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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …918 Schmiady WpÜG §41 Verfahren §41 Widerspruchsverfahren (1) Vor Einlegung der Beschwerde sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßig- keit der… …Verfügungen der Bundesanstalt in einem Widerspruchsverfahren nachzuprüfen. Einer solchenNachprüfung bedarf es nicht, wenn der Abhilfe- bescheid oder der… …Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält. Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§68 bis 73 der Verwaltungsge- richtsordnung, soweit in diesemGesetz… …unanfechtbaren Beschluss verlängern. (3) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss… …Der Widerspruchsausschuss kann das Verfahren ohne mündliche Ver- handlung dem Vorsitzenden durch unanfechtbaren Beschluss zur alleinigen Entscheidung… …. 5; Kreße, in: MüKo AktG, §41 WpÜG Rn.3; von der Linden, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, §28 Rn. 1; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §41 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–15 d) Ergänzende Anwendbarkeit der §68 ff. VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–19 2… …. Entscheidungsfrist der BaFin (Abs. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 b) Verlängerung der Frist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Länderbericht Österreich

  RA Mag. Katrin Ehrbar, Sandra Alton

  …WiJ Ausgabe 2.2019 Internationales 82 Österreich RA Mag. Katrin Ehrbar, RAA Mag. Sandra Alton, beide Wien Länderbericht Österreich I. Aus der… …64/18p; EvBl 2018/142 Ein in der Hauptverhandlung nicht verlesenes (aktenkundiges) Privatgutachten bedarf keiner Erörterung. Privatgutachter sind im… …Übrigen keine Sachverständigen im Sinne der StPO, weshalb ihre Schlussfolgerungen und Meinungen prozessual unbeachtlich sind. (AnwBl 03/2019) 2. Jedes in… …der Hauptverhandlung vorgekommene Sachverständigengutachten ist zu erörtern 2019/61 § 127 Abs 3 StPO) OGH 3.7.2018, 14 Os 55/18x; EvBl-LS 2018/169 Die… …Beiziehung eines weiteren Sachverständigen befreit das erkennende Gericht nicht von der Verpflichtung, sich im Urteil mit früheren Sachverständigengutachten… …StPO garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen dort angeführten Mangel von Befund oder Gutachten… …überprüfbaren) Ermessen der Tatrichter anheimgestellt, neue Befunde oder Gutachten zur Überprüfung der früheren anzufordern. Die Überzeugungskraft eines im Sinne… …des § 127 Abs 3 Satz 1 StPO mängelfreien Befunds oder Gutachten unterliegt nämlich der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts. § 118 Abs 2 StPO… …alte Fassung , der, „wenn es wegen der Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung erforderlich ist“, die Beiziehung von zwei Sachverständigen vorsah… …Verteidigung hingegen § 55 StPO gilt. Tut die Staatsanwaltschaft das aber, so ist die Verteidigung ihr in Betreff der veranlassten Beweisführung durch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …169Klepsch §6 WpÜGWiderspruchsausschuss §6 Widerspruchsausschuss (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Widerspruchsausschuss gebildet. Dieser… …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …aus 1. dem Präsidenten der Bundesanstalt oder einem von ihm beauftragten Exekutivdirektor oder Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, als… …Vorsitzendem, 2. zwei vom Präsidenten der Bundesanstalt beauftragten Beamten als Beisit- zern, 3. drei vom Präsidenten der Bundesanstalt bestellten… …ehrenamtlichen Beisit- zern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (3) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden vom Präsidenten der Bundesanstalt für… …fünf Jahre alsMitglieder desWiderspruchsausschusses bestellt. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der… …Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über das Verfahren, die Einzelheiten der Bestellung der ehrenamtlichen Beisitzer, die vorzeitige… …Beendigung und die Vertretung erlassen. Das Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Einfluss internationaler und europarechtlicher Entwicklungen im Rahmen der hermeneutischen Methode zur Bestimmung handelsrechtlicher GoB-Systeme

