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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2016

  Kapitalmarkt-Compliance nach der Marktmissbrauchsverordnung

  Erhöhte Anforderungen an die Prozesssicherheit
  

  RA Dr. Lutz Krämer, RA Dr. Markus Stephanblome

  …nach der Marktmissbrauchsverordnung Erhöhte Anforderungen an die Prozesssicherheit RA Dr. Lutz Krämer / RA Dr. Markus Stephanblome* Die seit dem 3. Juli… …, sondern auch wegen ihrer Detailverliebtheit und der erhöhten Anforderungen an Prozessabläufe, insbesondere im Bereich Directors’ Dealings… …Stephanblome 1 Einleitung Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die praxisrelevanten Themen des Insiderrechts, der Ad hoc-Publizität sowie der erheblich… …erweiterten Anforderungen an die Meldungen zu den sogenannten Directors’ Dealings, die in der Unternehmenspraxis regelmäßig Bedeutung erlangen und bei denen… …trotz erster Frage-/Antwortkataloge der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)… …viele Fragen offen sind. Die Neufassung und teilweise Erweiterung des Marktmanipulationstatbestands und die erstmals detaillierte Regelung der… …Bedeutung und wird deshalb im Folgenden nicht näher beleuchtet. 3 Zur besonderen Herausforderung für die Compliance- und Rechtsabteilungen der Unternehmen… …werden die auf Basis der MAR in großer Anzahl ergangenen Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission und Guidelines der Europäischen… …erheblich erhöhten Bußgeldrahmen von maximal 15 Millionen Euro oder sogar 15 Prozent vom Jahresumsatzes des Unternehmens. 4 2 Die wesentlichen Neuerungen der… …Marktmissbrauchsverordnung 2.1 Insiderrecht Die Definition der Insiderinformation gemäß Art. 7 MAR und die Verbotsappelle in Artikel 8, 10 und 14 MAR sind gegenüber den…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  Der Widerruf von Pensionszusagen bei Verfehlungen des Topmanagers

  Ein Plädoyer gegen die Unantastbarkeit von Betriebsrenten zum Zwecke der effektiven Prävention und Sanktion
  

  Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Lara Lucy Unverricht

  …ZRFC 5/16 224 Betriebsrenten | Schadenkompensation | Widerruf | Prävention | Sanktion Der Widerruf von Pensionszusagen bei Verfehlungen des… …Topmanagers Ein Plädoyer gegen die Unantastbarkeit von Betriebsrenten zum Zwecke der effektiven Prävention und Sanktion Dr. Hans-Hermann Aldenhoff / Lara Lucy… …Unverricht* Aus aktuellem Anlass soll die Problematik der Unantastbarkeit von Betriebsrenten von Topmanagern bei Verfehlungen, die durch den Verfasser bereits… …Haftungsschäden in Milliardenhöhe nach sich ziehen wird, die Reputation der beteiligten Gesellschaften nachhaltig negativ beeinflusst und in einer Vielzahl von… …gegen derzeitige und ehemalige Organe berücksichtigen. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass Personalwechsel oft umgehend und in der Regel gegen… …polemisch geführten, so doch in der Sache nicht unberechtigte Diskussion über spürbare Konsequenzen für die verantwortlichen Entscheidungsträger der… …Organe nach allgemeinen Grundsätzen einschließlich der Berücksichtigung von Pfändungsfreigrenzen aufzurechnen. Demgegenüber haben die Ansprüche dem Grunde… …nach auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst bei schwerem Fehlverhalten des Anspruchsberechtigten weiter Bestand. Es geht… …Verurteilung führen und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. 2 Problematik Die Pensionsansprüche sind Teil der betrieblichen Altersversorgung… …und wurden ursprünglich zum Zwecke der Fürsorge entwickelt. Ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung kann sich aus arbeitsvertraglichen Regelungen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  Ein Sonderkorruptionsstrafrecht für Angehörige selbständig tätiger Heilberufe

  Nach der Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer werden jetzt auch selbständig Tätige im Gesundheitswesen erfasst
  

