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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …, also auch nicht der entgangeneGewinn.21 4. Rechtsschutz In der Konsequenz der neueren Rechtsprechung von BVerwG und BGH22 sind auch Streitigkeiten über… …Rechtsprechung überzeugt indes nicht und ist jedenfalls insoweit abzulehnen, als es um Streitigkeiten zwischen dem nutzungsberechtigten…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fetzer

  …Stellung bei der Forderung oder Vereinbarung von Entgelten i. S. d. §28 TKG vorliegt, ist deshalb stets auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der… …. 102 AEUV Rn.29 ff., 54 ff. 4 21 So auchVGKöln, v. 13. 12.2006, Az: 21 K 5174/05, Rn.42 des amtlichenUmdrucks. Betrachtet man die Rechtsprechung des… …Institution gefährden kann.27 Ausgehend hiervon ist es nach der Rechtsprechung für die Rechtmäßigkeit von Verhaltensweisen vonUnternehmenmitMarktmacht, die… …Verbot des Missbrauchs beträchtlicher Marktmacht enthält.32 Demgegenüber soll nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung §§19, 20GWBparallel anwendbar… …führen. Daher ist auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass nicht jede Abweichung von den Grenzkosten einen… …Wettbewerbs führen. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zu §19 Abs. 2 Nr. 2 GWB.51 Entsprechend muss auch bei §28 TKG im Rahmen der ex-post- Kontrolle dem… …unterscheidet.65 Ausgehend von dieser Rechtsprechung des BVerwG ist bei isolierter Betrachtung des §28 TKG zweifelhaft, ob ihm insgesamt drittschützende Wirkung… …Nrn. 2 und 3 TKG unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zum TKG-1996 entschieden.69 Entgelte, die den Maß- stäben des §28 TKG nicht entsprechen, können zu… …drittschützende Wirkung.70 Kein Raum für eine drittschüt- zende Anwendung des §28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG besteht nach der Rechtsprechung jedenfalls im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …(Consent-Banner), die zwingend eine aktive Handlung des Nutzers verlangen, bevor der Nutzer vollständigen Zugriff auf die Website erhält. 1. Rechtsprechung des EuGH… …DSGVO zu gewährleisten. 2. Rechtsprechung des BGH Für eine zweite Flut an Bannern sorgte schließlich die Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020. 3 Der BGH… …. 3 Satz 1 TMG bezieht. Es kann dahinstehen, ob auch ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG vorliegt, wenn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung… …, dass auch höchstrichterliche Rechtsprechung nur eine begrenzte Aussagekraft für vergleichbare Einzelfälle entfaltet. Entscheidungen der Gerichte sollten… …Auslegung abstrakter Rechtsnormen, um den Einzelfall zu beurteilen. Sie dienen nicht dazu, Rechtsprechung der Gerichte, die bereits eine rechtliche Bewertung… …jedenfalls nach der Rechtsprechung des BGH offen. 9 Folglich hat sich der BGH auch nicht damit auseinandergesetzt, ob es auch Sachverhalte gibt, nach denen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …werden können. Die Lehre hat zur Systematisierung der Rechtsprechung zu § 1 öUWG gewisse Fallgruppen entwickelt 6 ; so unter ­anderem auch die Fallgruppe… …der Rechtsprechung daher üblicherweise nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG geprüft. 14 7 RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005… …mitbewerberschützende Lauterkeitsrecht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UWG, vgl. ErwG. 8 UGP-RL; außerdem besteht ­zwischen der Rechtsprechung im mitbewerberschützenden und… …sein muss – relevant sein: Denn bei wettbewerbsregelnden Normen kann nach der Rechtsprechung des OGH die objektive Spürbarkeit schon allein aufgrund… …vertiefende Auseinandersetzung in Literatur und Rechtsprechung gibt. Die Frage einer möglichen Sperrwirkung der DSGVO ist aber auch in Deutschland noch höchst… …2019, 11 und Thiele, jusIT 2020, 122. 47 Vgl. ErwG. 9 S. 3 DSGVO. 48 Vgl. Uebele, GRUR 2019, 694, 696. 49 Siehe dazu die Nachweise der Rechtsprechung bei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was vergaberechtlich geboten ist?

  Katrin Haußmann, Christiane Freytag

  …eine Rechtsverord- 1 Vgl. Dreher/Hoffmann, NZBau 2014, 67. 2 Zur aktuellen Rechtsprechung zum Nachweis der Selbstreinigung nach Kartellverstößen vgl… …Beendigungs- oder Änderungskündigungen, die auch einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung sicher Stand hielten? Die vergaberechtliche Rechtsprechung erkennt eine… …, NZBau 2018, 486, 491 Rn. 73 m. w. N. 9 Übersicht zum Stand der Rechtsprechung bei Opitz, NZBau 2018, 662, 664 m. w. N. 325 Die „personelle… …. Tatsachen, die eine Annahme von Eignungsmängeln rechtfer- tigen, sind nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu spezialgesetz- lichen… …den spezialgesetzlichen Normen, deren Kommentierung und der dazu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung orientieren. Soweit die… …insbesondere, wer „wiederholt und schwer“ gegen das Berufsbildungsgesetz verstoßen hat. Von der Rechtsprechung anerkannt sind als weitere Gründe für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 35 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Daten für alle…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …________________________ 66 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 78 PRIVACY COMPLIANCE…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 114 PRIVACY TOPICS Aleksa V. And¯elković, LL. M. New data…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 151 Paul Vogel Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 215 Kristin Benedikt Vom Cookie-Banner zum…