  Anna Holtsch

  …Rahmen der hermeneutischen Methode zur Bestimmung handels- rechtlicher GoB-Systeme 2.1 Anwendbarkeit des Konzepts der Pfadabhängigkeit zur Erklärung des… …hermeneutischen Erkenntnisprozesses Die Idee bzw. das Konzept der Pfadabhängigkeit wurde erstmals von Roe genutzt, um die Entwicklung des rechtlichen Denkens im… …Regelungen erfahren, welche u. a. auf die Änderungsdynamik des Gesellschafts- rechts angewendet wurden.1173 Auch Kuhner wendet die Theorie der Pfadabhängigkeit… …als Erklärungsansatz für die unterschiedliche Entwicklung der Stellung des Kapitalerhaltungs- konzepts in Europa und den USA an. Demnach ist die… …Entwicklungspfades“.1174 Andere wissenschaftliche Arbeiten verwenden das Konzept der Pfadabhängigkeit als Erklärungsansatz für die Entwicklung der globalen Stan-… …dardisierung von Rechnungslegungsnormen.1175 Beyer bspw. sieht in der partiellen Anwen- dung internationaler Rechnungslegungsstandards nach deutschem Recht ein… …eindrückliches Beispiel für eine gelungene Pfadabweichung,1176 welche im Sinne neuerer Erkenntnisse der Pfadforschung als Pfadgenerierung zu verstehen ist.1177… …Konzeptes der Pfadabhängigkeit erfolgt in Teil C Abschnitt 2.2. 1173 Vgl. dazu ausführlich Heine, K. (2003), S. 194-231. Zur pfadabhängigen Entwicklung… …nationaler Corporate Governance-Systeme aufgrund der Komplementarität der beteiligten Akteure vgl. auch Schmidt, R. H./Spindler, G. (2002). Das Konzept der… …Pfadabhängigkeit zur Untersuchung der Corporate Governance- Thematik ebenfalls nutzend vgl. Khanna, T./Kogan, J./Palepu, K. G. (2006), Bebchuk, L. A./Roe, M. J…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …477Bastian §25 WpÜGBeschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters §25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters Hat der Bieter das… …Angebot unter der Bedingung eines Beschlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften… …Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizu- führen. 1 1 Die Bedingung der Zustimmung der eigenen Gesellschafterversammlung ist eine Potestativbedingung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–11 a) Unerheblichkeit der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . 9 b) Folgen einer gerichtlichen Feststellung der… …Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 c) Veröffentlichung des Beschlussergebnisses bzw. des Ausfalls der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 4. Verletzung der Herbeiführungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 I. Überblick §25 ist im Regelungszusammenhang mit §18 Abs.1 und §10 Abs.1 Satz 2 zu sehen: Der Bieter kann dieWirksamkeit seines Angebots von der… …liegt.1 Er ist jedoch trotz Verlagerung der endgültigen Entscheidung auf die Gesellschafterversammlung schon sehr viel früher zu der Veröffentlichung seiner… …(vorläufigen) Entscheidung zur Abgabe eines Angebots sowie zur an- schließenden Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §10 Abs.1 Satz 2…

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• DCGK: Neuer Kodex in der Warteschlange

