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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Die Pläne der Großen Koalition zur Neuregelung der Unternehmenssanktion

  Verbandssanktion statt Bußgeld oder Strafe?
  

  Prof. Dr. Sascha Süße

  …Gesetzgeberische Pläne | Unternehmenssanktionen | Compliance-Verstöße ZRFC 4/18 173 Die Pläne der Großen Koalition zur Neuregelung der… …­Rechtslage in Deutschland zwar mit einer Geldbuße belegt werden – bestraft ­werden können sie hingegen nicht. Die Parteien der Großen Koalition haben nun in… …ihrem am 14. März 2018 ­unterzeichneten Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung für die 19. Legislatur­periode festgehalten, dass sie… …wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu.“ 2 Die so ­formulierten Absichten müssen im Kontext der seit mehreren Jahren intensiv ­geführten ­Diskussion… …Ordnungswidrigkeit in Form des vorsätzlichen oder fahrlässigen Unterlassens von Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 9, 130 OWiG begründet. Die Höhe der Geldbuße beträgt gemäß… …gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG bis zu fünf Millionen Euro. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich das Höchstmaß der Geldbuße grundsätzlich nach der Höhe… …der nach der Anknüpfungstat angedrohten Geldbuße (§ 30 Abs. 2 S. 2 OWiG); § 130 Abs. 3 S. 2 OWiG verweist explizit auf § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG, sodass in… …der dort angedrohten eine Million Euro anzunehmen ist, also wieder zehn Millionen Euro. Zu beachten ist jedoch, dass die Geldbuße gemäß § 30 OWiG… …Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit erlangt hat, übersteigen. Reicht hierfür das gesetzlich vorgesehene Höchstmaß… …nicht aus, kann es überschritten werden. Diese Regelung ist der Grund, warum in der Vergangenheit mehrfach bereits Geldbußen in dreistelliger…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …der DSGVO Dr. Jürgen Hartung ist Rechtsanwalt und ­Partner bei Oppenhoff & Partner in Köln. Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der… …(damit regelmäßig einhergehende) Übermittlung der personenbezogenen Daten neuen Vorgaben unterworfen. Somit sind für die in Zukunft mit den externen… …Dienstleistern abzuschließenden Verträge verschiedene neue Anforderungen zu beachten. Im ­Folgenden wird anhand der dabei maßgeblichen drei verschiedenen (sich… …Anforderungen des neuen § 203 StGB bzw. der dazugehörigen Berufsordnungen zu ­beachten, sondern regelmäßig auch Anforderungen des (reformierten) Datenschutzrechts… …Parteien vereinbarten, an den jeweiligen Interessen ausgerichteten zivilrechtlichen Vereinbarungen. 1. Anforderungen des § 203 StGB und der Berufsordnungen… …Der § 203 StGB ist im Jahr 2017, nach jahrelanger Diskussion, durch das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter… …außerhalb der sog. berufsmäßigen Gehilfen. 2 Dies wurde durch eine Regelungstechnik erreicht, bei dem eine Offenbarung der Geheimnisse gegenüber den externen… …genannt) nunmehr in den Kreis der sich potentiell strafbar machenden Personen einbezogen. 3 2 Kraus, PinG 2018, 16 ff. (in diesem Heft); vgl. zu den… …Schwierigkeiten der bisherigen Rechtslage etwa Hartung, VersR 2012, 400 oder Hartung, in: Hilber, Handbuch Cloud Computing, Teil 8.D. 3 Grupp, AnwBl. 2017 507, 509… …; Ruppert, K&R 2017, 609, 612; zudem kann sich der Geheimnisverpflichtete auch „originär“ strafbar machen, wenn er nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …198 PinG 05.18 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit… …Bekannter in dieser Hinsicht ist das sogenannte Dateneigentum. Alle Jahre wieder solle es an der Zeit sein, ein neues Verfügungsrecht für die digitale Welt zu… …schaffen. In diesem Jahr wurde der von manchen so genannte „Zombie der Datenpolitik“ wiederbelebt, von der Regierungskoalition auf Bundesebene. In deren… …solchen Prüfauftrages gar die forsche Feststellung „Die gespeicherten Daten sind ­Eigentum der Patientinnen und Patienten“. 