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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Mag. Philipp Wolm

  …Recht – eine Bilanz Nach Einführung der als Teil des strafrechtlichen Kompetenzpakets geschaffenen Kronzeugenregelung (§§ 209a und 209b StPO) mit 1… …Internationales 109 die Effektivität der Strafjustiz bei der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption zusätzlich zu erhöhen und ihr die für die… …an den Hinweisgeber ermöglichen und andererseits auch dessen Anonymität wahren. Nach Klärung der rechtlichen, technischen und organisatorischen… …Voraussetzungen hat das Bundesministerium für Justiz schließlich am 20. März 2013 vorerst für eine Probezeit von zwei Jahren bei der Zentralen Staatsanwaltschaft… …zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) ein speziell für Ermittlungen im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsdelikte… …Wertes der Hinweise bei gleichzeitiger Zusicherung absoluter Anonymität. Solcherart objektivierte Meldungen können sodann als Ermittlungsansätze bzw. als… …Bundesministeriums für Justiz (siehe unter "Quicklinks"), sowie über die Website der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das BKMS® System… …ermöglicht Hinweise zu folgenden, sich am Zuständigkeitskatalog der WKStA gemäß § 20a StPO orientierenden Schwerpunkten abzugeben: Korruption… …, Wirtschaftsstrafsachen, Sozialbetrug, Finanzstrafsachen, Bilanz- und Kapitalmarktdelikte sowie Geldwäscherei. Während des Meldevorgangs entscheidet der Hinweisgeber über… …die namentliche oder anonyme Nutzung des Systems. Eine Rückverfolgbarkeit der IP-Adresse des Hinweisgebers bei Nutzung des BKMS® Systems ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Markus Füllsack/Sebastian Bürger: Praxis der Selbstanzeige

  Prof. Dr. Georg Steinberg

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Rezensionen 50 Steuerstrafrecht Prof. Dr. Georg Steinberg, Wiesbaden Markus Füllsack/Sebastian Bürger: Praxis der Selbstanzeige… …darauf hin, dass infolge des Selbstanzeigebooms der letzten Jahre sowie der seit 1.1.2015 geltenden Neuregelung „Selbstanzeigebücher ... Konjunktur“ haben… …. Dieses Selbstanzeigebuch sticht heraus, indem es den Autoren gelingt, die Materie einerseits, praxisorientiert, den einzelnen Schritten bei der Begleitung… …ersten einleitenden Kapitel die praktische Bedeutung der Selbstanzeige mit Zahlenmaterial (seit 2010 über 100.000 (!)) belegen und die aktuellen… …Steuerstrafverfahren bei Selbstanzeige, um dann die Variationsbreite der Fallkonstellationen, die dem Berater im Erstgespräch begeg- WiJ Ausgabe 1.2016 Rezensionen 51… …nen können, in Fallgruppen geordnet zu schildern – nach den Kriterien der beteiligten Personen (eine/mehrere natürliche Personen/Gesellschaften), der… …der psychischen Konstitution des/der Mandanten. Aus dieser Vielgestaltigkeit kann nur folgen, dass der Berater sich hinreichend Zeit nehmen sollte, mit… …dem Mandanten eine individuell passgenaue Strategie zu erarbeiten, deren Befolgung oder Nichtbefolgung indes selbstverständlich in der Entscheidung des… …geglückter Verbindung, in der Art eines systematischen Kommentars die Voraussetzungen des § 371 AO abgehandelt werden. Zentral ist hier zunächst die… …Darstellung der inhaltlichen Anforderungen, wobei die Verfasser insbesondere die Bedeutung (großzügiger) Schätzungen zwecks Erreichung der nunmehr geforderten…

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• Ethik und Fifa: kein Widerspruch

