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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  Corporate Sustainability Due Diligence Directive

  Vergleich mit dem deutschen Lieferkettengesetz und Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung
  

  Prof. Dr. Inge Wulf, Prof. Dr. Patrick Velte

  …spezifischen sozialen und umweltrelevanten Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöpfungskette des Unternehmens. Insofern stellt die CSDDD einen zentralen… …Bestandteil des ambitionierten EU-Green-Deal-Projekts in enger Verbindung mit der EU-Taxonomie-Verordnung und der Corporate Sustainability Reporting ­Directive… …. Velte, DB 2021 S. 1054. 3 Vgl. Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im… …zentralen Bestandteil des EU- Green-Deal-Projekts dar. Die nach der NFRD berichtspflichtigen Unternehmen müssen nach Art. 8 der EU-Taxonomie-VO anhand von… …umfangreichen und inhaltlich pflichtgeprüften Nachhaltigkeitsbericht als Bestandteil des Lageberichts abgelöst. 10 Nach einem zeitlich gestaffelten… …Menschenrechte der Belegschaft entlang der Wertschöpfungskette des berichtenden Unternehmens in den Fokus rückt. Insofern stellt der Nachhaltigkeitsbericht nach… …. 13 Wenngleich Ende 2023 der Trilog 9 Richtlinie 2022/2464 des EU-Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014… …einem direkten Vergleich mit den Novellierungen des LkSG fällt der Anwendungskreis der CSDDD zwar kleiner aus, wobei deutlich weitreichende Pflichten auf… …: 10.4.2024). 16 Im Folgenden wird der Entwurf der CSDDD in der Fassung vom des EU-Rats 15.3.2024 herangezogen, für die am 19.3.2024 eine informelle Zustimmung… …des Rechtsausschusses des EU-Parlaments erfolgt ist; https://data.consilium.europa. eu/doc/document/ST-6145-2024-INIT/en/pdf (Abruf: 10.4.2024). 17 Zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Volkswirtschaft unter den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) und wird regional wie überregional als „Investment Hub“ wahrgenommen. Dennoch befindet… …saudischen Politik. Kernelement dieser Reformagenda ist die Diversifizierung der saudischen Wirtschaftsstrukturen. Damit soll die starke Abhängigkeit des… …Gesetzesnovellen in allen wesentlichen Bereichen des Wirtschaftslebens, die für mehr Rechtssicherheit und wirtschaftliche At- traktivität sorgen sollen. Dazu gehört… …wichtigsten Punkte kurz skizziert: Inkrafttreten: Die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen haben nach Inkrafttreten des PDPL zwölf Monate Zeit, um sicher-… …. Extraterritorialer Anwendungsbereich: Das PDPL gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern oder Einwohnern des KSA, unabhängig davon, ob die… …Datenverarbeitung innerhalb oder außerhalb der Grenzen des KSA erfolgt. Das Gesetz hat somit wie die DSGVO einen extraterritorialen Anwendungsbereich… …Datenübermittlungsvorschriften beschreiben die Umstände, unter denen ein für die Datenverarbeitung Verantwortlicher personenbezogene Daten rechtmäßig an eine Partei außerhalb des… …Einwilligung für jeden Zweck der Verarbeitung einzuholen. Berechtigtes Interesse: Das PDPL hat das Konzept des berechtigten Interesses als Grundlage für die… …Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist (vorbehaltlich der Rechte und Interessen der betroffenen Person), gibt es bestimmte… …der DSGVO sehr ähnlich. Unternehmen, die im KSA tätig und bereits mit der DSGVO vertraut sind, sollten keine großen Hürden bei der Einhaltung des PDPL…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …DS-GVO aufsetzende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit einer geradezu überwältigenden Abfolge höchst datenschutzfreundlicher Judikate – zu… …europäischen Grundrechts wird allerdings ausgerechnet im „Mutterland des Datenschutzrechts“ Deutschland durch eine Reihe von Ereignissen konterkariert, die Fans… …Zeit der Digitalisierung und des Datenschutzes – zu fallen scheinen. Denn anders kann man es kaum einordnen, wenn etwa das Bundesarbeitsgericht die Frage… …für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des… …Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber trotz des nahenden Endes seiner Amtszeit im Unklaren darüber gelassen, ob er eine weitere Amtszeit antreten und seine fachlich… …Kanzleramt als auch einige Gesundheitspolitiker wiederholt über die Geradlinigkeit des BfDI geärgert. Jahrelanges Ignorieren des Datenschutzrechts, eklatante…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  Immobiliengeschäft