2 Informationen oder Daten? Oft… …geht es bei der herbeigesehnten Ausweitung der persönlichen Verfügungsgewalt zwar um die in den Daten enthaltenen Informationen. Aber da eine Forderung… …unproblematische – Herbeiwünschen eines neuen Rechts an der Manifestation der Informationen, mithin an den Daten. Doch bereits die hier getroffene Unterscheidung ist… …allem als zum Zweck der Verarbeitung zusammengefasste Zeichen, die Angaben über Sachverhalte und Vorgänge – mithin Informationen – darstellen. 3 Im… …Mittelpunkt der Forschung von Disziplinen wie Informatik und Informationswissenschaft stehen vor allem Informationen; „Daten“ werden höchstens als sekundäres… …Konzept herangezogen oder synonym zu „Informationen“ aufgefasst. 4 Der vielfach so ­bezeichnete Internetphilosoph Luciano Floridi sieht Informationen… …lassen, und sie kann Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.18 199 mittels des neuen Instruments des Rechts auf Vergessenwerden sogar mittelbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …6 PinG 01.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die Einwilligung, immer noch ­Zukunftsmodell?… …Auswirkungen die neuerliche Verordnung wohl auf die Zukunft des Instruments der Einwilligung haben würde. Denn ­ePrivacy setzt voll auf die Einwilligung… …. Angesichts der bekannten Defizite der Einwilligungspraxis ist das nicht gänzlich einleuchtend. Während die Datenschutz- Grundverordnung manche schon glauben… …ließ, die Einwilligung könnte neben anderen Rechtfertigungsgründen bei der Datenverarbeitung an Bedeutung verlieren, scheint nun ein neuer Blick… …angebracht. Wir erinnern uns: Die Einwilligung ist das Königsinstrument der informationellen 1 Abrufbar unter: www.datentag.de/ePrivacy. Selbstbestimmung… …. Direkter kann sich eine persönliche datenbezogene Autonomie nicht manifestieren, als in der konkreten Bestätigung des Willens des Datensubjekts. Keine… …– diese Vorstellung findet immer weniger Entsprechung in der Lebenswirklichkeit der vernetzten Welt. Ein Königsinstrument wird entwertet Der Grad an… …Informiertheit der jeweils ­einwilligenden Person sinkt ständig. Auf Wissen und Bewusstheit fußt die Einwilligung oft nicht mehr, wahrhaft freiwillig Frederick… …. (Foto: Lorenz Becker) ist sie zugleich immer seltener. Gerade ­online ist der Klick auf das „Ich stimme zu“-Feld meist nicht mehr das Ergebnis einer… …des Herunterladens und Nutzens eines digitalen Gutes. Manchmal gleicht die Zustimmungs-„Erklärung“ eher einer Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Zulässigkeit der Fixierung von untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …WiJ Ausgabe 4.2018 Entscheidungskommentare 191 Verfassungsrecht Rechtsanwältin Kathie Schröder, Frankfurt a.M. Zulässigkeit der Fixierung von… …mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen von untergebrachten Patienten. Dabei betont und stärkt der Senat das hohe Gut des… …Richtervorbehalt erneut auslöst. Da dies in den hier relevanten gesetzlichen Bestimmungen nicht hinreichend vorgesehen ist, hat der Senat auch einen Regelungsauftrag… …an den Gesetzgeber des jeweiligen Landes ausgesprochen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Anordnung der Fixierungen von Patienten zu… …schaffen. Leitsätze: 1. a. Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art… …Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der… …, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten, um den Besonderheiten der unterschiedlichen… …richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt. Sachverhalt: Dem Urteil liegen zwei Verfassungsbeschwerden zu Grunde… …spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fixierungen vorsieht. Der Beschwerdeführer nahm den Freistaat Bayern erfolglos auf Schadensersatz und… …Schmerzensgeld für die aufgrund der Fixierung erlittenen Verletzungen in Anspruch. Seine Verfassungsbeschwerde ist gegen die in dem Amtshaftungsverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2018