  Dr. Christian Schefold

  …Angehörige selbständig tätiger Heilberufe Nach der Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer werden jetzt auch selbständig Tätige im… …Gesundheitswesen erfasst Dr. Christian Schefold* Nachdem der Gesetzgeber das ursprüngliche Wettbewerbsmodell des § 299 StGB – welches in seiner Konzeption dem bis… …Wettbewerbsmodell für das Heilberufe- Korruptionsstrafrecht Hat man die letzten Modifizierungen im Korruptionsstrafrecht im Auge, vermisst man bei der Lektüre der… …auf niedergelassene, freie Ärzte nicht anwendbar angesehen. Niedergelassene Ärzte mit eigener Praxis sind – trotz der Verbindung zur kassenärztlichen… …Vereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen – weder Amtsträger im Sinne der §§ 331 StGB, noch – trotz gewisser Treuepflichten zu den beiden vorgenannten… …Institutionen – deren Beauftragte nach § 299 StGB. Aus Sicht der Politik ergab dies eine nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücke, die auch nicht durch die Einführung… …die kassenärztliche Vereinigung noch die jeweils leistende gesetzliche Krankenkasse kann nach dem BGH als „Geschäftsherr“ der freien Praxis eines… …Missachtung und Ausnutzung allgemeiner öffentlicher Interessen (Lauterkeit des Gesundheitsmarktes und damit Schutz der Vermögensinteressen der gesetzlichen und… …bleibt aber trotz der neuen Bestimmungen strikt auf einen Zusammenhang mit der Heilberufsausübung beschränkt: Es betrifft die Verordnung medizinischer… …Leistungen (jeweils Nr. 1), den Bezug der Leistungen zur unmittelbaren Anwendung in der Praxis des Angehörigen des Heilberufs (jeweils Nr. 2) und die Zuführung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2016

  Compliance in Zeiten der digitalen Transformation

  Warum ein grundlegender Wertewandel notwendig ist
  

  Oliver Hahne

  …Agilität | Unternehmenserfolg | Digitalisierung | Unternehmenskultur | Wertewandel ZRFC 6/16 247 Compliance in Zeiten der digitalen Transformation… …sollen sich mutig ausprobieren und unaufhörlich innovieren, der Grad zu bewältigender Komplexität steigt. Auf den ersten Blick passt das mit übermäßiger… …Vorsicht und der strikten Einhaltung von Vorschriften nicht zusammen, weshalb Compliance häufig als auferlegtes Übel und unnötiges Geschäftshindernis… …Bestandteil der Unternehmenskultur ist und wenn sie keine Topmanagement-Unterstützung (Tone at the Top) hat. Dabei gibt es kein Thema, keine Branche, keine… …deutschen Unternehmen geht es dabei mittlerweile um Schadensbeträge in Milliardenhöhe. Doch viel schwerer noch wiegen der Imageverlust sowie der nachhaltige… …Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, aber auch durch Geschädigte, in Haftung genommen zu werden. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und doch wird Compliance… …weitläufig als Hemmnis empfunden. Das ist sie jedoch nur, wenn das Compliance-Management nicht in der Lage ist, agil, pragmatisch und flexibel auf die… …Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Compliance Der digitale Wandel birgt unbestreitbar spezifische Herausforderungen, die den Umgang mit Compliance… …. Unternehmen müssen fle- * Oliver Hahne ist Leiter der Abteilung Legal + Compliance und Prokurist der Haufe Gruppe, Rechtsanwalt, Web: compliance.haufe.de. ZRFC… …6/16 248 Management Die Auswirkungen der Digitalisierung nehmen Einfluss auf Compliance, doch der wichtigste Faktor ist und bleibt der Mensch. xibel auf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2016