  Stephan Bellarz

  …. Hintergründe und Zielsetzung 2. Definition des relevanten Immobiliengeschäftes 3. Risiko der Immobiliengeschäfte 4. Regelungen zur Aufbaubauorganisation 5… …Umsetzung des BTO 3 Zusammenfassung Literaturverzeichnis Einleitung Die BaFin hat mit der Einführung des neuen Moduls BTO 3 in den MaRisk Erkenntnisse… …aus ihrer Aufsichts- und Prüfungspraxis aufgegriffen. Vor dem Hintergrund des jahrelangen Niedrigzinsumfelds und der daraus resultieren- den Abnahme… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) leitet die Aufsicht die Bedeutung des Immobiliengeschäftes als Anlage- instrument ab. Aus Sicht der BaFin… …Anforderungen des neuen Moduls zur Handhabung von Immobiliengeschäf- ten (BTO 3) gelten als Neuerungen der MaRisk ab 1. Januar 2024. Der folgende Beitrag… …Kapitel wird die aufsichtsrechtliche Definition des relevanten Immobiliengeschäftes vorgestellt und anhand eines praktischen Beispiels die Besonderheiten… …bei der Abgrenzung des relevanten Immobilien- geschäftes verdeutlicht. Bevor detailliert auf die Anforderungen des BTO 3 eingegangen wird, erfolgt eine… …betrachtet. Dies umfasst die Funktionstren- nung zwischen Markt und Marktfolge sowie die Erläuterungen der BaFin zur Gestaltung des Entscheidungsprozesses… …. Die neuen Anforderungen an die Pro- zesse des Immobiliengeschäftes werden ausführlich in Kapitel 5 beschrieben. Dies umfasst auch das geforderte… …Kapitel 7 behandelt. Die Auf- sicht verfolgt das Ziel eine Objektivität und Unvoreingenommenheit des Entscheidungsprozesses zu gewährleisten. Aufgrund der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …stärksten ignorierten Vorschriften des Digitalrechts zählen die Bestimmungen zur Altersverifikation. Verschiedene Rechtsakte enthalten die mal mehr und mal… …­findet dies bislang selten statt. Auch umfangreiche Aktivitäten im Bereich des Jugendmedienschutzes können die freie Zugänglichkeit jugendgefährdender… …Angebote im Internet in der Praxis nicht verhindern. Doch nun ist neue Bewegung im Spiel. Zum einen bringen die Anforderungen des DSA neuen Handlungsbedarf… …Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel – zwei Jahre Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung… …abgesenkt werden, wovon Deutschland keinen Gebrauch gemacht hat. 9 Zwar nennt Art. 8 keine explizite Pflicht zur Überprüfung des Alters, die Vorschrift setzt… …eine Kenntnis des Alters bei der verantwortlichen Stelle jedoch voraus. 10 Damit besteht eine mittelbare Pflicht zur Altersabfrage und -verifizierung… …Nutzenden angemessen und zumutbar ist, hängt vom Kontext und der Sensibilität der beabsichtigten Datenverarbeitung ab. Es kann nach Ansicht des EDSA durchaus… …Situationen mit geringem Risiko geben, in denen die Eingabe des Geburtsdatums oder auch eine Schlichte Bestätigung der Volljährigkeit mittels eines Mausklicks… …Plattformen nicht zur zweifelsfreien Ermittlung des Alters verpflichtet. 14 Vielmehr legt Art. 28 fest, dass keine zusätzlichen personenbezogenen Daten zu… …Jugendmedienschutz Fuchs / Ambrock fen, um Plattformen in Drittstaaten unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die Gelegenheit zu geben, weitere Daten zu erheben. 15…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Umweltkriminalität im Visier der EU – Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom Rat beschlossen