  Die Verkehrssicherungspflicht bei Immobilien als Prüffeld der Internen Revision

  Ein Leitfaden
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision in der Immobilienwirtschaft“

  …Verkehrssicherungspflicht bei Immobilien ARBEITSHILFEN DIIR-ARBEITSKREIS „INTERNE REVISION IN DER IMMOBILIENWIRTSCHAFT“ Die Verkehrssicherungspflicht… …bei Immobilien als Prüffeld der Internen Revision Ein Leitfaden Der Gebäude- und Grundstückseigentümer muss Vorkehrungen treffen, damit von dem Gebäude… …Organisation der Verkehrssicherungspflichten ein komplexes Internes Kontrollsystem. Überwachungspflichten treffen aber jeden Eigentümer oder Verwalter von… …auszugehen ist, die Immobilien besitzen. Dieser Leitfaden wurde im Arbeitskreis „Interne Revision in der Immobilienwirtschaft“ des DIIR – Deutsches Institut… …für Interne Revision e. V. entwickelt. Ziel ist es, einen Überblick über die wesentlichen Gesichtspunkte zu geben, die bei der Prüfung von Verkehrs… …sicherungspflichten zu beachten sind, um damit als Orientierungshilfe für die Prüfungspraxis zu dienen. Der Leitfaden wurde vom DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision in… …der Immobilienwirtschaft“ unter der der Leitung von Klaus Schönrock, CIA, und Heike Kieser, CIA, erarbeitet. 1. Begriffsbestimmung Der Gebäude- und… …Verkehrssicherungspflicht, die vom Bundesgerichtshof wie folgt beschrieben wurde: „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage –… …Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. (…) Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis… …oder nicht funktionsfähige technische Anlagen (zum Beispiel Aufzüge, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen). Kommt es infolge der schuldhaften Verletzung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.18 237 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz CDR – More Than Just a Hype? Frederick… …halbes Jahr nach dem Anwendungsstart der neuen europäischen Regeln zum Datenumgang herrscht in vielen Chefetagen noch Unsicherheit, ob man es im eigenen… …Haus denn schon geschafft habe mit der DSGVO-Compliance oder ob man es bald geschafft haben werde. Und wenn auch der diesbezügliche Eifer in ­diesen… …der Informationsgesellschaft erfüllen, sondern darüberhinaus auch die Folgen ihres 1 Ergebnis der BITKOM-Befragung von 500 ­Unternehmen zum… …Umsetzungsstand: „Kaum Fortschritt bei der Umsetzung der ­Datenschutz-Grundverordnung“; abrufbar unter: www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/… …sich aus gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung ergebende „höhere“ Verantwortung. Zu einer juristischen Datenschutz-Folgenabschätzung kann… …mitunter noch eine ethisch-moralische hinzukommen. Ist Verantwortung aufspaltbar? Ausgangspunkt der noch jungen Debatte um eine spezielle digitale… …Verantwortung ist das Konzept der Corporate Responsibility (CR). Die CR begegnet uns bislang meist in Form der Corporate Social Responsibility (CSR), als eine… …weiter aufspalten zu wollen – in eine soziale Komponente bei der CSR und in eine digitale bei der CDR. Eine 2 EU strategy 2011–14 for Corporate Social… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) ­solche Diversifikation neuer Formen der übergesetzlichen Verantwortung ließe sich sicher noch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …156 PinG 04.18 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image… …überforderten KMU im Angesicht der DSGVO“, dann sollte man den Blick einmal in die Schulen werfen. Auch dort hat sich der Datenschutz in jüngster Zeit einmal… …„Datenschutz, der Bremser“. Es geht nicht um die Vermittlung von Wissen zum Umgang mit Daten, es geht um den Umgang mit Daten an den Schulen selbst. Heißt es in… …der Wirtschaft immer wieder „Datenschutz bremst start-ups aus“, so ­lesen wir zuletzt auch öfter „Datenschutz bremst Lehrer aus“. 1 Jeweils fühlen sich… …einen Slogan, der da lauten könnte: „Bedenken first, Schuldigitalisierung second“. Bremst Datenschutz die Bildung aus? Frederick Richter ist Ständiger… …Manche Eltern, die nicht gerade verbissene Datenschutz-Apologeten sind, wundern sich manchmal, dass es an der Schule ihrer Kinder nicht ebenso einfach sein… …bekanntgemacht und parallel auf der Facebook-Seite der Klasse ­annonciert. Der nächste Elternabendtermin würde unkompliziert per Doodle gefunden und ihre… …Klassenbuch hat sie auf ihrem iPad immer dabei – damit nichts verloren geht, natürlich mit Kopie in der iCloud. Doch so einfach ist es eben nicht. Es ist der… …Staat, dessen Behörden hier mit personenbezogenen Daten seiner jüngsten Bürgerinnen und Bürger umgehen. Da darf es bereits aufgrund der Vorbildfunktion… …mit der Gesetzeskonformität nicht zu locker genommen werden. Während jedoch in der Wirtschaft die Unternehmen allein aus Beweggründen der IT- Sicherheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …128 PinG 03.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit Frederick… …, ich kann jedenfalls sehr gut an genauso wichtige Grundrechte denken. Denn auch der Datenschutz ist natürlich kein „Supergrundrecht“, um eine… …den dreien, das am wenigsten im Rampenlicht steht. Zwar tragen bereits 12 der 16 deutschen Landesdatenschutzaufsichten und die Bundesaufsicht die… …Informationsfreiheit im Behördennamen. Doch liegt ­dabei der Schwerpunkt „bloß“ auf der Durchsetzung des Zugangs zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Anders… …als dieser Regelungsgegenstand der deutschen Informationsfreiheitsgesetze reicht die in Art. 10 EMRK neben anderen Kommunikationsfreiheiten enthaltene… …Informationsfreiheit, vor allem um den Informationszugang zu Berichterstattungszwecken für die Presse, geht es auch in Art. 85 der Datenschutz- Grundverordnung. Die Norm… …noch nicht befolgt. Klarer Regelungsbedarf Der Bundesgesetzgeber sieht für das ­Pressewesen ausschließlich die Länder zuständig und sich selbst unter der… …DSGVO nicht mehr in der Lage, eine Rahmenvorgabe zu einem Medienprivileg wie noch in § 41 Abs. 1 BDSG a. F. im Zuge der Anpassungsgesetzgebung zu erlassen… …Becker) Problematik ist in den Bundesländern ­natürlich auch bekannt. Und alle bereits mit der DSGVO-Anpassung befassten Länder sehen bei der Neufassung… …pressebezogene Ausnahmeregelungen nicht rechtzeitig zur Anwendung der Grundverordnung Ende Mai zu Stande, wird sich ein großes Problem für die freie…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Herausforderung Digitalisierung

