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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Das jeweilige Transkriptionstool überträgt besprochene Inhalte in Echtzeit oder nachträglich in schriftlicher Form und erstellt eine Zusammenfassung… …Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. 06911-EKL) 3 eines US-amerikanischen Gerichts, das in einem gesonderten Kapitel zum… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …California, Brewer v. Otter.ai, Inc., Case No. 5:25-cv-06911-EKL (pending); Klageschrift und Verfahrensunterlagen abrufbar über das Electronic Court Filing… …Spracherkennung, die Audiodaten aus virtuellen Meetings oder Konferenzen in Echtzeit transkribiert. Das Tool ist kompatibel mit den gängigen Meeting-Plattformen… …Videokonferenz-Plattform mit eigenem Teilnehmernamen für alle erkennbar an Videokonferenzen teil. Er zeichnet das Meeting auf und transkribiert den gesprochenen Text der… …der Zusammenfassung des Meetings und einem Link zum Dashboard des Tools. Dort erhalten Nutzer des Tools Zugriff auf das vollständige Gesprächstranskript… …Transkriptionstools Neben dem generellen Einsatz des Transkriptionstools ist das Verständnis der technischen Datenerfassung wichtig. Sie beginnt mit der Einspeisung… …die Audiospur in sprachliche Merkmale (Features) zerlegt wird. Das Gesprochene wird zunächst in eine für Computersysteme auswertbare Form überführt… …in der Regel in ­Echtzeit oder mit nur geringer Verzögerung bereitgestellt wird. 13 Nachdem das Tool den Sachverhalt verstanden und zusammengefasst hat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Counsel bei der Continental AG in Hannover. Der Artikel analysiert das EuG-Urteil zum EU-US Data Privacy Framework, das seit Juli 2023 den Datenverkehr… …zwischen der EU und den USA regelt. Obwohl das Gericht die Klage eines französischen Abgeordneten hiergegen abwies, zeigt die kritische Betrachtung, dass… …. Ob der EuGH das Abkommen bestätigt, bleibt deshalb mehr als fraglich. I. Einleitung Der transatlantische Datenverkehr bleibt ein Dauerbrenner im… …zertifizieren. Mit Spannung erwartet wurde deshalb, wie das EuG auf eine Klage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen das Abkommen reagieren würde… …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Drittland außerhalb der EWR einen Angemessenheitsbeschluss erlassen kann, wenn das Schutzniveau dort angemessen ist. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass das… …Schutzniveau „der Sache nach gleichwertig“ zu dem innerhalb der Union sein muss. Dabei kann das Drittland zwar auf andere Mittel als die Union zurückgreifen… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …Internetknotenpunkte oder Unterseekabel infiltriert werden, durch die enorme Mengen an Daten fließen. a) Kontrollmechanismus Das EuG beschäftigt sich im Folgenden mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …muss, um ein funktionierendes DSMS aufzubauen und stellt ein praxisnahes System vor, das ihn dabei unterstützt, diese Qualitäten im Berufsalltag zu… …kontinuierlich an seinen Soft Skills arbeitet und das Tag für Tag, 9 to 5 und so das Datenschutzniveau des Unternehmens hebt. Der Anspruch lautet: Mit… …, sondern Räume zu schaffen, in denen sie sichtbar sein darf – und das als DSB auch für sich selbst. II. Vom gesetzlichen Auftrag zur Persönlichkeit des DSB… …DSB zugleich Auditor, Trainer und Motivator ist. 7 Hier wird das Spannungsfeld zwischen Kontrolle und Inspiration sichtbar: Wer überwacht, ohne zu… …. Persönlichkeitsmerkmale: proaktive Haltung, strategisches Denken, Überzeugungskraft, Beziehungsfähigkeit, Sichtbarkeit. Gemäß Art. 38 Abs. 2 DSGVO ist das Unternehmen… …organisatorisch. Diese Vorschrift macht deutlich: Wirksamer Datenschutz ist keine Einzelleistung, sondern Ergebnis eines Systems, das Vertrauen, Kompetenz und… …Aufgaben“ erhalten. Diese Unabhängigkeit ist das juristische Fundament für persönliche Integrität. Sie schützt vor Einflussnahme, verpflichtet aber zugleich… …Unternehmensinteressen, Compliance und Behördenerwartungen navigieren können und das mit Standhaftigkeit und Fingerspitzengefühl zugleich. 13 Weisungsfreiheit entfaltet… …Unternehmensleitung. Das bedeutet: Seine Stimme ist Teil der strategischen Kommunikation des Unternehmens. 14 Um auf dieser Ebene Gehör zu finden, muss er in der… …Sprache des Managements sprechen. Das ist fakten- basiert, lösungsorientiert und unternehmerisch denkend. Diese Schnittstelle verlangt die Fähigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …gerne sinnbildlich bemüht. Endes Scheinriese ist ein Wesen namens „Herr Tur Tur“, das aus der Entfernung gigantisch wirkt und dessen durchschnittliche… …. ­Microsoft Corp. 2 hatte das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten über einen Durchsuchungsbeschluss des Federal Bureau of Investigation (FBI) gegen… …den Softwareanbieter Microsoft im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Nutzer von Microsoft-Diensten zu entscheiden. Das FBI erwirkte einen… …legte wiederum das U.S.