  Rechtsanwalt Dr. Marius Haak, Rechtsanwalt Joshua Pawel

  …Umweltkriminalität auch mit den Mitteln des Strafrechts zunehmend in den Fokus. Dies kommt sicherlich nicht von ungefähr. Wurden sie in grauer Vergangenheit regelmäßig… …lückenhafte strafrechtliche Durchsetzung des Umweltschutzes durch die Mitgliedstaaten. 4 Als Reaktion präsentierte die EU-Kommission im Dezember 2021 einen… …neuen Richtlinienvorschlag zur Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt. 5 Der folgende Beitrag setzt sich mit den wesentlichen Vorschriften… …Momsen/Sandbrink ZRP 2023, 76. 2 Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 19.11.2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. 3 Vgl… …diesen „Kernvorschriften des Umweltstrafrechts” finden sich weitere umweltstraf- und -bußgeldrechtliche Regelungen in zahlreichen Bundes- und… …nationale Rechtsordnung Art. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der… …geschützten Tier- und Pflanzenarten (lit. o); 60 02.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE 8. Erhebliche Schädigung des Lebensraumes einer besonders geschützten… …. Eine Versuchsstrafbarkeit, die in der Vorgängerrichtlinie noch nicht vorgesehen war, soll nunmehr lediglich bei den Umweltdelikten des Art. 3 Abs. 2 lit… …Regelungsdichte im Umweltstrafrecht als dünn bezeichnet werden könnte. Maßgeblich vorangetrieben durch die Bestrebungen des EU- Gesetzgebers finden sich inzwischen… …– adressieren. Zu den wesentlichen Bestimmungen zählen u. a. der Tatbestand des Freisetzens ionisierender Strahlen gemäß § 311 StGB, aber auch und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …129 StGB? A. Einführung Im Jahr 2017 gab der deutsche Gesetzgeber dem steigenden internationalen Druck nach und fasste den § 129 StGB 1 im Rahmen des 54… …40% des in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Jahresgesamtschadens aus. 3 Die organisierte Kriminalität im Bereich der… …Wirtschaftskriminalität, die einen beträchtlichen Teil dieser ausmachen dürfte, 4 hätte sich zu einem wesentlichen Anwendungsbereich des § 129 entwickeln können, 5 und der… …signifikanter Anstieg der in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen vollendeten Fälle hinsichtlich des § 129 ist nicht zu verzeichnen; die jährlichen… …Straftat gem. § 129 im Zeitraum 2017 bis 2021 belief sich auf jeweils weniger als 20 Fälle im Jahr. 7 Eine wesentliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des… …Anwendung des § 129 im Hinblick auf Zusammenschlüsse von Wirtschaftsstraftätern ermittelt werden. B. Wirtschaftsstraftäter in Krimineller Vereinigung?… …Gemeinschaften, die – auch auf einer praktischen Ebene – Änderung in Verfassung oder Verwaltung des Staates in Erwägung zogen. 8 Auch der geistige Nachfolger… …dieses Gesetzes im Deutschen Reich – § 129 d. RStGB aus dem Jahr 1871 – zielte ausschließlich auf Verbindungen politischer Natur ab. 9 Erst infolge des 1… …organisatorische Vereinigung einer Anzahl von Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke… …unter einen „Gesamtwillen” dem Vereinigungsbegriff nicht unterfielen. 14 Auch aus diesem Grund erfolgte eine Anwendung des § 129 auf Fälle ohne oder mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Erfüllung eines Auskunftsersuchens. Die Erwägungen des Gerichtes zu dem Themenkomplex sind unter anderem deshalb so relevant, weil sie auch auf… …Auskunftsersuchen in anderem Kontext übertragbar sein können. Vorausgegangen war dem Urteil des Verwaltungsgerichtes eine Entscheidung des AG Pankow (Urt. v… …Identifizierung des betroffenen Fahrgastes auf Basis der von ihm bereitgestellten Beschreibung nicht möglich sei. Dieser erhob daraufhin Klage auf Zahlung von… …das Beförderungsunternehmen ausgesprochen hatte, weil es gegen die DSGVO verstoßen habe, indem es dem Auskunftsrecht des Fahrgastes nicht entsprochen… …habe. Dagegen war das Unternehmen vorgegangen. Das Gericht schloss sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Argumentation des Pankower AG