  …Niersbach werden dabei ausdrücklich nicht Schmiergeldzahlungen oder Korruption vorgeworfen. Der Grund für seine Verurteilung liegt in seinem Versuch… …, die „Sommermärchen-Affäre” um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 intern regeln zu wollen. Das stellt einen Verstoß gegen Artikel 18 des… …Ethikcodes der Fifa (Anzeige- sowie Mitwirkungs- und Rechenschaftspflicht) dar. Dubiose ungeklärte Zahlungen Im Oktober 2015 wurden undurchsichtige… …Finanzgeschäfte des Organisationskomitees der Weltmeisterschaft bekannt. Konkret geht es um 6,7 Millionen Euro, die von den Organisatoren an die Fifa gezahlt wurden… …Organisationskomitee diese Summe schuldete. Die Gründe hierfür wurden bis heute noch nicht geklärt. Es besteht jedoch der Verdacht, dass mit diesem Geld zusätzliche… …Stimmen für die Vergabe der Weltmeisterschaft nach Deutschland gekauft wurden.Niersbach behauptet, als damaliger Organisationskomitee-Vize und Pressechef… …nichts von diesen dubiosen Zahlungen vor der Weltmeisterschaft erfahren zu haben. Inzwischen wurde bewiesen, dass er spätestens seit dem Sommer 2015 –… …während seines Amts als DFB-Präsident – davon wissen musste. Ihm wird nun vorgeworfen, bei der Aufklärung die Fifa-Satzung missachtet zu haben. Diese… …schreibt vor, direkt die Ethikkommission der Fifa zu informieren. Stattdessen soll Niersbach versucht haben, die Affäre heimlich und mit gemeinsam wenigen… …ausgewählten Kollegen intern selbst aufzuklären – wobei auch einige wichtige Unterlagen verschwanden. Mildere Strafe als gefordert Als das Magazin „Der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Friedrich Frank, Patrick Iliev

  …: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung In gesetzgeberischer Hinsicht stand das Jahr 2015 für die Schweiz unter einem internationalen Stern. So hat der… …Bundesrat dem Parlament nicht nur die Rechtsgrundlagen für den automatischen Informationsaustausch (AIA) unterbreitet, sondern es sind im Rahmen der Umsetzung… …des ersten Teils der Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) am 1. Juli 2015 die Änderungen des schweizerischen Gesellschaftsrechts in Kraft… …getreten. Zu Beginn des Jahres 2016 sollen nun auch die schweizerischen Geldwäschereibestimmungen an die internationalen Standards zur Bekämpfung der… …Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung angepasst werden. Über die bevorstehenden Änderungen wurde bereits im letzten schweizerischen Länderbericht… …Pflichten für in der Schweiz tätige Finanzintermediäre (und neu auch für Händler) mit sich bringen. Aber auch im innerschweizerischen Bereich wurde mit der… …die Wege geleitet. Zuletzt gibt es bereits Änderungen beim neu geschaffenen, aber noch nicht in Kraft gesetzten Strafregistergesetz sowie bei der… …Neufassung des Wortlauts der Privatbestechung. Während beim Strafregistergesetz umstritten ist, ob dieses auch strafbare Unternehmen erfassen soll oder nicht… …, gehen bei der Privatbestechung die Meinungen zwischen Stände- und Nationalrat auseinander, ob diese ein Antragsdelikt bleiben oder aber zum Offizialdelikt… …die Jahre geratenen VStrR und stützen damit das vorerwähnte, sinnvolle Projekt der Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts. Andererseits werden zwei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben I. Bedeutung des Sports und seines strafrechtlichen… …Schutzes 1. Ökonomische und soziale Bedeutung des Sports Der organisierte Sport ist in seiner wirtschaftlichen Bedeutung seit langem mit anderen großen… …Wirtschaftszweigen, etwa der Mineralölwirtschaft und der Landwirtschaft, vergleichbar. 1 In Deutschland allein entfallen 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts… …auf den Sport. Allein die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga erzielten in der Spielzeit 2014/2015 mehr als 3 Milliarden Euro Umsatz. 2… …und Nutzen ist. 5 Darüber hinaus übt der Sport eine Repräsentations- bzw. Vorbildfunktion aus, indem er die tragenden Prinzipien unserer Gesellschaft –… …erbringt der Sport eine Sozialisationsleistung, weil er Kinder, Jugendliche, aber auch Sport treibende Erwachsene in einen regelgeleiteten und wertebasierten… …Leistungswettbewerb einübt. 7 Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass die Förderung des Sports eine unbestrittene Staatsaufgabe ist. 8 Aber auch der Schutz des… …Sportes vor der korruptiven Unterminierung seiner Regeln und Werte ist wegen seiner gesamtgesellschaftlichen und ökonomischen Bedeutung eine grundsätzlich… …zulässige und notwendige Aufgabe des Staates. 9 ? Der Beitrag beruht auf einer schriftlichen Stellungnahme des Verfassers für den Rechtsausschuss des… …: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger (Hrsg.), Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1. 8 Steiner, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 3. Aufl. 2006, § 87 Rn. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  Compliance steht immer wieder vor neuen Herausforderungen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Gesetzgebungsaktivitäten sind in den letzten Wochen nun endlich vollendet worden. In mehreren Heftausgaben haben wir uns mit Fragen des Datenschutzes in der EU beschäftigt… …. Ende April hat das EU-Parlament die Datenschutz- Grundverordnung endgültig beschlossen. Schefold und Loof besprechen die Folgen der neuen Verordnung in… …Fallkonstellationen nach der neuen Verordnung an Einwilligungen von den Betroffenen einzuholen haben bzw. welche Informationen sie herausgeben müssen. Ebenso hatte sich… …die ZRFC vielfach mit dem neuen Straftatbestand für Angehörige selbständig tätiger Berufe in der Gesundheitswirtschaft befasst. Mitte Juni sind die… …alte Recht an vielen Stellen problematisch war und Bereicherung Einzelner auf Kosten der Gemeinschaft der gesetzlich (und auch der privat) Versicherten… …Nutzung von Social Media entstehen. Das Beispiel der ING DiBa Bank demonstriert die Risiken nur zu gut: Der Basketball-Star Dirk Nowitzki wurde als… …Celebrity in einem Werbespot eingesetzt. Er kam in eine Metzgerei, in der er – so suggeriert es der Spot – schon als Kind mit seinen Eltern eingekauft hat… …Fleischfabrik hätte ein Problem nicht aber eine Bank. Unternehmen stehen sehr viel schneller in der Diskussion als früher. Eine andere, so früher nicht gekannte… …in seinem Aufsatz vor. Das Problem des Denunziantentums bewegt jeden Compliance-Verantwortlichen, der sich mit Whistleblowing befasst. Insbesondere… …, dass diese Fälle in der Praxis deutlich seltener auftreten als häufig befürchtet. Schneider gibt in seinem Aufsatz Hilfestellungen, wie man…

