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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwältin Nathalie Meyer

  …Meyer, beide Nürnberg BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO… …I. Sachverhalt Der Entscheidung 1 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der W-GmbH und - bis zu… …deren Löschung im Handelsregister - auch Geschäftsführer und zeitweise auch Gesellschafter der G GmbH. Er handelte für diese Gesellschaften mit… …gebrauchten Fahrzeugen, die er zuvor entweder von Privaten oder Unternehmern erwarb, um diese weiter zu veräußern. Daneben stellte der Angeklagte Rechnungen auf… …den Namen der beiden Gesellschaften über die Veräußerung von Pkw mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer aus, ohne dass diesen Rechnungen ein tatsächlicher… …Umsatz zugrunde lag (sog. Scheinrechnungen). Obwohl der Angeklagte wusste, dass für die sog. Differenzbesteuerung eine ordnungsgemäße Dokumentation des… …Einkaufs erforderlich war und ihm in den allermeisten Fällen die erforderlichen Belege fehlten, ging er hinsichtlich der von privat gekauften Pkw davon aus… …, dass diese der Differenzbesteuerung unterfielen. Der Angeklagte unterhielt zudem auch keine für ein Handelsgeschäft gebotene Buchführung. Er reichte, mit… …Ausnahme von vier Umsatzsteuervoranmeldungen für das erste bis vierte Quartal 2009 für die G-GmbH, für keine der Gesellschaften Umsatzsteuererklärungen bei… …von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es berücksichtigte bei der Berechnung des jeweiligen Umsatzsteuerschadens im Tatzeitraum von 2007 bis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …489Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der… …Zielgesellschaft (1) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben eine be- gründete Stellungnahme zu demAngebot sowie zu jeder seiner Änderungen… …abzugeben. Die Stellungnahmemuss insbesondere eingehen auf 1. die Art undHöhe der angebotenenGegenleistung, 2. die voraussichtlichen Folgen eines… …erfolgreichen Angebots für die Zielge- sellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, die Beschäftigungs- bedingungen und die Standorte der Zielgesellschaft… …Wertpapieren der Zielgesellschaft sind, das Angebot anzu- nehmen. (2) Übermitteln der zuständige Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar… …die Arbeitnehmer der Zielgesellschaft dem Vorstand eine Stellungnahme zu dem Angebot, hat der Vorstand unbeschadet seiner Verpflichtung nachAbsatz 3… …Satz 1 diese seiner Stellungnahme beizufügen. (3) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben die Stel- lungnahme unverzüglich nach… …Übermittlung der Angebotsunterlage und deren Änderungen durch den Bieter gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffent- lichen. Sie haben die Stellungnahme gleichzeitig… …dem zuständigen Betriebs- rat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar den Arbeitnehmern zu übermitteln. Der Vorstand und der Aufsichtsrat… …der Zielgesellschaft haben der Bundesanstalt unverzüglich die Veröffentlichung gemäß §14 Abs. 3 Satz 1Nr.2mitzuteilen. 490 Steinmeyer WpÜG §27…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …, dass §33 keine An- wendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes 2. (2) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines… …Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 dürfen Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft keine Handlungen vorneh-… …men, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für 1. Handlungen, zu denen die Hauptversammlung den Vorstand oder… …Auf- sichtsrat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines An- gebots ermächtigt hat, 2. Handlungen innerhalb des normalenGeschäftsbetriebs… …, 3. Handlungen außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs, sofern sie der Umsetzung von Entscheidungen dienen, die vor der Veröffentlichung der… …Entscheidung zur Abgabe eines Angebots gefasst und teilweise umgesetzt wurden, und 4. die Suche nach einem konkurrierendenAngebot. (3) Der Vorstand der… …Zielgesellschaft hat die Bundesanstalt sowie die Auf- sichtsstellen der Staaten des EuropäischenWirtschaftsraums, in denen Wert- papiere der Gesellschaft zum Handel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 aa) Ermächtigung der Hauptversammlung (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bb) Handlungen innerhalb des normalen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Spezielle Literatur zu §§33a bis 33c (Auswahl): Arnold, Mehrstimmrechte und stimm- rechtslose Vorzugsaktien in der Übernahmerichtlinie, DerKonzern…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Scoring-Modell zur Beurteilung der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems (RMS) durch den Aufsichtsrat