  …quasi mit einer Öffnungsklausel. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz… …Kommissionsvorsitzenden Rolf Nonnenmacher am 22. Mai 2019 mit der Begründung bekanntgegeben, dass so möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung… …, in welcher Endfassung der neue Kodex in Kraft treten wird. Die Regierungskommission stellte den neuen Kodex dennoch bereits am 22. Mai 2019 vor, um den… …vorerst die DCGK-Fassung vom 7. Februar 2017. Zielsetzung der Reform erfüllt? Nonnenmacher sieht die Zielsetzung der bislang umfangreichsten Reform… …erfüllt. Die Konsultation habe gezeigt, dass der Kodex für die deutschen Unternehmen und die Investoren überaus relevant sei. Sie habe aber auch deutlich… …Kommissionsvorsitzenden zu folgendem Appell: „Der Kodex bietet die Möglichkeit zu gestalten. Die Chance sollte stärker als bisher aktiv wahrgenommen werden, bevor andere… …die Standards für deutsche Unternehmen setzen.”Mehr dazu finden Sie hier: Deutscher Corporate Governance Kodex 08.02.2019 Ergebnisse der… …Konsultation zur DCGK-Reform Nach Ablauf der Konsultationsfrist zur DCGK-Reform formiert sich der Widerstand: Einsehbar sind mehr als 100 Stellungnahmen… …Konsultationsverfahrens, man sei aber – so heißt es in der Kommission – bis zum letzten Tag vor der Vorlage an das Ministerium offen für jede Art von Input und Diskussion… …. Das werden Vertreter kritischer Positionen, wie Peter Dehnen, kurz vor der Bekanntgabe in den GermanBoardNews vom 17. Mai 2019 zu nutzen wissen.Hinweis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …79 KAPITEL IV Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS 1. Bilanzierungsmethode des IFRIC 3 Im Folgenden betrachte ich die Bilanzierung… …der Emissionsrechte ge- mäß IAS/IFRS im Wesentlichen anhand der vom IASB zurückgezogenen Interpretation IFRIC 3, da IFRIC 3 letztendlich die einzige… …Verlautbarung des IASB zur Bilanzierung von Emissionsrechten darstellt. Anhand des IFRIC 3 kann man die Systematik der Bilanzierung der Emissionsrech- te sowie… …die damit verbundene Problematik sehr gut veranschaulichen. Die sinnvolle Bilanzierung erfordert Modifikationen der Methode des IFRIC 3, die ebenfalls… …Accounting Standards Boards (IASB) auf Basis des im Mai 2003 vorge- stellten Entwurfes IFRIC D1 die Interpretation IFRIC 394 zur Bilanzie- rung der… …CO2-Zertifikate verabschiedet. Das IFRIC wollte auf diese Weise vor Beginn des EU-Emissionshandels und der Bilanzierungspflicht nach IAS/IFRS für… …kapitalmarktorientierte Unternehmen in den damals 25 Mitgliedstaaten der EU die Basis für eine einheitliche Auslegung der internationalen Rechnungslegungsstandards… …bezüglich des Treibhaus- gashandels schaffen. Der IFRIC 3 wurde aufgrund von Schwächen, die im Weiteren erläutert werden, wieder zurückgezogen, ist aber bis… …gegen Entgelt beim IASB, London unter www.iasb.org.uk bezogen werden. Seit der Rücknahme steht sie nicht mehr öffentlich zur Verfügung. 80… …Bilanzierung der Emissionsrechte gemäß IAS/IFRS IFRIC 3 = Auslegung von IAS 8 hier: Stetigkeit IAS 20 Öffentliche Zuschüsse IAS 36 Wertminderung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Schutz vor Social Engineering

  Social Engineering aus Sicht der Polizei

  Otmar Hertwig, Dirk Drechsler

  …89 4 Social Engineering aus Sicht der Polizei Otmar Hertwig, Dirk Drechsler 4.1 Einleitung Social Engineering erweist sich in Zeiten einer… …ausreichend geschult wurden. Dies führt bei ihnen kontinuierlich zu einer erheblichen tech- nischen Verunsicherung. In der Konsequenz verursachen unter anderem… …beiden Autoren konnten aus unterschiedlichen Perspektivenmit- erleben, wie sich ein schleichenderWandel in der Art der Begehung von Strafta- ten und der… …Entwicklung der Bedrohungslandschaft für Unternehmen vollzo- gen hat. Es entstanden neue, massenhaft auftretende Kriminalitätsphänomene wie z.B. „Ransomware“… …, „CEO Fraud“ oder „Phishing“, denen man sich bei der Bearbeitung der Straftaten zu stellen hat: – Ransomware sind Schadprogramme, mit deren Hilfe ein… …vermeint- lichen Mitglieds der Unternehmensleitung dazu veranlasst, hohe Geldbeträge unter hohem Zeitdruck auf ausländische Konten anzuweisen. – Unter… …oderWebseiten. Das Ziel der Ausführungen in diesem Kapitel umfasst das Aufzeigen aktueller Kriminalitätsphänomene in praktischer und wissenschaftlicher Hinsicht… …so- wohl über die Darstellung von Fallstudien inklusive deren Modus Operandi (MO) als auch über die Skizzierung einer kriminologischen Einordnung. Der… …MO bezeichnet eine typische Vorgehensweise eines Täters bei der Tatausübung oder der Verdunklung der Tat. In den dargestellten Fallanalysen wird… …Herangehensweisen und die 90 Social Engineering aus Sicht der Polizei organisatorischen Zuständigkeiten spezifisch der Perspektive Baden-Württem- bergs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Der Compliance-Bericht