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• Der Compliance Officer

  …978-3-406-66298-0.Aus der Fülle aktueller Compliance-Literatur will sich dieses Werk durch einen etwas anderen Ansatz abgrenzen: Statt aus Sicht der… …. dem Versicherungsschutz und der strafrechtlichen Haftung.Nach einer kurzen Einleitung folgt ein Kapitel zum Anforderungsprofil des Compliance-Officer… …sich mit der Fragestellung wie eine wirksame Bestellung und Pflichtendelegation durch die Geschäftsleitungsorgane erfolgen kann, um Verantwortung und… …Haftung auf die Compliance-Funktion zu übertragen. Hier ist es sehr erfreulich, dass die Autorin dieses Kapitels zwischen der Pflichtendelegation auf einen… …werden die Aufgaben der Compliance-Funktion im Unternehmen dargestellt. Leider kommt es hier zu vermeidbaren Doppelungen zu den vorangegangenen und… …Risikomanagement, der Rechtsabteilung und der Internen Revision u. a. – wie die hier entstehenden Konflikte aufgelöst werden, wird leider nicht behandelt. Die beiden… …folgenden Kapitel lesen sich wieder erfreulicher. Kapitel fünf widmet sich der Stellung des CO im Unternehmen und behandelt dessen Aufgabenwahrnehmung, Rechte… …Organisationsform für die Ausgestaltung der Compliance-Funktion im Unternehmen zu finden. Hier ist die sehr praxistaugliche Dreiteilung in die Projektorganisation… …beim Aufbau eines CMS, der Compliance im Regelbetrieb und abschließend verschiedenen integrierten Organisationsmodellen für Compliance gut gelungen… …. Begleitet wird der Leser von vielen brauchbaren Praxishinweisen.Sodann folgt ein arbeitsrechtlicher Schwerpunkt durch die Kapitel sieben und acht. Ersteres…

