlau

  …128 • ZCG 3/19 • Prüfung Die Haftung des Aufsichtsrats Ein Plädoyer für eine Professionalisierung seiner Mitglieder Johanna van Baalen / Prof. Dr… …kann 1 . Dazu mag auch die zunehmende Verbreitung von D&O-Versicherungen für Aufsichtsratsmitglieder beitragen, die den Gesellschaften eine Klage… …ist Inhaber einer Professur für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Bremen. Prof. Dr. Thomas Möhlmann-Mahlau ist Inhaber einer Professur für… …Treuepflicht des § 93 AktG für Vorstandsmitglieder, die durch § 116 AktG sinngemäß auch für Aufsichtsratsmitglieder gilt und festlegt, dass der Aufsichtsrat die… …wesentlichen Konkurrenzunternehmen stattfinden. Die Treuepflicht ist auch die Quelle für die Verschwiegenheitspflicht gem. § 116 Satz 1 und 2 AktG i.V. mit § 93… …, denn ohne Pflichtverletzung ist keine Haftung möglich 22 . Die zivilrechtliche Haftung verfolgt das Ziel des Schadensersatzausgleichs. Für das Vorliegen… …fahrlässiges Handeln oder Unterlassen, vorliegen 24 . Für die Beurteilung, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, wird in einigen Fällen die aus dem… …Verhalten durch rechtzeitige Einbindung des Aufsichtsrats abzuhalten 30 . Deshalb kann eine Haftung für den Aufsichtsrat auch aus der Verletzung der Pflicht… …Aufsichtsratsmitglied die Macht und den Einfluss auf das Unternehmen, die es durch seine Organstellung im Unternehmen verliehen bekommen hat, nicht für die Durchsetzung… …geheimen Information und Schaden bei der Gesellschaft herstellen, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Informationen missbraucht, um einen Vorteil für eigene…

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