  Neuro-Systemic-Audit: Der Umgang mit Widerständen in der Revisionsarbeit

  Erkenntnisse der Neurowissenschaften in optimaler Weise nutzen
  

  Silvia Puhani

  …MANAGEMENT Neuro-Systemic-Audit SILVIA PUHANI Neuro-Systemic-Audit: Der Umgang mit Widerständen in der Revisionsarbeit Erkenntnisse der… …„normal“ wir ihn in der Revisionsarbeit betrachten sollten. Es wird aufgezeigt, • in welchen Situationen man als Revisor mit Widerstand zu rechnen hat, • auf… …welche Arten er sich äußern kann, • was von Seiten der Revision getan werden kann, um die Entstehung von Widerstand unwahrscheinlicher zu machen, • wie… …„Abwehrhaltung“. Im Kontext dieses Artikels spreche ich in Anlehnung an Klaus Doppler von Widerstand, wenn jeglicher Aspekt der Revisionsarbeit (z. B. Prüfungen… …(wie z. B. fehlerhaft dargestellte Ist-Zustände) vorliegen und sich der Widerstand dennoch im obigen Sinne zeigt. 2. Erkenntnisse aus den… …Bedrohungen und Belohnungen mit der gleichen Intensität wie physische Bedrohungen und Belohnungen. • Die Prozesse laufen im Gehirn grundsätzlich so ab, dass… …Belohnungen höher. 182 ZIR 04.16 Neuro-Systemic-Audit MANAGEMENT Der Neurowissenschaftler David Rock hat das SCARF-Modell entwickelt, das den Umgang mit der… …Belohnung oder Bedrohung in sozialen Situationen abbildet. Das Akronym SCARF steht für: • Status – das relative Ansehen, die Bedeutung bzw. der Einfluss… …anderen gegenüber, die Rangordnung, die Seniorität • Certainty – die Sicherheit der klaren Erwartungen gegenüber der näheren Zukunft • Autonomy – die… …Verhalten. 3. Wie und wo zeigt sich Widerstand in der Arbeit der Internen Revision? Diese Forschungsergebnisse sind auf die Revisionstätigkeit übertragbar und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1: Entfall der Meldepflicht

