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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-f

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Dabei berücksichtigt der EDÖB die Gesetzgebung und deren praktische Umsetzung durch die Staaten sowie die Beurteilung durch Lehre und Rechtsprechung… …der Schweizer Rechtsprechung oder aus Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) gewonnen wurden. 12 Dieses Versprechen löst der EDÖB… …geschieht z. B. durch Konsultation von Lehre und Rechtsprechung oder das Einholen von unabhängigen Rechtsgutachten. 15 3. Kein angemessener Schutz a)… …und Rechtsprechung. Die Empfehlungen des EDSA gehen in Bezug auf die Prüfpflichten des Datenexporteurs bedeutend weiter als die Anleitung des EDÖB…

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• Gesetzentwurf für Hinweisgeberschutz vorgelegt

  …einen die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (EU) 2019/1937 umgesetzt, zum anderen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …Rechtsprechung (auch des Bundesgerichtshofs) ist teilweise von einer „Verletzung der Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB”… …allerdings jeweils überhaupt nicht ankam. 28 Bei der Analyse von derartigen Entscheidungen drängt sich der Eindruck auf, dass in der Rechtsprechung bei der… …das Inventar – auch von Nr. 7 Buchst. a erfasst wird, für eine auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehende Extension im Sinne der… …: „Entsprechend diesem gesetzgeberischen Willen – Selbstinformation des Kaufmannes und Gläubigerschutz – hat deshalb auch die Rechtsprechung bei der Anwendung des §… …obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann angenommen, wenn sich der Pflichtige zur Erstellung der Bilanz oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines… …höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht tragend herangezogen oder ihre Anwendung zumindest offengelassen worden. 82 Der Bundesgerichtshof hat allerdings… …bezweifeln müssen. Zwingend ist das aber nicht. Nicht zuletzt die Fälle, in welchen die Rechtsprechung aufgrund fehlender finanzieller Mittel für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Kontrollkompetenz ausgestattet wird (vgl. auch § 15 G 10). Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BVerfG, dass Art. 10 GG eine Kontrolle durch unabhängige und… …das BVerfG jedoch. 25 2016 konstatierte das BVerfG 26 konkret zur G 10-Kommission: „Der Gesetzgeber hat damit im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG… …sich bei den Überwachungsmaßnahmen des § 11 Abs. 1a G 10 jedoch um besonders eingriffsintensive Maßnahmen handelt, die entsprechend der Rechtsprechung… …Verdacht“ der Planung oder Begehung einer der Katalogstraftaten bestehen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG stellen Maßnahmen wie die Überwachung laufender… …. 3. 134 PinG 04.22 Adamek / Raeder Der Staatstrojaner im G 10-Gesetz – Verfassungswidrig? Das BVerfG fordert in seiner ständigen Rechtsprechung eine… …aus, eine Quellen-TKÜ mittels einer unbekannten Schutzlücke durchzuführen, sie verlangt nach der Rechtsprechung des BVerfG aber eine Regelung zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …IDW-Prüfungsstandard für nichtfinanzielle Erklärung +++ Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance 215 Dr. Denis Gebhardt ZCG Prüfung Sustainable Corporate…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  „Vermögenssicherungsmaßnahmen, drohende Existenzvernichtung und Rechtsschutzmöglichkeiten“

  Rechtsanwalt Dr. Yannic Hübner

  …zuvor. Die herrschende Rechtsprechung geht in derartigen Konstellationen nichtsdestotrotz vom Vorliegen ersparter Aufwendungen aus, mit dem Argument, bei… …tatsächlich nie zugeflossen sind. Zu berücksichtigen bleibt auch nach der Wertung der Rechtsprechung, dass Vermögenswerte, die mit dem ersparten Geldbetrag… …ein Aufhebungsantrag mithin nach 6 Monaten durchaus Aussicht auf Erfolg haben, auch wenn die bisherige Rechtsprechung infolge des Reformgesetzes bislang… …Sicherungsmaßnahmen wird durch die Vereinfachung nicht beeinträchtigt. Die bisherige Rechtsprechung zum ‚Arrestgrund‘ und zur Dauer vorläufiger Sicherungsmaßnahmen wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …mehr auffindbar oder vermögenslos ist. Vor diesem Hintergrund sind sich die Rechtsprechung 15 und Literatur 16 – mittlerweile 17 – überwiegend einig… …Dritter den Vermögensgegenstand erhalten hat. Zunächst kommt nach Auffassung der Rechtsprechung auf der „Transferierungsebene” gegen den Tatbeteiligten… …Rechtsprechung des BGH eine Einziehung gemäß § 73 Abs. 1 Alt. 1 StGB in Betracht. Hierzu müssten nachträglich rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen auf den T…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens maßgeblichen ständigen Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH handelte bezüglich des Tatbestandsmerkmals… …„Arbeitgeberbegriff und diesbezügliche Irrtümer in § 266a StGB. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen… …wichtiges Instrument zur Vermeidung strafrechtlicher Haftung nach § 266a StGB darstellen. Dabei sollte man die geänderte Rechtsprechung des 1. Strafsenats des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Unternehmen in Liechtenstein

  Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Katharina Kuhn

  …den EU-Standards. 3 Sowohl direkte Vertragspflichten als auch die Befolgung der Rechtsprechung infolge des Kohärenzgebotes leiten sich ab. Gemeinhin… …, M. (Hrsg.): Wettbewerbsrecht: jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung, Zürich 2015, S. 49–65. 30 Vgl. EuGH, Urt. v. 10.04.2014, C-231/111P bis… …Gerichtspraxis jedoch noch nicht aufgearbeitet. 48 In der Praxis der Rechtsprechung wird zumindest die explizite Koordination unter Anwendung des Algorithmus…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …Handeln +++ Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance 21 Dr. Denis Gebhardt ZCG-Nachrichten 24 +++ Bundesregierung benennt Governance-Vorhaben +++…