an. So… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers stehe. Die Tatsache, dass der Fahrgast nicht darlegte, welchen Zweck er mit seinem… …Auskunftsersuchen verfolge, spreche für ein geringes Informationsinteresse seinerseits und sei bei der Abwägung zu berücksichtigen. Sowohl die Ausführungen des VG… …Berlin als auch die des AG Pankow vermögen nur bedingt dogmatisch zu überzeugen. Zunächst ist zu betonen (wie es auch die Gerichte taten), dass das… …den Rechtsgedanken des unverhältnismäßigen Aufwandes aufgreift, er bezieht sich dabei jedoch ausdrücklich auf die Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …österreichischen Aufsicht gegen Microsoft eingereichten Beschwerden. 1 Die „365 Education“-Dienste des Unternehmens sollen die Datenschutzrechte von Minderjährigen… …verletzen. Einmal abgesehen von der Bewertung der kritisierten Konstellation zeigt besonders der zweite Halbsatz des obigen Claims auf einen kritischen Punkt… …: https://noyb.eu/en/microsoft-violates-childrensprivacy-blames-your-local-school. 2 „Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat“ – Kolumne in PinG-Ausgabe 4/2018; „Datenschutz in Schulen und die… …der Landesverwaltung Niedersachsen“ – Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 3. Mai 2024; abrufbar unter… …: www.lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/ auftragsverarbeitung_nach_art_28_ds_gvo/ microsoft-teams-in-der-landesverwaltungniedersachsen-231856.html. 5 Pressemitteilung des LfDI… …meist „den Kürzeren“. Dass das immer wichtiger werdende Thema der Medienkompetenz und des Umgangs mit eigenen Daten weiterhin nachrangig behandelt wird… …. 6 6 Pressemitteilung des Deutschen Lehrerverbandes vom 6. Juni 2024; abrufbar unter… …Schulen bleiben in der Pflicht. Honorige freiwillige Initiativen wie das Programm „Datenschutz geht zur Schule“ des Berufsverbandes der… …des Bundesbeauftragten 11 sind jeweils großartige Ergänzungen, aber sie können eine konzertierte Schwerpunktsetzung der öffentlichen Bildungsträger… …. dataprotection.ie/en/news-media/publicconsultation/some-stuff-you-just-want-keepprivate-preliminary-report-stream-ii. 8 www.bvdnet.de/datenschutz-geht-zur-schule. 9 www.youngdata.de. 10 www.internet-abc.de/eltern/kinder-und-datenschutz. 11 Pixi-Bücher des BfDI zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 8 sowie Erwägungsgrund 38, 58 DSGVO. Eine Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) aus dem Jahr 2023 richtete sich gegen TikTok… …, eine weltweit beliebte Social­ Media-Plattform, die vor allem bei Jugendlichen populär ist. Die Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes… …soziale Netzwerke. Nach der Entscheidung des EDSA riss die EU-rechtliche Kritik an TikToks Jugendschutz jedoch nicht ab, als im Frühjahr 2024 die… …. Auf diese Aspekte fokussierte sich auch eine kürzlich getroffene Entscheidung des EDSA. Die Untersuchung gegen TikTok begann mit einer sogenannten… …Verletzung des Transparenzprinzips aus Art. 12 Abs. 1 DSGVO, in dem hervorgehoben wird, dass insbesondere Datenschutzhinweise, die sich an Kinder richten, „in… …fernzuhalten. Diese Mängel stellten eine Verletzung der Anforderungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO dar, der verlangt, dass Datenschutzmaßnahmen von Anfang an in das… …Design integriert werden. TikTok reagierte auf die Entscheidung des EDSA, indem es erklärte, dass die meisten der beanstandeten Praktiken inzwischen… …Datenschutz zu verbessern. Am 20.11.2023 focht TikTok die Entscheidung des EDSA vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) an, um die Bindungswirkung der… …Entscheidung des EDSA aufzuheben (Az. C/2023/782). Im Klageantrag argumentierte TikTok in erster Linie damit, der EDSA habe in seiner Entscheidung die Befugnisse… …nach Art. 65 DSGVO überschritten, meinte aber auch, die Argumentation des EDSA zu den Verstößen von TikTok gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO sei…

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