-Justizministerium Rechtsmittel ein. Es wäre mithin Julian Schneider, LL.M. (UC Law SF), ist Rechtsanwalt der Kanzlei Dornkamp… …6 oder eine in den Vereinigten Staaten ansässige Person bezieht und die Auskunft das Risiko einer Rechtsverletzung im Hoheitsgebiet einer… …Gründen der Schwerpunktsetzung verzichtet. Der Supreme Court bildete hierzu ein strenges Regelungswerk aus, das den Ermittlungsbehörden Grenzen setzt. 11… …. Ist der Datenempfänger ein Unternehmen mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten oder ein europäisches Unternehmen, das rechtlich oder faktisch von einem… …, Celex- Nr. 62014CJ0362 („Schrems I“) sowie EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18, Celex-Nr. 62018CJ0311 („Schrems II“). 14 Das EuG hielt in seinem… …Urteil vom 3. September 2025, T-553/23, Celex- Nr. 62023TJ0553, das Privacy Framework zwar für wirksam, bezog hierbei aufgrund der beschränkten Klage… …jedoch einige zentrale Aspekte wie etwa den CLOUD Act nicht mit ein. Weitere Klagen sind anhängig. 15 Das European Data Protection Board (EDPB) beantwortet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …. Hat sich das grundlegende Verständnis von und Verhältnis zum Datenschutz in Europa und den USA gewandelt und wenn ja, wie? Erleben wir hier gerade eine… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …sehe ich nicht, auch wenn einzelne Elemente aus der DSGVO dort ihren Niederschlag gefunden haben. Das gilt z. B. für die Datenschutzfolgenabschätzung… …die Executive Order 14117. Das ist eine nationale Sicherheitsmaßnahme, die verhindern soll, dass bestimmte den USA nicht freundlich gesonnene Länder… …(vornehmlich China), Zugang zu sensiblen U.S.-Daten erhalten sowie Daten, die mit der U.S.- Regierung in Zusammenhang stehen. Mit dem DSGVO-Ansatz hat das nichts… …zu tun. PinG: Datenschutz ist immer auch politisch, das erleben wir nicht zuletzt gerade auch in Europa. Wenn Sie den Faktor „Politik“ ansprechen: Wer… …. Andere Themen wie das wirtschaftliche Fortkommen spielen eine viel größere Rolle. Deswegen ist es schwer, die Interessen an bestimmten Personen… …, überspitzt formuliert, ein Spielball politischer Interessen ist, wird er dadurch kurzlebiger und seine Entwicklung unberechenbarer? Spies: Ja, das stimmt… …oder andere Rechte berufen. Ohne das ganze juristische Bibliotheken füllende Thema weiter aufzubohren: Datenschutzpflichten für Unternehmen entstehen… …Sphäre gelangt sind. In den USA ist man eher bereit hinzunehmen, dass diese Daten 42 | PinG 1.26 für das Training von KI und für Marketingzwecke benutzt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …unserem schönen Fachgebiet. Das neue Jahr könnte ebenso dynamisch starten, wie das alte endete. Jedenfalls bei Redaktionsschluss dieses Heftes war noch… …noch folgen, und dann wäre das Schicksal der von jener Ankündigung miterfassten EO 14086 („Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence… …den Tagen und Wochen danach folgte, das war ein Aufschrei, der seinesgleichen suchte – man hätte angesichts der Wortwahl mancher Kommentatoren fast… …erreicht, wurde da behauptet 8 – eine eigentümliche Andichtung von Endgültigkeit angesichts dessen, dass der Kommissionsvorschlag nicht das Ende eines… …Gesetzgebungsprozesses darstellt, sondern dessen Beginn. Die unüberhörbare Hitzigkeit der Debatte erinnerte ein wenig an das Klima in der Fachöffentlichkeit in den Jahren… …pseudonymen Daten in das Gesetz aufgenommen werden soll, mit welcher der relative Ansatz der EuGH-Rechtsprechung aufgegriffen werden soll, dann kann man das –… …Klarstellung im Gesetz und das Beibehalten der Kasuistik für die Rechtssicherheit vorteilhafter wäre. Der Kommissionsvorschlag kann – sicherlich nicht nur an… …Personenbeziehbarkeit und dass das Konzept einer faktischen Anonymisierung nicht neu ist. 11 Es gibt viel zu tun – gehen wir es an Einer der grundsätzlichsten Punkte in… …überfällige – Integration von Regelungen zum Umgang mit Cookies in das Datenschutzrecht sein. Wenn dabei nicht der Fehler aus der späten deutschen Umsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …Mitteilung an das Europäische Parlament mit dem Titel „Unleashing the Potential of Cloud Computing in Europe“ zu den Merkmalen des Cloud- Computings ganz…