  Dr. Oliver Bungartz

  …97 Scoring-Modell zur Beurteilung der Wirksamkeit des Risikomanagement- systems (RMS) durch den Aufsichtsrat* Dr. Oliver Bungartz** 1… …. Einleitung und Grundlagen Skandale und Schieflagen verschiedenster Unternehmen auf der ganzen Welt haben zu einer neuen Überwachungskultur geführt. Globale… …müssen Maßnahmen getroffen werden, um − die Attraktivität der Unternehmen am Kapitalmarkt zu gewährleisten, − nachhaltige Wertsteigerungen zu erzielen und… …− Verlustrisiken zu minimieren, um so das Vertrauen der Anleger zurück zu gewin- nen. Im Zusammenhang mit dem Risikomanagementsystem (RMS) kommt dem… …Auf- sichtsrat im Rahmen der Corporate Governance eine stark wachsende Bedeutung zu: „Der Aufsichtsrat soll einen Prüfungsausschuss einrichten, der… …sich – soweit kein anderer Ausschuss damit betraut ist –ins be son dere mit der Überwachung der Rech- nungslegung, des Rech nungs legungsprozesses, der… …Wirksamkeit des internen Kontroll systems, des Risikomanagementsystems, des internen Revisions systems, der Abschlussprüfung sowie der Compliance befasst. […]… …Der Vorsitzende des Prü- fungsausschusses soll über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwen- dung von Rechnungslegungsgrundsätzen und internen… …Kontrollverfahren verfügen […]“, fordert der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK)81 in Abschnitt 5.3.2. * Der Artikel basiert auf der Veröffentlichung… …„Risikomanagement für Aufsichtsräte“ (Bungartz 2019) und gibt in Auszügen die Inhalte wieder. ** Der Autor dieses Beitrages arbeitet bei einem Unternehmen, welches…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern I. Vorbemerkung Die Diskussion zur Thematik des Whistleblowings bleibt in Bewegung. So hat der Deutsche Bundestag am… …eigenständigen Strafausschluss für „Whistleblower“ enthalten 1 . Demnach macht sich derjenige nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafbar, „der… …, ausreichend 3 , zu gering 4 oder – insbesondere bezüglich des Begriffs des „sonstigen“ gar unethischen Fehlverhaltens und der mangelnden Implementierung eines… …erwarten, dass der EU- Gesetzgeber den nationalen Gesetzgebern zeitnah neue Aufgaben stellt. So haben sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf… …, geeinigt, die das EU-Parlament unter dem 10.04.2019 verabschiedet * Die Autorin ist Rechtsanwältin bei der ausschließlich auf den Bereich des Wirtschafts-… …und Steuerstrafrechts spezialisierten Kanzlei VBB Rechtsanwälte in Düsseldorf, Essen und Karlsruhe. 1 Der ursprüngliche Entwurf des § 5 GeschGehG ging… …noch ausdrücklich davon aus, dass es sich hierbei um einen Rechtfertigungsgrund handelt. Ausweislich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht… …und Verbraucherschutz (6. Ausschuss), BT-Drucks. 19/8300, S. 5 der durch den Bundestag am 21.03.2019 verabschiedeten Fassung entspricht, soll es sich… …, 913, 915, mit Kritik an der „Gesinnungsprüfung“. 4 Zum ursprünglichen Gesetzentwurf: Stellungnahme Whistleblower-Netzwerk e.V. vom 18.05.2018; abrufbar… …Entscheidungskommentare 53 hat 6 . Der Rat der Europäischen Union hatte bereits am 15.03.2019 angekündigt, dem Richtlinienvorschlag in der geänderten Fassung zustimmen zu…

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• Spürbare Veränderungen erzielen

  …Die Digitalisierung stellt sehr hohe Anforderungen an das Controlling und Reporting. Am 13. Mai 2019 ist in München auf der europaweit führenden… …Controlling-Fachtagung der „ICV Controlling Excellence Award 2019“ an die Unitymedia GmbH verliehen worden. Die Jury-Entscheidung orientiert sich am gemeinsamen… …Controllerleitbild des ICV und der International Group of Controlling (IGC). Eine vorbildliche Controllerarbeit liegt demnach dann vor, wenn Controller damit eine… …Ausgezeichnet wurde auf dem 44. Congress der Controller die Lösung „Value Steering Roadmap, Etablierung einer wertorientierten Steuerung bei Unitymedia“. Auf den… …Plätzen folgten Munich RE und Metro AG. Bei der Unitymedia-Lösung würdigte die Jury, wie die Idee der Steuerung nach Kundenwert umgesetzt wurde. Bislang sei… …im Unternehmen über Produkte gesteuert worden, ohne den Verbund der Produkte bei den Kunden zu berücksichtigen. Bei der Umstellung seien diverse… …Veränderungen optimiert werden können. Digital Finance Platform Auf Platz zwei landete die Lösung der Munich RE zum Aufbau einer „Digital Finance Plattform“… …. Diese wurde von der Jury als „sehr gut ausgearbeitet“ und als ein „erfolgreiches Digitalisierungsprojekt“ bewertet. Mit einem interdisziplinären Team aus… …. Datenqualität im Beschaffungscontrolling Das Thema der drittplatzierten Metro-Lösung lässt sich funktional dem Beschaffungscontrolling zuordnen, das bislang laut… …würden mit der Lösung neue zusätzliche Erlöse möglich. „Damit ist die Arbeit geradezu ein Idealfall für die Digitalisierung: Interne Prozessverbesserungen…

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• Der Vorstand und sein Risikomanager