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• Neuer Themenabend der Steinbeis-Management-Reihe

  …Safe Harbor – US Datentransfer in Zukunft ohne Daten?“ in ihren Räumlichkeiten zu begrüßen. Die jüngste Auflage der Steinbeis-Management-Reihe bildete… …gleichzeitig den Auftakt des neuen Veranstaltungsjahres an der School GRC. Die weltweit größte Anwaltskanzlei Dentons unterstützte diesen Abend… …den Datenschutz und die Informationsfreiheit, BfDI) und Moderatorin Birgit Galley (Direktorin der School GRC) erörterten zu Beginn des Abends die… …Veränderungen, die durch ein neues EU-Datenschutzabkommen mit den USA sowie der neuen EU-Datenschutzrichtlinie auf Unternehmen aller Branchen zukommen werden.Nach… …einer engagierten Diskussion endete für die 50 Gäste der offizielle Teil des Abends, der anschließend bei Wein und Flying Buffet in lockerer Atmosphäre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …Automatisierte Entscheidungen nach der DS-GVO Deuster PinG 02.16 75 Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung Lisa Deuster… …E- & M-Commerce, Interactive Entertainment und Payment. Ihre Schwerpunkte liegen in der Beratung zur Vertragsgestaltung und -verhandlung, zu… …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …Angebote angezeigt werden – oder auch nicht. Dies ist nach dem BDSG nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen erlaubt, was sich so auch in der… …jeweiligen Nutzer angeboten werden. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit solcher Systeme richtet sich in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Systems… …. Die nunmehr von den Trilogparteien angenommene Fassung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält sowohl das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6… …und sodann werden die neuen nach der DS-GVO geltenden Regelungen insbesondere dahingehend untersucht, inwieweit sich ­Änderungen für Unternehmen ergeben… …gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen und eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder den Betroffenen erheblich… …beeinflusst werden kann und während des Entscheidungsprozesses keine natürliche Person dazwischen geschaltet ist, die von dem Ergebnis, welches der Computer… …ausführt, was zuvor mit dem Betroffenen vereinbart war oder von ihm angeordnet wird. 3 Gegenstand der automatisierten Entscheidung nach § 6a BDSG ist die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Der Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in § 17 UWG

  Zugleich Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2016 (Az.: 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15)
  

  Rechtsanw�ltin Ines Ullrich

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Entscheidungskommentare 162 Wettbewerbsstrafrecht Rechtsanwältin Ines Ullrich, Essen 1 Der Begriff des Geschäfts- und… …Grund hierfür ist offenbar die restriktive Anzeigebereitschaft der betroffenen Unternehmen. Im Jahr 2013 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik… …lediglich 425 Fälle im Hellfeld dokumentiert 4 . Diese Tatsache beruht letztlich auf der Befürchtung der Unternehmen, dass durch das Einschalten der Behörden… …erhalten sich mit § 17 1 Frau Rechtsanwältin Ines Ullrich ist Rechtsanwältin in der ausschließlich auf das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierten… …2012_FINAL.pdf. WiJ Ausgabe 3.2016 Entscheidungskommentare 163 UWG zu befassen – zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale nicht selten auf die… …von besonderem Interesse. Zwar betreffen die in den letzten Jahren veröffentlichten Entscheidungen 7 mehrheitlich Fragen der Anwendbarkeit des § 17 UWG… …auf Geldspielautomaten, Verkehrsmessgeräte und ähnliche. Sie sind damit für die – für Unternehmen eigentlich relevante – Beurteilung der… …gilt auch für die Revisionsentscheidung des OLG Karlsruhe vom 29.01.2016 (Az.: 2 (6) Ss 318/15), der der nachfolgend skizzierte Sachverhalt zu Grunde lag… …. II. Sachverhalt Der Betroffene soll in 137 Fällen den Besitzern von Mobiltelefonen die Entsperrung ihrer „Sim-Lock“ (Kartensperre) ermöglicht haben… …(insbesondere Prepaid Telefone) häufig gratis oder zu erheblich vergünstigten Preisen an, wenn diese mit einer (gesperrten) Sim-Karte versehen sind, sodass der…

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