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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Haftung § 20 VermAnlG Wackerbarth 1297 § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (1) Sind für die Beurteilung der Vermögensanlagen… …Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt. VermAnlG § 20 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt 1298 Wackerbarth… …Inhalt Rn. Rn. I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Besonderheiten der Prospekt- haftung nach § 20 VermAnlG. . . 3 1. Verlängerung… …. Aktualisierung und Berichtigung. . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Übersicht 1 Die Prospekthaftung nach den §§ 20 ff. VermAnlG ist der Haftung für unrich- tige… …entsprechende Haftung bei fehlendem Prospekt (§ 21 VermAnlG). Neu eingeführt hat der Gesetzgeber darüber hinaus eine an die Vorschrift für die… …ist (näher unten § 22 VermAnlG Rn. 1). 2 Für § 20 VermAnlG (Haftung für fehlerhafte Vermögensanlagen-Ver- kaufsprospekte) kann bis auf einige… …Haftung § 20 VermAnlG Wackerbarth 1299 wird durch die Dauer des öffentlichen Angebots, längstens jedoch durch eine zwei Jahre lange Ausschlussfrist… …Höchstfrist von 2 Jahren. Wie das OLG Dresden zu Recht darlegt, könnte dadurch nämlich der Zweck der Prospekt- haftung allzu leicht unterlaufen werden.5 Der… …VermAnlG verlangt für die Haftung ferner Transaktionskausali- tät, deren Vorhandensein allerdings vermutet wird (Abs. 4 Nr. 1, dazu §§ 21– 23 WpPG Rn. 81… …. VermAnlG § 20 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt 1300 Wackerbarth kann es im Rahmen des § 20 erst Recht nicht auf eine tatsächliche Anlage- stimmung…

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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Prospekthaftung § 24 WpPG Wackerbarth 1287 § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht… …. Haftung für fehlenden Prospekt . 4 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . 4 2. Erwerb… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …Hintergrund schweigt sich die Gesetzesbegründung aus. Im Unterschied zur Haftung für einen fehlerhaften Prospekt trifft die Haftung bei fehlendem Prospekt… …lediglich „Emittent“ und Anbieter, richti- WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt 1288 Wackerbarth gerweise sogar nur den Anbieter (siehe unten Rn. 9)… …ist (wie die Haftung nach §§ 122, 179 BGB) im Übrigen vereinbar mit dem fehlenden Verschuldenserfordernis (unten Rn. 10) und der Loslösung vom Wissen… …Rn. 9). Nach allem besteht entgegen Klöhn kein Zwang, die Haftung nach § 24 WpPG als eine von einer schädigenden Handlung und einem ein- getretenem… …auf das öffentliche An- bieten ab, so werden die Ähnlichkeiten mit der Haftung des Anfechtenden 1 Klöhn, DB 2012, 1854, 1855, 1857 ff.; Klöhn, FS… …Willenserklärung hervorgerufe- nen Vertrauens beim Empfänger; ebensolches gilt für die Haftung des voll- machtlosen Vertreters nach § 179 Abs. 2 BGB, der nicht… …griff. II. Haftung bei fehlenden Prospekt 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht 4Voraussetzung der Haftung nach § 24…

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  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Prospektverantwortliche „im Voraus“ von der Haftung (teilweise) freizeichnen. Darüber hinaus steht die Vorschrift richtigerweise bereits Klau- seln im Prospekt selbst… …entgegen, die die Haftung einschränken sollen. „Im Voraus“ bedeutet nach einer Auffassung vor Entstehen des Anspruchs1, nach anderer Auffassung vor Kenntnis… …, JR 2009, 221, 224, der immerhin die spezialgesetzlichen Privilegierungen auf die bürgerlich-rechtliche Haftung übertragen will, also auch kaum der… …§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG (Kapitalerhöhungsschwindel) und § 400 Abs. 1 AktG in Betracht.13 Das gilt auch für die Haftung von Berufsga- ranten der…

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  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Wackerbarth 1217 ABSCHNITT 6 Prospekthaftung § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (1) Der Erwerber von Wertpapieren, die auf… …Veröffentlichung ei- nes Prospekts befreit wurde. WpPG § 21–23 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt 1218 Wackerbarth § 22 Haftung bei sonstigem… …Schlüsselinformationen. Inhalt Rn. Rn. I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entwicklung der Prospekt- haftung… …grobe Fahrlässigkeit. . . . . . . . . . . . 88 WpPG § 21–23 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt 1220 Wackerbarth b) Unterschiedliche… …der Haftung . . . . . . . 104 a) Anspruch des Inhabers (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WpPG). . . . . . . . . . . . 104 aa) Grundsatz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .112 3. Haftung als Gesamt- schuldner . . . . . . . . . . . . . . . .113 VIII. Kollision mit anderen Normen… …. . . . . . . . . . .117 2. Prospektverantwortliche. . . .119 a) Unbeschränkt Prospekt- verantwortliche . . . . . . . . . . .119 b) Haftung Dritter . . . . . . . . . . .120… …. . . . . . . . . .126 3. Zivilrechtliche Prospekt- haftung im engeren Sinne. .127 I. Einführung 1 Die Prospekthaftung ist dreigeteilt. Auf der einen Seite steht die… …Unterfall der Haftung für vorvertraglich in An- spruch genommenes Vertrauen ist und diejenigen trifft, die sich zur Erfül- lung ihnen obliegender… …gesetzlich angeordnete Haftung für fehlerhafte Ad hoc-Meldungen gem. § 37 b/c WpHG und die neuere sog. In- formationsdeliktshaftung gehören, die der BGH auf…

