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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 53 Anwaltszwang

  …wirt- schaftlichen Bedeutung, die das Beschwerdeverfahren für die Beteiligten hat, und die eine sachkundige rechtliche Vertretung erforderlich macht. Des… …Wei- teren soll die Vorschrift gewährleisten, dass das Verfahren sachgerecht vorbe- reitet wird und präzise Anträge gestellt werden. Letztlich soll damit… …auch eine unnötige Verzögerung des Verfahrens verhindert werden.1 Für das Kartellver- fahren, das eine ähnliche Regelung enthält (§68 GWB), hat sich der… …, zumal sie sich inhaltlich oftmals noch schwieriger gestalten als das Hauptsacheverfahren.6 Nicht von §53 erfasst werden die Vertretung im gerichtlichen…

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• GoBD-Neufassung als Säule der Tax Compliance

  …Un­ter­la­gen in elek­tro­ni­scher Form so­wie zum Da­ten­zu­griff”, die das BMF (Az.: IV A 4 - S 0316/19/10003 :001) am 18. Juli veröffentlicht hat. Damit wird… …anwendet, die vor dem 1. Januar 2020 enden. Das neue Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden. Es steht ab sofort für eine… …gut gewählte Schwerpunkte und Best Practices über das gesamte Themenspektrum der Außenprüfung und ihrer spezifischen (einzel-)steuerlichen Ausrichtungen…

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• Cybersicherheit unterst

  …auch die Gefahr. In der Studie Reinventing Cybersecurity with Artificial Intelligence hat das Capgemini Research Institute 850 Führungskräfte aus den… …einem geringen Nutzen. Und das Tempo bei der Einführung von KI in der Cybersicherheit steigt – fast drei Viertel der Unternehmen testen KI bereits in…

• Finanzberater müssen über Umwelt, Soziales und Governance informieren

  …, Jyrki Katainen, sagte dazu am 7. März 2019: „Das Übereinkommen von Paris eröffnet enorme Investitionsmöglichkeiten. Diese müssen wir nutzen. Mit der… …Regulierung: Einführung eines Instrumentariums für die Offenlegung von Informationen, das die Finanzmarktakteure in gleicher Weise anwenden müssen. Die drei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Ausblick

  Sarah Schwab-Jung

  …191 Kapitel 5: Ausblick Aufgrund der vergangenen Untersuchungen ist das Bestehen eine Compliance Pflicht in einem SE-Konzern zu bejahen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …, Frankfurt a.M. FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet I. Das in der Ausgabe… …. Die geplanten Änderungen kommen, das Gesetz ist im Vergleich zum Regierungsentwurf weitgehend unverändert. Einige Anpassungen ergaben sich nach… …erfuhr das AEntG im Jahr 1997 mit der Anpassung des Sorgfaltsmaßstabs als Anknüpfungspunkt bußgeldrechtlichen Auftraggeberhaftung. Bis zur Novelle handelte… …Sanktionierung eigenen sorgfaltswidrigen Verhaltens seitens der Ermittlungsbehörden und Gerichte „grobe Achtlosigkeit/Leichtfertigkeit“ nachweisen zu müssen. Das… …Bezug auf das Nachunternehmen und dessen Subunternehmen aus rechtlichen wie aus Wettbewerbsgesichtspunkten begrenzt sind und sich der organisatorische und… …über die Ordnungswidrigkeiten, unverändert geblieben. Das bedeutet, dass in Zukunft der leichtfertige Verstoß gegen § 266a StGB als Ordnungswidrigkeit…

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• eBook

  Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Jahrbuch Risikomanagement 2019
  

  978-3-503-18857-4

  Risk Management Association e. V., Risk Management Association e. V.