  Wie Compliance Risiken mindert und Chancen fördert!
  

  Prof. Dr. Michael Faustino Bauer

  …Herausforderungen auch Chancen – beim strategischen Ver­ständnis, der Ausrichtung eines Compliance-Programms und bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Funktionen… …im Unternehmen. Im Wettbewerb, der durch Digitalisierung getrieben wird, müssen die Unternehmen insbesondere Ant­worten darauf finden, wie sie zum… …. Das hat Auswirkungen auf die Prozesse, das Geschäftsmodell, mithin auf die Organisation und eben die interfunktionale Zusammen­arbeit innerhalb der… …, Prozesse und (Führungs-)Kultur sind der Rahmen, in dem diese Formen der Zusammenarbeit tagtäglich koordiniert werden. In vielfältiger Weise versuchen gerade… …konkreten Fähigkeiten und Instrumenten (Skillset) hinterlegt wird. Eine wesentliche Annahme hinter der Forderung nach einer agileren Unternehmenskultur und… …-organisation ist, dass Anpassungsbedarfe, aufgrund der digitalen Dynamik in dezen­tralen Einheiten, schneller zu identifizieren sind und auch dort in Handlungen… …passieren, weil Geschwindigkeit und Ausmaß der Veränderungen der externen Unternehmenswelt wahrscheinlich zu groß sind. Das in der Managementliteratur häufig… …Controlling, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. 1 Abrufbar unter https://www.computerwoche.de/a/ blockchain-was-ist-das,3227284 (Stand… …Digitalisierung auseinander. Complexity und Ambiguity steht genau dafür. Die Änderungen haben an Frequenz und Stärke der Ausschläge zugenommen. Hinzu kommt, dass… …Verhaltensweisen des ­Managements sowie die Rolle der Aufsichtsorgane – der Tone at the Top – prägen auch die Compliance- Kultur. Jede Veränderung hier führt zu…

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