Suchergebnisse

• BGH, Beschluss vom 27.08.2014 – 5 StR 181/14

  …letztlich nicht mehr darauf an, dass die Gelbeträge später tatsächlich zur eigenen Verwendung von dem verdeckten Konto abgebucht werden. Zur Rechtsprechung…

• BGH, Urteil vom 03.12.2013

  …müssen alle Indizien, die für und gegen die Vereinbarung sprechen, in einer lückenlosen Gesamtwürdigung aller Umstände abgewogen werden.Zur Rechtsprechung…

• OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2014 – 2 U 69/13

  …Organs Einfluss zu nehmen. Zur Rechtsprechung…

• BGH, Urteil vom 08.07.2014 – II ZR 174/13

  …über eine solche Selbstschädigung der Gesellschaft zu treffen.Zur Rechtsprechung…

• OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2014 – 2 Ausl A 104/13

  …deutschem Recht entspricht dem eine strafbare wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen i.S.d. § 298 StGB.Zur Rechtsprechung…

• BGH, Urteil vom 12.12.2013 – 3 StR 146/13

  …gemacht.Zur Rechtsprechung…

• BGH, Urteil vom 18.06.2014

  …gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu Dritten.Zur Rechtsprechung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …aufgenommenen Gesellschaft haften muss. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Auffassung in ihrer Allgemeinheit unvereinbar: Der BGH betont… …die Rechtsprechung des BGH und des EuGH und stellen diese ins Licht des neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis… …zur 8. GWB- Novelle Die Rechtsprechung des BGH hielt eine Sanktionierung des Gesamtrechtsnachfolgers allenfalls unter restriktiven Voraussetzungen für… …des Analogieverbots der Art. 103 Abs. 2 GG und § 3 OWiG nicht in Betracht. 5 Diese Rechtsprechung führte dazu, dass kartellbeteiligte Unternehmen sich… …. GWB-Novelle geltende Rechtslage somit eine wirksame Kartellahndung. 6 III. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Der EuGH hat demgegenüber mit Urteil… …Gesellschaft hafte und hat sich damit deutlich gegen die gefestigte Rechtsprechung des BGH gestellt. 7 Begründet wurde dies damit, dass das aufnehmende… …übergehen. 8 Mit dem deutschen straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Schuldprinzip („Nulla poena sine culpa“) ist diese Rechtsprechung des EuGH jedoch… …lit. a OWiG sollte diese Lücke und damit die Umgehungsmöglichkeiten, die sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung bislang auftaten, schließen. 12 §… …Gesetzesänderung bestand (Rechtsprechung der „Nahezu-Identität“). 15 3. Folgen für die Praxis Da der Gesetzgeber der Meinung war, dass eine „pauschale und… …Gesamtrechtsnachfolge noch die Einzelrechtsnachfolge im Ganzen erfasse, außerdem im Widerspruch zu europäischem Recht und der europäischen Rechtsprechung („Effet utile“…

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• LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10

  …Rechtsprechung…

• BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  …gezogen werden. Viel naheliegender ist hingegen, dass der Prokurist die Sicherung von Beweisen sicherstellen wollte.Zur Rechtsprechung…