  …Wie kann das Risikomanagement im digitalen Zeitalter zusätzlichen Mehrwert liefern? Welche neuen Risiken oder auch ethischen Fragestellungen… …entstehen in einem immer internationaleren, zunehmend mobilen und digitalen Marktumfeld? Diese und weitere spannende Fragen nimmt das Expertenteam der Risk…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Überblick Neben der materiellen Bußgeldvorschrift in §60 enthalten die §§61 bis 65 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach diesem Gesetz von… …. Wie auch für das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist für das Gerichtsver- fahren das OLG Frankfurt am Main zuständig. Entscheidungen des OLG… …. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens 1. Opportunitätsprinzip Anders als im Strafrecht, aber wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das… …Opportunitätsprinzip (§47 Abs.1 OWiG). Das bedeutet, dass die BaFin nicht verpflichtet ist, alle ihr bekannt werdenden Ordnungswidrigkeiten auch tatsächlich zu verfolgen… …nachprüfbar. Solange das Verfahren bei der BaFin anhängig ist, kann die Behörde das Verfahren einstellen (§47 Abs.1 Satz 2 1057Steinhardt §61 WpÜGZuständige… …– KRB 13/91 –NJW-RR 1992, 1130, 1131. 4 5 Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜG Rn.10 mwN; vgl. für das Kartellbußgeldverfah- ren etwa KG, Urt. v. 07. 11… …Verfügung zu verzichten.2 2. Behördliches Verfahren Soweit das OWiG nichts anderes vorsieht, hat die BaFin als Verfolgungsbe- hörde im Bußgeldverfahren… …dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsan- waltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§46 Abs.2 OWiG). Das bedeu- tet, dass die BaFin alle ihr… …den Betroffe- nen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, kann das Verfahren durch Einstellung, Verwarnung (vgl. §56 OWiG)3 oder durch Erlass eines… …. 3. Gerichtliches Verfahren Wird der Bußgeldbescheid auf den Einspruch hin aufrechterhalten, geht das Verfahren auf das gemäß §62 Abs.1 zuständige OLG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Daten? Michael Neuber Mit Siebenmeilenstiefeln bewegt sich das Vereinigte Königreich auf einen ungeregelten Brexit zu. Am 15. Januar 2019 hat das britische… …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …schließen, das die „Stabilität und das Vertrauen der Unternehmen und Einzelpersonen in der EU ­sowie im Vereinigten Königreich gewährleistet“… …allerdings nicht entsprochen. Das abgelehnte Abkommen hätte aber auch so genügend Vorteile für alle Parteien erhalten. Da während des Übergangszeitraums das… …gesamte Unionsrecht weiterhin so gelten sollte, als ob das Land ein Mitgliedstaat gewesen wäre, hätten Datentransfers zunächst weiterhin wie gewohnt… …hat, dass das britische Datenschutzregime gleichwertige Garantien bietet. Der Austrittsvertrag hätte den Briten im Übrigen aber auch an anderer Stelle… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …können. Aber das scheint nun ohnehin alles Geschichte. Zwar hatte das britische Parlament am 29. Januar noch einmal gegen einen ungeregelten Austritt und… …als Ergebnis ­abgeschlossenen Verhandlungen – bislang jedenfalls aus­geschlossen. Angemessenheitsbeschluss realistisch? Ohne das Austrittsabkommen… …Angemessenheitsbeschluss 4 vorbereiteten und – ähnlich wie im Falle Kanada – nicht einmal das gesamte Rechtssystem, sondern nur ausgewählte Rechtsgebiete betrafen, bereits…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …880 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht §39b Ausschlussverfahren (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach §39a ist das Gesetz… …über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts… …anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag auf Ausschluss nach §39a in den Gesell- schaftsblättern bekannt zumachen. (3) Das Landgericht… …aufschiebendeWirkung. (4) Das Landgericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Ziel- gesellschaft sowie den übrigen Aktionären der Gesellschaft, sofern… …rechtskräftige Entscheidung unver- züglich zumHandelsregister einzureichen. (6) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsgegner, die zur… …. Gerichtskosten für das Verfahren erster Instanz können dem Antragsgegner nicht auferlegt werden. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Schneider,WpÜG, §39b Rn.4. 4 Spezielle Literatur (Auswahl): Hasselbach, Verfahrensfragen des übernahmerecht- lichen Squeeze out – Das gerichtliche… …unternehmensrechtlichen Verfah- ren, FGPrax 2010, 1. I. Überblick §39b regelt das gerichtliche Verfahren, das auf Antrag des Bieters (§39a Abs.4) zum Zwecke des… …Vorschrift ist in weiten Teilen §99 AktG nachgebildet, wo das Gerichtsverfahren bei einer Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geregelt ist… …gerichtlichen Verfahren zur Umsetzung des übernahmerechtlichen Squeeze Out um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da das Gericht rechtskräftig über…

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