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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt 1302 Wackerbarth § 22 Haftung bei unrichtigem… …auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt. Haftung § 22 VermAnlG Wackerbarth 1303 Inhalt Rn. Rn… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …entsprechende Haftungsvorschrift des § 22 VermAnlG ist schon deshalb möglicherweise verfassungswidrig. Ferner steht die in § 22 VermAnlG angeordnete Haftung auch… …mit dem GG nicht vereinbar (siehe Rn. 4). II. Voraussetzungen der Haftung 1. Tatbestand und Haftungsadressaten 2Die Vorschrift lehnt sich laut… …Gesetzesbegründung an die Haftung bei feh- lerhafter Prospektzusammenfassung gem. §§ 21, 23 Abs. 2 Nr. 5 an,11 ist aber insgesamt der Haftung für fehlerhafte… …Anforderungen zu erfüllen sind, ist unklar“. 11 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/6051 S. 36. VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt… …1304 Wackerbarth Offenbar übersehen hat es der Gesetzgeber, auch die Haftung für ausstat- tungsgleiche Vermögensanlagen anzuordnen. Da diese Abweichung… …unklar und wird vom Gesetzgeber nicht im Einzelnen erläutert. Offenbar versteht er selbst die Haftung nach § 22 VermAnlG als Sanktion für die – gem. § 13… …VermAnlG allein den Anbieter treffende – Pflicht zur Veröffentlichung des VIB. Es han- delt sich andererseits nicht um eine Haftung nur für einen…

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  § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Haftung § 21 VermAnlG Wackerbarth 1301 § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (1) Der Erwerber von Vermögensanlagen kann, wenn ein… …. Besonderheiten der Haftung bei fehlendem Prospekt nach § 21 VermAnlG § 21 VermAnlG ist bis auf Abs. 5 mit § 24 WpPG wortlautidentisch, weshalb vollumfänglich auf…

• Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

  …Überwachungstätigkeit, Qualifikation, Besetzung, Vergütung, Haftung. Von Christian Orth / Rudolf X. Ruter / Bernd Schichold. Schäffer-Poeschel Verlag… …vielen Compliance-Management-Systemen bei ihrer erstmaligen Implementierung zu eigen war.Die Haftung des Finanzexperten im Aufsichtsrat wird von Orth… …im Interesse des beaufsichtigten Unternehmens einsetzt. Damit wird eine besondere Haftung des Financial Experts bejaht. Zu Recht beklagt Orth die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Tobias Ceffinato: Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen Vertreterhaftung nach § 14 StGB

  LOStA Folker Bittmann

  …Übernahme von Pflichten und auf ressortübergreifende Ausnahmesituationen (S. 249). Ceffinato stellt hier einen Vergleich mit der Haftung der… …erscheint als vergleichbar mit der h.M. zur Haftung für Umstände, die die Gesellschaft als Ganzes betreffen, führt aber zu einer Umkehrung des Regel-… …Außenhaftung des Compliance Officers im Anschluss an BGHSt 54, 44 ff. beschränkte sich nicht nur auf das Strafrecht. Auch die zivilrechtliche Haftung ist nicht… …an, nicht an die Pflichten des Verbands (S. 224 f.), sichere strafrechtlich allerdings lediglich Allgemeinpflichten (S. 256 f.) und führe zur Haftung… …Haftung faktischer Organe, sondern auch eine größere Anzahl von Erwägungen, die – z.T. strategische – Angriffe gegen die Strafbarkeit bestimmter… …Konturierung der Haftung im Falle vertikaler wie horizontaler Delegation – trotz seines alles andere als überzeugenden Ausgangspunkts (oben II 9). Dabei ist… …nicht absprechen können. Auch der Kern der Haftung des Delegierenden mit dem Wandel eigener Durchführungs- in Organisations-, Instruktions- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2014

  Zur Haftung des Compliance-Officers

  Ein weiterer Entscheid aus der Schweiz in Sachen Alstom S. A.
  

  RA Prof. Dr. iur. Monika Roth

  …ZRFC 3/14 132 Keywords: Compliance-Officer Haftung Kompetenzen Verantwortung pflichtwidrige ­Unterlassung Korruptionsbekämpfung Zur Haftung des… ….: „Compliance darf weder Papiertiger noch lahme Ente sein“, in: ZRFC 4 / 12, S. 174ff. 2 AZ: 5 StR 394 / 08. Zur Haftung des Compliance-Officers ZRFC 3/14 133 Es… …. 27. 6 SEC-Order, Administrative Proceeding, February 21, 2014, File No. 3 – 15763. 7 Ziff. 14 der SEC-Order. 8 Ziff. 4 der SEC-Order. Zur Haftung des…

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  Praxishandbuch Risikomanagement

  Konzepte - Methoden - Umsetzung
  

  978-3-503-15798-3

  Dr. Werner Gleißner, Frank Romeike, Martin Bemmann, Thomas Berger, u.a.

  …Recht, Compliance und Haftung bis zu Organisation und Management. Ein detailliertes und anwendungsorientiertes Handbuch - mit vielen Beispielen und Best…