  …Der adäquate Umgang mit Chancen und Gefahren (Risiken) ist bei einer nicht sicher vorhersehbaren Zukunft von großer Bedeutung für den… …Unternehmenserfolg. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise 2007/2009 werden in einem fiktiven Dialog zwischen dem Vorstand und dem Risikomanager eines Unternehmens… …Methoden in Controlling, Risikomanagement, Rating und wertorientierter Unternehmenssteuerung findet der Leser auch vieles, was er möglicherweise aus der… …Praxis kennt: Eitelkeiten und Eigeninteresse der Protagonisten. Neben dem eigentlichen Dialog bietet das Buch eine betriebswirtschaftlich-methodische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …Der California Consumer Privacy Act Botta PinG 06.19 261 Jonas Botta ist ­Forschungsreferent im Programmbereich „Digitalisierung“ am FÖV Speyer und… …Lehrbeauftragter für Grund- und Menschenrechte an der HWR Berlin. Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon… …nur Google & Co., sondern auch zahlreiche datenschutzrechtliche ­Errungenschaften ihren Ursprung. Jüngstes Beispiel hierfür ist der California Consumer… …Privacy Act (CCPA), der ab dem 01. 01. 2020 gilt. Seine zeitliche Nähe zur DSGVO befeuerte nicht wenige Vergleiche zwischen den beiden Gesetzen. Davon… …ausgehend untersucht der nachfolgende Beitrag, ob es sich tatsächlich um gleichwertige Regelungsregime handelt und welche Auswirkungen dies auf das… …möglich sein, stände der Weg für eine partielle Alternative zum EU-US Privacy Shield offen, dessen Fortbestehen derzeit äußerst fraglich ist. I… …. Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA Nicht erst seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist der datenschutzrechtliche Blick über den Atlantik reichlich getrübt… …Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA nicht nur auf einem subjektiven Misstrauen der Europäer, sondern vor allem auf den objektiven Differenzen beider… …Seiten des großen Teichs aber recht unterschiedlich ­gediehen. Während der europäische Gesetzgeber mit der DSGVO unlängst den nächsten Schritt zur… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …938 Schmiady WpÜG §44 Verfahren §44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt Die Bundesanstalt kann ihre Verfügungen nach §4 Abs.1 Satz 3, §10… …saten der Verfügung imBundesanzeiger veröffentlichen. 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §44 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, MüKo AktG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …Übernahmeverfahren erlässt, zu veröffentlichen.1 Auf diese Weise kann insbesondere sichergestellt wer- den, dass die anderen Aktionäre der Zielgesellschaft sowie… …vorrangig der Be- schaffung von Informationen, die zur Einreichung einer Klage gegen den Bieter benötigt werden,3 auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann… …, dass eine Veröffentlichung im Einzelfall zum Anlass einer Klageerhebung wird. Ebenso wenig dient die Veröffentlichung der Anprangerung von Missstän-… …den.4 §44 regelt nicht die Veröffentlichungspflichten der Kapitalmarktteilneh- mer.5 Die Übernahmerichtlinie macht keine Vorgaben zu Veröffentlichungs-… …befugnissen.6 939Schmiady §44 WpÜGVeröffentlichungsrecht der Bundesanstalt 2 7 Kreße, in: MüKo AktG, §44 WpÜG Rn.2;Holst, in: KölnKommWpÜG, §44 Rn. 14 f… …, §44WpÜGRn.3. II. Inhalt der Norm §44 stellt – anders als etwa §11 Abs.2 oder §62 GWB – die Entscheidung über die Bekanntmachung einer Verfügung in das Ermessen… …der BaFin.7 Damit wird dem Zweck der Veröffentlichungsbefugnis, Marktverzerrungen entge- gen zu wirken, Rechnung getragen.8Denn nicht für alle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente, Hamburg Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren In… …der Praxis deutscher Strafprozesse ist es durchaus üblich, dass Richter im Rahmen einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung als Zeugen auftreten, etwa… …tätigen Ermittlungsrichters hinsichtlich der Erkenntnisse einer von diesem durchgeführten Vernehmung eines Beschuldigten, der nunmehr im Rahmen des gegen… …durchgeführte richterliche Zeugenvernehmung gelten, wenn der Zeuge sich später im Rahmen der Hauptverhandlung berechtigterweise auf sein Zeugnis- oder… …, welches dieselbe prozessuale Tat i.S.d. § 264 StPO zum Gegenstand hat, wegen der er bereits verurteilt wurde, gegen den dort gesondert Verfolgten als Zeuge… …aussagen soll, bevor in seinem eigenen Verfahren Rechtskraft eingetreten ist. In aller Regel wird der verurteilte Angeklagte sich vor dem rechtskräftigen… …vormals erkennenden Spruchkörpers zur Rekonstruktion der früheren Einlassung im Rahmen der aktuell durchgeführten Hauptverhandlung erforderlich sein. Eine… …ähnliche Situation kann sich ergeben, wenn Zeugen in der nachfolgenden Hauptverhandlung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (Tod, Unerreichbarkeit)… …nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch hier kann unter dem Aspekt der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO ein Interesse bestehen, auf… …Eintritt der Rechtskraft des von diesem Richter gesprochenen Urteils genauer unter die Lupe genommen werden. Diese Fallkonstellation wird vor allem in…

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