  Jens Welsch, Julia Dost

  …I.4 Der Compliance-Bericht Jens Welsch und Julia Dost 88 Inhaltsübersicht 1 Die Anforderungen nach Art. 22 der Delegierten Verordnung (EU)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–18 2.2 Inhalte des Berichts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–25 2.3 Struktureller Aufbau der… …Berichterstattung der WpHG-Verfahren am Beispiel der Erstellung von Informationen einschließlich Marketingmittei- lungen nach § 63 Abs. 6 WpHG… …Bericht der Compliance-Funktionen . . . . 50–53 4.3 Praxisbeispiel: Steuerungsbericht unter Berücksichtigung von Risiko- Aspekten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61–65 4.5 Praxisbeispiel: Compliance-Cockpit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66–68 5 Literaturverzeichnis 89 I.4 Der… …Compliance-Bericht 1 1 Art. 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. 2 2 Im Folgenden werden unter „WpHG“, „WpHG-Compliance“, „WpHG-Anforderungen“ und… …„WpHG-Verfahren“ alle relevanten Anforderungen aus MiFID II/ MiFIR verstanden, die Gegenstand der Compliance-Funktion sind. Zur Vereinfachung wird vom „WpHG“… …gesprochen, da der Großteil der Anforderungen dort in das deutsche Recht umgesetzt wurde. 3 Vgl. Hense/Renz, 2008, S. 181–185 und Art. 22 der Delegierten… …Verordnung (EU) 2017/565. 3 4 Die Anforderungen aus MiFID I stehen im Wesentlichen in der Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und des Rates v… …. 21. 04. 2004, der Richtlinie 2006/73/EG der Kommis- sion v. 10. 08. 2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission v. 10. 08. 2006. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …317Bastian §14 WpÜGÜbermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage §14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (1) Der… …Bieter hat die Angebotsunterlage innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots der Bun- desanstalt zu… …übermitteln. Die Bundesanstalt bestätigt dem Bieter den Tag des Eingangs der Angebotsunterlage. Die Bundesanstalt kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag um bis… …zu vier Wochen verlängern, wenn dem Bieter die Einhaltung der Frist nach Satz 1 auf Grund eines grenzüberschreitenden Angebots oder erforderlicher… …Veröffentlichung gestattet hat oder wenn seit dem Eingang der Angebotsunterlage zehn Werktage verstrichen sind, ohne dass die Bundesanstalt das Angebot untersagt hat… …. Vor der Ver- öffentlichung nach Satz 1 darf die Angebotsunterlage nicht bekannt gegeben werden. Die Bundesanstalt kann vor einer Untersagung des… …Veröffent- lichung der Angebotsunterlage im Internet nachNrummer 1 erfolgt ist. Der Bieter hat der Bundesanstalt die Veröffentlichung nach Satz 1 Nr.2 un-… …verzüglichmitzuteilen. (4) Der Bieter hat die Angebotsunterlage dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 zu… …übermitteln. Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Angebotsunterlage unverzüglich 318 Bastian WpÜG §14 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren dem… …zuständigen Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittel- bar den Arbeitnehmern zu übermitteln. Der Bieter hat die Angebotsunter- lage ebenso…

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