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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.)

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …beschäftigte sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach mit dem Konkurrenzverhältnis von Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB a.F.)… …, 684 f.; Travers/Michaelis, NZWiSt 2021, 125, 130 ff. 12 01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE untersuchen, ob die Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis… …Argumentation der Rechtsprechung zur alten Rechtslage Die Argumente der Rechtsprechung, zwischen Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 I StGB a.F.) sei… …unter anderem 20 – durch die jahrzehntelange Rechtsprechung des BGH gewisse Konturen erfahren. 21 Ein Gegenstand rührt aus einer Vortat her, wenn er sich… …, passim. 21 Vgl. BT-Drs. 19/26602, S. 8, wonach die bisherige Rechtsprechung fortgelten soll, vgl. z. B. BGH NStZ 2009, 328, 329 mit Rekurs auf BT-Drs… …objektive sowie subjek- 25 Zu diesem Ergebnis gelangt man, wenn man die Rechtsprechung des BGH (BeckRS 2018, 38747 Rn. 19 mit Rekurs auf MüKoStGB/Neuheuser… …soll, MüKoStGB/Neuheuser, § 261 Rn. 35, u.a. mit Beispielen aus der Rechtsprechung. Zieht man zudem die Rechtsprechung zum Vermögensabschöpfungsrecht… …Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) – außer Betracht zu bleiben hat. 43 Dem folgte die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang… …nach der Rechtsprechung auch bei Gesetzeskonkurrenz dasjenige, was § 52 II 2, IV StGB für die Tateinheit explizit vorschreibt. 46 Dass ebendieser Streit… …. Hehlereiobjekts geht: 1. Die Einziehung des Geldwäscheobjekts nach alter und neuer Rechtslage Vor der Reform des Geldwäschetatbestands war sich die Rechtsprechung…

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• Prüfung von Compliance-Management-Systemen: IDW-Standard überarbeitet

  …Prüfung von CMS seit der Veröffentlichung des IDW PS 980 im Jahr 2011 Rechtsprechung, die bezüglich der Compliance zwischenzeitlich in Kraft getreten ist…

• Führungskräfte unterschätzen Compliance-Risiken

  …Practices, nützlichen Umsetzungstipps und Checklisten. Mit der Rubrik „Report“ behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue gesetzliche oder organisatorische…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …Ziele im Gesetz widerspiegeln und ob sie ein adäquates Echo in der forensischen Praxis, namentlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung, gefunden haben… …. 3. Parallelentwicklungen in der Rechtsprechung Die innerhalb der ad-hoc-AG und beider Untergruppen angestellten Überlegungen bekamen aufgrund der… …Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrmals einen bemerkenswerten Schub: In drei Entscheidungen aus dem Sommer 2022 (BGH, Urt. v. 15.6.2022 –… …liegt allerdings nicht auf der Konkurrenzebene, sondern in der nahezu unendlichen Weite der in der Rechtsprechung verwendeten Formel für den Tatertrag als… …Befürwortern der in der Rechtsprechung für den Tatertrag verwendeten Formel differenzierter als noch vor wenigen Monaten verläuft. Dies nährt die Hoffnung, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …nach der Rechtsprechung des BGH keinen ideologischen Beschränkungen unterliege. So reiche grundsätzlich auch das Interesse „Geld” als übergeordnetes… …Bargeldtransaktionsverfahren zu verstehen sei. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH seien die Betreiber eines Hawala- Banking-Systems eine kriminelle Vereinigung im Sinne des §… …zu rechtssicheren Ergebnissen. Schließlich thematisierte Bittmann die Rechtsprechung des BGH zur Einziehung in Fällen des § 129 StGB (etwa… …Rechtsprechung des BGH reiche hierzu auch ein eher geringer Organisationsgrad, etwa wie er in sozialen Netzwerken zu finden sei, aus. Daher werde zukünftig bei… …Online-Durchsuchungen nach § 100b StPO sowie akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO. Schließlich wies Bornemann darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BGH…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Esther-Nicola Vehling, Die Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweis nach der StPO

  Dr. Mayeul Hiéramente

  …über die strafprozessuale Materie und die in Rechtsprechung und Literatur geführten Debatten zu verschaffen. Zudem schafft das Kapitel eine Grundlage für… …dürfte sich im Lichte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die Anlass für die Normierung einer Eingriffsbefugnis für Eingriffe in das Grundrecht… …Rechtsprechung und kommt, in Abgrenzung zum BVerfG, zu dem zutreffenden Ergebnis, es liege insoweit kein Eingriff in Art. 10 GG vor, weshalb nicht § 100a StPO… …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lehnt sie die Anwendbarkeit ab, da die Norm nicht hinreichend bestimmt und zudem unverhältnismäßig sei (S. 96 f.)… …. Zutreffend konstatiert Vehling aber, dass die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gewisse Fragen aufwirft, wenn sie im Bereich der §§ 100a ff. StPO… …den Fall des Verstoßes gegen die Souveränität fremder Staaten an (S. 228 ff.). Ihrem sehr weiten – und von der Rechtsprechung bewusst abweichenden –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht ................................... 32 VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK LOStA a.D…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschaftsund Insolvenzstrafrecht ............................................................... 76…

• Kreditzusage erfordert Angaben zu ESG-Risiken und Cybersicherheit

  …Rechtsprechung und neue gesetzliche oder organisatorische Erfordernisse im Blick. Neueste Literatur, kommende Veranstaltungen und interessante Branchennews finden…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …von der Rechtsprechung zuerkannten Beträge seien „verhältnismäßig gering …, wenn man Parallelen zu den Bußgeldrahmen des Art. 83 (DSGVO) zieht“. 13… …werden. 17 Die bisherige deutsche Rechtsprechung, die schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen für derartige Schadensersatzleistungen voraussetzt… …um mehr als einen „kleineren, sozialadäquaten Eingriff“ handelt. Die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Schmerzensgeld sei mit Blick auf den… …an keiner Stelle, sodass man insgesamt hoffen muss, dass die Kommentare durch zunehmende Rechtsprechung alsbald auch an Art. 82 DSGVO wachsen. 35…

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