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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  ZCG-Nachrichten

  …Abschlussprüfung sowie CCKlarstellungen und punktuelle Modifikationen zur Berücksichtigung bzw. Würdigung von Rechtsprechung (mit handelsrechtlichem Bezug) bei der…

• Frauenpower schützt vor Strafzahlungen

  …Datenschutz und zur Geldwäsche. Auch aktuelle Rechtsprechung u.a. zu möglicher Bußgeldminderung durch CMS wurde sorgfältig eingearbeitet. (ESV/fab)…

• Das sollten GmbH-Geschäftsführer vom Sozialversicherungsrecht wissen

  …Gesellschaft nicht auf die geänderte Rechtsprechung zur Statusfeststellung hin, obwohl er im Rahmen seiner Lohnbuchführung Anlass hatte, deren Richtigkeit zu…

• Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

  …Datenschutz und zur Geldwäsche. Auch aktuelle Rechtsprechung u.a. zu möglicher Bußgeldminderung durch CMS wurde sorgfältig eingearbeitet. (ESV/fab)…

• Inkassoverfahren: Änderungen bei Gebühren und Hinweispflichten

  …„Report“ behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue gesetzliche oder organisatorische Erfordernisse im Blick. Neueste Literatur, kommende Veranstaltungen…

• Prüfung der Risikofrüherkennungssysteme

  …Dokumentationspflichten des Unternehmens unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung. Ferner erfolgt der ausdrückliche Hinweis, dass die Prüfung…

• Überschuldete Unternehmen bekommen eine zweite Chance

  …„Report“ behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue gesetzliche oder organisatorische Erfordernisse im Blick. Neueste Literatur, kommende Veranstaltungen…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Urteile

  …ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. § 266 a StGB ffStichworte: Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, Arbeitsverhältnis… …. Zu den Urteilsgründen: Mit seinem Urteil verweist der EuGH auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach bereits die Teilnahme an einem einzigen Treffen… …Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, darauf hinweist, wie wesentlich die eindeutige und nachvollziehbare Kommunikation der Beendigung der Teilnahme… …Rechtsprechung hat als Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sowohl die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als auch die Ausübung von Diensten der staatlichen… …Rechtsprechung des BGH stellen zwar die Aufgaben einer Staats- oder Kommunalbank Aufgaben öffentlicher Verwaltung dar. Hier differenzierte der 5. Strafsenat jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …Rechtsprechung, dass eine solche Anhörung grundsätzlich innerhalb von einer Woche nach Bekanntwerden erster Anhaltspunkte des Kündigungssachverhalts erfolgen muss… …Zuständigkeiten überwinden. Hier setzt sich das LAG mit seiner Entscheidung allerdings in Widerspruch mit der ständigen Rechtsprechung des BAG zu den… …Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Einführung von Verhaltensrichtlinien. Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Gesamt- beziehungsweise…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …Betrugs bei Vortäter*innen auch die Einziehung wegen Geldwäsche bei Nachtäter*innen in Betracht. Legt man die bisherige Rechtsprechung zugrunde, nach der… …bisherigen Standes der Rechtsprechung läge. Wäre hingegen § 261 StGB ein reines Allgemeindelikt ohne individuell Verletzte, so stünde im Fall der Einziehung… …Vermögensabschöpfung 2017, der Stärkung des Opferschutzes, unvereinbar und damit systemwidrig. b) Bereits nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der… …Taterträgen, sei es an Dritte, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB, sei es an Täter oder Teilnehmer, von der Rechtsprechung unter § 73 StGB subsumiert, jeweils… …Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Erfordernis des doppelten Anfangsverdachts betont, zuletzt im angeführten Beschl. v. 31.1.2020, erklärt sich… …Anfangsverdachts strukturell unverzichtbar und steht nur in Randbereichen gesetzgeberischer Gestaltung offen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum… …Maßgeblichkeit des „Herrührens“. Nachdem dieser Begriff aufgrund der Rechtsprechung der letzten etwa 20 Jahre zunehmend konturiert wurde, könnten die mit der… …die nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilende Kausalität ab. Dass damit zugleich die Infektions- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das… …% nicht separiert werden können, dürfte diese Beweisschwierigkeit Pate der Rechtsprechung sein. Die fehlende Möglichkeit zur Spezifizierung ändert… …Zeitpunkt der Entgegennahme sichere Kenntnis von dessen Herkunft bestand.“ b) Gegen das Vorhaben, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den…

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