  Mag. Alexander Schnider

  …194 PinG 05.16 Schnider Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 1 Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 1… …: Entfall der Meldepflicht Mag. Alexander Schnider, LL. M. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das österreichische Datenschutzrecht umkrempeln. Eine… …der wichtigsten Umstellungen liegt im Entfall der umfassenden Meldepflichten gegenüber der österreichischen Datenschutzbehörde. Mit dem Wegfall dieser… …bürokratischen Hürde wird es für datenverarbeitende Unternehmen damit in der Praxis leichter, ihren Compliance-Verpflichtungen nachzukommen. I. Momentane Lage 1… …(DSG) geregelt: Jeder Auftraggeber (= das österreichische Äquivalent der deutschen „verantwortlichen Stelle“ gemäß § 3 Abs. 7 BDSG) ist demnach dazu… …verpflichtet, der Datenschutzbehörde (DSB) alle seine Datenanwendungen zu melden, und zwar noch ­bevor mit einer Datenanwendung begonnen wird. Wer eine… …. Um eine Datenanwendung überhaupt melden zu können, wird zuvor noch eine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer) benötigt. Nach der Meldung sowie… …der daran anschließenden ­Registrierung sind die jeweiligen Datenanwendungen für jedermann im DVR ­kostenlos online einsehbar, 1 was gemäß § 16 DSG vor… …allem der datenschutzrechtlichen Transparenz dienen soll. Aus diesem Grund ist jede Meldung auch stets ­aktuell zu halten, zumal die Meldepflicht auch für… …in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 1 Schnider PinG 05.16 195 privatrechtliche Dienstverhältnisse“ oder „SA022 – Kundenbetreuung und Marketing für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …24 PinG 01.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner… …... Frederick Richter, LL. M. Am Brüsseler Flughafen haben der US- Amerikaner Sam und der Deutsche Uwe ein wenig Zeit und kommen in ihrer ­Unterhaltung per Zufall… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …Datenschutzrecht. In unserem Bundesland Hessen schufen wir 1970 das erste Datenschutzgesetz der Welt. Und nur sieben Jahre später folgte unser entsprechendes… …Bundesgesetz. Sam: Fein, aber weißt du, was unsere Juristen Warren und Brandeis 80 Jahre vorher aufgeschrieben haben? Es war der Frederick Richter ist Ständiger… …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.16 25 Uwe: Das mag ja sein, aber ein Aufsatz ist kein Gesetz – und erst recht keines, das… …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …: Den sehen viele Amerikaner als Verräter an, der ihre nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit schwächt. Uwe: Snowden hat die Diskussion erst so… …richtig in Schwung gebracht. Ohne seine Aufdeckungen gäbe es heute das Safe Harbor-Abkommen noch. Der EuGH, der es kippte, bezog sich in seiner… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …236 PinG 06.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz… …Frederick Richter, LL. M. Der Schutz von Personendaten soll davor wahren, dass durch den Umgang mit diesen Daten das „Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt… …absichtlich verwendet, um Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Oft ergibt sich die reale Beeinträchtigung erst mittelbar aus der Art und Weise der… …Datenverwendung. Wie verhält es sich bei der Individualisierung von Tarifen und Preisen? Wie vereinbar ist es mit dem Zweck des Datenschutzes, wenn ein Kaufpreis… …Becker) lichen Daten zu bestimmen“. Auch wenn es sich beim zu Grunde liegenden Sachverhalt – und deshalb zu gutem Teil auch bei der richterlichen Bewertung… …angelegt. Wenn dem Datensubjekt als Kunden ein Preis für eine konkrete Ware oder Dienstleistung angeboten wird, der ohne sein Wissen auf einer Analyse seiner… …persönlichen Daten basiert, dann scheint es mit der Selbstbestimmung über diese Datenverwendung nicht weit her. Doch man muss unterscheiden. Kein Thema für das… …der Händler (ferngesteuerte) LCD-Displays an Stelle von Preisetiketten verwendet. Der Verbraucherschaft ist derartiges seit Jahrzehnten bekannt: von der… …hat Anfang des Jahres der Landesverbraucherschutzminister von Nordrhein- Westfalen eine gesetzliche Eindämmung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …Richter PinG 06.16 237 solcher Preissegmentierungen gefordert. 3 Er stützte seine Forderung auf eine Umfrage, nach der Verbraucher es ablehnten, in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.16 157 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten Frederick Richter, LL. M… …lassen. Nur geht es hier einmal nicht um Belange der inneren Sicherheit, sondern um Belange der körperlichen Integrität: Auf Bundesebene wird ein… …elektronisches Register errichtet, in das personenbezogene Daten von Organspendern und Organempfängern aus allen Bundesländern aufgenommen werden sollen. In der… …gelangt man bei näherer Betrachtung zu wohlbekannten Fragen der Datenschutzgestaltung: Wieviel Selbstbestimmung der Datensubjekte wollen wir? Sind wir für… …Spende bereit sind, und andererseits diejenigen, die auf die Spende angewiesen sind. Hinsichtlich deren informationeller Selbstbestimmung hat sich der… …solche Personendaten, für die eine Einwilligung vorliegt. Die Bundesregierung, auf deren Initiative der Entwurf zurückgeht, wählte damit nicht den… …, denn schließlich hält auch das ­Bundesgesundheitsministerium bislang am Prinzip der obligatorischen Einwilligung fest. Die vertretenen Fachverbände und… …-vereinigungen aus dem Gesundheitsbereich jedoch konnten sich mit der Idee einer gestärkten Selbstbestimmung der vom Transplantationsdatenaustausch betroffenen… …Sicht der Stiftung Datenschutz Hauptargument der Gegner der Einwilligung zum Registerverfahren ist die begehrte Vollständigkeit der Datensammlung… …. Angesichts der nicht allzu großen Zahl der Transplantationsfälle würden ­bereits wenige (wegen verweigerter Einwilligungen) fehlende Daten die Aussagekraft und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …60 PinG 02.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist Frederick Richter, LL. M… …eine komplette Umwälzung der Kodifizierung eines ganzen Themengebietes kann man sich in der Rechtsentwicklung kaum vorstellen. Dennoch bleiben weitere… …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …mitgliedstaatlichen Gesetzgeber leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so. Bereits der Kommissionsentwurf aus 2012 enthielt 36 Öffnungsklauseln – und unterstrich damit… …zehn Möglichkeiten und der Rat der Mitgliedstaaten legte abermals zehn Klauseln obendrauf. Als Ergebnis finden sich nach den abschließenden… …Kompromissverhandlungen der europäischen ­Organe aus dem vergangenen Dezember über 50 Öffnungsklauseln für Mitgliedstaaten und Kirchen im finalen Verordnungstext. 1… …Folglich können sich die Parlamente nicht zurücklehnen und warten, bis Exekutive und Judikative automatisch ihre Aufgaben bei der Ausfüllung der neuen Regeln… …bekommen. Der Deutsche Bundestag wird ein Ausführungs- oder Umsetzungsgesetz mit vielen Artikeln beschließen müssen – und er hat hierfür nicht viel Zeit… …sich die Grundverordnung nicht verhält, z. B. die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten. 1 Einen guten Überblick liefert dieser Beitrag von Veil…

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