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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG____________________________________________________________ 191 PinG – Schlaglichter SCHLAGLICHT 1: Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Ausgewählte Rechtsprechung und…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …Datenschutzerklärungen___________________________________________________ 225 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …Lasten des Fiskus ist daher eine Auslieferung grundsätzlich auch bei direkten Steuern möglich. Nach der Rechtsprechung der Schweizer Gerichte ist nicht… …erfordert, die nur in einem vollharmonisierten Bereich überhaupt praktisch denkbar wäre. In Rechtsprechung und Literatur wird es zum Teil für ausreichend… …ersuchten Staates rechtmäßig war. Dies wird vom 1. Strafsenat in der vorliegenden Entscheidung unter Verweis auf die Rechtsprechung des… …eintreten, dass die Rechtsauffassung des Tatgerichts von der Rechtsauffassung im Auslieferungsersuchen abweicht. Hier nimmt die Rechtsprechung an, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2023

  Buchbesprechung

  Axel Becker

  …höchstrichterlichen Rechtsprechung aus. Für die Interne Revision hat das umfangreiche Handbuch dahingehend Bedeutung, dass die Erkenntnisse im Rahmen der Kreditprüfung…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2023

  ZRFC in Kürze

  …einer Skala erfolgt, die den Erfüllungsgrad in Bezug auf die betreffende Rechtsprechung beziehungsweise Gerichtsbarkeit abbildet. Zum Abschluss leitet das…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …war aus der Datenschutzpraxis oft Unmut zu hören, dass es zu wenig Rechtsprechung gebe, an der sich Rechtsabteilungen und Datenschutzbeauftragte…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Facility-Managements

  Betreiberverantwortung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Rechtsvorschriften, die aktuelle Rechtsprechung und betroffenen Normen informiert sind? • Ist die Betreiberverantwortung rechtssicher unter Beachtung der oben er-…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle „bestimmt“ ist, ist das Mitbestimmungsrecht nach ständiger Rechtsprechung des BAG schon dann einschlägig, wenn… …absenken dürfen. 30 Dies hat der EuGH schon für die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG so gesehen. 31 Die frühere Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 1986… …Zulässigkeit der Datenverarbeitung schaffen. 34 Diese Rechtsprechung lasse sich auch auf die neue Rechtslage unter der Geltung der DSGVO übertragen, zumal diese… …eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union erreichen wolle. 35 Nach gegenteiliger Auffassung soll die Rechtsprechung des… …Betriebsparteien. 55 IV. Fazit Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat? Diese Frage lässt sich weiterhin nicht pauschal beantworten. Die jüngste Rechtsprechung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. nach der Rechtsprechung Dass ausschließlich die Möglichkeit der Verhaltens- und Leistungskontrolle, und nicht die Verarbeitung von personenbezogenen… …Untersuchung des Gegenstandes dieses Mitbestimmungsrechts unter Einbeziehung der entsprechenden ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Wenn – wie… …einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates führe, finden sich zum Beleg dieser Aussage in der Regel Verweise auf die Rechtsprechung des… …Rechtsprechung herausgearbeitet wurden. 11 BAG, Beschl. v. 06.12.1983 – 1 ABR 43/81 (Berlin); BAG, Beschl. v. 29.06.2004 – 1 ABR 21/03, Rn. 12; BAG, Beschl. v… …Ständige Rechtsprechung, bspw.: BAG, Beschl. v. 29.06.2004 – 1 ABR 21/03, Rn. 12; BAG, Beschl. v. 25.09.2012 – 1 ABR 45/11, Rn. 25; BAG, Beschl. v… …gesetzlichen Überwachungsaufgabe […] folgt nach der Rechtsprechung des BAG weder ein Recht auf Feststellung von [Rechts]verstößen […] noch ein zusätzliches…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …, wenn es z. B. bereits Rechtsprechung des EuGH zu den vorgeworfenen Verstößen gibt. Settlements schaffen aufgrund der dargestellten Verschlankung der… …der Rechtsprechung des BGH 31 beruhen. Insbesondere verbietet sich eine unmittelbare Anwendung der Kernvorschrift der Absprache zwischen dem Gericht… …werden kann. 75 Das Verbot einer Zusage einer bestimmten Strafe (auch „Punktstrafe“ genannt) beruht auf einer Rechtsprechung des BGH, die fordert, dass die… …Abstimmung mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden aufwandreich und risikobehaftet im Hinblick auf einen Einspruch sein dürfte. 2. Rechtsprechung des EuG… …Durchführung von Settlements in Bußgeldverfahren 94 gegeben. 95 Ob sich die Rechtsprechung des EuG, die zu den danach geschlossenen Settlements ergangen ist und… …Settlement-Verfahren ihrer Datenschutzaufsichtsbehörden zu setzen. Die Rechtsprechung der europäischen Gerichte dürfte daher nur eine untergeordnete Rolle spielen, wobei…

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