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  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …reagiert allergisch, wenn die Sinnhaftigkeit der eigenen Arbeit in Frage gestellt wird. Dies gilt selbstverständlich nicht für die gesamte „Community“, das… …für Maßnahmen und Umsetzungsaufwände im Management zu finden. Und da eignet sich die Diskussion um das VVT sehr gut: Natürlich ist es Aufwand, eine… …Datenschutzverletzungen. Das jahrelange Framing der Umständlichkeit des Datenschutzes und dessen „bürokratische Anforderungen“ sei es in Talkshows oder auch nur als… …Hochschule Ansbach dieses Gespräch lesen, wissen sie was kommt: „Das kommt darauf an“. Ja, es gibt sie in meinen Augen. Dazu zähle ich diejenigen, die sich… …Datenschutzes. Der Gegenfraktion geht kein Vorschlag weit genug. Das ist oft ermüdend, da die Debatte an der Oberfläche bleibt. Ich würde mir mehr nüchterne… …mich. Das klingt gleich nach „veränderungskritisch“, „unflexibel“ und mit Hintergrund zu Darwins Lehre „Survival of the fittest“ als nicht… …auf die Fragestellungen, die sich durch das Training und den Einsatz von LLMs ergeben und auf den Versuch, einzelne Interpretationen des EuGH, sei es… …zur Pseudonymisierung/Anonymisierung oder den besonderen Kategorien, abzubilden bzw. einzuschränken. Das Ganze unter einer Flagge einer „Simplification“… …erkennt, dass die DSGVO in den Regelungsansätzen des 20. Jahrhunderts verhaftet geblieben ist. Man schaut gebannt und ängstlich auf das einzelne Datum und… …Cookie, ob es einen Banner gibt, das „State of the Art“ ist. PinG: Wir alle sind Teil der Datenschutz Community. Welches Forum bzw. welche Art von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung in der Sache Fashion ID und weiterer Entscheidungen des EuGH – nicht erforderlich. Das traditionelle Modell eines rein passiven Hosting-Providers… …verliert damit weiter an Tragfähigkeit; moderne Plattformen gestalten das Umfeld der Datenverarbeitung, und diese Gestaltung begründet eigene… …Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflichten nach Art. 5 DSGVO. Aus dieser Einordnung entwickelt der Eu- GH ein präventives Pflichtenprogramm, das bislang eher aus… …erschweren, also insbesondere das Kopieren der Anzeigen und ihre Veröffentlichung auf anderen Websites so weit wie möglich zu verhindern. Diese Pflichten… …dieser Art ermöglicht. Die Entscheidung verschiebt damit das operative Modell von einem überwiegend reaktiven Prinzip des „Notice-and-Takedown“ hin zu… …allgemeinen Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit begrenzt. In dieser Hinsicht tritt das Urteil in ein strukturelles Spannungsverhältnis zum Digital… …für fremde Inhalte erst nach Kenntniserlangung haften (Art. 4 – 6 DSA). Art. 2 Abs. 4 DSGVO behandelt das Verhältnis der DSGVO zur… …dies an der Frage der Anonymität. Das Urteil schreibt keinen Klarnamenzwang vor. Dennoch erzeugt die Pflicht festzustellen, ob ein Nutzer sensible Daten… …gesetzlich verlangten Prüfmechanismen sonst nicht praktikabel umzusetzen sind. Dass hier ein Paradox entsteht – ein Datenschutzregime, das ausgerechnet durch… …begrenzt. Gleichzeitig besteht kein Anlass, das Urteil zu überdramatisieren. Die meisten nutzergenerierten Inhalte betreffen keine sensiblen Daten. Für den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Werbung versenden möchte. Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit einer praxisrelevanten datenschutzrechtlichen Fragestellung auseinandersetzen. Im… …Urteil legt das Gericht dar, unter welchen Voraussetzungen bei einem Lettershop-Verfahren eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 4 Nr. 7, Art. 26… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …überdurchschnittliche Kaufkraft verfügen. Im Jahr 2024 erhielt das Theater eine Verwarnung durch die Datenschutzaufsichtsbehörde, in der dem Theater eine gemeinsame… …Empfängerin durch das ungefragte Zusenden der Werbung – zugleich zu einem Verstoß des Theaters machen sollte. Fraglich ist hierbei, wer für diesen Verstoß… …verantwortlich ist. Das VG Berlin musste entscheiden, ob bereits die Beauftragung einer Adresshändlerin und die Vorgabe einer Zielgruppe genügt, um eine… …Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung zu begründen. Das VG Berlin verneinte dies und somit eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Im Wesentlichen… …argumentierten die Berliner Richter mit der fehlenden Zugriffsmöglichkeit der Werbetreibenden. So erhielt das Theater keinen Zugriff auf die Adressen der… …potenziellen Neukunden. Auch auf die Auswahl der potenziellen Neukunden hatte es keinen Einfluss. Das Theater habe keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der…

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